Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Dieter Hallervorden hat Gesicht gezeigt und eine bemerkenswerte Rede gehalten, die auf einer Friedensdemo am Karfreitag in Dresden eingespielt wurde. Doch anstatt auf den Inhalt der Rede einzugehen und Hallervordens Kritik aufzugreifen, hatten zahlreiche Medien nichts Besseres zu tun, als die Veranstaltung als „rechts“ zu framen. Hallervordens Appel für Frieden wurde kurzerhand zur „Kurzschlussverschwörungsrede“ (FAZ) umgedeutet. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt sich der bekannte Schauspieler und Intendant schockiert über die Verdrehungen und Angriffe gegen ihn.

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Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Oskar Lafontaine thematisiert hier die erneute Aussage des CDU-Politikers Merz, Taurus an Selenskyj liefern zu wollen. Merz habe wieder einmal bewiesen, dass er als Kanzler völlig ungeeignet sei. Wer nicht begreife, dass der Taurus von deutschen Soldaten programmiert, sprich abgeschossen werden muss, gehöre nicht ins Kanzleramt. Frei nach Shakespeare würden nach Aufnahme der Regierungsarbeit durch die Merz-Klingbeil-Koalition Verrückte Blinde führen, weil die Mehrheit, durch jahrelange Kriegspropaganda vergiftet und in die Irre geführt, nicht erkenne, dass Russland deutsche Raketen auf Moskau mit russischen Raketen auf Berlin beantworten werde. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Der US-Dollar ist massiv überbewertet und dies sei der maßgebliche Grund für die heutigen ökonomischen Probleme der USA. Dies ist die Kernthese eines Strategiepapiers des US-Ökonomen Stephen Miran. Miran schlägt vor, durch Zölle und dem mehr oder weniger unfreiwilligen Abschied von der Weltreservewährung US-Dollar die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu erhöhen. Andere Volkswirtschaften sollen dafür ihre Forderungen an die USA in langfristige Schuldpapiere umschulden. Wer dies nicht tut oder den imperialen Wünschen der USA in anderen Punkten nicht entspricht, wird durch Zölle bestraft. Besiegelt werden soll diese neue Weltwirtschafts- und -währungsordnung durch ein Abkommen, benannt nach Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago. Ein Plan voller Widersprüche, gekennzeichnet von Größenwahn. Das alles wäre eigentlich kaum eine Notiz wert, wäre Stephen Miran nicht Trumps oberster Wirtschaftsberater und würde Mirans Strategiepapier nicht als „Trumps ökonomischer Masterplan“ gelten. Von Jens Berger.

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Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu erhoben. Netanjahu, so Ronen Bar, habe versucht, die Macht des Geheimdienstes durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen – der umstrittene israelische Premierminister dementierte scharf. Von Ramon Schack.

Bundeskanzler in spe Friedrich Merz bleibt bei seiner Absicht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Selbst der wahrscheinlichste Verteidigungsminister in seinem künftigen Kabinett hat da aber seine Bedenken. Und Moskau droht unverblümt mit „allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland“. Eine weitere Ausgabe der O-Töne.

Es ist so weit: Nun schießen die Medien auch noch auf die weißen Tauben. Grund: Die Friedensbringer „flattern nach rechts“. Flattern nach rechts? So war es die Tage in einem ZEIT-Artikel zu lesen. Von einer „feindlichen Vereinnahmung des Friedens“ ist da die Rede. Deutlich wird: Dümmer geht immer. Hauptsache politisch unliebsame Proteste bekommen ihr Fett weg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eigentlich könnte es mir mit meinen fast 57 Jahren egal sein, ob es wieder eine Wehrpflicht gibt – sie war ja eh nur ausgesetzt und niemals abgeschafft. Schaut man sich im medial-politischen Komplex allerdings genauer um, darf es einem aber nicht egal sein. Jedem, der auch nur ein Mindestmaß an Medienkompetenz besitzt, sollte auffallen, dass die Bürger von ebendiesem medial-politischen Komplex – so, wie er das schon bei der Coronapandemie sehr erfolgreich tat – auf einen neuen Kurs gebracht werden sollen. Von Torsten Küllig.

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Mit einem russischen Lied gelingt, was seit Jahren in unserer mehr und mehr sinnlos militarisierten Gesellschaft schwierig bis unmöglich erscheint: eine Brücke gen Russland zu bauen. Ein unverdächtiges, ein gemeinsames Gefühl westeuropäischer und osteuropäischer, russischer Menschen (Kinder und Jugendliche auf dem ganzen Kontinent!) wird beim Singen von „Sigma Boy“ geweckt. Ist das ein Anfang für Entspannung, auch auf anderen Ebenen? Die Front zwischen uns wird noch aufrechterhalten, es geht gegen das russische Lied, gegen Russland, gegen die Russen selbst, jung und alt. Dabei ist es längst Zeit, das zu ändern. Verhandlungen für einen Waffenstillstand, vielleicht für einen baldigen Frieden laufen. Eine Normalisierung für das Zusammenleben der Zivilgesellschaften muss auf den Weg gebracht werden. Kinder und Jugendlichen haben es vielleicht schon längst begriffen. Sie singen über Grenzen und Frontlinien ihren Hit. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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