Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Empfänger erhalten 2012 zehn Euro mehr; Krankenkassen machen Kasse; Eurokrise; Die Revolution der radikalen Träumer; Wall Street fürchtet Verlust von Gewinnquellen; Steuern? Ja, bitte!; US-Autoriesen – Rettung kostet Steuerzahler 14 Milliarden Dollar; Staatsanwaltschaft klagt kompletten Ex-BayernLB-Vorstand an; Untreueverdacht – Ermittler prüfen Millionengehalt von Utz Claassen; Riester-Rente im Test: Schlechter als ihr Ruf; Europäer in Uniform; Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien; Wir weichen nicht; Chronologie eines Pogroms; Parlamentswahlen unter Aufsicht; Ketten für “entfesselte” Hochschulen erwünscht; Schwarze Kassen; zu guter Letzt: Ralf Jäger, das LKA, Viagra und Photoshop (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz-IV-Empfänger erhalten 2012 zehn Euro mehr
2. Krankenkassen machen Kasse
3. Eurokrise
4. Die Revolution der radikalen Träumer
5. Wall Street fürchtet Verlust von Gewinnquellen
6. Steuern? Ja, bitte!
7. US-Autoriesen – Rettung kostet Steuerzahler 14 Milliarden Dollar
8. Staatsanwaltschaft klagt kompletten Ex-BayernLB-Vorstand an
9. Untreueverdacht – Ermittler prüfen Millionengehalt von Utz Claassen
10. Riester-Rente im Test: Schlechter als ihr Ruf
11. Europäer in Uniform
12. Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien
13. Wir weichen nicht
14. Chronologie eines Pogroms
15. Parlamentswahlen unter Aufsicht
16. Ketten für “entfesselte” Hochschulen erwünscht
17. Schwarze Kassen
18. zu guter Letzt: Ralf Jäger, das LKA, Viagra und Photoshop

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz-IV-Empfänger erhalten 2012 zehn Euro mehr
   Der Hartz-IV-Satz wird 2012 voraussichtlich nicht um drei, sondern um zehn Euro auf 374 Euro im Monat steigen. Darauf stellt sich die Bundesregierung ein. Das geht aus ihrem Bericht über die Höhe des Existenzminimums hervor. Bisher beträgt der Satz 364 Euro. Für 2012 war bereits eine Erhöhung auf mindestens 367 Euro beschlossen worden. Unverändert bleiben nach dem Bericht die steuerlichen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder. Das Kindergeld dürfte damit auch nicht erhöht werden.
   Der Bericht (liegt der WAZ-Mediengruppe vor) wird alle zwei Jahre vom Finanzminister vorgelegt, hat das Kabinett passiert und soll nächste Woche veröffentlicht werden.
   Quelle: Der Westen
2. Krankenkassen machen Kasse
   Die gesetzlichen Krankenkassen fahren einen Milliardenüberschuss ein. Bis jetzt haben sie trotzdem gejammert – und spielen nun die Ergebnisse herunter.
   Mehr als eine Milliarde Euro Überschuss haben die gesetzlichen Krankenkassen allein im ersten Quartal 2011 erwirtschaftet. Die AOKen erzielten einen Gewinn von insgesamt 627 Millionen Euro in den ersten drei Monaten des Jahres, der Verband der Ersatzkassen (vdek) wies einen Einnahmeüberschuss von zusammen 518 Millionen Euro für seine sechs Mitgliedskassen aus. Diese Zahlen gaben die Kassen am Mittwoch bekannt. […]
   Zugriff haben die Kassen auf ihre Gewinne derzeit aber nicht: Die Versichertenbeiträge fließen unisono in den Gesundheitsfonds. Aus dem Fonds erhalten die Kassen monatliche Raten, die jeweils bereits im Vorjahr festgelegt wurden. Die nun erwirtschafteten Gewinne erfreuen derzeit also nur die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds.
   Quelle: taz

   Anmerkung Jens Berger: Bereits im letzten hat der Gesundheitsfonds einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt. Gleichzeitig machten die Kassen ein Minus von 500 Millionen, da das Bundesgesundheitsministerium die Überschüsse des Gesundheitsfonds nicht an die Kassen ausgeschüttet hat. Es scheint vielmehr so zu sein, dass die FDP den Gesundheitsfonds dafür benutzt, den gesetzlichen Krankenkassen die Beitragszahlungen vorzuenthalten, um sie so zu Zusatzbeiträgen zu zwingen, die das gesamte GKV-System schädigen.

3. Eurokrise
   1. Thomas Fricke – Was uns Griechen wirklich hilft
      Gegen Schuldenpanik nutzen weder Drohgebärden noch immer neue Radikalkürzungen oder Schuldenschnitte. Die Krisenländer brauchen einen Plan, der sie aufbaut. Und uns auch.
      Die griechische Regierung hat seit 2010 Staatsgehälter um ein Fünftel gekürzt, zweimal die Mehrwertsteuer erhöht, eine Rentenreform durchgezogen, die bei uns sechs Vermittlungsausschüsse versorgt hätte, und einen Temporekord im Abbau von Staatsdefiziten aufgestellt.
      Ergebnis: An den Finanzmärkten wird eine doppelt so hohe Risikoprämie gehandelt, und die Staatspleite liegt näher als vorher. Derweil nölt Brüssel über Details und will die Dosis erhöhen – noch mal kürzen. Absurd. Es wäre höchste Zeit einzuräumen, dass das Rezept gescheitert ist, den Notfallpatienten zu knebeln und zu strafen. Das hat Rezession wie Euro-Schuldendrama nur verlängert – und Einsparungseffekte zunichte gemacht, weil Steuereinnahmen krisenbedingt einbrachen. Umso dringender braucht Griechenland jetzt eine Aufbaustrategie, die neue wirtschaftliche Dynamik schafft, um die Schulden nachhaltig abzubauen. Keine Strafjustiz, die vordergründig saniert, am Ende aber höhere Schulden bringt.
      Quelle: FTD
   2. Demonstranten besetzen griechisches Finanzministerium
      Manche Griechen protestieren friedlich gegen die Sparpolitik der Regierung, andere werfen mit Jogurt und bespucken Politiker. Während international über die Bewältigung der Schuldenkriese beraten wird rufen Gegner des Spargangs zum Generalstreik auf.
      Demonstranten haben am Freitag das griechische Finanzministerium besetzt. Sie brachten an dem Gebäude in Athen ein riesiges Transparent mit einem Aufruf zum Generalstreik an, während Regierung und Gesandte von EU, europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über neue Sparmaßnahmen berieten.
      Rund 100 Mitglieder der Gewerkschaft Pame blockierten am Morgen den Ministeriumseingang. Das Banner bedeckte fünf Etagen des Gebäudes. Seit Mittwoch kommt es in ganz Griechenland vermehrt zu Protestaktionen dieser Art. Rund 200 sogenannte “Empörte Bürger” warfen am späten Donnerstagabend Steine sowie Eier und Joghurt in die Richtung eines griechischen Regierungssprechers.
      Quelle: FTD
   3. Griechenland will härter sparen und privatisieren
      Die griechische Regierung will ihren im Lande hoch umstrittenen Sparkurs noch verschärfen und damit die Euroländer und den IWF zu weiteren Finanzhilfen bewegen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nach Angaben eines hohen Regierungsvertreters Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag ein neues Sparprogramm vorlegen.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich wird das Ganze ziemlich albern. Jedes Kind kann ausrechnen, dass selbst bei sinkendem Haushaltsdefizit die Quote des Defizits immer höher wird, wenn die Wirtschaftsleistung durch so genannte Sparmaßnahmen weiter sinkt. So werden Maastrichtkriterien oder Auflagen des IWF nie erreicht.

4. Die Revolution der radikalen Träumer
   Spanien empört sich – die Bewegung der “Indignados” rüttelt an nationalen Tabus. Manuel Rivas zählt zu den wichtigsten spanischen Gegenwartsautoren. Im Gespräch mit der NZZ äussert er sich über die korrupten Zustände in seinem Heimatland und den Widerstand dagegen.
   Der Protest fiel mit den Kommunal- und Regionalwahlen vom vergangenen 22. Mai zusammen. «Wie kann es sein, dass notorisch Korrupte die meisten Stimmen bekommen haben?», fragt Rivas. Ob das ein Genfehler der Spanier sei? Nein: “Das sind die Folgen des magischen Kapitalismus. Wer will heute noch arbeiten, wenn er wie von Zauberhand auch über Nacht reich werden kann?” Manuel Rivas lebt in der Nähe seiner Geburtsstadt A Coruña, im Nordwesten des Landes, an der atlantischen Küste. Er erzählt, wie Drogenschmuggel und Schwarzgeldwirtschaft, Bestechung und Spekulation die Landschaft zerstört und die Menschen gebrochen haben, “Menschen in Dörfern, die 40 Jahre lang Franco Widerstand leisteten”. Er erzählt, wie in seiner Heimat Schulbuben sagen, sie wollten als Erwachsene Drogenschmuggler werden, weil man dann “teure Autos, grosse Häuser und viele Mädchen” haben könne. Gegen diesen Wertezerfall sind die “Indignierten” aufgestanden. “Das beweist, dass Spanien nicht nur eine Altar- und Thron-Tradition, sondern auch eine freiheitliche Tradition hat.” Zwölf Wellen der Emigration ins Exil habe das Land seit den Katholischen Königen im 15. Jahrhundert miterleben müssen, «und immer sind die Besten und Fortschrittlichsten gegangen”. Nun reiche es, “die Empörten haben ihr inneres Exil verlassen und beginnen, für ihr Land zu kämpfen”.
   Quelle: NZZ
5. Wall Street fürchtet Verlust von Gewinnquellen
   Wer einen Wall-Street-Händler ärgern will, muss weiterhin nur zwei Wörter sagen: Dodd-Frank – und die Atmosphäre wird sofort geladen. Die sogenannte Dodd-Frank Act, ein Gesetzesvorschlag, der von den ehemaligen Vorsitzenden der Finanzkommission des Kongresses Barney Frank und Chris Dodd formuliert wurde, ist für viele Händler ein Albtraum. Durch die Gesetzesvorlage wird die Möglichkeit der Wall-Street-Banken, mit Derivaten Geld zu verdienen, stark begrenzt. Insofern überrascht es nicht, dass diese sich vehement wehren. Eine Armee von Interessenvertretern ist schon auf den Fall angesetzt worden, und die Stimmen der Banken-CEO werden ebenfalls immer lauter, wonach die Dodd-Frank Act dem Finanzplatz New York schade.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ärgerlich ist die Neigung der Journalisten, bestimmte Behauptungen der Banken immer noch ernst zu nehmen. Wie im Bereich der Boni ist die Drohung, im Falle einer zu starken Regulierung nach Singapur oder Hongkong oder gar in die Emirate abzuwandern, doch sehr interessengeleitet. Auch im Zeitalter des Internets sind die infrastrukturellen Voraussetzungen wie sie in London, New York oder Zürich geboten werden nicht so ohne weiteres zu übertragen. In Zeiten computergesteuerter Finanzmärkte geht es zudem um Millisekunden, die gegenüber Meldungen aus den zentralen realwirtschaftlichen Märkten und politischen Metropolen verloren gehen.

6. Steuern? Ja, bitte!
   Die schnell wachsende Bürgerbewegung US Uncut fordert mehr Steuern – für die großen Konzerne. Würden die regulär Steuern zahlen, wären die Haushaltseinsparungen unnötig.
   Quelle: ZEIT
7. US-Autoriesen – Rettung kostet Steuerzahler 14 Milliarden Dollar
   Die Rettung der US-Autobauer General Motors und Chrysler während der Finanz- und Wirtschaftskrise wird Amerikas Steuerzahler um die 14 Mrd. Dollar (9,7 Mrd. Euro) kosten. Während man ursprünglich mit einem Verlust von 60 Prozent der 80 Mrd. Dollar an Hilfen rechnete, dürfte das Minus nun weniger als 20 Prozent betragen, heißt es in einem vom Weißen Haus am Mittwoch vorgelegten Bericht. Bisher sei etwa die Hälfte der Gesamtsumme zurückgezahlt worden.
   “Wir denken, dass die Schritte, die wir und sie (die Firmen) unternommen haben, die Unternehmen auf einen Pfad zum Erfolg gebracht haben”, sagte Ron Bloom, Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama. Zwar freue sich niemand über die Verluste. Doch hätten die Hilfen Jobs gerettet und schwereren Schaden für die gesamte Autoindustrie abgewendet, sagte Bloom weiter, der das erwartete Minus auf 14 Mrd. Dollar bezifferte. Ein Zusammenbruch der Autobauer hätte den Staat direkt oder indirekt mehrere 10 Mrd. Dollar etwa durch höhere Ausgaben für Arbeitslose und Steuerausfälle gekostet, heißt es in dem Bericht.
   Quelle: Der Standard

   dazu: Fiat übernimmt Mehrheit an Chrysler
   Fiat übernimmt die Mehrheit am US-Autobauer Chrysler. Der italienische Automobilkonzern teilte am späten Donnerstagabend mit, er werde für 500 Millionen Dollar sechs Prozent des Aktienpakets vom US-Finanzministerium kaufen. Chrysler hatte 7,6 Milliarden Dollar an Staatshilfen zurückgezahlt. Der amerikanische Fiskus erhielt dabei 5,9 Milliarden Dollar und der kanadische Staat 1,7 Milliarden Dollar. Damit wurde auch der Weg frei für eine Mehrheitsübernahme durch Fiat. Die US-Regierung hatte Hunderte Milliarden Dollar sogenannter TARP-Hilfen bereitgestellt, um Unternehmen in der Wirtschaftskrise vor dem Untergang zu retten.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Immer klarer wird, wie miserabel das Management vom Daimler bei der Fusion mit Chrysler gewesen sein muss. Es geht nicht einfach darum, dass Daimler Chrysler nicht hätte übernehmen dürfen (zu überhöhten Preisen). Fiat-Chef Sergio Marchionne, der sowohl Chef von Fiat als auch von Chrysler ist, hat dem Daimlermanagement aufgezeigt, wie Chrysler in kürzester Zeit in die Gewinnzone zu führen ist. – Ein Hoch auch auf Obamas Entscheidung, Chrysler und GM zu retten, und so einen Beitrag dazu zu leisten, Amerika seinen industriellen Kern, den ‘Rostgürtel’, der sich von New York über Michigan bis nach Indiana erstreckt, zu erhalten.

8. Staatsanwaltschaft klagt kompletten Ex-BayernLB-Vorstand an
   Der Vorwurf lautet auf Pflichtverletzung und Veruntreuung von Bankvermögen: Die Staatsanwaltschaft München klagt laut Zeitungsberichten den gesamten früheren Vorstand der BayernLB an – das Institut hatte durch den Kauf der maroden österreichischen HGAA Milliarden verloren.
   Quelle: SPIEGEL Online
9. Untreueverdacht – Ermittler prüfen Millionengehalt von Utz Claassen
   Gerade mal 74 Tage war Utz Claassen Chef von Solar Millennium. Dafür kassierte er neun Millionen Euro. Auf das üppige Honorar ist nun die Staatsanwaltschaft aufmerksam geworden, die Ermittler prüfen den Verdacht der schweren Untreue.
   Quelle: SPIEGEL Online
10. Riester-Rente im Test: Schlechter als ihr Ruf
    Die Riester-Rente rechnet sich oft nicht. Zu diesem Fazit kommt eine Studie der Zeitschrift Ökotest. Die Gebühren der Anbieter sind bei einigen Verträgen fast so hoch wie die Zulagen vom Staat.
    Quelle: Stern
11. Europäer in Uniform
    Ein Arbeitskreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fordert den Ausbau des Bundessicherheitsrates zu einer Art Nationalem Sicherheitsrat und eine umfassende Unterstellung der gesamten Gesellschaft unter die Prämissen sogenannter Sicherheitspolitik. Der globalen Bedrohungslage könne mit einer Herangehensweise, die zwischen “innerer” und “äußerer Sicherheit” unterscheide, nicht mehr adäquat begegnet werden, heißt es in einem neuen Papier des Arbeitskreises Internationale Sicherheitspolitik der sozialdemokratischen Stiftung. Die traditionelle territorial definierte Arbeitsteilung, die unter anderem die Polizei für Inlands-, das Militär aber für Auslandsoperationen vorsieht, müsse durch eine “funktionale” Abgrenzung ersetzt werden. Auch gelte es, sämtliche “Ressorts”, darunter etwa die Wirtschafts- und die Entwicklungspolitik, an “sicherheitspolitischen” Zielen auszurichten. Die noch nicht vom Staat kontrollierten Segmente der Zivilgesellschaft, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, müssten ebenfalls für die “Sicherheitspolitik” genutzt werden. Ergänzend solle endlich, heißt es in dem Papier, eine europäische Armee aufgebaut werden. Damit könne man zugleich den “Führungsanspruch der USA” in Frage stellen. Dem Arbeitskreis, der das Papier verantwortet, gehören Bundestagsabgeordnete und Beamte aus Bundesministerien an.
    Quelle 1: German Foreign Policy
    Quelle 2: Friedrich-Ebert-Stiftung – Für eine Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik [PDF – 392 KB]
12. Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien
    Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.
    Quelle: MDR Fakt
13. Wir weichen nicht
    Wieder ist in Afghanistan ein Soldat der Bundeswehr getötet worden. Fünf weitere deutsche Soldaten wurden bei dem Angriff südlich von Kundus in der Provinz Baghlan verletzt, zwei von ihnen schwer. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam am Donnerstag mit. Damit wurden innerhalb von knapp zehn Tagen vier deutsche Soldaten am Hindukusch getötet und ein Dutzend weitere verletzt. »Die Häufung der Anschläge sorgt uns«, erklärte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden. Ansonsten gab der CDU-Politiker Durchhalteparolen aus. »Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen.« Und als Tageslosung: »Vor Gewalt darf man nicht weichen.«
    Quelle: Junge Welt
14. Chronologie eines Pogroms
    Tunesien ist stolz darauf, Zehntausenden Flüchtlingen aus Libyen Zuflucht zu bieten. Doch während Libyer herzlich aufgenommen werden, müssen Menschen aus der Subsahara in Wüstenlagern ausharren. Letzte Woche protestierten die Flüchtlinge im Lager Choucha, an der libyschen Grenze, dagegen. Daraufhin wurde das Camp von tunesischen Anwohnern attackiert, verwüstet und niedergebrannt.
    Quelle: Jungle World

    dazu passend: Mehr als 120 Leichen vor Tunesiens Küste geborgen
    Sie suchten den Weg nach Europa und fanden den Tod: Rettungskräfte haben vor der tunesischen Küste mehr als 120 Leichen geborgen. Die Flüchtlinge hatten Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen, als ihr überfülltes Boot kenterte.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

15. Parlamentswahlen unter Aufsicht
    Angesichts der Finanzkrise ist das Wirtschafts- und Sozialprogramm für die kommenden Jahre bereits festgelegt. So fragen sich viele, was ihre Stimme am kommenden Sonntag eigentlich wert ist
    Quelle: taz
16. Ketten für “entfesselte” Hochschulen erwünscht
    Dass staatliche Hochschulen in Deutschland tendenziell besser sind als private, und dabei ebenfalls für Unternehmensinvestitionen offen, hielt Detlef Müller-Böling, langjähriger Leiter und Vordenker des kapitalistisch orientierten Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) schon im Januar 2009 fest. Was das bereits für Ausmaße annahm, wurde letzte Woche des Einstiegs der Deutschen Bank bei TU und HU Berlin bekannt. Während die Grundlagen dieser Kooperation nun, wenn auch verspätet, öffentlich wurden, geht es bezüglich eines Kooperationsvertrages der Uni Köln mit Bayer mittlerweile vor Gericht. In Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch noch zahlreiche anders gelagerte und bis vor kurzem eher unbekannte öffentlich-private Kooperationen im Hochschulbereich.
    Quelle: Telepolis
17. Schwarze Kassen
    Goldbarren, ein Cadillac, Nazis, Agenten, Korruption, Politiker: Die Autoren erzählen eine Geschichte, die 1945 in den Trümmern von Berlin beginnt. Sie erzählen von Naziagenten, die in die Schweiz transferierte Geldsummen nach Deutschland zurückgeholt haben und damit die Kassen der neu gegründeten CDU füllen. Und eine heimliche Parteienfinanzierung über Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr schließt sich dann an. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konnte die gesamte Geschichte nicht aufdecken. Der Film erzählt eine Geschichte aus der Nachkriegszeit und versucht, ein paar Geheimnisse zu lüften.
    Quelle 1: Arte
    Quelle 2: Der Dokumentarfilm in der Arte-Mediathek
18. zu guter Letzt: Ralf Jäger, das LKA, Viagra und Photoshop
    
    NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert sich über die Preise von illegalem Viagra aus dem Internet (Bildnachweis: Pressefoto Innenministerium NRW)
    Quelle: Ruhrbarone