„Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient“, sagt jetzt auch der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in der „Zeit“: „Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme.“ Er hält auch eine Besteuerung von Millionen-Vermögen für „sozial gerechtfertigt“. Damit ist Klaus Schwab weiter als Kanzlerin Merkel oder „zurück an die Arbeit“-Friedrich Merz. 

Endlich sagt einer offen, dass die USA nicht unseretwegen mit ihrem Militär hier bei uns sind, und dass nicht wir ihnen, sondern sie uns Milliarden schulden. Dabei sind die Zusammenhänge doch so einfach zu erkennen. Albrecht Müller.

Es ist immer wieder erfrischend zu lesen, wie Oskar Lafontaine viel diskutierte Vorgänge beschreibt, bewertet und einordnet. Das gilt wieder mal für einen Beitrag von ihm, diesmal auf Facebook. Lafontaine löst die Fixierung auf Bill Gates und seine Stiftung auf. Hier ist sein Beitrag. Albrecht Müller.

Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt. (Siehe NachDenkSeiten) „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen… unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“

In einigen Ländern müssen jetzt viele Menschen sterben, weil die „westliche Wertegemeinschaft“, angeführt von der korrupten US-Oligarchie (Jimmy Carter), diese Länder mit Sanktionen bestraft hat. Auch lebenswichtige Medikamente und notwendige medizinische Geräte fallen darunter. Der iranische Präsident Hassan Rohani beispielsweise hat mehrere Staatschefs gebeten, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid19-Virus behindern und sie aufgefordert, der „illegalen und unmenschlichen Schikane“ der USA entgegenzutreten. Auch wenn das Mullah-Regime in Teheran eine ähnliche Qualität hat wie die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien: Die Forderung des iranischen Präsidenten ist berechtigt.

Die deutschen Kampagnen- und Propaganda-Medien jubeln. Nach dem „Super Tuesday“ ist der „moderate“ Joe Biden auf Augenhöhe mit dem „radikalen“ Bernie Sanders. Welch eine Freude, dass die Chancen steigen, dass die USA keinen Präsidenten bekommen, der einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, eine Gesundheitsversorgung für alle und kostenfreie Hochschulen will. Von Oskar Lafontaine.

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Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen. Ein solcher Text ist ungemein wichtig, weil es höchste Zeit ist, von der Existenz einer Staatspartei, als die sich die CDU/CSU immer gesehen hat, Abschied zu nehmen. Das geht nicht von alleine. Daran muss man arbeiten. Dazu möchte ich Sie unabhängig von Ihrer Parteipräferenz ermuntern. Es gibt keine besonderen Parteien in diesem unserem Land. Albrecht Müller.

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Das ist ein Beitrag von Oskar Lafontaine. Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen. Das empfinden vermutlich sehr viele Menschen so. Nur nicht die Mehrheit der in Berlin wirkenden Politikerinnen, Politiker und Medienleute. Sie sind nahe an den USA oder sie sind abhängig oder sie dienen der Rüstungswirtschaft oder sie haben keinen Mut und halten die Forderung „Ami go home“ für unangemessen radikal. Was muss eigentlich noch passieren? Sanktionen gegen uns. Aufrüstung auf unsere Kosten. Manöver bis an die russische Grenze. Blockade unserer Eisenbahnlinien durch Transporte von Kriegszeug. Was noch, bis das Fass überläuft? Hier folgt der Text von Oskar Lafontaine. Albrecht Müller

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Albrecht Müller hat ein neues, ein sehr wichtiges Buch geschrieben: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“. An zahlreichen Beispielen zeigt der Autor, wie mithilfe von gut geplanten Strategien die Meinung der Menschen beeinflusst und damit auch die politischen Entscheidungen gesteuert werden. Er sagt: Nahezu keine große politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte sei sachlich zustande gekommen, die meisten seien von Interessen geleitet und im Wesentlichen durch Meinungsmache eingeleitet und durchgesetzt worden. Ich denke, da liegt Albrecht Müller genau richtig.

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Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch zufrieden mit dem Funktionieren unserer „Demokratie“, nämlich 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap. (Siehe hier)

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