Bundesagentur erzielt Überschuss von 1,7 Milliarden Euro – auf Kosten von Langzeitarbeitslosen?
Als Erfolgsmeldung verkündete heute Kanzlerin Merkel am Rande der Eröffnung der Hannover-Messe im heute-Journal des ZDF, dass die Bundesagentur Überschüsse erziele und deswegen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden könnten. Wenn es richtig ist, was ein von heise online zitiertes Gutachten aussagt, geht dieses Plus von 1,7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur im Wesentlichen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und auf Kosten des Bundeshaushalts. In der Großen Koalition gibt es offenbar Pläne diese Mehrkosten bei den Ärmsten der Armen, den Langzeitarbeitslosen wieder einzutreiben.
Späte Einsichten. Der ehemalige Chef der Deutschen Börse AG schreibt ein Buch über die „Invasion der Heuschrecken“.
Vielleicht muss man als Top-Manager wirklich erst mit einer 10 Millionen-Euro-Abfindung in den Ruhestand an die irische Küste geschickt werden, um zu besseren Einsichten zu gelangen. Jedenfalls beim geschassten früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG Werner G. Seifert scheint das zu einer für Finanzmanager ziemlich ungewöhnlichen kritischen Einschätzung der der Hedge-Fonds geführt zu haben.
Dettling in der FR – am interessantesten ist, was nicht geschrieben steht.
Die SPD braucht ein neues Godesberg
Vor fast fünfzig Jahren betrieben beherzte Sozialdemokraten in Bad Godesberg eine grundlegende Renovierung ihrer Partei. Auch heute steht die SPD vor großen Problemen, in ihren eigenen Reihen und in der Gesellschaft. Jetzt muss sie sich bewegen. Von Warnfried Dettling
Das ist der Vorspann zu einem Beitrag in der Rubrik „Standpunkte“ der Frankfurter Rundschau vom 22.4.
Was uns der Autor oder die Frankfurter Rundschau leider nicht mitteilt: Dettling war 10 Jahre lang Leiter der Planungsgruppe und der Hauptabteilung Politik der CDU, er ist eng mit der Bertelsmann-Stiftung verbunden, zum Beispiel publiziert er im Verlag Bertelsmann-Stiftung, wird dabei vermutlich gefördert und ist Fellow der Bertelsmann Tochter für die politische Agitation CAP (Centrum für angewandte Politikforschung in München), und Dettling ist zum Beispiel von den Netzwerkern der SPD schon früh als eine Art Katalysator für die konservative Modernisierung der SPD benutzt worden.
Wie aufgescheuchte Hornissen – die neoliberalen Think-Tanks werden nervös
Kaum ein Tag ist in dieser Woche vergangen, an dem nicht irgendeine „Studie“ oder ein „Ranking“ zu den immer gleichen Ergebnissen kam: Deutschland müsse den Arbeitsmarkt deregulieren (IW, INSM, Wirtschaftsmagazin impulse), die Unternehmenssteuern seien zu hoch (ZEW), eine weitere Kürzung der Konsum-(sprich Sozial-)Ausgaben zum Abbau der Staatsverschuldung sei nötig (Bertelsmann), Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und „aktivierenden Sozialhilfe“ seien erforderlich (so der „Wissenschaftliche Beirat“ beim Bundeswirtschaftsminister ). Dass immer nur die Gleichen immer nur das Gleiche sagen, geht dabei völlig unter. Offenbar soll die Große Koalition auf Trab gebracht, damit sie die Dosis der neoliberalen Rezeptur erhöht.
Kurt Tucholsky: Ein aktueller Kommentar zur politischen Situation aus dem Jahre 1931
Hinweise des Tages (2)
Hinweise des Tages
Hinweise des Tages
Albrecht Müller im ARD-Morgenmagazin: Wirklich unabhängig?
Wie so viele aktuelle Probleme ist auch das Thema Rente und deren Reform ein komplizierter Stoff. Da holt man sich gerne die Meinung unabhängiger Experten ein. Aber: wie unabhängig sind diese Experten wirklich. Dazu der Autor Albrecht Müller. Klicken Sie unter Themen : Interviews
Ergänzung zum Beitrag vom 20.4.06: Sind in Deutschland die Löhne zu hoch?
Ein Leser der NachDenkSeiten gab uns dazu folgenden Hinweis, den wir für berechtigt halten:
Maximaler femininer Spott auf Schirrmachers „Minimum“
Eine Leserin der NachDenkSeiten hat für uns eine satirische Rezension zu Schirrmachers demografischem Katastrophengemälde in seinem neuen Bestseller geschrieben.
Werner Rügemer analysiert das PPP-Projekt Bildunszentrum Ostend in Frankfurt a.M.: Die PPP-Lösung ist viel teuerer, die Gebäude sind viel schlechter, die versprochenen Vorteile erweisen sich als haltloses Phantasieprodukt
Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater für solche Investitionsprojekte an der Öffentlichen Hand bereichern.
Sind in Deutschland die Löhne zu hoch?
Gebetsmühlenhaft behaupten die Wirtschaftsverbände und die ihr nahe stehenden Wirtschaftsexperten: Deutschland hat die höchsten Löhne! Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Löhne fallen! Nach der Statistik [PDF – 2.5 MB] der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission aus dem Herbst 2005 ergibt sich innerhalb der EU ein ganz anderes Bild: Das Verhältnis von Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer zum nominalen BIP je Beschäftigten, also die realen Lohnstückkosten für Deutschland (und nur sie sind wichtig im internationalen Vergleich) haben sich in den letzten 10 Jahren unterdurchschnittlich entwickelt. Das ist ein Spiegelbild der guten Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Hier die Ziffern: Wenn man die Lohnstückkosten von 1995 gleich 100 setzt, dann liegen sie in Deutschland 2006 bei 95,1, in der Euro-Zone bei 95,5, in der EU der ursprünglichen 15 minus Luxemburg bei 96,8 und bei allen heutigen EU-Ländern insgesamt bei 96,9.
Quelle: Tabelle – Reale Lohnstückkosten Europa [PDF – 54 KB]
Das ZEW legt mal wieder eine Studie vor, wonach deutsche Unternehmen mit 36% mit die höchsten Steuern bezahlen. Und die Papagei-Papageien plappern nach.
ZDF: „Deutsche Firmen beim Steuern-Zahlen spitze“, SPIEGEL ONLINE: „Deutschland ist Rekordsteuerland“, FAZ: „Nur in Spanien zahlen Firmen mehr Steuern“, so lauten auf der Basis einer AFP-Meldung die heutigen Schlagzeilen. Ohne auch nur den geringsten Zweifel an der Wertigkeit der Meldung, an der Glaubwürdigkeit der Quelle und natürlich ohne jede Relativierung etwa mit Bezug auf andere Erhebungen werden Ergebnisse einer Studie des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW) als Tatsachenaussage hingestellt. Wenn es in den Mainstream passt, wird kritiklos nachgeplappert.