Das Lieblingsargument von Befürwortern einer kompletten oder teilweisen Umstellung des Rentensystems auf eine Aktienrente ist stets die Demografie. Die klassische Umverteilung bekäme demnach Probleme, wenn die Zahl der Rentenempfänger gegenüber der Zahl der Einzahler steigt; bei einem Rentensystem, das Ein- und Auszahlungen ins System über den Kauf und Verkauf von Aktien händelt, sei dies gänzlich anders. Aktien seien demografiefest. Oberflächlich betrachtet mag das einleuchten. Sobald Altersvorsorgesysteme aber den Aktienmarkt bestimmen, verhält es sich vollkommen anders. Nicht die Umverteilungs-, sondern die Aktienrente hat dann ein massives Problem mit der Demografie – am Ende könnte der Aktienmarkt dabei die Mutter aller Finanzblasen werden und wir sind aktuell schon auf dem Weg dorthin. Von Jens Berger.

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Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen. Von Bernhard Trautvetter.

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Am vergangenen Dienstag, dem 6. August 2024, haben ukrainische Streitkräfte mit einem überraschenden Angriff auf das russische Grenzgebiet Kursk eine weitere Eskalation des Konflikts verursacht. Erstmals seit 83 Jahren musste Russland eine Invasion erleben, paradoxerweise aus der früheren Unionsrepublik der UdSSR. Zwar berichten russische Militärs dem Präsidenten, alles sei dort „unter Kontrolle“, Stimmen aus dem Gebiet Kursk klingen aber anders. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne”.

EU-Kommissar Thierry Breton hat im Vorfeld eines Trump-Interviews das Gespräch in fragwürdiger Weise „eingeordnet“ und mögliche Konsequenzen für den Kurznachrichtendienst X angedeutet – das ist ein Fall der Einmischung in den US-Wahlkampf und in die Meinungsbildung der EU-Bürger und darum ein starkes Stück. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anlässlich der Berichterstattung im Magazin Cicero über eine neue „umfassende Multiverse-Studie“ aus Stanford und Harvard kommentiert Tobias Riegel in diesem Artikel die fehlende Datenbasis zur Bewertung der Corona-Maßnahmen. Gezeigt werde, dass ein Nutzen der staatlichen Corona-Maßnahmen empirisch nicht belegbar sei. Der Mangel an empirischer Beweiskraft halte manche Akteure jedoch nicht von gewagten Behauptungen ab. Als „ein Beispiel für Viele“ wird auf Christian Drosten hingewiesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg argumentieren viele, das BSW könne nur mit der AfD koalieren, weil es in der Außenpolitik große Übereinstimmung gäbe. Das ist eine Lüge. Zwar fordern BSW und AfD Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide plädieren für eine die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigende Außenpolitik. Aber darüber hinaus gibt es in der Sicherheitspolitik gravierende Unterschiede. Von Oskar Lafontaine.

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„Erpressung!“ werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie nämlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die „Volksparteien“ im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen stehen, ist die Empörung groß. Unterm Strich bedeutet die Ausrichtung des BSW nämlich: CDU und Co könnten nach den Wahlen keine Koalition mit dem BSW eingehen. Die Parteien spüren ihren Machtverlust. Gut, dass sich das BSW in der Frage so klar positioniert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet gibt Rätsel auf: Sie erscheint militärisch irrelevant und darum wie eine drastische Form der Durchhalte-Propaganda – auch mit dem Ziel, Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter unmöglich zu machen. Dass im Zuge der Kursk-Offensive nun wieder deutsche Panzer auf russische Städte zurollen, ist unerträglich: Das ist ein Schlag gegen alle Lehren aus der deutschen Geschichte – und es ist ein Schlag gegen eine friedliche Zukunft in Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Außer der Reihe der gewohnten Videohinweise möchten wir Sie auf ein aktuelles Interview unseres Gastautors Leo Ensel auf dem Kanal von Flavio von Witzleben aufmerksam machen. Inhaltlich geht es um die Totalverweigerung des „Westens“ in Sachen Diplomatie auf der einen Seite und um die eingeschlafene Friedensbewegung („der kümmerliche Rest“) auf der anderen Seite. Ensel spricht über die aktuellen Gefahren für die globale Sicherheit – auch durch die geplante Neustationierung von „Mittelstreckenraketen“ –, über die sogenannte nukleare Teilhabe und die latente Kriegsgefahr. Außerdem thematisiert Ensel „qualitative Schritte in Richtung Eskalation“, die der Westen seiner Meinung nach in den letzten Wochen und Monaten ausgeübt habe. Von Christian Goldbrunner.

Anfang August gab es an der Wall Street ein heftiges Börsengewitter. Die wichtigsten US-Aktien stürzten in wenigen Tagen um über sieben Prozent ab. An den Bondmärkten sackten die Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen um fast einen halben Prozentpunkt ab. Das wirft die Frage nach den Hintergründen auf und vor allem, wie es wohl weitergehen wird. Als Hauptgrund für die Börsenturbulenzen werden zunehmende Konjunktursorgen genannt.[1] Damit die Konjunktur läuft, das heißt die Wirtschaft wächst, ist Massennachfrage nötig. Damit Massennachfrage da ist, müssen die Masseneinkommen steigen. Wenn die Einkommen aber zunehmend nach oben fließen, an eine Minderheit der Menschen, dann wird es auf Dauer eng für die Massennachfrage. Genau dies scheint sich jetzt abzuzeichnen. Von Christian Kreiß.

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Neue Umfragen zeigen die SPD bei rund 15 Prozent. Ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen am 19. November 1972 lag bei 45,8 Prozent. Das war der Dank und der Respekt der Wählerinnen und Wähler für die in den Sechzigerjahren eingeleitete und mit Beginn der ersten sozialdemokratischen Kanzlerschaft im Jahre 1969 konsequent verfolgte Politik der Verständigung. Eine der wichtigen Aussagen lautete damals: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Ohne Zweifel hat die SPD, beginnend in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik entscheidend geprägt – nicht mit Aufrüstung, Abschreckung und Politik der Stärke, sondern mit Entspannung, mit Verständigung, mit Friedenspolitik und mit sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen. Diese zentralen Erfolge der SPD werden von der heutigen Führung gedankenlos verraten. Albrecht Müller.

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Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern in Deutschland, die für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der Bevölkerung und dem Parlament ohne vorherigen Diskurs in der Öffentlichkeit vorgesetzt. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der Sicherheit. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit. Von Bernhard Trautvetter.

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