Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“ Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.

Jetzt kritisierte der ukrainische Außenminister Kuleba die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer sollten schreiben, was sie nach seiner Ansicht wirklich meinten: „Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.“

„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. Oskar Lafontaine hat seinen Bestseller „Ami, it’s time to go“ nun um ein weiteres, ausführliches Kapitel erweitert zu den aktuellen Entwicklungen, den weiteren Panzerlieferungen und der Frage, ob der Dritte Weltkrieg schon begonnen hat. Ein Auszug.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der renommierte US-Reporter Seymour Hersh hat recherchiert und bestätigt, dass die USA hinter dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen stecken. Das ist für alle, die bis drei zählen können, keine Überraschung. Schließlich hat US-Präsident Biden höchstpersönlich in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz die Zerstörung der Gasleitung angekündigt. Bemerkenswert ist nur die jämmerliche Reaktion in der deutschen Öffentlichkeit. Die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine durch die russische Armee führte zu Recht zu großer Empörung in Politik und Medien. Diese Kriegsverbrecher müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder vor ein Sondertribunal, hieß es. Peinlich nur, dass Deutschland im Jugoslawien-Krieg zusammen mit seinen Verbündeten dasselbe gemacht hat. Warum hat keiner damals gefordert, diese Verbrecher vor ein Gericht zu stellen? Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: “Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd hat darauf hingewiesen, dass eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 “Marder” und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. “Wir lassen nicht locker. Nach dem ,Marder’ kommt der ,Leopard'”, jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen “Militärexperten” Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge. Von Oskar Lafontaine.

Ukraine: Milliarden und Waffen in ein Fass ohne Boden? Ein Zwischenruf von Oskar Lafontaine.

Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand. Von Oskar Lafontaine.

Von Oskar Lafontaine. Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine geben. Noch einfacher: Wie jedes andere Land der Welt will Moskau keine US-Atomraketen an seinen Grenzen, die die Zentren der politischen und militärischen Führung Russlands ohne Vorwarnzeiten zerstören können.