Die gute Nachricht zuerst. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen ist anscheinend weitgehend reibungslos verlaufen. Anders als beim ersten Versuch am 26. September 2021 mangelte es in den rund 2.300 Wahllokalen weder an Stimmzetteln noch an Wahlkabinen und Wahlhelfern. Es kam weder zu zeitweiligen Schließungen der Wahllokale noch zu stundenlangen Wartezeiten und Stimmabgaben bis weit nach 20 Uhr. Das und noch einiges andere hatte dazu geführt, dass das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahlen im November 2022 komplett für ungültig erklärt und ihre Wiederholung angeordnet hatte. Von Rainer Balcerowiak.

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Die Fußball-WM in Katar ist Geschichte. Nach vier Wochen endete das Spektakel mit einem furiosen Finale, in dem sich Argentinien im Elfmeterschießen mit 4:2 gegen Frankreich durchsetzte.
Sportlich war an diesem Event wenig auszusetzen, auch wenn das Teilnehmerfeld mit 32 Mannschaften arg aufgebläht war. In den Vorrundengruppen setzten sich – mit Ausnahme von Marokko und Australien – die Favoriten durch, auch das Ausscheiden der deutschen Mannschaft kam nicht unbedingt überraschend. Ab dem Achtelfinale gab es viele gute, spannende und manchmal auch dramatische Spiele zu sehen, doch nur der Siegeszug der Marokkaner, der sie nach Siegen gegen Spanien und Portugal bis ins Halbfinale führte, ist als echte Sensation zu werten. Von Rainer Balcerowiak.

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Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. Von Rainer Balcerowiak.

„Guckst Du oder guckst Du nicht?“ Kaum eine Frage scheint das deutsche Gemüt derzeit mehr aufzuwühlen als die Haltung zur Fußball-WM in Katar, die am 20. November mit dem Spiel des Gastgebers gegen die Mannschaft von Ecuador eröffnet wird und am 18. Dezember mit dem Finalspiel endet. Die Wahl der Örtlichkeit für einen Gaststättenbesuch und der Umgang mit der häuslichen TV-Fernbedienung in der WM-Zeit sind zu einem Lackmustest für die eigene Haltung zu Menschenrechten geworden. Von Rainer Balcerowiak.

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Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak.

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Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.

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Am 1. Juni ist es so weit. Millionen Deutsche werden bis dahin ein 9-Euro-Ticket erworben haben, mit dem sie einen Monat den gesamten öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr nutzen können. Bei Gefallen können sie derartige Tickets auch für die Monate Juli und August erwerben. Alles, was irgendwie in öffentlich-rechtlichen Verkehrsverbünden auf Straßen oder Schienen rollt, kann benutzt werden, in manchen Orten gehören sogar einige Fähren dazu. Ausgenommen sind lediglich ICE-, IC- und EC-Züge und natürlich private Anbieter auf Straße und Schiene, die nicht zu den Verkehrsverbünden gehören. Von Rainer Balcerowiak.

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Die LINKE taumelt orientierungs- und führungslos ihrem endgültigen Untergang entgegen. Der gestrige Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu spät und wurde auch merkwürdig begründet. Doch es geht um viel mehr. Von Rainer Balcerowiak

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Brandanschläge auf eine deutsch-russische Schule in Berlin und Lebensmittelgeschäfte in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Drohungen und Beleidigungen, teilweise auf offener Straße, Hausverbot in einer Gaststätte, Mobbing in Schulen, Betrieben und Sportvereinen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch russischstämmige und russischsprachige Menschen sind derzeit in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU zahlreichen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt. Auch die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zeigt sich mittlerweile besorgt. „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr“, sagte Alabali-Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das dürfe man „nicht dulden“. Von Rainer Balcerowiak.

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Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Kompendium der Luftschlösser und Prüfungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von Rainer Balcerowiak.

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