Eine interne Kontrollbehörde der BBC hat nach zehnmonatigem Prüfen festgestellt, dass die Sendung „Der Kanister auf dem Bett“ nicht den Standards des Senders genügt. Die Dokumentation, die im November 2020 auf Radio 4 des britischen Senders ausgestrahlt wurde, befasst sich mit einem angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, im April 2018. Die Sendung weise „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so die Executive Complaints Unit (ECU). Äußerungen und die Motivation von „Alex“, einem an der Douma-Untersuchung beteiligten OPCW-Ingenieur und Whistleblower, seien falsch dargestellt worden. Beschwert hatte sich der britische Journalist Peter Hitchens, der in der Sendung ebenfalls diffamiert wurde. Von Karin Leukefeld.

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Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen für die heutigen Präsidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten – Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar – haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan (30) lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. Hassan hat sich ausführlich über die Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien informiert und wollte sein Wahlrecht in der syrischen Botschaft wahrnehmen. Warum er wählen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erläutert Manaf Hassan im Interview mit Karin Leukefeld.

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Am Sonntag forderten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges, einheitliches Handeln, um die neuen Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die palästinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. Am Ende der mehr als dreistündigen Aussprache per Videolink waren 14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bereit, für die von China, Norwegen und Tunesien vorgelegte Erklärung zu stimmen. Die USA verweigerte ihre Zustimmung – zum dritten Mal. Von Karin Leukefeld.

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87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende. Es handelte sich um den zweiten Teil des Treffens, der erste Teil hatte bereits Ende November stattgefunden. Journalisten waren nicht zugelassen, sondern konnten die öffentlichen Teile der Konferenz im Internet verfolgen. Neben Formalitäten wie der Verabschiedung des Haushalts und dem Bericht des Generaldirektors wurde wie jedes Jahr der Opfer von Chemiewaffenangriffen gedacht. Von Karin Leukefeld.

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Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.

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Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. Von Karin Leukefeld.

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Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.

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Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.

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Etwa 60 Prozent der syrischen Landwirtschaft seien bereits ganz oder teilweise zerstört, sagen Beobachter. Zu den Kriegsschäden kommen noch verheerende Brände. Sanktionen von EU und USA verschärfen zusätzlich eine Nahrungskrise in Syrien: Dem Krieg gegen Syrien folgt der Wirtschaftskrieg. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld