Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atommüll; Gemeindefinanzreformkommission; Industrieumsätze sinken deutlich; Deutsche geben mehr für Weihnachtsgeschenke aus; Guttenberg: Wirtschaftsinteressen militärisch sichern; Strompreiserhöhung; Geburtenrückgang nicht nur negativ; Missbrauch der Juden durch die Politik; Niebel in Südamerika; Public Relation als fünfte Gewalt; Bedingungen für Journalisten werden härter; Weiterer Job für Roland Koch. (MB/WL)
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“ schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“ intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Albrecht Müller
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der 9. November; Solidarität zu Lasten Deutschlands; bei der Commerzbank muss der Staat um seine Zinsen bangen; Arbeitslosenstatistik; der Versprecher des Chefs der Bundesagentur für Arbeit; Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor; Sanktionen setzen Erwerbslose extrem unter Druck; jeder siebte Betrieb verstößt gegen Datenschutz; nochmals Staatsschulden als Einnahmequelle; immer mehr Jugendliche nehmen sich das Leben; Berlusconi kürzt Stipendiengelder; Studiengebühren steigen in GB drastisch; das Versagen der Eliten bei Anne Will; Einschüchterungsklima bei RTL; Lobbyismus für Dummies. (WL)
Vortrag im Rahmen der 66. Pädagogischen Woche des GEW-Bezirksverbandes Lüneburg in Cuxhaven-Duhnen, am 5. November 2010. Von Wolfgang Lieb
„Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt sich ein weniger verkrampfter Umgang mit Staatsschulden, denn sie erfüllen nicht nur eine wichtige Funktion im Wirtschaftskreislauf, sondern sie erhöhen bei vernünftigem Gebrauch auch die Wohlfahrt der Bevölkerung.“
Zu diesem interessanten Text von Prof. Dr. Fritz Helmedag, Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Chemnitz, schickte uns NachDenkSeiten-Leser G.K. die folgenden Anmerkungen.
Heute unter anderem mit folgenden Themen: Stillstand im Wendland; nächster Crash kommt bestimmt; wer zwingt die Deutschen zu ihrem Glück; Plädoyer für mehr Unordnungspolitik; Vermögende haben Krisenverluste wettgemacht; Niedriglöhne machen zu schaffen; Arbeitszeitentwicklung in Europa; Deutschland gegen den €; USA: die gewollte Inflation; kommunale Einkommensteuer; Bürgergeld: von wegen solidarisch; jetzt sind die Behinderten beim Sparen dran; Generalstreik; Proteste gegen Schwarz-Gelb; Monopole statt Patientenschutz; Schuldenbremse als Bildungsbremse; von Bologna ins Praktikum; korrumpierte Politiker; Präsident des Bankenverbandes verlangt Respekt; Integrationsdebatte als Ablenkungsmanöver; Lafontaine: Die Linke wird ignoriert; mangelnde innere Pressefreiheit; Terror schleicht sich in die Sprache; Ölkatastrophe: keine Entwarnung; Fordern und Fördern im Vereinigten Königreich; Zu guter Letzt. (KR/WL)
Heute unter Anderem mit folgenden Themen: US-Präsident mit halber Kraft; 560.000 neue Arbeitsplätze; Ein-Euro-Jobs; Leiharbeit in der Altenpflege; Studie zu Ost und West; Unbezahlte Praktika in Ministerien; Deutsche Börse flieht aus Frankfurt; Brüderles Warnungen; Wenn Forschung der Werbung dient; Stuttgart 21; Krieg und Frieden (MB)
Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte. Wolfgang Lieb
Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Manager kritisieren Banken und Politik; Renditejäger treiben Landwirte vom Acker; Belastungen in der Pflege; Tellerwäscher wird nicht Millionär; flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; junge Frauen am Arbeitsmarkt; Eon täuscht; Gesetze im Schnellverfahren; was Libertäre nicht erkennen; dubiose Schweizer Bankgeschäfte; Integrationsdebatte; Linke will Motor für den Politikwechsel werden; sich selbst adelnder Adel; SZ wirbt für Junge Freiheit; Bertelsmann und die Stiftungen in der Hochschulpolitik; Professoren-Protest gegen 10 Jahre “Bologna-Prozess”; Amerika ist undankbar; nur Schreihälse werden noch gehört; Ende der Festfreuden für Berlusconi; französischer Geheimdienst betreut Journalisten; Ungarn schleift die Demokratie. (KR/WL)
Es ist immer wieder erstaunlich, wie rosig Journalisten ihre eigene Welt sehen. Und wie schnell und konsequent sie ihren politischen Einfluss missachten, weil es offenbar zu ihrem Selbstverständnis gehört, den Einfluss von Medieninterventionen auf politische Entscheidungen klein zu schreiben. Das letzte Beispiel betrifft Obama und die Niederlage der Demokraten in den USA. Zwei andere Beispiele habe ich hautnah selbst erlebt. Albrecht Müller
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wahlen in USA; Arbeitsmarktreformen leisteten kaum einen Beitrag; Schuldenfalle trotz Sparzwang; Ackermann warnt G 20 vor strengeren Kapitalregeln; Bürger sollen für neues Ökostrom-Netz zahlen; Ein Zahnarzt-Termin? 2011 dann wieder; der “freie Markt” im Berliner Wasser gespiegelt; Grundstücksdeal in Brandenburg; Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler; Teure Redner mit Amtsbonus; Aus Athen nach Berlin; Paketbomben aus dem Jemen; CDU rückt S-21-Gegner in Nazi-Nähe; Parteiausschlussverfahren – Fall Sarrazin; Arme Hiwis; Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem; ausländische Schüler haben im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse; Fake: WDRPrint – Auferstanden von den Quoten; Rezension: Florence Aubenas, Putze. Mein Leben im Dreck; Unter der Oberfläche brodelt es; Herbstproteste 2010; Vermögensteuer jetzt; Volker Pispers macht sich Gedanken über den Rechtsstaat. (JB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Warum wir eine globale Geldordnung brauchen; Röttgen wird in Position geschrieben; Guttenberg und die goldenen Eier der CSU; Pflegenotstand; Stuttgart 21; Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen; Lammert gibt Koalition Kontra; Robert von Heusinger: Wo ein Wille; Buchungskniffe: Wie Konzerne bei den Zahlen tricksen; Armut in Amerika: So schlimm war es noch nie; Pleite vor Wahlen; Mit Satire gegen die Tea-Party; Entgrenzung nach rechts; Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!; Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge; Bachelor und Arbeitsmarkt – Herzlichen Willkommen, Fertigstudierte; „Freiheit ist ansteckend“ – eine konstruktive Leitkulturdebatte; Apobank schmeißt Vorstandsmitglieder raus; Der Grüne Punkt: Volk der Trenner und Sammler (JB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schafft den Stabilitätspakt endlich ab; Kehrseite der Arbeitsmarktbilanz; 15,5% der Bevölkerung im Jahr 2008 armutsgefährdet; Althaus „Bürgergeld“; Deutsche geben trotz Aufschwung weniger aus; die Restauration der Arbeitsgesellschaft; Berliner Wasserbetriebe: Gewinne marsch; die Deutsche Bank ist zu groß; Schweiz für Firmen fast ein Steuerparadies; 25 000 Steuerflüchtige erstatten Selbstanzeige; nuklearer Scheinsieg; schmutzige Tricks von Eon und Co; Egon Bahr zu Nazis im AA; Grüne als Lieblinge der Saison; Kampagnenjournalismus; Kochs Kapital; Lobbywächter; geheime Bildungsmacher; Kampf um Rohstoffe; Asylrecht- Grundrecht dritter Klasse; Sarrazins Statistiken; Suche nach Opfern linker Gewalt; Chinas Blase; in Afghanistan sind Milliarden versickert; neu in Sozialpolitik aktuell. (WL/MB)
Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb
