Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. Von Rainer Balcerowiak.

„Guckst Du oder guckst Du nicht?“ Kaum eine Frage scheint das deutsche Gemüt derzeit mehr aufzuwühlen als die Haltung zur Fußball-WM in Katar, die am 20. November mit dem Spiel des Gastgebers gegen die Mannschaft von Ecuador eröffnet wird und am 18. Dezember mit dem Finalspiel endet. Die Wahl der Örtlichkeit für einen Gaststättenbesuch und der Umgang mit der häuslichen TV-Fernbedienung in der WM-Zeit sind zu einem Lackmustest für die eigene Haltung zu Menschenrechten geworden. Von Rainer Balcerowiak.

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Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak.

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Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.

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Am 1. Juni ist es so weit. Millionen Deutsche werden bis dahin ein 9-Euro-Ticket erworben haben, mit dem sie einen Monat den gesamten öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr nutzen können. Bei Gefallen können sie derartige Tickets auch für die Monate Juli und August erwerben. Alles, was irgendwie in öffentlich-rechtlichen Verkehrsverbünden auf Straßen oder Schienen rollt, kann benutzt werden, in manchen Orten gehören sogar einige Fähren dazu. Ausgenommen sind lediglich ICE-, IC- und EC-Züge und natürlich private Anbieter auf Straße und Schiene, die nicht zu den Verkehrsverbünden gehören. Von Rainer Balcerowiak.

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Die LINKE taumelt orientierungs- und führungslos ihrem endgültigen Untergang entgegen. Der gestrige Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu spät und wurde auch merkwürdig begründet. Doch es geht um viel mehr. Von Rainer Balcerowiak

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Brandanschläge auf eine deutsch-russische Schule in Berlin und Lebensmittelgeschäfte in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Drohungen und Beleidigungen, teilweise auf offener Straße, Hausverbot in einer Gaststätte, Mobbing in Schulen, Betrieben und Sportvereinen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch russischstämmige und russischsprachige Menschen sind derzeit in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU zahlreichen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt. Auch die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zeigt sich mittlerweile besorgt. „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr“, sagte Alabali-Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das dürfe man „nicht dulden“. Von Rainer Balcerowiak.

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Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Kompendium der Luftschlösser und Prüfungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von Rainer Balcerowiak.

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Erstmals seit 68 Jahren sitzt mit Stefan Seidler wieder ein Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Bundestag, Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW durch das Wahlgesetz von der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen befreit. Der SSW muss nur so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Bei den Bundestagswahlen am 26. September wären das 40.000 Stimmen gewesen, der SSW, der nur in Schleswig-Holstein kandidierte, erhielt über 55.000 Stimmen. Doch was will diese „Dänen-Partei“ eigentlich erreichen und wofür steht sie? Rainer Balcerowiak sprach mit Stefan Seidler.

Nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin sind bereits die Weichen für die künftigen Regierungskoalitionen gestellt worden. Und das anscheinend auch ziemlich reibungslos. Zuvor hatte sich der seit fünf Jahren amtierende rot-rot-grüne Senat sozusagen stilgerecht mit einem Paukenschlag aus der alten Legislaturperiode verabschiedet. Denn die Wahlen verliefen teilweise irregulär. Wahllokale wurden zeitweilig geschlossen, weil Stimmzettel fehlten, in anderen wurden die falschen ausgegeben oder auch an nicht wahlberechtigte Personen. Auch Wahlbeteiligungen von bis zu 159 Prozent und zunächst auf der Basis von „Schätzungen“ übermittelte Teilergebnisse erinnern eher an autokratische Systeme und Bananenrepubliken, als an den selbsternannten globalen Tugendwächter der Demokratie, als der sich Deutschland gerne aufspielt. Von Rainer Balcerowiak.

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