Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.

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In der „größten Gesundheitskrise“ ist Gesundheit praktisch kein Thema. Statt über ihren Erhalt, über Prävention zu reden, darüber, wie man einer Corona-Infektion vorbeugen oder einen schweren Krankheitsverlauf verhindern kann, verordnen die Lockdown-Missionare „Therapien“, die nur mehr Leid und Schaden anrichten. Als Psychoneuroimmunologe plädiert Christian Schubert von der Medizinischen Universität Innsbruck für eine ganzheitliche Medizin, die Körper und Geist als Einheit und seelisches Wohlbefinden als Schlüsselfaktor für ein starkes Immunsystem begreift. Dagegen zehrten pausenlose Angst und Panik die natürlichen Abwehrkräfte aus. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt der gebürtige Oldenburger die „desaströsen“ Folgen einer Krisenpolitik, die auf ein Virus stiert und darüber den Menschen übersieht. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Alle mal weinen: Als richtete die deutsche Truppe nicht schon heute mehr als genug Chaos und Leid in aller Welt und den eigenen Reihen an, will sie ihr Einsatzgebiet nun auch noch in den Orbit ausdehnen. Ein hierfür neu geschaffenes Kommando soll Satelliten beschützen, umherschwirrenden Schrott beobachten und cyberkriminelle Bösewichte auskundschaften. Wie immer steht auf den Missionen Frieden, Freiheit und Wohlstand drauf und wie immer ist dabei nur der Westen gemeint. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das alles „Defensivoperationen“, die sich absehbar gegen die üblichen Verdächtigen Russland und China richten werden. Ob unsere Pannenstreitmacht das wohl gewuppt kriegt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Obwohl Corona darin kein Thema ist, kommt das neueste Buch von Michelle Hildebrandt zur rechten Zeit. Die Psychiaterin beleuchtet ein System unterschiedlicher Akteure des Gesundheitsmarkts, die ein übergreifendes Interesse eint: der stete Nachschub an Patienten. Dafür werden Grenzwerte für Bluthochdruck oder Cholesterin gedrückt, Allerweltsleiden zur Krankheit deklariert und impulsive Kinder zur Abnormität. Profit ist dabei der bestimmende Faktor und Pharmakonzerne, Kliniken und die Nahrungsmittelindustrie sind die größten Profiteure. Aber auch kleine Fische aus der Ecke der Alternativmedizin beanspruchen mit bisweilen zweifelhaften Methoden ein Stückchen vom großen Kuchen. Das alles hat ein widerliches Geschmäckle, findet Ralf Wurzbacher.

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So viel Narrenfreiheit war nie. Der Tesla-Chef hat eine verrückte Idee nach der anderen und setzt sie allesamt einfach mal um. Dass seine Innovationen zumeist die ganze Menschheit betreffen, ihr schaden oder sie vielleicht ins Verderben stürzen, stört ihn so wenig wie die politischen Eliten dieser Erde, die seinem Treiben verzückt zuschauen. Auch sein Starlink-Projekt hat das Zeug zum Overkill: Der Klimakollaps könnte beschleunigt, die Ozonschicht beschädigt und der Weltraum zugemüllt werden, bis es kein Durchkommen mehr gibt. Und bei tagheller Nacht gucken Sternengucker vielleicht bald in die Röhre. Es reicht mit so viel Reichtum, findet Ralf Wurzbacher.

Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche und Versagen auf ganzer Linie. Aber auch Dilettantismus will gekonnt sein, findet Ralf Wurzbacher und würdigt einen Amtsträger unter Remote-Control-Einfluss.

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Die Lehranstalten im Lande schalten langsam auf Normalbetrieb um und Jens Spahn gibt einmal mehr den Bremser. Im neuen Schuljahr stünden weiter Wechselunterricht, Masken und Corona-Tests auf dem Programm, ließ er verlauten, aber beschlossen sei noch nichts. Wie im Vorjahr soll der Notstand offenbar bis in den Herbst überbrückt werden, wobei die Delta-Variante der Hebel dafür sein könnte. Dazu verspricht die Mutante aus Indien neuen Argumentationsstoff für eine Massenimpfung von Kindern und Jugendlichen. Für Bildungsforscher wäre ein neuerlicher Lockdown ein Graus. Nach einer Studie der Goethe-Universität ist Homeschooling so effektiv wie Sommerferien. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. Läuft alles weiter außer Plan, könnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. Möglich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. „Das ist eines der größten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte“, findet Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern, heißt es laut Beschluss vom vergangenen Donnerstag. Der Verweis zum Bundesverfassungsgericht ist eine Ohrfeige für Bildungsministerin Karliczek, die den Niedergang der Sozialleistung mit ihrer kümmerlichen 2019er-Reform noch beschleunigt hat. Von der großen Errungenschaft der Willy-Brandt-Ära ist ein halbes Jahrhundert später kaum noch etwas übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen. Zu ihnen gehört der Internist Matthias Schrappe, der seit Beginn der Krise gegen allzu scharfe und unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufbegehrt. Seine neueste Analyse wirft allerhand unbequeme Fragen auf: Warum ist Deutschland führend bei der Zahl der Covid-19-Intentivpatienten? Wo sind Tausende Notfallbetten geblieben und was wurde aus den ganzen Fördermillionen? Für seine Thesen bezieht er Prügel, gerade weil er es damit in den Medienmainstream geschafft hat. Das allerdings ist neu und ein Zeichen, dass sich die Diskussion um Sinn und Unsinn der Lockdownpolitik nicht mehr aufhalten lässt. Von Ralf Wurzbacher.

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