Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.

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Pedro Castillo war Ende letzten Jahres unter höchst fragwürdigen Umständen zunächst als Präsident abgesetzt und dann inhaftiert worden. Das spanische Portal El Salto konnte ihm eine Reihe von Fragen übermitteln, die der Politiker aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Barbadillo beantwortete. Castillo sieht sich noch immer als verfassungsgemäßer Präsident und prangert die von der Interimspräsidentin Dina Boluarte ausgeübte Repression gegen die anhaltenden Proteste an. Zudem verweist er auf die Rolle transnationaler Konzerne sowie der USA und EU bei seiner Absetzung. Das Interview liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und sei allen ans Herz gelegt, die die derzeitige Situation in Peru besser verstehen wollen. Von Julio Zamarrón.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat per Dekret die Lithium-Vorkommen des Landes zum Eigentum der mexikanischen Nation erklärt und dem Staat die exklusive Vollmacht für ihren Abbau erteilt. Außerdem bestimmte er 234.850 Hektar Land im nordmexikanischen Bundesstaat Sonora zu Lithium-Reservaten. Das mexikanische Energieministerium wird damit beauftragt, mit Planungen für den Abbau der Reserven zu beginnen. Lithium hat eine wichtige Bedeutung für den Bau von Elektrofahrzeugen, da es für die Produktion von Hochleistungsbatterien notwendig ist. Laut Schätzungen des US Geological Survey (USGS) von 2021 zählt Mexiko weltweit zu den zehn Ländern mit den größten Vorkommen. Von René Thannhäuser.

Die Sondergesetze der USA für kubanische Flüchtlinge laufen weder aus noch ändern sie sich. Das Weiße Haus spekulierte darauf, dass die Politik des „maximalen Drucks“ auf Kuba im Jahr 2022 Früchte tragen und die Proteste alles mit sich reißen würden. Die Kriegsmaschinerie in Florida wäre dadurch so zufrieden, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen vielleicht eine zweite Chance bekämen und Joseph Biden am Ende den geplatzten Traum von 13 Präsidenten erfüllen würde. Doch die Kalkulationen schlugen fehl. Das Chaos ist ausgebrochen, ja, aber an der Südgrenze der USA und in der Meerenge von Florida. Von Rosa Miriam Elizalde.

Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Superreichen 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums angehäuft und ihr Vermögen ist um 2,7 Milliarden US-Dollar pro Tag angewachsen, während mehr als 1,7 Milliarden Werktätige in Ländern leben, in denen die Inflation schneller steigt als die Löhne. Die höhere Besteuerung der Superreichen und der großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen die Welt sich derzeit gegenübersieht – darauf verweist der neue Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam, “Survival of the Richest“. Allein in Lateinamerika erhöhte sich der Reichtum der Multimillionäre in den letzten drei Jahren um 21 Prozent, während zwölf Millionen Menschen in die extreme Armut fielen. Von Isabella Arria.

Der Sieg Lula da Silvas war hart errungen. Doch die größten Herausforderungen warten noch auf ihn. Der Linkspolitiker Inácio Lula da Silva (77) hatte mit rund 51 Prozent die Wahl zur Präsidentschaft im Oktober wie erwartet für sich entschieden. Doch der bisherige Amtsinhaber Jair Bolsonaro (67) konnte 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Es war der knappste Wahlsieg seit Ende der Militärdiktatur 1988. Gemessen an den Herausforderungen, die auf die linksgerichtete Regierung innerhalb der eigenen Koalition, im von der politischen Rechten beherrschten Kongress, im Militär sowie in den Finanzmärkten und im Agrar- und Bergbausektor warten, war der Wahlsieg womöglich noch das Leichteste. Von Mario Schenk.

Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereit erklärt, für den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, bei der Regierung von Joe Biden einzutreten. Von Hans Weber.