Ist Olaf Scholz ein „Vasallenkanzler“? Sahra Wagenknecht hat den Bundeskanzler so bezeichnet. Für Caren Miosga ist das offensichtlich ungeheuerlich. Mehrmals ist die ARD-Moderatorin bei ihrem Gespräch mit der BSW-Politikerin auf dem Begriff herumgeritten. Dabei hat sie unfreiwillig gezeigt: Die Entkernung des Journalismus kommt bei dem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer deutlicher zum Vorschein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Sahra Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt.“ Das sagte gerade CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt. Und damit ist heute schon ein neuer Tiefpunkt in einer immer verwahrlosteren Debatte um das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht. Gestern noch kommentierten die NachDenkSeiten die Äußerung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, wonach Wagenknecht „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“, sei. Und heute also wird Wagenknecht quasi zum neuen Hitler. Damit dürfte dann aber vermutlich der Höhepunkt des Tiefpunkts erreicht sein. Schlimmer als Hitler geht nicht. Und jeder kann sehen: Wo Wut Argumente ersetzt, steht am Ende irgendwas mit „Hitler“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Sahra Wagenknecht „ist de facto eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“. Das sagte gerade Anton Hofreiter. Mit diesen Worten markiert der Grünen-Politiker einen neuen Tiefpunkt im Niveau der öffentlichen Debatte zum Ukraine-Krieg. Doch wer die Diskussion in Deutschland zu dem Thema kennt, weiß: Noch niveauloser und tiefer geht immer. Bald erklären die Anhänger der Fraktion „Waffen, Waffen, noch mehr Waffen!“ den große Pazifisten Mahatma Gandhi vielleicht zum schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt. Die Äußerungen von Hofreiter und seinen Mitstreitern haben aber etwas Positives. Je offensichtlicher die Realitätsverdrehungen werden, umso mehr Bürger durchschauen das üble Spiel der eigentlichen Kriegstreiber. Die aktuellen Wahlergebnisse zeugen davon. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn Politik den Bezug zur Realität verliert, ist Gefahr im Verzug. Gefahr ist im Verzug, denn die Politik hat den Bezug zur Realität verloren. Gerade hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann einen Tweet verfasst, der den Eindruck entstehen lässt, Weltpolitik sei ein Spiel im Sandkasten – oder auf einem Ponyhof. Raten möchte man ihr: Raus aus dem Sandkasten, weg vom Ponyhof. Doch die Uneinsichtigkeit auf politischer Ebene ist längst im Takt mit dem allgemeinen politischen Realitätsverlust. Die Ignoranz gegenüber dem Außen ist beträchtlich. Und so gewinnt das Drama an Geschwindigkeit. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Ab dem 1. September begrüßen wir ein neues Kuratoriumsmitglied“, heißt es in einem aktuellen Tweet der Bertelsmann Stiftung. Bei dem neuen Mitglied handelt es sich um Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats. Buyx wurde bundesweit in der Coronakrise bekannt. Unter ihrem Vorsitz bot der Ethikrat in der Öffentlichkeit ein Erscheinungsbild, das viele als katastrophal wahrgenommen haben. Nun rollt Bertelsmann den roten Teppich für die „Frau in Rot“ aus. Buyx hatte betont, dass sie die Coronaimpfung als eine „moralische Verpflichtung“ betrachtet. Auch legte sie eine Impfung von Kindern mit Downsyndrom oder schwerem Herzfehler mit noch nicht zugelassenen Impfstoffen nahe. Mit Buyx als Kuratoriumsmitglied tut sich die Bertelsmann Stiftung im Hinblick auf ihre Außenwahrnehmung keinen Gefallen. Die Reaktionen unter dem Tweet sprechen Bände. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Dressiert jemand unsere Jugend? Ja, sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?. Aber wer dressiert hier die Jugend? Eine für ein paar Jahre ins Amt gewählte Regierung? Lehrer? Eltern? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn sie führt zu Machtstrukturen, langfristigen Prozessen, aber auch zu den Leitmedien, wie Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht. Ein Gespräch über die Beeinflussung der Jugend und die Frage: Wo ist eigentlich das Rebellentum der jungen Leute? „Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut“, sagt Meyen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine aktuellen Äußerungen treiben den Keil zwischen die Ärmsten und die Armen. Das ist erbärmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass Woidke sich dennoch nicht zurückhält, lässt tief blicken. Die Methode, über einen Angriff auf die Armen Politik zu machen, scheint in der SPD offensichtlich längst tief verwurzelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die taz war einmal eine richtig gute Zeitung. Das ist lange her. Heute veröffentlicht das Berliner Blatt Beiträge, die in ihrem intellektuellen Dilettantismus atemberaubend sind. Und mittlerweile publiziert die Redaktion sogar einen Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“ lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels, der gerade wegen seiner eigenen Beschränktheit tief blicken lässt. Früher hat die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende „Wahrheiten“ hinterfragt haben. Heute tanzt die taz mit der Macht Tango – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ aufgrund von politischen Entscheidungen während der Coronazeit. Was Kindern und Jugendlichen angetan worden sei, dürfe ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen, „wenn er nicht zu einem Unrechtsstaat verkommen will“. Klundt spricht von „Kinderrechtsverletzungen“, die „einfach nicht mehr zu leugnen sind“. „Unschuldslämmer“ in Politik und Medien beteuern nun: „Das haben wir nicht gewusst!“ Allerdings: „Äußerst gravierende psychosoziale Folgen der Corona-Maßnahmen waren bei den Kindern frühzeitig zu erkennen“, sagt Klundt. Der Forscher betont, dass in Deutschland Verantwortliche „elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt“ haben. Von Marcus Klöckner.

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„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Von Marcus Klöckner.

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