Einer unserer Leser hat zum Vortrag in seinem SPD-Ortsverein Daten zum Thema Staatsverschuldung zusammengetragen. Wir geben die interessante Datei weiter. Es gäbe noch einiges hinzuzufügen, zum Beispiel eine Grafik über die Schuldenentwicklung zwischen 1990 und 2005, oder einige Anmerkungen zu den Gründen der Verschuldung in den siebziger Jahren, die wesentlich bedingt war durch zwei Elemente: zum einen durch einen enormen Aufholbedarf bei Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, zum anderen durch die von den Ölpreisexplosionen bedingten Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Ich weiß, diese Hinweise will man weder rechts noch links zur Kenntnis nehmen. Albrecht Müller.

Unentwegt hat man uns erzählt, die Attraktivität des Standorts Deutschland hänge von Reformen ab, von Reformen, die den Unternehmen niedrige Unternehmenssteuern, niedrigere Lohnnebenkosten und niedrige Lohnkosten bescheren. Jetzt plötzlich lesen wir in einer Studie von Ernst & Young, dass Weltoffenheit, Fröhlichkeit und Gastfreundlichkeit, dass unsere erstklassische Infrastruktur, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer und eine gute Lebensqualität wichtige Faktoren sind, wenn über den Standort von Investitionen entschieden wird. Albrecht Müller.

Prof. Dr. Arne Heise vom Centrum für Internationale Studien Hamburg ordnet die wirtschaftliche Erholung so ein, wie es sachlich berechtigt ist; er analysiert den Versuch, den Konjunkturaufschwung den Reformen zuzueignen und nimmt die Fehleinschätzungen des Kieler Instituts auseinander. Insgesamt sehr hilfreich für die eigene Argumentation. Albrecht Müller.
Quelle: Die Sünden der deutschen Wirtschaftspolitik – und kein Ende in Sicht? [PDF – 92 KB]

Die Bänke der Parlamentarier waren größtenteils leer, als der Bundestag kürzlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Debatte über den ersten Völkermord der deutschen Geschichte, dem an den Herero und Nama im heutigen Namibia führte. Dass die von der Linksfraktion geforderten Verhandlungen über Wiedergutmachung auf wenig Zustimmung stießen, überraschte weniger als die Tatsache, dass weder Süddeutsche, FAZ, FR oder taz über die Debatte berichteten. Dabei gehörte dieses Thema doch auch zur Aufarbeitung unserer Kolonialgeschichte und zur Afrika-Politik, wie sie von unserer Kanzlerin auf dem G-8 Treffen so in den Vordergrund gerückt worden ist. Rolf-Henning Hintze hat uns dazu einen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Viele unserer Leser halten wie wir den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Strom der gängigen Meinung für äußerst wichtig. Das wird mehr und mehr gelingen, wenn wir mehr und mehr Menschen dazu gewinnen, hinter die Kulissen zu schauen und am gängigen Denken zweifeln zu lernen. Das gelingt nur mit Ihrer Hilfe. Deshalb unsere Anregung: Nutzen Sie zum Beispiel die Hinweise des Tages, um Menschen in Ihrem Umfeld auf die NachDenkSeiten aufmerksam zu machen. Mit den Hinweisen des Tages bieten wir eine Übersicht über interessante Artikel und Sendungen und ersparen unseren Leserinnen und Lesern die Mühe der eigenen Recherche. Die Hinweise von heute sind ein Musterbeispiel. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail-Adressen, um auf diesen Service hinzuweisen. Oder drucken Sie den Text von heute aus und geben ihn weiter. – Übrigens: Die Hinweise verdanken wir und damit auch Sie in der Regel einigen Freundinnen und Freunden der NachDenkSeiten, die uns rund um die Uhr auf Interessantes aufmerksam machen. Herzlichen Dank.

In unseren Hinweisen vom 26.06.07 haben wir unter Ziffer 6 auf eine scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Telekom und ver.di von Jörg Hammerschmitt verwiesen. Jörg Hobland vom ver.di-Landesbezirk Bayern hat uns dazu seine Bemerkungen zukommen lassen, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Das meint der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 22.06.2007. Er sieht einen Zusammenhang zwischen Fernsehkonsum einerseits und Bildungsstand und Gewaltbereitschaft andererseits und wendet sich deshalb gegen übermäßigen TV-Konsum. Wir haben über seine Arbeit schon mehrmals berichtet. Das Interview ist lesenswert. Mir fehlt allerdings der Hinweis auf die politischen Zusammenhänge und die Tatsache, dass der von Manfred Spitzer beklagte Zustand wissend von der Regierung Kohl herbeigeführt wurde und die damals handelnden Personen so für die Zerstörung einer wichtigen Errungenschaft in Deutschland, eines einigermaßen vernünftigen Fernsehens, später von einem der Profiteure, von Leo Kirch, auch noch entlohnt worden sind. Darüber habe ich in „Machtwahn“ ausführlich geschrieben. Eine wichtige Passage zur entlohnten Zerstörung findet sich in den NachDenkSeiten unter “Der arme Gerhard Schröder – ganz allein am Pranger! Ein Skandal!”. Albrecht Müller.

Letzte Woche debattierte der Bundestag über den Berufsbildungsbericht 2007 [PDF – 41.8 MB]. Es ist eine Gespensterdebatte, die hier vorgeführt wurde. Statistiken werden geschönt oder gar gefälscht, das Scheitern wird mit partiellen Erfolgsmeldungen übertüncht. Die nüchterne Wahrheit ist: Die duale Ausbildung ist nur noch ein Fetisch, weniger als die Hälfte der neu hinzukommenden Bewerber finden einen Ausbildungsplatz, für Hauptschüler werden die Chancen immer schlechter und nur noch ein Drittel aller Jugendlichen mit Migrationshintergrund können in einen Ausbildungsbetrieb vermittelt werden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit der Jugendlichen ist doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen. Hier sammelt sich ein sozialer Sprengstoff von bisher unbekanntem Umfang an. Wolfgang Lieb.

Wieder ein Tag voller Zumutungen. Ich habe drei Meldungen ausgesucht:

1. Bundeswehr vernichtete Geheimberichte über Auslandseinsätze
2. Koalition legt bei Private Equity nach
3. “Beck kann morgen Kanzler sein” Spiegel-Fragen an Lafontaine

Albrecht Müller.

Die IAK wird von der ältesten multilateralen Organisation, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durchgeführt. Sie soll die Interessen von Arbeitnehmern in allen Teilen der Welt schützen und fördern. Die IAK tagte vom 30. Mai bis 15. Juni 2007 alljährlich in Genf. Während die Show-Veranstaltung des G 8-Treffens wochenlang von den Medien hochgejubelt wurde und 4.500 Journalisten nach Heiligendamm reisten, um ein paar nichtssagende Pressestatements groß aufzublasen, wurde über die Konferenz von 160 Mitgliedstaten, wo Beschlüsse über die weltweite Förderung von Arbeitnehmerrechten gefasst wurden, fast gar nicht berichtet.
Trotz intensivster Suche haben wir gerade zwei ernstzunehmende Berichte, einen in der FR und einen in der taz, gefunden. Wir haben sogar davon gehört, dass von einzelnen Wirtschaftsredaktionen, die IAK ganz bewusst totgeschwiegen wurde.
Die NachDenkSeiten wollen dieser Schweigespirale gegenüber Arbeitnehmerinteressen wenigstens ein wenig entgegenwirken. Die ehemalige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hat für die deutschen Gewerkschaften auf dieser Konferenz teilgenommen, sie stellt uns ihren Bericht zur Verfügung.

Was war der Kern des Problems auf dem EU-Gipfel? Nach dem Scheitern der europäischen Verfassung durch die ablehnenden Referenden der Franzosen und der Niederländer musste ein Weg gefunden werden, die Krise und den Stillstand mit einem neuen Verfahren zu überwinden. Die Ziele des Verfassungsvertrages sollen jetzt unter einer neuen Überschrift „Reformvertrag“ und unter Umgehung von Volksabstimmungen weiter verfolgt werden. Hinter den öffentlich hochgespielten Konflikten und den dabei gefundenen Kompromissen ist die Tatsache verdeckt geblieben, dass die 27 EU-Staaten in Brüssel ein Mandat für eine Regierungskonferenz erteilt haben, die den dann nicht mehr Verfassung genannten (etwas ausgedünnten) Vertrag unter portugiesischem Vorsitz nun im Eiltempo aushandeln soll, so dass er auf dem Oktobergipfel beschlossen werden kann – und zwar nur von den Regierungschefs und ohne weitere Volksabstimmungen. Das eigentliche Ergebnis des Gipfels lautet: „Die EU-Verfassung ist tot. Lang lebe die EU-Verfassung!“ Wolfgang Lieb.