Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Wirtschaftspolitik in der EU; der Staat muss dem Markt Regeln setzen; die Suche nach dem Ausstieg; hoffnungsloses Griechenland; die nicht so harte Hand des IMF; Steuersünder setzen sich aus der Schweiz ab; Regierung: Rente mit 67 war richtig; Privatpleiten auf Rekordwert; heißer Herbst blieb aus; Bundesnetzagentur zerpflügt Strompreis; Stuttgart 21: die Verhältnismäßigkeit der Mittel; Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“; WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus; die FDP kann noch lachen – über ihren Chef. (WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Europas Wirtschaftspolitik muss reformiert werden
2. Der Staat muss dem Markt Regeln setzen, nicht umgekehrt
3. Schwierige Suche nach dem “proper venue”
4. Griechenland: Hoffnungslos
5. Die nicht so harte Hand des IMF
6. Steuersünder setzen sich aus der Schweiz ab
7. Wikileaks: Der Bote wird geschlagen
8. Regierungsbericht: Rente mit 67 war richtig
9. Zahl der Privatpleiten erreicht Rekordwert
10. Heißer Herbst blieb aus
11. Bundesnetzagentur zerpflückt Strompreisformel
12. Stuttgart 21
13. Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“
14. WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus
15. Die FDP kann noch lachen – über ihren Chef

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europas Wirtschaftspolitik muss reformiert werden
   Schon vor der Krise war die Staatsverschuldung in den Krisenländern nicht überall ein Problem. Griechenland hatte zwar ein sehr hohes staatliches Defizit und eine hohe Schuldenstandsquote von 96 Prozent im Jahr 2007; es brach regelmäßig die 3-Prozent-Grenze des SWP. Ganz anders war aber die Situation in Spanien und Irland. Beide Staaten verzeichneten sogar Überschüsse, was zu einer massiven Reduktion der Staatsschulden führte. Im Jahr 2007 lag die irische Staatsverschuldung bei 25 Prozent des BIP, die spanische bei 36 Prozent – beide weit unter den 60 Prozent, die im SWP vorgesehen sind. Im Vergleich dazu hatte Deutschland im Jahr 2007 eine Schuldenstandsquote von 65 Prozent und von 2002 bis 2005 ein Defizit, das höher als 3 Prozent des BIP lag.
   Die staatliche Verschuldung ist also nicht in allen Krisenländern das Hauptproblem. Vor allem kann sie nicht allein die Entstehung der Krise und den Vertrauensverlust der Finanzmärkte erklären. Was die Krisenländer wirklich von den anderen Ländern der Währungsunion unterscheidet, sind ihre Leistungsbilanzdefizite und damit spiegelbildlich ihre Verschuldung im Ausland. Diese Auslandsverschuldung betrifft aber nicht allein die Verschuldung des Staates im Ausland, sondern auch die Verschuldung des Privatsektors – also der privaten Haushalte und Unternehmen..
   Dramatisch gestiegen sind die Defizite der beiden Staaten erst nach der Krise, und zwar durch die Rettung von Banken und den Ausfall von Einnahmen im Zuge der Rezession. Der Staat hat also schlicht die Schulden des Privatsektors übernommen – in Irland vor allem die Schulden der Banken. Hätte der Staat den Privatsektor nicht gerettet, wäre die Wirtschaft noch stärker geschrumpft als sie es ohnehin schon tat.
   Die richtige Schlussfolgerung aus der Krise ist, dass die EU die Leistungsbilanzen der Mitgliedsländer in den Blick nehmen muss – aber nicht nur die Bilanzen der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch die mit Leistungsbilanzüberschüssen. Leistungsbilanzdefizite sind nur möglich, wenn andere Länder genauso so hohe Leistungsbilanzüberschüsse haben – oder: Ohne einen Gläubiger gibt es keinen Schuldner. Es wäre zu kurzsichtig, allein Ländern mit Defiziten die Anpassung zu überlassen. Die Länder mit Überschüssen – und hier vor allem Deutschland – müssen helfen und ihre Überschüsse abbauen. Dabei stellt sich die Frage, wie das im Rahmen der Währungsunion möglich ist.
   Die divergierenden Lohnentwicklungen haben zudem zu unterschiedlichen Lohnstückkostenentwicklungen und damit einem Auseinanderdriften der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder in der Währungsunion geführt. Länder mit hohen Lohnsteigerungen relativ zur Produktivität haben stetig an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren und damit Handels- und Leistungsbilanzdefizite aufgebaut; Länder mit geringen Lohnsteigerungen haben ständig an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Durch diese beiden Kanäle – Wachstum der Binnenwirtschaft und preisliche Wettbewerbsfähigkeit – hat die unterschiedliche Lohnentwicklung zu den Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen beigetragen.
   Genau an diesen beiden Stellschrauben muss auch gedreht werden, um die Leistungsbilanzungleichgewichte wieder auszugleichen. Dabei steht besonders Deutschland in der Pflicht. Die schlechte deutsche Lohnentwicklung seit der Euroeinführung hat zu einer starken Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und hohen Leistungsbilanzüberschüssen geführt. Die deutschen Lohnstückkosten sind zwischen 1999 und 2007 nur um 1,8 Prozent gestiegen – obwohl das Inflationsziel der EZB für den gleichen Zeitraum eine Steigerung von 18 Prozent zugelassen hätte…
   Beides – die schwache Lohnentwicklung und die Strangulierung der staatlichen Nachfrage – hat zu historisch hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen geführt, die andere Länder in Leistungsbilanzdefizite gedrückt hat.
   Wichtiger ist deswegen eine Beschränkung der Leistungsbilanzungleichgewichte. Ein reformierter Pakt müsste vor allem hier ansetzen. Ein Vorschlag des IMK ist, die Leistungsbilanzen auf minus / plus zwei Prozent zu begrenzen. Mit dieser Vorgabe würden die Auslandsschulden eines Landes und die entsprechenden Auslandsvermögen begrenzt werden, was die Länder weniger anfällig für Finanzkrisen machen würde.
   Quelle: Gegenblende
2. Der Staat muss dem Markt regeln setzen, nicht umgekehrt
   Das staatliche Finanzschlamassel Europas ist schon groß genug. Doch die Politik lässt sich von den Märkten treiben, statt diesen Rahmen zu setzen, unter dem sie erst richtig funktioniert.
   Noch schnell, bevor der Monat vorbei ist, wollen wir das Unwort vom November küren. Es entstammt der britischen Wirtschaftspresse und beschreibt die Wirkung der Merkelschen Worte auf die zartbesaiteten Anleihegläubiger. Diese seien “unnerved” von den teutonischen Gedankenspielen, sie künftig an den Kosten einer Staatsrettung teilhaben zu lassen. Auch in der deutschen Presse wurde dieser Sachverhalt aufgegriffen – man sprach von erschreckten, verängstigten, verunsicherten Anlegern -, doch der englische Ausdruck war plastischer.
   Man sieht förmlich die Anleger vor ihren Bildschirmen sitzen, die Augen genervt rollend, weil sich so eine Politikernase einfallen lässt, sie für ihre Anlageentscheidung verantwortlich zu machen. Implizit heißt das, dieses Augenrollen sei genug, die Politiker von ihren Plänen abzuhalten. Erschreckend, wie selbstverständlich weite Teile der Öffentlichkeit, mitunter die Politik selbst, eine Marktreaktion als Qualitätsausweis politischer Willensbildung betrachten.
   Quelle: FTD
3. Schwierige Suche nach dem “proper venue”
   Ein Bericht der «Irish Times» ließ Ende der Woche die ohnehin nervösen Finanzmärkte aufhorchen. Im Rahmen der Vorbereitungen für den Rettungsschirm für Irland prüfen Mitarbeiter der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, inwieweit alle Gruppen von Investoren irischer Anleihen zu einer Beteiligung an den bei der Restrukturierung der Schulden entstehenden Kosten verpflichtet werden können. Mit der Abklärung der Rechtslage soll sichergestellt werden, dass das Einbeziehen von Anlegern in Restrukturierungen auf festem juristischem Boden steht und von Betroffenen nicht gerichtlich angefochten werden kann. Zu den verhandelten freiwilligen oder zwangsweisen Maßnahmen gehört die Umwandlung von Bankanleihen in Eigenkapital; eine Alternative ist, den Investoren die Wahl zu geben, entweder einen «haircut» der Anleihen zu akzeptieren oder neues Kapital in die Banken einzuschießen.
   In der Debatte über die zunehmend als systemisch empfundene Schuldenkrise und ihre Überwindung tritt der Gedanke einer Beteiligung der Investoren, wie er auch von deutscher Seite verfolgt wird, immer mehr in den Vordergrund. Viele Kommentatoren können sich nicht vorstellen, wie die Krise ohne umfassende Restrukturierungen, die auch einen größeren Schuldenerlass einschließen, dauerhaft beendet werden kann. Sie halten die Vorstellung, man könne mit der Zeit aus der Krise herauswachsen, für pure Phantasie. Als wichtigste Restrukturierungskandidaten gelten trotz europäischem Rettungsschirm Griechenland und Irland. Aber auch für andere Länder, nicht nur für Portugal und Spanien, die als die nächsten Dominosteine gelten, sondern auch für Italien, Belgien und sogar Frankreich wird eine wachsende Wahrscheinlichkeit von Restrukturierungen vermutet.
   Allerdings sind Restrukturierungen, die auch Anleger einbeziehen und belasten, leichter gesagt als getan. Komplexe juristische Aspekte treten auf, die dazu führen, dass rasche Lösungen nicht zu erwarten sind. Im Fall der irischen Banken und ihrer Anleihen tritt die Frage auf, welches Recht bei einer Restrukturierung von Schulden anzuwenden ist. Viele der in Dublin domizilierten Banken sind Ableger internationaler Institute.
   Quelle: NZZ
4. Griechenland: Hoffnungslos
   Ein Blick auf die aktuellen Daten des griechischen Finanzministeriums zum Bruttoschuldenstand des Staates im 3. Quartal 2010 verdeutlicht die Situation. Es ging weiter  aufwärts mit den Staatsschulden auf 336,807 Mrd. Euro.
   Während der Schuldenstand des Staates um +13,05% zum Vorjahresquartal abhob, schrumpfte das nominale unbereinigte Bruttoinlandsprodukt um -2% zum Vorjahresquartal und dies obwohl die Inflationsrate bei knapp über 5% lag und sich die steigenden Preise im nominalen BIP widerspiegeln. Steigende Preise gepaart mit einer sinkenden Wertschöpfung sind wohl eine der schlechtesten Kombinationen um einen weiter steigenden Staatsschuldenstand zu tragen oder gar abzutragen. Während in Q2 2010 der Staatsschuldenstand noch 132,9% betrug, schoss Ende September die Schuldenquote auf 146,5% des nominalen BIPs (Q3 2009: 123,7%). Ein hoffnungsloser Fall, einhergehend mit wirtschaftlicher Kontraktion der gesamten Volkswirtschaft, verursacht auch durch die der Situation völlig unangemessene Sparvorgaben der Ökonomie-Loser von IWF und EU. Die Griechen benötigen statt abwürgender Sparprogramme einen Marshallplan für Wertschöpfung, Jobs und Einkommen, denn die industrielle reale Bruttowertschöpfung in Griechenland betrug zuletzt in Q2 2010 nur armselige 4,61 Mrd. Euro bzw. 10,4% des realen BIPs und ist damit völlig unterentwickelt. Bei einem weiter so, können die Griechen niemals aus eigener Leistungsfähigkeit die weiter ansteigenden Schulden zurückzahlen!
   Quelle: Querschüsse
5. Die nicht so harte Hand des IMF
   Der IMF hat sich bisher in der Diskussion um das irische Hilfsprogramm in der Öffentlichkeit sehr zurückgehalten. Er will keinen Anlass geben für populistische Aufwallungen über ein «Diktat des IMF». Das war auch schon bei Griechenland so. Man habe dem Programm der EU keine Bedingungen hinzugefügt, sagte damals Dominique Strauss-Kahn gegenüber der «FAZ». Das Programm hätten vielmehr hauptsächlich die Europäer ausgearbeitet. Demnach hat der IMF bei Griechenland für eine Programmdauer von fünf statt drei Jahren plädiert, damit die Anpassung nicht zu harsch ausfällt. Bei den Verhandlungen mit Irland ist Ähnliches zu hören. So schreibt die «Financial Times», die Europäische Zentralbank habe ein Programm verlangt, das die Defizite um deutlich mehr als 15 Mrd. € reduziere. Es sei der IMF gewesen, der für eine niedrigere Zahl eingetreten sei.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der Frage, ob das Eingreifen der IWF in Griechenland und Irland legitimiert ist, ist es interessant zu erfahren, dass der IWF versucht hat,  den knallharten Austeritätskurs der EU bzw. der EZB einzudämmen. Es ist wahrlich an der Zeit festzuhalten, dass nicht der berüchtigte IWF, sondern die EU selbst, genauer die Regierungen und die EZB die gefährdeten Volkswirtschaften an die Wand fährt.  Allerdings ist dieses Trauerspiel wenig überraschend, wenn man bedenkt, wie die EU seit Jahrzehnten das Wachstumspotential des europäische Binnenmarktes verspielt –  und dieses Mal die Europäische Währungsunion in seiner derzeitigen Gestalt auf das Spiel setzt. Wer glaubt denn, dass Griechenland oder Irland unter den heutigen Bedingungen seine Schulden tatsächlich zurückzahlen kann?
   Die EU-Kommission hatte leider nie die Aufgabe über die Wettbewerbspolitik hinaus, eine echte europäische Wachstumspolitik  zu betreiben. Europa hat sich nie bewusst gemacht, dass ihre Volkswirtschaften im Zuge der Erweiterungen immer unterschiedlicher  mit  Kapital, Bildung und Forschung ausgestattet waren. Dieser Divergenz allein mit Wettbewerb zu begegnen, dem dann im Ansatz chancenreiche Nischenpotentiale in weniger entwickelten Regionen z.B. Osteuropas zum Opfer fielen, leugnet alle Erfahrungen aufstrebender Schwellenländer wie Korea oder China.

6. Steuersünder setzen sich aus der Schweiz ab
   Die Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses hat bei Banken eine Abwanderung reicher Kunden in Gang gesetzt. Ein Teil der Geldabflüsse geht offenbar auf Selbstanzeigen in Deutschland zurück. Die Schwarzgeld-Abkommen mit Deutschland und Großbritannien dürften weitere Abflüsse auslösen. Bei UBS zogen europäische Kunden in den zwölf Monaten bis Ende September netto 20 Milliarden Franken aus der Schweiz ab, weitere 15 bis 40 Milliarden Franken könnten nach Schätzung der Bank folgen. Die Credit Suisse verlor bei Kunden aus sogenannten «reifen Märkten» in diesem und im letzten Jahr 15 Milliarden. Die Bank verwaltet in der Schweiz für Kunden aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gut 100 Milliarden Franken, davon könnten nach Schätzungen der Bank im ungünstigsten Fall weitere 25 bis 35 Prozent abfließen. Das werde das Geschäft aber nicht entscheidend beeinträchtigen, versichern die Grossbanken, die konzernweit zusammen mehr als 3000 Milliarden Franken verwalten. Die Europa-Abflüsse machen da nur einen kleinen Prozentsatz aus. Für kleinere Vermögensverwalter ohne großes internationales Netz seien die Zahlen der Grossbanken aber kein gutes Omen, urteilte der Bankenanalyst Peter Thorne von Helvea. Die kleinen Häuser sind kaum diversifiziert und meist mehr auf Europa ausgerichtet. Die aktuellen Abflüsse könne sie nicht durch Zuflüsse aus Asien oder Südamerika ausgleichen.
   Auch der als Fluchtpunkt viel zitierte fernöstliche Stadtstaat Singapur steht unter dem Druck der OECD und will wie die Schweiz in Zukunft mehr Amtshilfe bei Steuerhinterziehung leisten. «Singapur schafft Ihnen vielleicht Luft für ein Jahr, woanders gewinnen sie vielleicht zwei Jahre, aber dann müssen Sie wieder rennen», sagte ein Zürcher Steueranwalt, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte. Und die Anleger müssten sich, so der auf Banken spezialisierte Wissenschafter Theo Cocca, mit entfernten Banken in anderen Kulturen anfreunden.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wir ahnten, ja  wissen inzwischen, dass Schweizer Banken sich in außerordentliche Maße Steuerhinterziehern anderer Nationen andienten, aber es ist immer noch erhellend zuzusehen, wie alle Banken darauf hin arbeiten, ” dass ihre Kunden mit den Finanzämtern ins Reine kommen”

7. Wikileaks: Der Bote wird geschlagen
   1. Die geheimen US-Netzwerke sind leicht zu knacken
      Außenministerin Clinton will “aggressiv” gegen undichte Stellen vorgehen. Doch Millionen Soldaten hatten Zugriff auf sensible Daten.
      Aus dem Kongress wurde die Forderung laut, die Enthüllungsplattform auf eine Stufe mit al-Qaida zu stellen. Der republikanische Abgeordnete Peter King aus New York, designierter Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama auf „zu entscheiden, ob Wikileaks als ausländische Terrororganisation bezeichnet werden kann“. In einem Brief an die Außenministerin schrieb King, Wikileaks stelle „eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar“ und „scheint die rechtlichen Kriterien zu erfüllen“, in die Terrorliste aufgenommen zu werden.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung WL: Man kann und muss über die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten durch Wikileaks durchs geteilter Meinung sein. Zu kritisieren ist allerdings, dass man jetzt den Überbringer von schlechten Botschaften zu bestrafen versucht und nicht etwa die Verursacher oder die Urheber der unerfreulichen Botschaften kritisiert. Sollte man sich nicht wenigstens auch, damit beschäftigen, ob etwa die Urteile in den geheimen Depeschen über die deutschen Politiker nicht ziemlich zutreffend sind. Was ist daran gefährlich, dass an die Öffentlichkeit kommt, wie amerikanische Diplomaten über Merkel oder Westerwelle denken und an ihre Regierung melden. Das sagt doch mehr als die blödsinnigen Shake-Hands vor den Nationalflaggen.
      Dass so etwas peinlich ist, ist klar, es ändert aber nichts daran, dass in amerikanischen Regierungskreisen so über unser politisches Führungspersonal gedacht wird. Übrigens: aufmerksame deutsche Zeitgenossen, denken nicht viel anders.

   2. Wikileaks’ Depeschen: Anschlag auf die Diplomatie
      Wie würde das eigene Leben aussehen, wenn alle wüssten, wie der Chef, die übrigen Menschen im Betrieb oder auch die Nachbarn einen einschätzen? Viele würden wohl kündigen und anderswo einen Job suchen, zum unbelasteten Neuanfang. Den erlaubt die Weltpolitik nicht.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Vergleich mit der Privatsphäre, um damit dieses Nähkästchengeplaudere  der Diplomaten aufzubauschen, ist albern. Natürlich wissen wir, was unsere Nachbarn und Chefs von uns denken. Dass Saad Hariri die Syrer nicht liebt ist verständlich und dass die arabische Welt, das Aufkommen der Iraner zur Atommacht, überhaupt zur Zentralmacht nicht billigen, liegt auf der Hand und darüber ist auch schon öfter berichtet worden. Nicht ohne Grund haben die Golfstaaten vor kurzem  Kampfjets und Raketenabwehrsysteme im Wert von insgesamt 122 Mrd. Dollar von den USA gekauft. Und die Korruption in Afghanistan, davon weiß inzwischen jeder und in Afghanistan sicherlich auch die dazugehörigen Namen. Wer da vom  9/11 der internationalen Diplomatie schwafelt, übertreibt maßlos.

   3. Wikileaks: Problem Westerwelle – Plaudertasche Guttenberg und sein Opfer
      Dank der Online-Plattform Wikileaks weiß jetzt alle Welt, wie es in Wirklichkeit um die Rivalität der beiden und damit um das Klima im Kabinett bestellt ist: schlecht. Schwarz auf weiß steht hier, wie geringschätzig offenbar Guttenberg über den Außenminister denkt und wie offen er darüber mit US-Diplomaten plaudert. Hier offeriert sich “KT”, wie er genannt wird, recht unverhohlen als Schattenaußenminister, und für den nominellen Amtsvertreter Westerwelle bleibt nur eine recht undiplomatische Einschätzung seiner Künste. Dessen Persönlichkeit sei “überschäumend” heißt es in einer der 250.000 Depeschen, die nun um die Welt gingen. Regelmäßig trifft sich Guttenberg mit den Leuten von der amerikanischen Botschaft. Der Jurist, der einst in New York arbeitete, gilt den Diplomaten als smart. Sein Englisch ist rein, seine Manieren sind geschliffen. Und er erzählt so schön, etwa über den Rivalen Westerwelle. Guttenberg, die Plaudertasche.
      Am 3. Februar beispielsweise erklärt der Verteidigungsminister dem US-Botschafter Philip Murphy, warum Deutschland die Streitkräfte in Afghanistan nicht kräftig aufstockt – das sei an Westerwelle gescheitert. Der Anfangsstandpunkt des FDP-Chefs in den Koalitionsverhandlungen sei gewesen: “Kein einziger zusätzlicher Soldat.” So sei es schwer gewesen, sagte Guttenberg in dem Gespräch mit Murphy, “überhaupt eine Vereinbarung über eine Aufstockung zu bekommen”. 850 weitere Soldaten wurden bewilligt. Eine FDP-Mitarbeiterin wiederum, die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff, plauderte den Wikileaks-Protokollen gemäß ebenfalls offenherzig über Westerwelle. Dessen harter Kurs gegen eine Truppenaufstockung sei “zum Teil davon motiviert gewesen, Guttenberg eine Lektion zu erteilen”, notierte Botschafter Murphy.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung Orlando Pascheit: Aus der Sicht deutscher Interessen können wie nur entnehmen, dass Westerwelle die tendenzielle Absetzbewegung der USA aus Afghanistan eher realisiert hat als der forsche Freiherr. Dass Politiker Plaudertaschen sind wie wir alle dürfte wenig überraschen. Schlimmer war es allerdings, als wie im Falle des Rettungsschirms für Griechenland die Kanzlerin  im intimen Kreis der europäischen Regierungschefs ihr Zögern der unwilligen Bevölkerung Deutschlands zuschrieb, kurz nachdem sie eben noch auf Wahlveranstaltungen die Unehrlichkeit der Griechen anprangerte.

8. Regierungsbericht: Rente mit 67 war richtig
   Die Bundesregierung hält an der Rente mit 67 fest. Dies schreibt sie in ihrem Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, der in Form einer Unterrichtung (17/3814) vorliegt und am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei notwendig und bleibe weiterhin vertretbar, lautet das Fazit des Berichts, zu dem die Regierung per Gesetz alle vier Jahre verpflichtet ist. Die Rente mit 67 diene der Sicherung des Wohlstands, gewährleiste die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und stärke die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, heißt es weiter.
   Die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren bestärke sie in ihrer Einschätzung, schreibt die Regierung. Die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitsmarktchancen hätten sich gerade für die Älteren deutlich verbessert. Deutschland habe das EU-Ziel 2010, die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen bis 2010 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, bereits im Jahr 2007 überschritten. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren sei deutlich gestiegen, schreibt die Regierung. Von dieser Entwicklung profitierten nicht nur die Personen im Alter zwischen 55 und unter 65 Jahren, sondern insbesondere auch jene im Alter zwischen 60 und unter 65 Jahren. Deren Erwerbstätigenquote habe sich seit 2000 nahezu verdoppelt und liege aktuell bei rund 40 Prozent. Nach aktuellen Daten von Eurostat liege diese Quote im zweiten Quartal 2010 sogar bereits bei 41,1 Prozent. Auch die Beschäftigungsquote bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren habe sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und betrage rund 23 Prozent. Die Entwicklung zeige, dass der Prozess einer längeren Erwerbsdauer bereits begonnen habe und sehr dynamisch verlaufe.
   Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über die Anhebung der Regelaltersgrenze zeige die Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung über die Chancen und Herausforderungen der in dem Bericht beschriebenen Veränderungen der Arbeitswelt, schreibt die Bundesregierung. Der bereits eingeleitete Paradigmenwechsel müsse sich fortsetzen. Ein längeres Erwerbsleben sei keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe für die Menschen, wenn der Prozess nicht von heute auf morgen geschehe, sondern über einen längeren Zeitraum von allen Beteiligten gestaltet werde.
   Hintergrund des Berichts ist die im Jahr 2007 beschlossene Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Damit habe die damalige Regierung auf die demografische Entwicklung und die sich abzeichnende Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung reagiert, heißt es in der Vorlage. Ziel sei die Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Altersgrenzen werden ab 2012 von derzeit 65 Jahren schrittweise über 18 Jahre hinweg auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Erst für die Jahrgänge ab 1964, also die heute 46-Jährigen und Jüngeren, gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Eine lange Übergangszeit ermögliche die notwendigen Anpassungen und verteile die Folgen des demografischen Wandels gerecht zwischen den Generationen, schreibt die Regierung. Die Anhebung der Altersgrenze verhindere eine Überforderung der jüngeren Generation und erhöhe das Einkommensniveau für die künftigen Rentnerinnen und Rentner.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Man stelle sich diesen Text vorgetragen mit dem eiskalten permanenten Lächeln der Bundessozialministerin vor. Viel menschenverachtender kann man eine bittere Realität für einen Großteil der Arbeitnehmer nicht beschönigen.
   Dass die Zahl der über 55-Jährigen gestiegen ist, hat vor allem damit zu tun, dass die Zahl der geburtenstarken Jahrgänge in diese Altersgruppe nachgerückt ist.
   Die „Erwerbstätigenquote“ von angeblich 40 im Alter zwischen 60 und 65 Jahren sagt überhaupt nichts darüber aus, ob diese Altersgruppe als Selbständige, ob auf einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz, ob in einem 400-Euro-Job oder in einem Niedriglohnsektor noch einer Arbeit nachgeht. Wenn sich das Ministerium sogar noch mit der Eurostat-Zahl von 41,1 Prozent zu schmücken versucht, so wird dabei unterschlagen, dass nach dieser Statistik alle Personen als erwerbstätig gelten, die zumindest eine Stunde in der Woche gegen Entgelt oder wie auch immer als Selbständige bzw. als mithelfende Familienangehörige arbeiten.
   Im sog. Alterssurvey heißt es: „Unter den 60- bis 64-Jährigen stieg zwischen 1996 und 2008 die Erwerbsbeteiligung um zehn auf 33 Prozent“ (Deutscher Alterssurvey vom 8. September 2010, S. 3 [PDF – 49 KB]) Wie die Ministerin auf 40 Prozent kommt, ist schleierhaft.
   Besonders deutlich wird der zynische Euphemismus, wenn da großspurig davon die Rede ist, dass die Beschäftigungsquote bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren sich verdoppelt habe. Was aber die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre stützen soll, wenn weniger als ein Viertel (23 Prozent) noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und damit Beiträge zur Verbesserung ihrer Rentenleistung bezahlen (können) erschließt sich nur, wenn man seinen eigenen Lügen auch noch Glauben schenkt.
   Noch am 23. 06. 2010 antwortet die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion die Linke [PDF – 1.1 MB ] folgendes:
   Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
   Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
   Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.
   Wenigstens in einem Punkt korrigiert das Arbeitsministerium seine eigene Ministerin. In einer Zeitungsanzeige behauptete die Ministerin „wer heute 47 Jahre oder älter ist muss gar nicht oder nur wenige Monate länger arbeiten [PDF – 191 KB]“. Immerhin wird jetzt eingestanden, dass für die „heute 46-Jährigen und Jüngeren, … die Regelaltersgrenze von 67 Jahren“ gilt. Dass sie also nicht etwa gar nicht oder nur wenige Monate sondern 24 Monate länger arbeiten müssen.
   Auch die raffiniertesten statistischen Tricks und die dreistesten Beschönigungen ändern nichts an der Tatsache, dass aus heutiger Sicht die Rente mit 67 für den allergrößten Teil der Arbeitnehmer eine faktische Rentenkürzung bedeutet.
   Und das alles unter der Überschrift: „Sicherung des Wohlstands“ und Stärkung „der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“. Wessen Wohlstand mit dieser Art Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesichert wird, das haben wir in den letzten Jahren erfahren.

9. Zahl der Privatpleiten erreicht Rekordwert
   Deutschland feiert den Aufschwung – aber bei vielen Verbrauchern kommt die wirtschaftliche Erholung nicht an. Die Anzahl der Privatinsolvenzen könnte in diesem Jahr auf den höchsten je gemessenen Wert steigen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: “Die Entwicklung der Privatinsolvenzen habe sich vom Konjunkturzyklus abgekoppelt” Nun ja, es scheinen vor allem die sogenannten Experten nicht begriffen haben, dass dies der Trend des Jahrzehnts ist: Die Einkommen der Normalbürger habe sich von der Konjunktur entkoppelt.

10. Heißer Herbst blieb aus
    Warum finden die Aufrufe der sozialen Bewegungen so wenig Resonanz bei den Betroffenen? An einer abnehmenden Protestkultur kann es kaum liegen, denn die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs oder den Castortransport zeigen ein anderes Bild. Es mögen viele Gründe zur Verteidigung angeführt werden: der einsetzende Winter, die Heterogenität von Erwerbslosen, die Separation von Hartz IV-Beziehern, die mit Häme angeführte Behauptungen, wonach es den Betroffenen noch nicht schlecht genug zu gehen scheint, ein dominanter Einfluss linker Gruppierungen, ein schier überschaubare und zum Teil konkurrierender Aktivistengruppen, kaum Beteiligung der Gewerkschaften und vieles mehr. Sie erklären aber keineswegs das Fernbleiben der Menschen, die von den Kürzungen unmittelbar betroffen sind.
    Unsere europäischen Nachbarstaaten zeigen jedoch ein anderes Bild, wenn es um Einschnitte im Sozialbereich geht.
    Die erfolgreichen Proteste gegen Stuttgart21, den Castor-Transporten oder Anti-Nazi-Demonstrationen werden eher von der bürgerlichen Mittelschicht getragen und haben keineswegs eine linke Perspektive, sondern sind allenfalls radikal-demokratisch (Paul Sander). Dies erklärt auch den derzeitigen Sympathieaufschwung für Bündnis 90/Die Grünen.
    Auch eine Betrachtung der Protestbewegungen und Bürgerinitiativen seit den 70iger Jahren zeigt immer wieder auf, erfolgreicher Protest fand nur dann statt, wenn sich die bürgerliche Mitte beteiligte und die soziale Frage nicht im Vordergrund stand. Es scheint, das Auslassen der sozialen Frage ist eine psychologische Abwehrhaltung, um der Angst gegen den Verlust der eigenen Klasse zu begegnen. Mithin scheinen die Verleugnungen der realen Armut von vielen Vertretern der bürgerlichen intellektuellen Schicht erklärbar und erklärt auch, warum es sozialen Bewegungen kaum gelingt, nennenswerten Protest zu mobilisieren. Deklassierte resignieren eher als sich zu wehren. Es kommt somit drauf an, in wie weit es den sozialen Bewegungen gelingen kann, exponierte Vertreter der bürgerlichen Mitte für das Anliegen der Deklassierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das solidarisch verbindende Element weiter Teile unser Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken, ohne sich von der bürgerlichen Mitte vereinnahmen zu lassen.
    Quelle Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung WL: Ob es nun gerade die Vertreter der „bürgerlichen Mitte“ sein müssen, um Protest zu mobilisieren, möchte ich in Zweifel ziehen. Wesentlich erscheint mir, dass es kaum noch wortmächtige Vertreter einer kritischen Intelligenz (auch in den Medien) gibt, die eine Empathie für die Schwächeren aufbringen und die Zusammenhänge von Armut und Wirtschaftssystem artikulieren könnten. Man hat sich mit der wachsenden Unterschicht abgefunden. Es war leider schon immer so, dass die an den Rand Gedrängten eher resignieren oder gar zur politischen Rechten abdriften, als dass sie sich wehrten.
    Anders als in Frankreich oder Portugal sind bei uns leider auch die Gewerkschaften nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ihre Mitglieder zum Protest zu mobilisieren.

11. Bundesnetzagentur zerpflückt Strompreisformel
    Deutliche Worte vom Chef der Bundesnetzagentur: Matthias Kurth kritisiert die gängige Formel “Höhere Ökostrom-Umlage gleich höherer Strompreis”. Nach Meinung des einflussreichen Behördenchefs haben die Konzerne durch den Ausbau erneuerbarer Energien sogar Spielräume für Kostensenkungen.
    Quelle: SPIEGEL
12. Stuttgart 21: Verhältnismäßigkeit der Mittel

    Staatsanwalt über Polizeieinsatz: “Den Staat nicht wiedererkannt”
    Gut drei Jahrzehnte lang hat Dieter Reicherter im Justizapparat über Fragen von Recht und Unrecht mitentschieden. Am 1. September 2010 ging er als Vorsitzender einer Strafkammer am Landgericht in den Ruhestand – einen Monat später erlebte der 63-Jährige den Polizeieinsatz im Schlossgarten mit. Seitdem hat sich sein Blick auf den Staat verändert.
    „Ich habe meinen Staat an diesem 30. September nicht mehr wiedererkannt. Einen solchen Einsatz hätte ich nie für möglich gehalten. Mit meinem Schreiben wollte ich erreichen, dass einige Behauptungen von Politik und Polizei widerlegt werden: Im Gegensatz zu den Rechtfertigungen nach dem Einsatz waren die Demonstranten nicht gewalttätig – und der Einsatz der Mittel gegen sie war nicht angemessen.“
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Siehe dazu allerdings:

    Stumpf verteidigt Wasserwerfer-Einsatz
    Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat den Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 vor dem Untersuchungsausschuss als verhältnismäßig und gerechtfertigt dargestellt. “Es wäre nicht zu verantworten gewesen, die Baumfällarbeiten beginnen zu lassen, ohne dass da Polizeischutz ist”, sagte Stumpf am Montag in Stuttgart.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

13. Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“
    Guttenbergs Verein gegen Kindesmissbrauch weigert sich weiter, die Verwendung ihrer Spenden offen zulegen. Spendenexperten verstehen nicht, warum.
    Quelle: FR
14. WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus
    1. Lobbyismus in der Hotellobby: – Ein Selbstversuch
       Wo leben eigentlich Lobbyisten, wo finden die konspirativen Treffen statt, und wo kann ich selber meine Interessen am besten wirkungsvoll einbringen? WDR 5 LebensArt hat investigativ recherchiert – und ist fündig geworden: In der Hotellobby!
       Quelle 1: WDR 5
       Quelle 2: WDR 5 [Audio-Podcast, mp3]
    2. Lobbyisten an der Hochschul-Spitze?
       Wie praxis- und wirtschaftsnah sollen Universitäten und Fachhochschulen arbeiten? Und wie viel Einfluss dürfen Wirtschaftsvertreter auf die Hochschulen haben?
       Quelle 1: WDR 5
       Quelle 2: WDR 5 [Audio-Podcast, mp3]
    3. Schattenreich Lobbyismus: Wer regiert uns wirklich?
       Egal, wohin man blickt, überall schreibt die unsichtbare Hand des Lobbyismus an Gesetzesvorhaben mit: Deutlich zu erkennen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, im Gesundheitswesen ebenso bei der verhinderten Finanzmarkttransaktionssteuer.
       Mit: Dr. Thomas Leif, Vorstand Netzwerk Recherche e.V., Chefreprorter beim SWF, Mainz, Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Berlin, Peter Friedrich, MdB-SPD, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg
       Quelle 1: WDR 5
       Quelle 2: WDR 5 [Audio-Podcast, mp3]
    4. Interview: Wieviel Lobbyismus verträgt die Demokratie?
       Gast: Ulrich Müller von der Organisation Lobbywatch
       Quelle: WDR 5 [Audio-Podcast, mp3.de]
15. Die FDP kann noch lachen – über ihren Chef
    Die Umfragewerte sind im Keller, die Laune nicht: Auf dem 70. Geburtstag von Hermann Otto Solms schallte aus der FDP-Zentrale dröhnendes Gelächter – vor allem auf Kosten von Parteichef Guido Westerwelle.
    Dass Guido Westerwelle gehen sollte, ist übergreifende Meinung. Aufschlussreich, dass ein Polit-Witz dröhnendes Gelächter in der von Solms selbst bezahlten feucht-fröhlichen Runde provozierte. Der geht so: Die FDP ist zwiegespalten beim Blick auf ihren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Inwiefern? Die Antwort: Eine Hälfte will, dass er als Parteichef zurücktritt. Die andere Hälfte will, dass er sofort zurücktritt.
    Quelle: stern.de