Heute unter anderem zu folgenden Themen: Osama Bin Laden; Bruttonationaleinkommen, verfügbares Einkommen und Volkseinkommen Deutschland; Mit Vollgas in die nächste Katastrophe?; USA verklagen Deutsche Bank; Eine Chronik des Sozialabbaus 2011; Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht; Schweiz: «Wir wollen die ausländischen Schein-Selbständigen nicht»; Bahnverband will Rüttgers nicht als Cheflobbyisten; Rechte Gewalt: Erweiterte Kampfzone; Illegale Migration im Mittelmeerraum; Sarrazin macht SPD zur Migrantenpartei; Klaus Klemm: Nach dem Bildungsgipfel: der Abstieg; Masterstudienplätze: Kultusminister stellen sich blind; Michael Hartmann: Herkunft und Bildungschancen in Deutschland; Appell zur Friedenserziehung an den Schulen; Die Dummheit der Rechten: Jan Fleischhauer; Rebellencombo beim Eurovision Song Contest; TV-Tipp: Der Terrorfürst aus Mannheim; zu guter Letzt: Volker Pispers: Osama Bin Laden ist tot! Erleichterung; das Allerletzte: Perus Präsident schreibt bin Ladens Tod Johannes Paul II. zu (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Osama Bin Laden
2. Bruttonationaleinkommen, verfügbares Einkommen und Volkseinkommen Deutschland
3. Mit Vollgas in die nächste Katastrophe?
4. USA verklagen Deutsche Bank
5. Eine Chronik des Sozialabbaus 2011
6. Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht
7. Schweiz: «Wir wollen die ausländischen Schein-Selbständigen nicht»
8. Bahnverband will Rüttgers nicht als Cheflobbyisten
9. Rechte Gewalt: Erweiterte Kampfzone
10. Illegale Migration im Mittelmeerraum
11. Sarrazin macht SPD zur Migrantenpartei
12. Klaus Klemm: Nach dem Bildungsgipfel: der Abstieg
13. Masterstudienplätze: Kultusminister stellen sich blind
14. Michael Hartmann: Herkunft und Bildungschancen in Deutschland
15. Appell zur Friedenserziehung an den Schulen
16. Die Dummheit der Rechten: Jan Fleischhauer
17. Rebellencombo beim Eurovision Song Contest
18. TV-Tipp: Der Terrorfürst aus Mannheim
19. zu guter Letzt: Volker Pispers: Osama Bin Laden ist tot! Erleichterung
20. das Allerletzte: Perus Präsident schreibt bin Ladens Tod Johannes Paul II. zu

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Osama Bin Laden
   1. Heribert Prantl – Über das Töten eines Feindes
      Welches Gesetz deckte die Erschießung Bin Ladens? Die Rechtsprechung der USA verlangt vor der Todesstrafe einen Prozess. Rechtsstaatliches Recht verbietet jegliche Exekution. Das Kriegsvölkerrecht deckt die US-Aktion auch nicht. Die Entscheidung, den Terrorpaten zu töten, war eine politische. […]
      Wenn man die Exekution irgendwie rechtlich fassen will, dann geht das nur mit den Argumenten des sogenannten Feindstrafrechts. Das Feindstrafrecht – das es nicht offiziell gibt, das aber in konservativen politischen Kreisen diskutiert wird – ist etwas ganz anderes als das normale Strafrecht; es ist eigentlich gar kein Recht, sondern eine euphemistische Bezeichnung dafür, dass es gegen “Feinde” keine dieser schützenden Regeln mehr gibt. Rechtsgarantien, die für normale Beschuldigte gelten, sind hier außer Kraft gesetzt. Wer Feind ist, ist in diesem Denksystem keine rechtliche, sondern eine politische Frage.
      Das sogenannte Feindstrafrecht propagiert den Ausschluss eines Menschen, eines Feindes aus dem Recht. Die USA hatten politisch offenbar beschlossen, dass für Bin Laden, der sich von jeglichem Recht entfernt hatte, ein Ausschluss aus dem Recht gelten soll.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Robert Misik – Der Alte hinterm Berg
      Welch eine Meldung wäre das noch vor sechs, sieben Jahren gewesen – “Osama bin Laden von US-Spezialeinheiten getötet”. Heute ist das selbst für Nachrichtenjunkies eine Meldung, die allenfalls mit Interesse aufgenommen wird “… ach, ja, bin Laden”. Die Nachricht von seinem Tod kommt jedenfalls Jahre zu spät, als dass sie noch große Emotionen aufwühlen oder gar weltpolitische Wellen schlagen könnte. Einerseits.
      Andererseits war Osama bin Laden die erste ikonographische Figur des neuen Milleniums. Er war eine Ikone des Bösen: Der Mann mit Turban und dem langen Zauselbart, der der Weltmacht USA und dem Westen den Kampf ansagt – das Gesicht eines Massenmörders. Immerhin hat die al-Qaida, deren Gesicht er ja war, die ikonographischen Bilder schlechthin des vergangenen Jahrzehnts produziert: Die Bilder der Flugzeuge, die in die World-Trade-Center-Türme jagen; die Bilder der brennenden Türme; der Menschen, die hunderte Stockwerke tief in den Tod springen; der einstürzenden Hochbauten. Diese Bilder sind für immer mit dem Bild von dem hageren, zottelbärtigen Mann verbunden.
      Und so war er von Beginn an mindestens so sehr, wie er eine reale Person und der tatsächliche Führer eines Terrornetzwerkes war, auch ein Mysterium, Produkt unserer Projektionen, eine Kunstfigur.
      Quelle: taz

      dazu auch: Pepe Escobar – Obama/Osama rock the casbah

   3. Womit wollen wir eigentlich werben in der Welt?
      Die bessere Weltanschauung hat gesiegt! Bin Ladin ist tot und die USA können nach zehn Jahren jenen Kopf präsentieren, für den sie offiziell gegen den Terrorismus ins Gefecht zogen. Die Guten haben gewonnen! Die sanftmütigere, die aufgeklärtere Weltsicht obsiegte! Und wie diese Guten vor dem Weißen Haus jubelierten, Fahnen schwenkten und patriotische Liedchen trällerten, das wirft schon ein ernüchterndes Bild auf diese aufgeklärte Gesellschaft, die nun diesen erwünschten Leichnam vorzuweisen haben. Was unterscheidet die singende und feiernde Menge, die sich am Leichnam eines Menschen aufgeilt, von den tollwütigen Massen, die im Mittleren Osten soldatische Leichen zerfleddern als Zeichen “ihres Triumphes”?
      Quelle: ad sinistram
2. Bruttonationaleinkommen, verfügbares Einkommen und Volkseinkommen Deutschland
   Quelle: Destatis

   Anmerkung WL: Schaut man sich die Tabelle an, so wird man feststellen, dass bis auf die Jahre 2009 und 2008 (Finanz- und Wirtschaftskrise) die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den letzten10 Jahren prozentual erheblich höher angestiegen sind als das Arbeitnehmerentgelte. Man beachte auch die Wachstumsraten des Arbeitnehmerentgelts in den 70er und 80er Jahren im Vergleich zu den letzten 10 Jahren.
   Die Arbeitnehmerentgelte sind in den letzten 10 Jahren absolut nur gering angestiegen, die Unternehmen- und Vermögenseinkommen dagegen um stolze 51%.
   
   Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

   Anmerkung unseres Leser H-D.S.: Der Vergleich von Unternehmens- u. Vermögenseinkommen zum nationalen Arbeitnehmerentgelt zeigt die wesentlichen Unterschiede der verschiedenen Regierungsperioden in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit. Vor allem wird auch der Einfluss von INSM auf die Regierung Schröder deutlich.

3. Mit Vollgas in die nächste Katastrophe?
   René Zeyer hat an der Generalversammlung der UBS der Führung dieser Grossbank die Leviten gelesen:
   Ich freue mich, dass wir diese GV in der Schweiz abhalten dürfen. Und nicht etwa auf den Bahamas oder in Panama City. Denn Herr Grübel droht ja unverhohlen mit einem Wegzug der UBS, weil ihm die geplanten Schweizer Eigenkapitalvorschriften nicht passen. Das sagt ausgerechnet der Boss der Bank, die es nur dank den Schweizer Steuerzahlern überhaupt noch gibt. … Und wo soll die Schweizer Traditionsbank UBS denn hingehen, wenn sie weggeht? Als UB, als Unbekannte Bank, nach Singapur, nach Kasachstan, in die USA? Nach Amerika, wo die UBS im Wealth Management auch letztes Jahr einen Verlust von 130 Millionen Dollar machte? Wo die UBS mit Multimillionenklagen überzogen wird, von Madoff- und Lehman-Opfern und von Kontenbesitzern, deren Daten Sie ausgeliefert haben? In die USA, wo Ihr grossartiges Investment-Banking von 2006 bis Ende 2010 insgesamt einen Verlust von fast 45 Milliarden Dollar einfuhr? Davor verblassen doch die knapp 2,2 Milliarden Dollar Zwischengewinn des letzten Jahres. Diese gigantischen Verluste, die die Bank an den Rand des Ruins trieben, hinderten Sie nicht daran, Ihren US-Bankern in diesen 5 Jahren 34 Milliarden Dollar zu bezahlen. … Zocken im roten Bereich, Ablehnen jeglicher Regulierung, Ignorieren des Aktionärs als Risikonehmer, Milliardenboni für bescheidene Leistungen. Nichts gelernt, nichts begriffen, mit Vollgas in die nächste Katastrophe. Sie werden nicht ruhen, bis Sie die UBS ein weiteres Mal gegen die Wand gefahren haben.
   Quelle: Journal 21
4. USA verklagen Deutsche Bank
   Die USA verklagen die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäfte auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Das teilte das amerikanische Justizministerium am Dienstag mit. Es gehe dabei um möglichen Hypothekenbetrug und “Jahre von waghalsigen Praktiken bei der Kreditvergabe”. Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde eine Zivilklage gegen Deutschlands größtes Geldhaus eingereicht. Die Anklage fordert Schadensersatz, der sich auf mehr als 1 Mrd. Dollar belaufen könnte.
   Neben der Deutschen Bank sind eine ganze Reihe anderer Institute wegen ihrer Aktivitäten auf dem US-Hypothekenmarkt in die Schusslinie geraten. Gegen etliche US-Institute wird im Zusammenhang mit mutmaßlich widerrechtlichen Zwangsräumungen ermittelt. Das Wall-Street-Haus Goldman Sachs einigte sich im vergangenen Jahr gütlich mit der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) auf eine Zahlung von 550 Mio. Dollar. Die SEC hatte Goldman zuvor wegen Betrugs angeklagt.
   Quelle: FTD
5. Eine Chronik des Sozialabbaus 2011
   Die Jobcenter in der Hauptstadt sind nach einem Urteil des Sozialgerichtes Berlin nicht verpflichtet, für »Hartz IV«-Leistungsbezieher die Renovierungskosten für eine neu angemietete Wohnung zu übernehmen (Az.: S 157 AS 32385/10). Eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II hatte beim Jobcenter die Kostenübernahme für eine Einzugsrenovierung in Höhe von rund 114 Euro beantragt. Die Behörde lehnte ihren Antrag ab, die Frau klagte daraufhin. Aus Sicht des Gerichtes gibt es in der Hauptstadt genug Wohnraum, der auch ohne Einzugsrenovierung sofort bezogen werden könne. So hätte die Klägerin »unangemessene Kosten« vermeiden können.
   Quelle: Ossietzky
6. Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht
   Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den „fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht.“ Mit der Klage soll eine baldige Klarstellung bei Bundesverfassungsgericht erreicht werden. Unterstützt wurde die Klagebegründung durch den Lehrbeauftragten an der Universität Freiburg und langjährigen Dozenten der Deutschen Anwalts- Akademie, Dr. Ulrich Sartorius. Mit der Klage wolle die Initiative „ im Interesse aller Betroffenen den schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen Buchstaben ein tatsächliches Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ sicher stellt.“, sagte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform.
   Quelle: gegen-hartz.de
7. Schweiz: «Wir wollen die ausländischen Schein-Selbständigen nicht»
   38 Prozent der von EU-Firmen entsandten Kurzaufenthalter haben 2010 für weniger als den Schweizer GAV- Mindestlohn arbeiten müssen. In Branchen ohne GAV waren es 12 Prozent. Von den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern unterschritten 41 Prozent den Mindestansatz.
   Insgesamt wurden 18’000 Schweizer Unternehmen und etwa 16’000 Entsendebetriebe aus der EU unter die Lupe genommen. Diese Unternehmen beschäftigen Arbeitnehmer für weniger als 90 Tage in der Schweiz. Die Hälfte dieser Kurzaufenthalter war bei Schweizer Firmen, 40 Prozent bei ausländischen beschäftigt. 10 Prozent galten als Selbstständige.
   Quelle: Baseler Zeitung
8. Bahnverband will Rüttgers nicht als Cheflobbyisten
   Jürgen Rüttgers muss erneut eine Wahlniederlage hinnehmen: Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erhielt vorerst nicht die nötigen Stimmen für den Chefposten beim europäischen Bahnverband CER – vor allem die Franzosen sperren sich gegen den deutschen Kandidaten.
   Knapp ein Jahr nach dem Ende seiner politischen Karriere wollte Jürgen Rüttgers eigentlich in die Wirtschaft wechseln – als Cheflobbyist für Europas Bahnen. Doch daraus wird vorerst nichts: Er erhielt am Dienstag bei der Hauptversammlung der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) in Paris zwar die meisten Stimmen der fünf Kandidaten, aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. […] Laut dem “Handelsblatt” hatte die Bundesregierung in Paris vergeblich interveniert, die französische Staatsbahn SNCF möge ihren Kandidaten zurückziehen. Das Verhältnis zwischen der Deutschen Bahn und der SNCF – die beiden größten und einflussreichsten Bahngesellschaften Europas – gilt ohnehin seit Jahren als gespannt.
   Quelle: SPIEGEL Online
9. Rechte Gewalt: Erweiterte Kampfzone
   Hamburger verbarrikadieren ihre Ladenlokale am 1. Mai, Kreuzberger Mittelstandsfamilien packen ihre Koffer, fliehen raus aufs Land: bloß weg von den Randalen in der großen Stadt. Selten war diese auch schon ritualisierte Flucht so irreführend wie an diesem Wochenende. Die Bilder der Kreuzberger Nächte verdecken einen echten Straßenkampf ums Überleben. Denn dort auf dem Land, wo nicht die großen Übertragungswagen der Fernsehsender auf die Feuerschwaden brennender Autos warten, hat sich ein neues Format entwickelt: Ganz kühl führen Neonazis den Straßenkampf in der Provinz mit Dachlatten und Schlagwerkzeugen.
   Man möge sich das vor Augen führen: Weil ein Student eine Antifa-Fahne am Fenster hängen hat, schlagen vermummte Neonazis ihm mit einem Hammer die Scheibe ein und besprühen den am Schreibtisch Sitzenden mit gelber Farbe. Am helllichten Tag stürmen zehn vermummte Neonazis auf Gewerkschaftsjugendliche los, mit Stöcken in der Hand. Wieder andere werden von Rechten krankenhausreif geprügelt, weil einer von ihnen ein Friedenssymbol auf dem Pullover trägt. All dies allein in Greifswald, an diesem Wochenende.
   Quelle: taz
10. Illegale Migration im Mittelmeerraum
    Die Bilder von Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum sind nicht neu. Bereits 2008 verzeichnete die italienische Insel Lampedusa mit über 30 000 Flüchtlingen einen bis dahin nicht gekannten Zustrom an Asylbewerbern und Arbeitssuchenden aus Nordafrika. Dennoch ließ Italiens Premier Silvio Berlusconi 2009 das Lager schließen. Er setzte stattdessen auf ein Rückführungsabkommen mit Libyen und gemeinsame Kontrollen auf See. Die Kritik des UNHCR an der prekären Menschenrechtslage unter dem Gaddafi-Regime, das seine zwei Millionen Flüchtlinge wie Gefangene behandelt, kümmerte Rom bislang nicht. Doch mit den politischen Umbrüchen in Nordafrika treten die Defizite in der Asylpolitik der EU-Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien deutlich zutage. Statt Flüchtlinge umzuverteilen, sollte die EU ihre Mitglieder stärker zur Achtung der Menschenrechte anhalten und hierzu verbindliche Mindeststandards formulieren.
    Doch selbst wenn sich Italiens Befürchtungen bewahrheiten und 300 000 Flüchtlinge aus Nordafrika in der EU um Asyl bitten oder Arbeit suchen, läge diese Zahl noch immer unter den 350 000 bis 500 000 illegalen Einwanderern, die jedes Jahr in die Union kommen. Davon passieren zwei Drittel nicht etwa illegal die Landes- oder Seegrenzen, sondern reisen ganz legal ein. Ausgangspunkt hierfür ist in allen EU-Mittelmeerstaaten die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aus Nordafrika, aus Südosteuropa und Lateinamerika. Die meisten kehren nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht in ihre Heimatländer zurück, sondern gleiten in informelle Beschäftigungsverhältnisse ab. Bevor die EU über Mobililitätspartnerschaften weitere Arbeitskräfte anwirbt, sollte sie Legalisierungsmaßnahmen unterstützen, die in den Mittelmeeranrainern allen Beteiligten Vorteile gebracht haben.
    Quelle: SWP [PDF- 614 KB]
11. Sarrazin macht SPD zur Migrantenpartei
    Nach dem verpatzten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin und der anschließenden Kritik versucht die Parteispitze am Montag Geschlossenheit zu demonstrieren. Der Name Sarrazin fällt lange nicht. Dafür verkündet Nahles, dass sich die Bundespartei eine Quote für Migranten verpassen will. “Wir werden dem Parteivorstand vorschlagen, in allen Gremien der Bundespartei künftig eine Quote von mindestens 15 Prozent zu vereinbaren”, sagt sie. Bereits beim Parteitag im Dezember kann eine entsprechende Selbstverpflichtung verabschiedet werden. Obwohl etwa 14 Prozent der Parteimitglieder einen Migrationshintergrund haben, liegt ihr Anteil im 45-köpfigen Bundesvorstand und dem Präsidium derzeit bei null Prozent.
    Parteichef Sigmar Gabriel räumt am Montag ein, dass die Debatte um die Migrantenquote durch die Causa Sarrazin eine “zusätzliche Dynamik bekommen” habe. In der Telefonkonferenz des Präsidiums am Montag habe es laut Parteichef Gabriel aber keine offene Kritik am Verfahren und der Entscheidung um Sarrazin gegeben. Dennoch gestand er Kommunikationsfehler ein. “Es ist wünschenswert, wenn es anders gelaufen wäre.” Aber es liege auf der Hand, dass so ein Verfahren zu Ärger führe. “Wir haben uns in die unerfüllbare Aufgabe gestürzt, das Problem um Sarrazin in der Partei zu beheben.” Ein bemerkenswerter Satz und das Beinahe-Eingeständnis, sich völlig verrannt zu haben. Gabriel wiederholte aber seine Kritik an Sarrazin. “Ich glaube, die Zweifel an seinen Thesen sind keineswegs ausgeräumt”, sagte er. Die Schiedskommission habe jedoch der Erklärung Sarrazins, in der dieser von Fehlinterpretationen sprach, Glauben geschenkt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: “Die Schiedskommission habe jedoch der Erklärung Sarrazins, in der dieser von Fehlinterpretationen sprach, Glauben geschenkt.” Was heiß das? Nehmen wir die die vierte Grundlast in Deutschland: Diese “besteht in der unterschiedlichen Fruchtbarkeit von bildungsnahen und bildungsfernen Schichten. Das hat in nur wenigen Generationen erhebliche Auswirkungen auf das intellektuelle Potential der Gesellschaft.” Damit leugnet Sarrazin die Möglichkeit über mehrere Generationen aus bildungsfernen Schichten in bildungsnahe aufzusteigen – ein Essential der Sozialdemokratie. Da gibt es nichts fehlzuinterpretieren.
    Oder die fünfte Grundlast: Diese “besteht in der Zunahme des Anteils von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung” und weiter: “Die vierte und fünfte Grundlast – Verschiebung der Bevölkerungsstruktur zu weniger intelligenten beziehungsweise bildungsferneren Schichten – geht einher mit einer durchschnittlich geringeren Aufgeschlossenheit gegenüber dem Erwerb von Wissen sowie mit einer geringeren Fähigkeit, dieses zu erwerben.” Religion und Herkunft definieren Intelligenz, da kann sich die SPD ja gleich selbst abschaffen – ganz abgesehen davon, dass der Mann meine Großeltern beleidigt.
    Die Schiedskommission hätte Sarrazin auffordern müssen, sich von diesen Aussagen als nicht-sozialdemokratische zu distanzieren. Wenn Gabriel heute von nicht ausgeräumten Zweifeln an den Sarrazin-Thesen spricht, was gab es da auszuräumen? In dem Buch steht, was da steht, nämlich Falsches und Menschenverachtendes – ganz zu schweigen von den unsinnigen und unseriösen Prognosen der ersten drei Grundlasten, Hochrechnungen auf das Jahr 2050. – Das Vertrauen, das die SPD bei Menschen mit Migrationshintergrund durch den Umgang mit Sarrazin verloren hat, lässt sich nicht durch solch durchsichtige Manöver wiedergewinnen.

12. Klaus Klemm: Nach dem Bildungsgipfel: der Abstieg
    Wer sich auf die Suche nach der ‚Bildungsrepublik Deutschland’ sowie nach den auf diese Perspektive bezogenen Zielsetzungen des Bildungsgipfels vom Herbst 2008 begibt, wird nicht recht fündig. Damals in Dresden hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern in seltener Einmütigkeit verkündet, bis 2015 in Deutschland 10% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden (Bundesregierung/Regierungschefs 2008). Diese Ausgabensteigerung, die bei Erreichen der 10%-Marke eine Erhöhung des Budgets für Bildung und Forschung um 41 Milliarden Euro gebracht hätte (Klemm 2009), sollte die finanzielle Basis für die Realisierung zentraler bildungspolitischer Vorhaben schaffen.
    • Verabredet ist, bis 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuräumen und dazu das Platzangebot für unter Dreijährige so auszuweiten, dass 35% aller Kinder dieser Altersgruppe in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden können. Die aktuell verfügbaren Daten zeigen: Im Jahr 2010, also drei Jahre vor dem Zieljahr 2013, werden deutschlandweit erst 23,1% der Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in Tagespflege betreut – 17,4% in den alten Ländern, 48,1% in den neuen Ländern und 42,1% in Berlin.
    • 2009 verließen immer noch 7,0% der Schülerinnen und Schüler die allgemein bildenden Schulen ohne einen Hauptschulabschluss erreicht zu haben. Von dem proklamierten Ziel, die Quote von seinerzeit 8% zu halbieren, ist Deutschland danach noch weit entfernt…
    • Beim Abbau der Quote der jungen Erwachsenen, die keinen Berufsabschluss erlangt haben, fällt die Bilanz besonders desaströs aus. Beim Erreichen des Ziels, diese Quote von 17,0% zu halbieren, bewegt sich Deutschland derzeit in die entgegengesetzte Richtung: Die Quote der jungen Erwachsenen im Alter von 20 bis 29 Jahren, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und die sich auch nicht mehr in einem auf einen Abschluss zielendem Ausbildungsgang befinden, ist 2008 – aktuellere Daten liegen noch nicht vor – mit 17,2% erschreckend hoch.
    • Wie stark Deutschland im Bereich der Beteiligung an Hochschulbildung – trotz der unübersehbaren Steigerung – noch hinter internationalen Zielmarken herhinkt, wird aus der deutschen Absolventenquote ersichtlich: Sie lag 2008 mit 26,2% (Autorengruppe Bildungsberichterstattung 2010) weit hinter dem Zielwert 40% zurück, auf den sich die Europäische Union in ihrer die Lissabon-Strategie ablösenden ‚EUROPA 2020-Strategie’ verständigt hat (vgl. EU 2020-Strategie 2010). Auch ein Vergleich der deutschen Absolventenquote, die von der OECD für 2008 mit 25,5% berichtet wird, mit dem OECD-Durchschnitt von 38,2% (gleichfalls 2008), verweist auf einen deutschen Nachholbedarf (OECD 2010).

    Das Wort von der ‚Bildungsrepublik Deutschland’, dies darf abschließend festgestellt werden, erweist sich als leere Worthülse.
    Quelle: Gegenblende

13. Masterstudienplätze: Kultusminister stellen sich blind
    Im Wintersemester 2010/2011 waren nach den Recherchen der Kultusminister drei Viertel aller 4.713 gezählten Masterstudienplätze frei zugänglich. “Und damit ist davon auszugehen, dass hier keine Knappheit des Angebots herrscht”, folgern sie im Bericht. Zudem habe man festgestellt, dass der Andrang geringer war als erwartet – über 6.000 Studienplätze und damit 20 Prozent wurden nicht besetzt. Ob das auch künftig gilt, wagen die Ministerialbeamten nicht vorauszusagen. Sie räumen ein, dass die Zahl der Master-Interessenten in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. Ob die Zahl der Plätze ausreicht, wollen die Kultusminister aber nicht wissen. “Solche sehr aufwändigen und weitere Bürokratie verursachenden Abfragen […] sind derzeit nicht geplant”, heißt es im Bericht. Schließlich habe der Bachelor für die Mehrzahl der Studierenden ohnehin der Regelabschluss zu sein. Die Kultusminister verweisen zwar darauf, dass Master-Interessenten den Ort wechseln können. Bei ihrer Zählung haben sie jedoch großzügig darüber hinweggesehen, dass neben Zulassungsbeschränkungen – gemeinhin der Numerus Clausus – auch Zugangsbeschränkungen existieren. Studierendenvertreterin Moska Timar vom bundesweiten Zusammenschluss von Studentinnenschaften (fzs) beklagt hier Wildwuchs. “Es herrscht völlige Intransparenz, weil jede Hochschule andere Hürden aufbaut.”
    Quelle: taz
14. Michael Hartmann: Herkunft und Bildungschancen in Deutschland
    Als 2000 die Ergebnisse der ersten PISA-Studie veröffentlicht wurden, gab es zwei zentrale Befunde, die in Deutschland für eine heftige öffentliche Diskussion sorgten: das überraschend schlechte Abschneiden der deutschen Schüler insgesamt und die außergewöhnlich enge Verknüpfung von schulischer Leistung und sozialer Herkunft hierzulande. In keinem anderen OECD-Land war dieser Zusammenhang so stark.
    Man hätte nun erwarten können, dass sich die politischen Anstrengungen darauf richten, diese Verknüpfung zumindest ein Stück weit zu lockern. Wirft man einen Blick auf die zugänglichen Daten, wird man diesbezüglich aber enttäuscht.
    Grundsätzlich gilt: Je mehr Weichenstellungen ein Schulsystem beinhaltet und je früher diese Weichenstellungen erfolgen, umso größer fällt seine soziale Selektivität aus. Das hat vor allem zwei Gründe. Kinder aus den „bildungsfernen“ Familien haben dann zum einen weniger Zeit, familiär bedingte Defizite auszugleichen. Je kürzer die gemeinsame Schulzeit ist, desto stärker schlägt die im familiären Zusammenhang erworbene oder eben auch nicht erworbene Bildung zu Buche. Zum anderen sinkt für die Schüler die Chance, bei einer Leistungssteigerung später noch einen höheren Schulabschluss anzusteuern. In Deutschland liegt die Wechselquote pro Jahr insgesamt schon nur bei drei Prozent aller Schüler. Was aber noch entscheidender ist. Es kommen auf einen, der den Aufstieg von der Realschule auf das Gymnasium schafft, zwölf, die den umgekehrten Weg gehen müssen. Wechsel bedeutet also ganz überwiegend Bildungsabstieg, nicht Bildungsaufstieg…
    Für die enge Verknüpfung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft spielen neben der Struktur des Schulsystems auch die fehlenden finanziellen Mittel (z.B. für eine umfassende vorschulische Betreuung) eine entscheidende Rolle. Deutschland gibt deutlich weniger Geld für Bildung als die meisten anderen Länder aus. Es liegt, was die gesamten Bildungsausgaben angeht, mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erheblich unterhalb des OECD-Durchschnitts von 5,7 Prozent – nur ganze drei von insgesamt 30 OECD-Staaten geben noch weniger aus – und weit hinter Ländern wie Dänemark mit seinen 7,1 Prozent. Außerdem hat es bezogen auf das BIP seit 2003 in dieser Beziehung auch noch einen deutlichen Rückgang statt eines Zuwachses (wie bei fast allen anderen Ländern) zu verzeichnen. Bei den öffentlichen Bildungsausgaben sieht es sogar noch schlechter aus. Während Deutschland 10,3 Prozent des öffentlichen Haushalts für Bildung ausgibt, sind es im OECD-Durchschnitt 13,3 und in Dänemark sogar 15,4 Prozent.
    Quelle: Gegenblende
15. Appell zur Friedenserziehung an den Schulen
    Zum Jahresbeginn 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden – eine Armee im Einsatz.
    Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten des Afghanistankrieges zu legitimieren. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.
    Vor der Landtagswahl am 27. März 2011 haben sich die ExpertInnen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung ausgesprochen.
    Schülerinnen und Schüler sollten das Recht auf umfassende und differenzierte Informationen über das Thema Friedenssicherung und Kriegseinsätze haben, damit sie sich hierzu selbst eine Meinung bilden können. Das Auftreten der Bundeswehr in Schulen bedeutet eine institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen und verstößt gegen das Gebot zur Friedensliebe aus Art. 12 Abs.1. der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.
    Die Friedenserziehung ist sowohl in der Verfassung als auch im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg verankert. Der Bundeswehr darf daher im Bereich Schule und Bildungswesen kein Podium geboten werden.
    Quelle: Inititatie Schulfrei für die Bundeswehr [PDF – 459 KB]
16. Die Dummheit der Rechten: Jan Fleischhauer
    Ich weiß, dass es nicht klug ist, seinen Namen zu nennen und die reaktionären Hetzartikelchen zu beachten, die er schreibt. So etwas ignoriert man gemeinhin, schreit der Humbug doch eh nur nach Aufmerksamkeit. Einer Diskussion ist so etwas nicht würdig. Dennoch muss gelegentlich gezeigt werden, wie er funktioniert und auch muss gelegentlich darauf hingewiesen werden, wie der “Spiegel” zum Kampfblatt der antidemokratischen Rechten geworden ist.
    Dass dabei nicht nur eine demokratische Kultur unter die Räder kommt, sondern gleichermaßen das Niveau journalistischer Argumentation, ist kein Zufall. Man muss kein Aufklärer sein, um zu erkennen, dass Propaganda Dummheit befördert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass eine bauernschlaue Verdrehung von Fakten letztlich ins Chaos führt. Wer sich stets die Wirklichkeit so zurecht lügt, dass sie in die Gesinnung passt, muss irgendwann die Orientierung verlieren. Danach ist nur noch Parolen dreschen, die sich immer weiter von dem entfernen, was man noch sehen und hören kann.
    Quelle: Feynsinn
17. Rebellencombo beim Eurovision Song Contest
    Als die portugiesische TV-Comedy-Truppe »Homens da Luta« ihren Song »A luta é alegria« veröffentlichte, wollte sie eigentlich die Nelkenrevolution parodieren. Doch was als Spaßguerilla begann, wurde die Hymne der Protestbewegung gegen die Regierung. Jetzt vertritt die Rebellencombo Portugal beim Eurovision Song Contest in Düsseldorf.
    Quelle: Marx21
18. TV-Tipp: Der Terrorfürst aus Mannheim
    Die Nachbarn halten ihn für freundlich, er geht oft in die Kirche: Doch Ignace Murwanashyaka soll von Mannheim aus den Völkermord an Menschen im Ostkongo befohlen haben. Seine Armee: die berüchtigten Kämpfer der FDLR.
    Kann dieser Befehl aus Deutschland kommen? In der Nacht zum 10. Mai 2009 stürmen Rebellen die Stadt Busurungi im Ostkongo. Sie stecken Häuser in Brand. Sie ermorden Frauen und Kinder. UN-Ermittler werden die Opferzahl später auf 60 bis 95 schätzen – ohne die Toten, die in ihren Häusern verbrannten und deren Leichen nie gefunden wurden. Der Angriff geht auf das Konto der FDLR. Die Miliz hat einen deutschen Chef: Ignace Murwanashyaka.
    Am Mittwoch eröffnet das Oberlandesgericht Stuttgart den Prozess gegen den Mann, der von Mannheim aus eine der brutalsten Milizen im Kongo-Konflikt befehligt haben soll. Die Anklage wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Die Dokumentation „Die Kriegstreiber von nebenan. Deutschland und der Terror im Kongo“ wird heute Abend um 23.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt.

19. zu guter Letzt: Volker Pispers: Osama Bin Laden ist tot! Erleichterung
    Quelle: WDR
20. das Allerletzte: Perus Präsident schreibt bin Ladens Tod Johannes Paul II. zu
    Die Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden ist nach Ansicht des peruanischen Präsidenten Alan García dem erst am Sonntag selig gesprochenen Papst Johannes Paul II. zu verdanken. Das 2005 verstorbene Oberhaupt der katholischen Kirche habe keine Zeit vergeudet und unmittelbar nach seiner Seligsprechung für ein „Wunder“ gesorgt, sagte García am Montag.
    Quelle: Tagesspiegel