Erstmals seit 68 Jahren sitzt mit Stefan Seidler wieder ein Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Bundestag, Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW durch das Wahlgesetz von der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen befreit. Der SSW muss nur so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Bei den Bundestagswahlen am 26. September wären das 40.000 Stimmen gewesen, der SSW, der nur in Schleswig-Holstein kandidierte, erhielt über 55.000 Stimmen. Doch was will diese „Dänen-Partei“ eigentlich erreichen und wofür steht sie? Rainer Balcerowiak sprach mit Stefan Seidler.

Nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin sind bereits die Weichen für die künftigen Regierungskoalitionen gestellt worden. Und das anscheinend auch ziemlich reibungslos. Zuvor hatte sich der seit fünf Jahren amtierende rot-rot-grüne Senat sozusagen stilgerecht mit einem Paukenschlag aus der alten Legislaturperiode verabschiedet. Denn die Wahlen verliefen teilweise irregulär. Wahllokale wurden zeitweilig geschlossen, weil Stimmzettel fehlten, in anderen wurden die falschen ausgegeben oder auch an nicht wahlberechtigte Personen. Auch Wahlbeteiligungen von bis zu 159 Prozent und zunächst auf der Basis von „Schätzungen“ übermittelte Teilergebnisse erinnern eher an autokratische Systeme und Bananenrepubliken, als an den selbsternannten globalen Tugendwächter der Demokratie, als der sich Deutschland gerne aufspielt. Von Rainer Balcerowiak.

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Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus. Von Rainer Balcerowiak.

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Es klingt wie eine Geschichte aus dem linken Märchenbuch. Der Legende nach entstand die Idee zu einem Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne irgendwann im Winter 2017/18 an einem Kreuzberger Kneipentisch, als sich zwei altgediente Kämpen der linken Berliner Szene beim Bier überlegten, was für ein großes Ding man gegen Wohnungsnot und Mietwucher machen könnte. Denn dies ist seit Jahren eines der beherrschenden Themen der Berliner Politik. Es folgten unzählige Treffen in kleinen und stetig größer werdenden Gruppen und bald stieg auch die „Interventionistische Linke“ (IL), die bereits Erfahrungen bei der Vernetzung von Deutsche-Wohnen-Mietern gesammelt hatte, in die geplante Kampagne ein. Und das sollte gravierende Folgen haben … Von Rainer Balcerowiak.