Zwei Millionen Menschen suchen in Deutschland in diesen Tagen die Tafeln auf, schreiben die Medien. Tendenz steigend. Die Meldung, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) Einschnitte im Sozialbereich plant, schlägt hohe Wellen und die Sorgenfalten auch gerade derer, die in den Tafeln für hilfsbedürftige Menschen tätig sind, werden größer und tiefer. Und die, die in diesem Bereich tätig sind und sich für Bedürftige einsetzen, protestieren und bangen um sich selbst, denn die Mittel zur Unterhaltung für den Geschäftsbetrieb und ihrer wichtigen Arbeitsplätze, sie werden knapper oder werden verknappt – wie die Lebensmittel. Trotz allem – aufgeben wollen sie nicht, so wie auch die engagierten Menschen eines Vereins im Vogtland. Einen Besuch bei einer Tafel beschreibt Frank Blenz.

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Radiohören informiert und bildet. Manchmal sogar in einem Mainstreamformat. Und lässt dem Zuhörer den Atem stocken, etwa hervorgerufen durch die Sendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) vom Dienstag. Der DLF berichtet dort Erschütterndes über US-Fracking-Gas, wir Deutschen lassen uns als „Partner” der USA brav mehr und mehr davon teuer anliefern. Was im Beitrag „Retter in der Not – wird US-Fracking-Gas wieder salonfähig?“ an Infos geliefert wurde, machte einem Angst und Bange. In der Kurzreportage wurde offenbar, dass der Kurs der USA und seiner mächtigen und nimmersatten Industrie gefährlich und rücksichtslos ist. Aber auch, dass die in unserem Land beobachteten skandalösen Nichtschlussfolgerungen (eben auch in diesem DLF-Beitrag ganz ohne kritischen Kommentar) die eigentlichen Ursachen unserer aufkommenden Not sind. Von Frank Blenz.

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Das tägliche Zeitunglesen geschieht heutzutage oft via Internet, so auch die Morgenlektüre. Und sogleich möchte man wieder ins Bett gehen, wenn man Kommentare wie den bei T-Online vorgesetzt bekommt, wo heute Montag früh unter der Rubrik „Tagesanbruch“ getitelt wurde: „Jetzt kommt der Ernstfall.“ Was der Autor über unser aller Lage loslässt, liest sich nicht wie die Meinung eines freien Journalisten, sondern wie eine Regierungssprecherverlautbarung, eine Zurechtbiegung und Verdrehung von Ursache und Wirkung. Als Einstieg in den Tag lässt der Autor zudem – wie viele seiner Geistesgenossen – Vorschläge vermissen, wie der Ernstfall verhindert und/oder so gemildert werden kann, dass wir wieder aufatmen und optimistisch in die Zukunft blicken können. Optimismus, Friedfertigkeit, Zusammenarbeit, Konzepte, Koexistenz – all die Wörter fehlen. Und das bei einem Meinungsartikel. Ok, man kann ja auch der Meinung sein, dass Eskalation etwas Gutes hat. Ein Einspruch wider so einen Tagesanbruch von Frank Blenz.

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Das Eskalationskarussell im Namen der Freiheit der Ukrainer dreht sich im Angesicht des Krieges weiter und weiter. Von Versuchen, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen – keine Spur, so scheint es: Jetzt wurde im Nachbarland Russlands das Spielen russischer Musik verboten. Die einfachen Menschen sind wohl nicht gefragt worden, die ukrainischen Bürger nicht, die russisch-ukrainischen Bürger im selben Land nicht, die Musiker auch nicht. Doch, wohin soll die Reise noch gehen, wenn die Türen zwischen den Menschen fester und fester verstellt und vernagelt werden, selbst wenn die Wut im Krieg groß und heftig ist wie die Reaktionen? All die Wut zu überwinden, ist das Gebot für die Zukunft. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Der Präsident der Reichen, wie Emmanuel Macron in Frankreich auch genannt wird, macht diesem Namen weiterhin alle Ehre: Gerade hat sein politisches Bündnis „Die Marschierer“ die absolute Mehrheit im Parlament verloren, schon kuschelt Macron sich an die rechtsextreme Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN) ist ebenfalls im Parlament, und zwar als zunehmend aufstrebende Oppositionspartei. Gemeinsam sind wir stark, denkt sich also Macron, egal, ob es die extremen Rechten sind. Das ist ein bewusst kalkulierter und vollzogener Tabubruch, der die engagierten Mühen progressiver Kräfte für ein sozialeres, gerechteres Frankreich zurückdrängt. Hauptsache an der Macht bleiben, so das Kalkül Macrons. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das Bündnis von Präsident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das Bündnis NUPES schaffte es trotz großer Stimmengewinne „nur“, eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz für die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach.

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Die Fahrbereitschaft des Bundestages – dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverlässige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verfügbar sind und die Straßen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die Männer und Frauen machen ihren Job sehr gut; entsprechend gut bezahlen, das wollten sie indes bis jetzt ihre ehrenwerten „Vorgesetzten“ nicht. Nun geschah die Wende. Nach Einsatz der SPD erhalten Bundestagsfahrer einen Tarifvertrag, meldet das Parteiorgan „Vorwärts“. Von Frank Blenz.

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Frankreich hat gewählt. In der ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg erzielen. Ignoriert man die „macronfreundliche“ Zählweise des Innenministeriums, war NUPES sogar der Gewinner dieser ersten Runde. Über die Hintergründe und die möglichen Auswirkungen dieses ersten Erfolges sprach Frank Blenz für die NachDenkSeiten mit dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala.

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Der Sommer nimmt Fahrt auf, die Temperaturen steigen, in Berlin fährt Bürger in Bus und Bahn weiter mit Mundschutz. Das hat der hauptstädtische Senat festgelegt und die Pflicht zum Tragen einer Maske bis zum 30. Juni verlängert, obwohl vom RKI lediglich eine Empfehlung ausgesprochen wird. Auch darüber hinaus droht den Bürgern, landesweit, nach einer Zeit einer gefühlten Entspannung ab Oktober erneut Ungemach. Die Zügel sollen wieder angezogen werden, ist zu lesen und zu hören und zu ahnen: mit Maßnahmen, Verordnungen, Verpflichtungen und Bußgeldern. In dieses Horn stößt auch die aktuelle Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung. Ein Fachmann, der Virologe Klaus Stöhr, kritisiert das Handeln der Verantwortlichen als Panikmache. Nicht wenigen Mitarbeitern im Gesundheitswesen und in der Pflege droht Strafe und Ausschluss wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Kurt Tucholsky würde heute wieder, wie zu seinen Lebenszeiten, fragen: „Merkt Ihr nischt?“ Dieser Frage müssen wir uns stellen. Die Antwort muss lauten: Doch, wir merken, was los ist, was der Plan ist, auf alle Fälle keiner, der uns vielen Menschen gut tut. Die Zeitung aufgeschlagen, den Fernsehsender eingestellt, das Radio angeschaltet, schon ist zu vernehmen, überall in diesen Medien herrscht wilder Trommelwirbel, heftig wird für Aufrüstung, für Eskalation, gegen Entspannung und gegen Verständigung getrommelt. Schlimmerweise es ist so, dass dementgegen das Wort Frieden nicht inflationär und heftig ausgerufen würde. Aber es muss herausgeschrien werden, seiner Umsetzung Nachdruck verliehen werden. Eine Polemik von Frank Blenz.