06. Juni 2005 um 14:21

Die herrschenden Kreise schieben der SPD schon das neue Führungspersonal unter

Es ist zur Zeit interessant zu beobachten, wie die herrschenden Kreise schon die nächste rRunde nach der Abwahl von Schröder vorbereiten. Sie nehmen diffus Einfluss auf den SPD-Nachwuchs. Da taucht Sigmar Gabriel als neuer Hoffnungsträger auf und jetzt auch Peer Steinbrück. Beide liegen auf der neoliberalen Welle. Und noch besser für die Konservativen: Beide sind erfolglos gewesen – abgewählte Ministerpräsidenten! Eine tolles Team auf der Reservebank. Und riesig erfolgversprechend.

06. Juni 2005 um 8:40

Hinweis: Otto Schily fordert „Mut zur Amerikanisierung“

„Unsere amerikanischen Freunde verdienen jedoch unser Vertrauen und unsere Unterstützung, wo immer sie sich für die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie einsetzen.“
Oder: „Wir Europäer und wir Deutsche sollten unseren Begriff von Freiheit ruhig etwas stärker amerikanisieren.“
Oder: „Zumal in der Europäischen Union müssen wir darauf achten, dass freies Unternehmertum nicht dem Übereifer supranationaler Regulierung zum Opfer fällt.“
Mit solchen Süßholzraspeleien schmeißt sich unser deutscher Sheriff beim Arthur F. Burns Dinner am 3. Juni 2005 an die Amerikaner ran.
Sollen wir also Bush bei der Ausbreitung von Freiheit und Demokratie im Irak unterstützen? Sollen wir also unseren Sozialstaat der amerikanischen Ellbogengesellschaft opfern? Dürfen wir also dem „freien Unternehmertum“ durch die Europäische Union keine politischen Grenzen mehr setzen?
Arthur F. Burns war einer der Begründer des Monetarismus, erzkonservativer Wirtschaftsberater von Nixon und Reagan und von 1981 bis 1985 US. Botschafter in der Bundesrepublik.
Die Lektüre lohnt allerdings nur für solche Nutzer der NDS, die solche Texte für ihre eigene Arbeit brauchen.

Quelle: Die Welt

06. Juni 2005 um 8:32

Hinweis: Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt in D.

Ein Freund macht mich auf den Mai-Bericht der Agentur für Arbeit aufmerksam. Er zeige – so merkt er sarkastisch an – den unaufhaltsamen “Erfolg” der neoliberalen Politik (siehe u.a. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Ausbildungsplätze). Wir geben den Hinweis weiter, weil Sie vielleicht regelmäßig Zugang zu diesen Daten haben wollen. (AM)

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06. Juni 2005 um 8:23

Hinweis: Wachstum durch Strukturreformen und restriktive Geldpolitik? Eine lesenswerte Kritik am gefährlichen Dogmatismus der EZB

Von Ronald Janssen (Europäischer Gewerkschaftsbund)

Dass die neoliberalen Hypothesen zum Konsum- und Investitionsverhalten weltweit an der Wirklichkeit scheiterten, wird von der EZB beharrlich ignoriert.
Nicht nur andere Zentralbanken sind in dieser Hinsicht pragmatischer. Bei einer Simulationsrechnung des Internationalen Währungsfonds zu den Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarkts wurden nachfragesteigernde Maßnahmen der Zentralbank vorausgesetzt, um die Konjunktur nicht bereits in der Theorie abzuwürgen.

(In englischer Sprache.)

Quelle: Ronald Janssen [PDF – 315 KB]

05. Juni 2005 um 8:16

Hinweis: Thomas Fricke, FTD

Wäre durch Europa nicht Druck ausgeübt und wären nicht dumpfe Ängste verbreitet worden und hätte man stattdessen Konjunkturkrisen gestoppt und Jobs gerettet, dann hätten die Menschen wohl anders abgestimmt.

Quelle: FTD

04. Juni 2005 um 8:11

Hinweis: Die Betonfraktion im Eurotower auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit

„Die EZB … ist mit ihrem Latein am Ende. Sie kann mit ihrer von der Bundesbank geerbten Sicht die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben. … Nach Lesart der Bundesbank gibt es in einer Volkswirtschaft nie ein Nachfrageproblem; wenn es klemmt, liegt das Problem auf der Angebotsseite. … Mehr und mehr Volkswirte zweifeln inzwischen an dieser Sichtweise.“

Quelle: DIE ZEIT

Anmerkung:
Dass die ZEIT die Strukturreformen noch immer für „notwendig“ hält, ist bedauerlich. Die NachDenkSeiten werden das weiterhin täglich richtigstellen.

03. Juni 2005 um 14:53

Die Verlierer des wirtschaftsliberalen Kurses rächen sich an Europa

Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden wird das Nein der Bevölkerung zum europäischen Verfassungsvertrag überwiegend als Abstrafung der jeweiligen Regierungen interpretiert. Wenn man dieser Logik folgt, müsste man sogar noch weiter gehen und sagen, die Ablehnung ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit allen größeren Parteien sei es von links oder eher von rechts. In Frankreich warben schließlich die konservativen Regierungsparteien genauso für ein „Oui“, wie der größere Teil der Sozialisten. In den Niederlanden waren alle, bis auf einige populistischen Gruppierungen für ein „Ja“. Könnte es vielleicht mit der Verdrossenheit der Verlierer einer wirtschaftsliberalen Politik, die ja in beiden Ländern von allen größeren Parteien mit graduellen Unterschieden propagiert wird, zusammenhängen, dass nun die Mehrheit an Europa Rache genommen hat?

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02. Juni 2005 um 13:39

Die Wirtschaft kann alles besser oder der Größenwahn der privaten Elitehochschulen. Die Berliner ESMT ein grandioser Flop?

Warum entpuppen sich die bombastischen Ankündigungen über die von der Wirtschaft gesponserten „Spitzenhochschulen“ immer wieder als Größenwahn? Die Gründe sind: Die staatlichen Hochschulen sind zu gut. Kein noch so karrieresüchtiger Student gibt teures Geld aus, wenn er an den staatlichen Hochschulen eine vergleichbare Leistung bekommt. Kein Unternehmen steckt auf Dauer Geld in eine Ausbildung, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausgebildeten zum Konkurrenten abwandern.
Ein Strategiewechsel zeichnet sich ab: Durch unmittelbare Einflussnahme auf die Hochschulpolitik und die Hochschulen lassen sich die Interessen der Wirtschaft flächendeckender und kostengünstiger durchsetzen als durch die langfristige Finanzierung von wenigen privaten Hochschulen. Die Ausbreitung der neoklassischen Lehrmeinungen an den deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten beweist den durchschlagenden Erfolg dieser Strategie.

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01. Juni 2005 um 11:33

Hinweis: Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Ein faszinierendes Streitgespräch in der ZEIT zwischen zwei Volkswirten, die die wirtschaftliche Lage Europas vollkommen gegensätzlich beschreiben. Der Leser erhält Einblicke in eine wahnhaft anmutende Ideologie, die

  • jegliche Konjunkturerholung mit restriktiver Geldpolitik sogleich im Keime ersticken will – weil sie Auslöser einer Spekulationsblase werden könne
  • die Erfolge nachfrageorientierter Politik in anderen Ländern mit fadenscheinigen Begründungen für irrelevant erklärt
  • die unzureichende Kapazitätsauslastung einfach wegleugnet und
  • die jetzige Geldpolitik der EZB als „expansiv“ bezeichnet.

Quelle: DIE ZEIT

31. Mai 2005 um 16:45

Die ´´volonté générale´´ für ein liberales Europa steht für die politische Klasse über dem Volkswillen der Franzosen

Die Interpretation des Volkswillens ist ein schwieriges Geschäft. Das weiß man schon seit Rousseaus Unterscheidung zwischen der „volonté générale“ als dem über die individuellen Interessen hinausgehenden Gemeinwillen und der „volonté de tous“ als der unmaßgeblichen Summe bloßer Einzelinteressen. Folgt man den Äußerungen der europäischen politischen Klasse, so war die Volksabstimmung in Frankreich über den Vertrag der EU-Verfassung nur eine momentane Addition von ganz unterschiedlichen und daher im rousseauschen Sinne unmaßgeblichen Willensbekundungen.

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