Erika Biehn ist Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- Sozialhilfeinitiativen e.V. Sie kommt in ihrer schriftlichen Stellungnahme [PDF – 200 KB] zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 29. Mai 2006 zu folgendem Fazit: Die BAG-SHI sieht im Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung des SGB II in der Summe Neuregelungen, die zu einer weiteren drastischen Verschlechterung der materiellen und rechtlichen Lage von erwerbslosen und mittellosen Menschen führen werden. Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die den Zugang zum Arbeitslosengeld II weiter erschweren und Selbstbestimmungsrechte von erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Menschen stark einschränken. Zudem wird das von den Betroffenen als entwürdigend empfundene Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium weiter in unzulässiger Weise ausgebaut.

Notiz eines NDS-Freundes vom Sonntag Abend:

Eben geriet ich zufällig bei RTL in das Vorspiel der WM-Begegnung Portugal-Angola. Die Sendung wird von Günter Jauch und Rudi Völler moderiert. Dann kam Werbung und der erste Werbespot war für Krombacher-Pils und hatte als Werbeträger Günter Jauch und Rudi Völler. Naja, immerhin sponsert Krombacher Bolzplätze und den Erhalt des Regenwaldes. Es ist ja auch nicht so schlimm wie bei Versicherungsunternehmen, aber etwas merkwürdig fand ich es schon. Gute Nacht, M. B., Frankfurt am Main.

Siehe dazu auch einige frühere Tagebucheinträge.

Gestern und heute strahlte Phoenix eine Sendung mit dem Titel „Die ewige Rentenlüge“ aus. Schon die Ankündigung auf der Website von Phoenix enthält faustdick die Unwahrheit. Dort heißt es: „Schon in einigen Jahren muss jeder Erwerbstätige sein Einkommen halbieren, um gleichzeitig einen Rentner zu finanzieren!“
Schon dieser erste Satz ist schlicht die Unwahrheit. Die Sendung selbst muss ähnlich gewesen sein, so berichten Nutzer der NachDenkSeiten. Auf der Website findet sich keine Ausschrift der Sendung. Aber schon die Ankündigung ist wegen der dreisten Tonlage ein würdiger Kandidat für unsere Rubrik “Manipulation des Monats”.

Albrecht Müller. Auszug aus „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ / München 2004

Quelle: Denkfehler Nr. 6: “Wir werden immer älter …” [PDF – 117 KB]

Norbert Blüm widerlegt die so genannte Rentenlüge.

NachDenkSeiten gehen kritisch mit Medien um. Warum nicht auch einmal ein paar Freundlichkeiten, wenn dies angebracht ist? Die gestrige Frankfurter Rundschau ist ein Beispiel dafür, wie gut ein Blatt informieren und wie kritisch und erhellend es kommentieren kann. Im folgenden sind einige interessante Beiträge genannt. Es gab noch mehr davon. Hoffen wir, dass die FR auch in Zukunft unter dem neuen Chefredakteur bleibt, was sie trotz mancher Schwächen und Anpassungen immer wieder war und ist: ein aufklärendes Blatt.

Da ruft man eine sog. „deutsche internet bibliothek“ „Das Wissensportal der Bibliotheken“ auf und erfährt dann unter „schnell.mehr.wissen.“, dass die „Deutsche Internetbibliothek als ein Gemeinschaftsprojekt der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Bibliotheksverband“ entstand. Wunderbar, könnte man meinen, dass das Angebot der deutschen Bibliotheken auch im Internet zu finden ist, und das sogar noch durch das Mäzenatentum von Bertelsmann. Dass diese Unterstützung aber nicht so selbstlos und ideologisch neutral ist, merkt man dann, wenn man z.B. den Suchbegriff „Sozialstaat“ in die Suchfunktion eingibt.

„Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ So titelte Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des „Stern“ im Heft 22 seinen wöchentlichen „Zwischenruf aus Berlin“ über den nach seiner Ansicht „komfortabelsten Ausbau“ des Sozialstaats durch Hartz IV. Jörges beweist mit seinen Kolumnen schon seit langem, dass er zu den eitelsten Journalisten gehört, dem es weniger um Aufklärung, sondern darum geht mit seinen pseudointellektuellen Zuspitzungen sich selbst darzustellen.

Auf welcher „Wolke der Unwissenheit“ ein „Star“-Journalist schweben darf, ohne dass er nur noch Hohn und Spott erntet, zeigt die Sicht eines Hartz IV-Betroffenen [PDF – 352 KB].

Gestern hat die europäische Zentralbank den Leitzins auf 2,75% erhöht, zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres, und weitere Zielschritte angedeutet. „EZB reagiert auf Inflationsrisiken“, meldet die „Welt“ von heute. Wir stehen so in der Gefahr, dass der minimale europäische und noch geringere deutsche Aufschwung wieder einmal im Keim erstickt wird – mit dem Ziel Inflationsrisiken zu bekämpfen, die im wesentlichen aus Ölpreiserhöhungen folgen. Das ist ein Zeichen von Ignoranz.

Albrecht Müller. Auszug aus „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ Seiten 216ff.

Referat von Wolfgang Lieb im Rahmen der Vorlesungsreihe zum deutschen Hochschulsystem, veranstaltet von der AG gegen Studiengebühren an der Universität Dortmund, am 8. Juni 2006.