Lutz Hausstein, geboren 1968, hat in Leipzig ein Ökonomiestudium absolviert und war Teilnehmer an den Montagsdemonstrationen im Herbst 1989. Nach Durchsetzung der Agenda 2010 politisierte er sich zunehmend und trat 2005 in die neugegründete WASG ein. Seit 2008 beschäftigt er sich tiefergehend mit dem Thema Armut. Hausstein ist Autor der Studienreihe “Was der Mensch braucht” zur Höhe der sozialen Mindestsicherung sowie Ko-Autor mehrerer Bücher zu den Themen Armut und Mindestsicherung.
Gastbeiträge von Lutz Hausstein
In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Von Lutz Hausstein[*]