Die BRICS-Staaten haben sich in Russland getroffen. Auch der UN-Generalsekretär kam. Ein solches Ereignis könnte man ja selbst von westlicher Seite einigermaßen neugierig beobachten und sachlich darüber berichten. In unseren Medien gab es wieder mal die übliche Tendenzberichterstattung. Ein schlagendes Beispiel: Die Tagesschau berichtete unter anderem mit diesem Stück. Da wird behauptet, der Besuch des UN-Generalsekretärs beim BRICS-Gipfel sei „umstritten“. Außerdem wird – siehe oben – behauptet, „UN-Chef Gutiérrez kritisiert Putin“. Wenn man sich das Stück anschaut, dann stellt man fest, dass diese Aussagen einfach nicht stimmen. Albrecht Müller.

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Der Weg von der Produktion eines Buches bis zu dessen Veröffentlichung ist manchmal lang und steinig. Eine schwer zu überwindende Hürde stellt bisweilen der Zeitgeist dar. Das gesellschaftliche Klima kann derart ideologisch aufgeladen sein, dass Verlage Angst bekommen, Werke auf den Markt zu bringen, die in der Darstellung der Welt von der herrschenden Meinung abweichen. Die Autorin Sonja Silberhorn machte diese Erfahrung, als sie in der Endphase der Corona-Krise ihrem Hausverlag ein Krimi-Manuskript vorlegte, in dem die gesellschaftlichen Verwerfungen jener Zeit verarbeitet waren. Zu ihrer Überraschung wurde es abgelehnt. Knapp ein Jahr später ist der Kriminalroman unter dem Titel „Im Schatten des Waldes“ dennoch erschienen – allerdings in einem anderen Verlag. Eine Rezension von Eugen Zentner.

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Zahlreiche Länder, darunter auch mehrere EU-Partner, werfen Israel Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Agieren im Libanon vor. Vor dem Hintergrund der Libanon-Reise der deutschen Außenministerin wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Annalena Baerbock diese Einschätzung, etwa des EU-Partners Spanien, teilt oder ob sie das militärische Vorgehen Israels weiterhin verteidigt. Zudem war die Genozid-Klage Südafrikas Thema. Der „Völkermordvorwurf“, so die Darlegung in der BPK, sei aus Sicht der Bundesregierung weiterhin „nicht stichhaltig“. Von Florian Warweg.

Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

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Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das Gespräch führte Michael Holmes.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Aussage des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Gespräch mit Caren Miosga, das Grundgesetz ändern zu wollen, um „über 700.000 junge Leute“ für eine „allgemeine Dienstpflicht“ erfassen zu können. Von der „Qualitätspresse“ würden die jungen Menschen jedoch im Stich gelassen. – Und hier thematisiert Oskar Lafontaine eine Äußerung von Friedrich Merz im Deutschen Bundestag, nach der er wolle, „dass Bundeswehrsoldaten mit deutschen Waffen russische Nachschubwege zerstören“. Er sei daher „unwählbar“. Die Debatten seien „zunehmend von Verantwortungslosigkeit geprägt und mit Vorschlägen gespickt, die man ohne jede Einschränkung als wahnsinnig bezeichnen“ müsse. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Sammlung der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Eine saumäßige Sprache, so werden Sie beim Lesen dieser Überschrift (hoffentlich) denken. In der Tat ein Unsinns-Satz. Ich habe ihn aus verschiedenen häufig benutzten Wörtern zusammengebaut, um noch einmal auf die heutzutage genutzte Sprache zu sprechen zu kommen. Im vergangenen April hatten die NachDenkSeiten schon etwas dazu veröffentlicht. Den Anstoß, noch einmal auf die Verhunzung (oder Bereicherung) der deutschen Sprache zurückzukommen, verdanke ich einer Einlassung von Paul Brandenburg von heute früh. Er schrieb: „Die Commerzbank hat mich gecancelt“ und verband dies gleich noch mit einem Spendenaufruf. Clever – würde ich auf Neudeutsch sagen. Albrecht Müller.

Sowohl Boris Pistorius als auch das Verteidigungsministerium betonten im Zusammenhang mit dem neuen „maritimen taktischen Hauptquartier“ in Rostock (CTF Baltic), dass es sich dabei um ein Bundeswehr-Kommando unter deutschem Oberbefehl („keine NATO-Struktur“) handeln und damit keinen Bruch von 2+4 darstellen würde. Am 22. Oktober verkündete die NATO allerdings in einer Erklärung „NATO Establishes Commander, Task Force Baltic“ („NATO ernennt Kommandeur und richtet Befehlsstab der Task Force Baltic ein“). Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund unter anderem wissen, ob es auch bei anderen Bundeswehrstäben üblich sei, dass diese von der NATO ernannt werden. Die Antwort überrascht dann doch. Von Florian Warweg.

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„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“ – so sehen es die beiden neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Um nicht abgehoben zu wirken, verzichten die beiden nun freiwillig auf die Hälfte ihres Gehalts und begrenzen ihr Salär auf den statistischen Durchschnittslohn von 2.850 Euro netto. Man wolle sich nicht bereichern, so von Aken. Was auf den ersten Blick sicher sympathisch wirken mag, ist jedoch bei näherer Betrachtung ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinteressen. Folgt man der Logik der beiden Parteichefs, wären nämlich auch die Gehälter vieler Angestellter im öffentlichen Dienst und im Tarifbereich der Gewerkschaften „abgehoben“, während die Bezüge vieler Schulleiter, Richter, Ingenieure oder Filialleiter gar eine „Bereicherung“ darstellen. Ob die Linkspartei sich mit derlei schrägem Populismus einen Gefallen tut, mag dahingestellt sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Albrecht Müller diskutiert hier über die Kritik von Herrn Konstantin Schink am Ergebnis der Koalitionsgespräche in Sachsen. Der sei wegen der Formulierungen zur Schuldenbremse „fassungslos“. Die Formulierung, „Die Schuldenbremse darf nicht Hindernis für notwendige Investitionen in die Zukunft sein“, halte jedoch alles offen und mache alles möglich. Die schnelle Verurteilung erinnere A.M. „an einen früheren ähnlichen Vorgang, nämlich an die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition ab Dezember 1966“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Botschaft der Russischen Föderation hat sich mit eindeutigen Worten zum neuen maritimen taktischen Hauptquartier für die NATO (CTF Baltic) in Rostock geäußert. In einer Stellungnahme heißt es, die „schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung Deutschlands“ würden fortgesetzt. Russland warnt Berlin vor „negativsten Konsequenzen“. Von Marcus Klöckner.

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Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Von Karsten Montag.

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