Hinweis: Die „Fremdarbeiter“-Debatte. Allseits vermintes Gelände. Von Rudolf Walther im „Freitag“
Quelle: Freitag 29
Hinweis: „Die Chance zu Alternativen
Die Linkspartei zwingt die etablierten Parteien dazu, sich mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit auseinander zu setzen. Der neoliberale Konsens wird endlich zerstört“ von Ulrike Herrmann in der taz.
Quelle: die tageszeitung
Kommentar:
- Nicht nur die etablierten Parteien, auch die taz bewegt sich. Bravo.
- Bewegung brauchen wir nicht nur in Richtung mehr Gerechtigkeit, genauso wichtig: mehr Erfolg bei der Überwindung der Wirtschaftskrise.
Hinweis: „Patentrezepte gegen Lohndumping gefragt
Niederlande machen für Osteuropäer die Schotten dicht / In Deutschland fehlen klare Abgrenzungskriterien“ VON JOHANNES MEY in der Frankfurter Rundschau:
Quelle: FR (Link tot – 19. Mai 2006)
Hinweis: Kohls Mädchen aus dem Osten. Rezension einer Biografie über die zweierlei Welten Angelika Merkels von Gerd Langguth.
Was würde alles unterstellt werden, wenn Merkel nicht Kanzlerkandidatin der Union sondern eine Linke wäre?
Hinweis: Der Pisa-Vergleich zwischen den Bundländern: Fortschritt ohne Fortschritt – oder ohne eine bessere Motivation der Lehrer helfen Reformen nur wenig. Karl-Heinz Heinemann im „Freitag“
Quelle: Freitag 29
Hinweis: Die Angst der Italiener vor den Deutschen. Thomas Fricke beurteilt in der FTD die Probleme der italienischen Wirtschaft gegenüber der explodierenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Quelle: FTD
Ostwahlkampf: Die CDU hat schon jetzt ein Vermittlungsproblem
Für die Bundesregierung war die mangelnde Akzeptanz der Agenda 2010 vor allem ein Vermittlungsproblem. Die CDU, die nach Umfragen im Osten Deutschlands hinter die Linkspartei.PDS abgesackt ist, hat ihr Vermittlungsproblem schon bevor sie an der Regierung ist. Diese Selbsttäuschung wird der Union genauso wenig helfen, wie der SPD.
Bundespräsident Köhler begreift seine Rolle nicht – dafür ergreift er einseitig Partei
Statt seine Ermessensentscheidung zu begründen, warum er dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgt, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, malt Bundespräsident Horst Köhler ein parteipolitisch gefärbtes Bild der Lage des Landes und fällt politische Urteile, die seinem Amt nicht zustehen und die mit der allein zu entscheidenden Frage, ob der Misstrauensantrag des Bundeskanzlers dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung entspricht, kaum etwas zu tun haben.
Hinweis: Vielleicht besteht der Erfolg (von Hartz IV) darin, dem Volk abzugewöhnen, sich bei Arbeitslosigkeit auf eine solidarische Sicherung und/oder auf den Staat zu verlassen.
Manchmal sagt Spiegel/SpiegelOnline unfreiwillig die Wahrheit über die Hintergründe und tieferen Absichten. Hier der Link zu einem Beitrag, der sich nur auf den ersten Blick kaum vom Dauerfeuer der Mainstream-Medien gegen die Entstehung einer parlamentarischen Opposition unterscheidet:
Quelle: Der SPIEGEL
Hinweis: Jeder müsste Millionär sein. Ab einer Million entlastet das Steuerkonzept von CDU/CSU um 30.000 Euro pro Jahr.
Quelle: ver.di (Link tot – 5. Mai 2006)
Hinweis: Wer lügt da? BILD oder die Linkspartei?
Unter der Überschrift, „Die 5 Lügen der Linkspartei“ versucht BILD Lafontaine und Gysi als Lügner darzustellen. Auch hier gilt Kritik ja, aber keine falsche oder auf Verdummung angelegte Behauptungen. Der Vorwurf der Lüge fällt bei genauerem Hinsehen eher auf BILD zurück. Ein Versuch der politischen Manipulation mehr.
“Die Produktivität ist zu hoch; die Arbeit geht aus; jeder bekommt ein Grundeinkommen” … Abstrus.
Nicht nur Gerhard Schröder hat mit seinem Vorstoß für Neuwahlen die neoliberalen Ideologen vor dem Offenbarungseid ihres Scheiterns gerettet. Das tun nun zunehmend auch eine Gruppe von Personen, die in ihrer Mehrzahl eigentlich keine Anhänger der neoliberalen Ideologie sind und aus eher ehrenwerten Motiven die Vorstellung kritisieren, wir könnten mit Wachstum die Probleme der Arbeitslosigkeit lösen, oder besorgte Menschen, die Wachstum ökologisch für problematisch halten. Es gibt tatsächlich eine, den politischen Widerstand gegen die neoliberalen Modernisierer schwächende Spaltung.
Albrecht Müller: Auszug aus “Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren”
Denkfehler 14: “Wachstum ist auch ökologisch nicht vertretbar.”
Die CDU-nahe Stiftung Marktwirtschaft zur Erhöhung der Dosis bei den weiteren Reformen der Arbeitslosenversicherung
Die Stiftung Marktwirtschaft gehört zu einem einflussreichen Idologie-Tank der CDU (siehe taz). Was jetzt noch nicht im „Regierungsprogramm“ steht, kann man schon mal dort nachlesen. So lassen sich die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung locker von 6,5 auf 4,5 Prozent senken.
Kampagne gegen die Linkspartei: Von der FAZ ganz zu schweigen…
Warum durfte Oskar Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur besten Sendezeit, direkt nach der „Tagesschau”, im ersten Programm „Farbe bekennen”? So fragt ein Michael Hanfeld in der FAZ vom 18.7.05. und übt massiven Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Die Zeitung hinter der angeblich kluge Köpfe stecken sollen, schwingt sich offenbar zur Obersten Zensur-Instanz darüber auf, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk journalistisch noch zulässig ist und wie weit die politische Bandbreite bei der Berichterstattung gehen darf.
So geschichtslos wie demagogisch fordert die FAZ , die Linkspartei mit der NPD gleichzustellen.
