Heute unter anderem zu folgenden Themen: Raucher sollen Schwerindustrie quersubventionieren; Tricksereien des Finanzministers; private Krankenversicherungen; Lobbyerfolge im Gesundheitssystem; gut ein Fünftel sind atypisch beschäftigt; Putzkräfte bei der Bahn und glücklicher Putzkräfte in der Schweiz; Rettet die deutsche Mittelschicht; Aufschwung oder Strohfeuer; wo ist eigentlich die Linke; der Ruf nach Führung – Spiegel der Hilflosigkeit; Berliner Volksbegehren gegen Wasser-Privatisierung; Stuttgart 21; Bayern LB; Hermann Scheer; Hürden für faire Bildungschancen in Deutschland; Wikileaks; Frankreich – Widerstand gegen die Rentenform; Briten trauern ihrer Industrie hinterher; Rohstoffraub; “Ausländer raus” als herrschende Politik in Europa; Kongresswahlen in den USA; Deutsche Zweiheit; Zu guter Letzt: Zigarren werden von der Tabaksteuer ausgenommen. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Raucher sollen Schwerindustrie quersubventionieren
2. Die Tricksereien des Finanzministers
3. Private Krankenversicherungen
4. Lobbyerfolge im Gesundheitssystem – Die Invasion der Nutzlos-Pillen
5. Regierung: Gut ein Fünftel sind atypisch beschäftigt
6. Putzkräfte bei der Bahn – Die Leute schuften sich kaputt
7. Es führt kein Weg am Mindestlohn vorbei
8. Glückliche Schweiz: Gesetzlicher Mindestlohn für Hausangestellte
9. Rettet die deutsche Mittelschicht
10. Aufschwung oder Strohfeuer
11. Wo ist eigentlich die Linke?
12. Der Ruf nach Führung – Spiegel der Hilflosigkeit
13. Berliner Volksbegehren gegen Wasser-Privatisierung
14. Stuttgart 21
15. Bayern LB
16. Hermann Scheer im Deutschen Bundestag – 14 Tage vor seinem Tod
17. Hürden für faire Bildungschancen in Deutschland
18. Bundesregierung will Ländern nicht mehr Geld für Bildung geben
19. Wikileaks
20. Frankreich: Widerstand gegen die Rentenform
21. Briten trauern ihrer Industrie hinterher
22. Oxfam: Politik hilft beim Rohstoffraub
23. “Ausländer raus” als herrschende Politik in Europa
24. Kongresswahlen in den USA – Geld-Granden starten die Konterrevolution
25. Rezension: Deutsche Zweiheit
26. Aber Zigarren werden Sie doch wohl von der Erhöhung der Tabaksteuer ausnehmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Raucher sollen Schwerindustrie quersubventionieren
   1. Bedenkliche Neigung
      Selbst mit einer richtigen Entscheidung kann man das falsche Signal setzen. So ergeht es derzeit der Bundesregierung mit den fortbestehenden Ausnahmen zur Ökosteuer.
      Für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ist es sinnvoll, die Ausnahmen bei der Ökosteuer beizubehalten. Es ist daher gut, dass die Regierung die geplante Mehrbelastung wieder einsammelt und lediglich dem Missbrauch einen Riegel vorschiebt.
      Zum Problem wird der Schritt jedoch dadurch, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Regierung dem Ansinnen von Lobbygruppen nachgibt und ihre Vorhaben abmildert – und zwar immer dort, wo Unternehmen getroffen worden wären. Erst war es die Brennelementesteuer, die nun nur für wenige Jahre fällig wird und dann wegfällt. Dann spülte sie das Arzneimittelspargesetz weich. Ob die ab 2012 geplante Bankenabgabe jemals kommt, wird immer unsicherer. Nun folgen die Ökosteuerausnahmen.
      Das Ergebnis ist, dass das Sparpaket mittlerweile eine bedenkliche Neigung hat. Kaum angetastet hat die Regierung nämlich ihre Kürzungen dort, wo sie sozial Schwache, Arbeitslose oder auch gesetzlich Krankenversicherte treffen.
      Quelle: FTD
   2. Die Angst der Stromfresser vor der Ökosteuer
      Die vielen Ausnahmen und Rabatte von der Ökosteuer stehen seit Jahren in der Kritik. Allein durch findige Betriebspolitik, deren einziger Zweck die Steuervermeidung ist, entgingen dem Staat Hunderte Millionen Euro an Ökosteuer jährlich, haben gleich mehrere Studien und Berichte, unter anderem des Bundesrechnungshofs, nachgewiesen.
      Hotel- und Handelsketten machen sich die Privilegien, die eigentlich Jobs in Schmieden und Papierfabriken sichern sollen, über eine Gesetzeslücke zunutze. Sie bündeln ihre Energienachfrage einfach in eigens gegründeten GmbH, die dann als Energieversorger auftreten – pro forma ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes und abzugsberechtigt. “Man könnte sicher 1 bis 2 Mrd. Euro an Vergünstigungen vor allem bei den weniger energieintensiven Branchen kürzen, ohne dass es da zu spürbaren Wettbewerbsnachteilen kommt”, schätzt Stefan Bach vom Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW. Nicht von ungefähr kamen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition daher Anfang Juni auf die Ökosteuer, als sie nach neuen Einnahmequellen suchten.
      Quelle: FTD
   3. Sozial ausgewogenes Sparpaket? Von wegen!
      Als die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Sparpaket vor Monaten erstmals präsentierte, da stellte sich FDP-Chef Guido Westerwelle hin und pries die geplanten Maßnahmen als sozial ausgewogen. Die Belastungen, so sagte er, verteilten sich im nächsten Jahr so: Fünf Milliarden Euro von der Wirtschaft, fünf Milliarden von Arbeitslosen, Geringverdienern und Familien und weitere drei Milliarden vom Staat und seinen Mitarbeitern.
      Aber die Kritiker waren von Anfang an skeptisch und sprachen von vielen Luftbuchungen im Bereich Wirtschaft – völlig zu Recht, wie wir inzwischen wissen.
      Aber ich glaube, die meisten Wähler durchschauen diese Taktik! Sie haben sehr wohl mitbekommen, dass alle Grausamkeiten des Sparpakets zulasten der Niedrigverdiener und Arbeitslosen in der Koalition ohne große Debatten abgenickt wurden. Und nun wird die soziale Schräglage sogar noch verstärkt: für die Industrie-Rabatte bei der Ökosteuer sollen die Raucher aufkommen! Dass die Koalition zum Ausgleich über Steuervereinfachungen nachdenkt, die die Bürger um 500 Millionen Euro entlasten sollen, empfinde ich persönlich als Hohn. Denn das gleicht bei weitem nicht die kalte Steuerprogression aus – also die Tatsache, dass wir Steuerzahler wegen der steigenden Einkommen automatisch mehr Steuern zahlen müssen.
      Quelle: ARD – Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Schwarz-Gelb wieder einmal als Erfüllungsgehilfe der Klientel-Interessen der Wirtschaftslobbyisten. Dazu genügt es, dass diese eine Phantomzahl von angeblich 870.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in die Welt setzen. Wenn Wohlfahrtsverbände oder Gewerkschaften hingegen eine Korrektur der Kürzungen im Sozialetat anmahnen, dann wird diesen die kalte Schulter gezeigt.
      Nur am Rande sei angemerkt: Die Erhöhung der Tabaksteuer wird den Umsatz mit Tabakwaren in Grenzregionen verstärkt ins benachbarte Ausland verlagern, sofern dort bereits nach heutigem Stand das Preisniveau für Tabakwaren niedriger ist.

2. Die Tricksereien des Finanzministers
   Rechnet Wolfgang Schäuble die Schulden des Jahres 2010 extra hoch, um in Zukunft weniger sparen zu müssen? Der Bundesrechnungshof rügt die Haltung des Finanzministers, die SPD warnt vor Manipulationen.
   Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble davor gewarnt, die neue Schuldenbremse im Grundgesetz durch Tricksereien auszuhebeln. Die Kontrolleure fordern Schäuble in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, seine Finanzplanung an die unerwartet gute Konjunkturentwicklung anzupassen und die vorgesehenen Kreditobergrenzen für die kommenden Jahre deutlich herabzusetzen.
   Schäubles Finanzplanung liegen Zahlen vom Juni zugrunde, die angesichts der hohen Steuereinnahmen und überraschend geringen Ausgaben für den Arbeitsmarkt veraltet sind. Laut Rechnungshof muss deshalb das gesamte Tableau nach der nächsten Steuerschätzung im November noch einmal überarbeitet werden. Halte der Minister an seinen bisherigen Zahlen fest, lade er dem Land eine unnötig hohe Schuldenlast auf, heißt es in dem siebenseitigen Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
   (…) Trotz aller Warnungen bleibt Schäuble bislang stur. Gemäß seiner Planung wird das strukturelle Defizit im laufenden Jahr gut 53 Milliarden Euro betragen. Soll dieser Fehlbetrag nun bis 2016 in etwa gleich großen Schritten reduziert werden, läge die Kreditobergrenze beispielsweise 2011 bei etwa 46 Milliarden und 2012 bei gut 38 Milliarden Euro. Tatsächlich gehen Experten aber davon aus, dass das Defizit im Startjahr 2010 nicht 53 Milliarden, sondern nur etwa 40 Milliarden Euro betragen wird. Bediente sich Schäuble nun dieser realistischeren Zahl, verringerten sich auch die Kreditlimits für die Folgejahre deutlich: auf 35 Milliarden Euro 2011 und auf 30 Milliarden Euro 2012.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Jens Berger: Was auf den ersten Blick relativ abstrus wirkt, macht im Kontext des koalitionsinternen Zwists um mögliche Steuersenkungen durchaus Sinn. Wolfgang Schäuble gilt bekanntermaßen als ausgemachter Gegner solcher Steuersenkungen, der zusätzliche Steuereinnahmen am liebsten zum Abbau der Staatsschulden verwenden will. Sobald er den Haushalt an die aktuelle Kassenlage anpassen würde, wären in der schwarz-gelben Koalition natürlich die Schleusen für zusätzliche Geschenke an die jeweilige Klientel geöffnet. Nicht nur die FDP scharrt bereits mit den Hufen, auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verlangt im neuen “Spiegel” Entlastungen von 6 bis 7 Mrd. Euro zum 1. Januar 2012. Wegen der wieder üppiger sprudelnden Steuereinnahmen könne es “keine steuerpolitische Blockade geben”.

3. Private Krankenversicherungen
   1. Privates Leid
      Schade, dass derzeit eine schwarz-gelbe Koalition regiert. Ein Bündnis, das den privaten Krankenversicherungen weniger gewogen ist, könnte deren neueste Leiden mühelos als Steilvorlage nutzen, um die Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenversicherung infrage zu stellen. Und dieser Umstand wäre es durchaus wert, diskutiert zu werden.
      Die Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV), bei den derzeitigen niedrigen Zinsen ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um die Beiträge ihrer Mitglieder im Alter niedrig zu halten, legen eine Lebenslüge schonungslos offen. Seit Jahrzehnten wirbt die PKV für sich mit dem Argument, nicht nur bessere Leistungen zu bieten, sondern auch krisenfester als die gesetzliche Krankenversicherung zu sein.
      Das ist spätestens jetzt widerlegt. Eine schwerer Einbruch wie während der Finanzkrise der vergangenen beiden Jahre hinterlässt auch bei der PKV deutliche Spuren – nur an anderer Stelle als bei den Gesetzlichen. Während die gesetzlichen Krankenkassen damit kämpfen, dass Zeitarbeit und höhere Arbeitslosigkeit vorübergehend ihre Einnahmen senkten, sind es bei den Privaten die extrem niedrigen Zinsen, die ihnen die Prognosen verhageln.
      Damit zeigt sich, dass die PKV auch in diesem Punkt kaum besser abschneidet als die oft gescholtenen gesetzlichen Kassen. Ähnlich sieht es bei zwei weiteren zentralen Kriterien aus: der Widerstandsfähigkeit gegen die Alterung der Beitragszahler und den Abwehrkräften gegen
      Preissteigerungen im Gesundheitswesen. Bei beidem stehen gesetzliche wie private Versicherungen ähnlich schlecht da.
      Quelle: FTD
   2. Private sind nicht krisenfest
      Die privaten Krankenversicherer betonen gerne, dass sie unabhängig sind. Unabhängig vom Arbeitsmarkt und der demografischen Entwicklung. Sie sind aber nicht unabhängig von den Finanzmärkten, und das werden ihre Kunden durch deftige Beitragserhöhungen zu spüren bekommen.
      Um sechs bis acht Prozent könnten die Prämien alleine wegen der Finanzkrise bei manchen Gesellschaften steigen, berichtet die Financial Times Deutschland. Der Grund dafür ist, dass die Krankenversicherer wegen der Finanzkrise Mühe haben, einen guten Zins auf das von ihnen angelegte Geld zu erwirtschaften. „Das Niedrigzinsumfeld macht der ganzen Branche Probleme“, sagt Experte Reiner Will von der auf Versicherer spezialisierten Ratingagentur Assekurata.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Bereits im letzten Jahr sorgte ein “Geheimgutachten” des – nicht eben GKV-freundlichen – IGES-Instituts, das bereits von Wirtschaftsminister Michael Glos in Auftrag gegeben wurde, für einige Aufregung bei Freunden der Privatisierung: Je nach Alter kosten privat Versicherte ihre Kasse bis zu doppelt so viel wie gesetzliche Versicherte. Männer, die älter als 75 Jahre sind, kosten die PKV durchschnittlich mehr als 8.000 Euro pro Jahr. Wie können die privaten Kassen diese hohen Leistungen finanzieren? Die Theorie ist simpel – in den jungen Jahren zahlt der privat Versicherte mehr, als er die Kasse kostet. Dieser Überschuss wird ähnlich wie bei einer Lebensversicherung am Kapitalmarkt angelegt und im Alter verrentet ausgezahlt, um die Mehrkosten zu decken.
      Soviel zur Theorie. In der Praxis erweisen sich diese Altersrückstellungen jedoch laut IGES als viel zu niedrig. Selbst wenn die Finanzmärkte boomen – wovon nicht auszugehen ist -, können die privaten Krankenversicherungen kaum so viel Rendite einfahren, dass sie diese tickende Zeitbombe entschärfen können. Sinkt die Zahl der jungen Mitglieder, steht die PKV vor dem Kollaps. Kracht es an den Finanzmärkten, stehen die Versicherten gänzlich ohne Versicherungsschutz da.
      Wollen die privaten Krankenkassen nicht bereits bei jüngeren Versicherten höhere Beiträge fordern, so müssen sie wohl oder übel die Beiträge im Alter massiv erhöhen. Für ältere Versicherte, die oft nicht mehr finanziell so leistungsfähig sind wie in ihren besten Jahren, ist dies natürlich eine mittlere Katastrophe. Die Alternative, die höheren Alterskosten auf die Prämien der jüngeren Versicherten anzurechnen, würde die PKV jedoch gegenüber der GKV deutlicher unattraktiver machen und damit die Fehleinschätzung zerstören, dass das PKV-System effizienter als das GKV-System sei. Laut IGES-Studie beträgt der Verwaltungsanteil im GKV-System 5,4% der Gesamtkosten, im PKV-System beträgt er indes 14,9% – beinahe das Dreifache.

4. Lobbyerfolge im Gesundheitssystem – Die Invasion der Nutzlos-Pillen
   In wessen Sinne die Regierung handelt, zeigt der Fall des Prüf-Instituts IQWiG. Das soll die Bürger vor nutzloser Medizin schützen. Dies wird ihm künftig sehr schwer gemacht.
   Statt aufwendiger, oft mehrjähriger Kosten-Nutzen-Analysen soll es künftig nur noch Nutzenschnellbewertungen durch das IQWiG geben – binnen drei Monaten und auf fragwürdiger Datenbasis. Schließlich soll die Beweislast umgekehrt werden. Bislang mussten die Hersteller dem IQWiG beweisen, dass ihr neues Medikament einen zusätzlichen Nutzen für die Patienten habe gegenüber herkömmlichen Medikamenten.
   Künftig sollen es die Medizinkontrolleure sein, die der Pharmaindustrie nachweisen müssen, dass deren Arzneimittel “unzweckmäßig” seien. Gelingt das nicht, wandern die Medikamente automatisch in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
   Der Nachweis der Nichtexistenz des Nutzens ist eine wissenschaftliche Unmöglichkeit, sagt der Leiter des IQWiG, Jürgen Windeler: “Man kann beweisen, dass etwas da ist, man kann durch Studien den Nutzen beweisen, man kann auch sagen, es gibt keinen Beleg für einen Nutzen. Aber man kann nicht beweisen, dass etwas nicht da ist: Ich kann nicht ausschließen, dass auf der Rückseite des Mondes der Pumuckl wohnt, in einer Höhle vielleicht.”
   Wie es so weit kommen konnte? Im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 fixieren CDU und FDP ihre Kampfansage an das IQWiG, das erst 2004 von Rot-Grün geschaffen wurde: “Die Arbeit des (…) IQWiG werden wir (…) überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für (…) Hersteller verbessern.”
   Quelle: taz

   Dazu:

   Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): In nur einem Jahr eine Menge geschafft
   Am augenfälligsten ist die Aufhebung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig wird der Anteil des Arbeitgebers am Versicherungsbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren. Die restlichen 8,2 Prozent zahlt dann allein der Arbeitnehmer, ebenso künftige Beitragssteigerungen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat zwar angekündigt, aus Einsparungsgründen die Gewinne von Pharmaunternehmen zu kappen. Doch wie das funktionieren soll, ist bis heute unklar. So schwächt die Koalition die Macht des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, kurz IQWiG. Nicht die Firmen müssten mit Gutachten und Forschungsunterlagen beweisen, dass ihr neues Medikament einen Zusatznutzen für Patienten hat. Sondern das Institut müsste nachweisen, dass die Arznei keinen Nutzen bringt. Ein Ding der Unmöglichkeit und eben deshalb in letzter Minute von Unions- und FDP-Fraktion in den Gesetzentwurf eingefügt. Angeblich ist es Zufall, dass dieser Änderungsvorschlag ähnlich lautet wie ein entsprechender “Vorschlag” des Lobbyverbands vfa. Rösler wagt sich ebenso wenig heran an eine wichtige Klientel seiner Partei: Ärzte und Apotheker.
   Besonders dreist setzte sich der Lobbyeinfluss beim “Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes” durch. Industrievertreter forderten: Kassen dürften ihre Marktmacht nicht mehr nutzen dürfen, um durch Rabattverträge mit Pharmaherstellern Medikamentenpreise zu drücken. Es geschah. Die Apotheker klagten, sie müssten ihren Kunden rabattierte Arzneimittel anbieten statt teurerer und für sie profitablerer Markenprodukte. Diese Regel fällt. Die Privatversicherungen monierten, der Zustrom neuer Mitglieder drohe zu versiegen. Bald muss ein potenzieller Versicherungskunde nur noch ein Jahr auf den Wechsel zu den Privaten warten, nicht mehr drei Jahre. Rösler hat vieles geschafft in nur einem Jahr. Nur nicht zum Wohl der Versicherten.
   Quelle: taz

5. Regierung: Gut ein Fünftel sind atypisch beschäftigt
   Im Jahr 2009 waren nach dem Mikrozensus 21,9 Prozent aller Kernerwerbstätigen atypisch beschäftigt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2999) auf die Kleine Anfrage (17/2870) der Fraktion Die Linke.
   Knapp dreimal so viele Frauen (34,1 Prozent) wie Männer(11,5 Prozent) zählt die Statistik. Während das Gros der atypisch beschäftigten weiblichen Erwerbstätigen zwischen 15-64 Jahren teilzeitbeschäftigt (26,6 Prozent) oder geringfügig beschäftigt (12,4 Prozent) ist, stehen die meisten atypisch beschäftigten Männer (6,7 Prozent) in einem befristeten Arbeitsverhältnis; 3,5 Prozent gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach und nur 3,2 Prozent sind geringfügig beschäftigt.
   Quelle: Deutscher Bundestag
6. Putzkräfte bei der Bahn – Die Leute schuften sich kaputt
   “Menschenunwürdig”, so nennen Mitarbeiter die Bedingungen bei der Bahn-Tochter DB Services. Das Unternehmen will davon nichts wissen. Doch bei den Reinigungskräften des Konzerns werden nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE wichtige Arbeitsschutzmaßnahmen offenbar konsequent missachtet.
   (…) Die Putzkräfte seien im Konzern “die ärmsten Schweine, die wir haben”, heißt es bei der Bahn. Nicht nur, weil der Job eben hart ist. Sondern weil Mitarbeitern zufolge zumindest bei der DB Services West Arbeitsschutzvorschriften auf breiter Front missachtet werden. Putzkräfte müssen demnach ohne Einstiegshilfe in bauchhohe Eingänge “robben”, Wasserkanister müssen kilometerweit über Gleise geschleppt werden, weil Anschlüsse vielerorts defekt sind. Auch in vielen anderen Bereichen gehe es “menschenunwürdig” zu, wie einer es formuliert. “Die schuften sich kaputt”, sagt ein anderer.
   (…) Wirklich empört sind viele aber über die schlimmste Arbeit, die es überhaupt zu vergeben gibt: die Reinigung eines Zugs, vor den sich ein Selbstmörder geworfen hat. Der unangenehme Job sollte eigentlich ausschließlich in einer sogenannten “Kadavergrube” verrichtet werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es den Darstellungen zufolge nur eine dieser speziellen riesigen Becken, in denen man die Züge von unten mit dem Hochdruckreiniger bearbeiten kann. Die Putzreste werden dort speziell entsorgt – und der Mitarbeiter kann sich vor Ort duschen und desinfizieren.
   Allerdings befindet sich diese Vorrichtung in Dortmund. Sobald etwas im Raum Köln passiere, werde deshalb eine ganz normale Arbeitsgrube in Deutz für die Säuberung benutzt, berichten Mitarbeiter.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Jens Berger: Bei alldem darf man nie vergessen, dass die Deutsche Bahn AG ein Unternehmen ist, das zu 100% dem Bund gehört.

7. Es führt kein Weg am Mindestlohn vorbei
   Deutsche Arbeitnehmer erhalten ab Mai kommenden Jahres neue Konkurrenz aus den osteuropäischen EU-Ländern. Dann gilt auch für Menschen aus Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Chef des Frankfurter Dienstleistungsunternehmens Wisag, Michael C. Wisser, warnt vor den Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und fordert einen flächendeckenden Mindestlohn: “In der Dienstleistungsbranche entfallen 60 bis 80 Prozent der Gesamtkosten auf das Gehalt und die Sozialabgaben für die Mitarbeiter. In den Beitrittsländern ist nicht nur das Lohnniveau dramatisch niedriger, sondern die Arbeitgeber müssen auch sehr viel weniger in die Sozialversicherung einzahlen. Sobald ein Unternehmen beginnt, diesen Standortvorteil zu nutzen, werden alle Wettbewerber nachziehen müssen, um keine Aufträge zu verlieren oder um neue Aufträge zu gewinnen. … In den Beitrittsländern ist die Arbeitslosigkeit hoch und sehr viele Menschen sprechen gut deutsch. Da liegt es doch nahe, dass sie nach Deutschland kommen und zu Löhnen arbeiten, die für dortige Verhältnisse völlig in Ordnung sind. … Ich glaube, einige Politiker machen sich gar nicht klar, was das nicht nur für die Betroffenen sondern auch für die Sozialkassen bedeuten würde. Denn aus den Einzahlern von heute würden dann Leistungsbezieher werden. Das kann aus meiner Sicht nur noch durch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns verhindert werden. Für diese Lösung haben sich ja fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch entschieden. Es ist doch ein Treppenwitz, dass sich Deutschland dazu nicht durchringen kann, denn in keinem anderen Land drohen durch die Osterweiterung so viele Probleme. Wir haben nicht nur ein hoch entwickeltes Sozialversicherungssystem, sondern auch ein großes Grenzgebiet. Und die sprachliche und kulturelle Barriere für die Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern ist niedriger als zum Beispiel in Frankreich oder Spanien”
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn auch aus durchsichtigen Motiven, es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Arbeitgeberseite einmal einen flächendeckenden Mindestlohn fordert.

8. Glückliche Schweiz: Gesetzlicher Mindestlohn für Hausangestellte
   Mindestens 18.20 Franken pro Stunde sollen Hausangestellte künftig verdienen, für Angestellte mit Berufserfahrung geht der Ansatz bis zu 22 Franken. Mit dem Normalarbeitsvertrag für die Branche hat der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn festgelegt.
   Der Normalarbeitsvertrag tritt Anfang 2011 in Kraft und gilt bis Ende 2013 in der ganzen Schweiz mit Ausnahme von Genf. Der Kanton hat für die Branche schon früher einen Mindestlohn eingeführt.
   Quelle: Bieler Tagblatt

   Anmerkung Jens Berger: 18,20 Franken sind rund 14 Euro, 22 Franken rund 16,20 Euro – da lohnt sich auch Arbeit wieder. Hätten die Gegner des Mindestlohns Recht, droht den Schweizer Hausangestellten nun wohl die Massenarbeitslosigkeit. Dass diese Prognose nicht zutreffen wird, steht jedoch außer Zweifel.

9. Rettet die deutsche Mittelschicht
   Als Hüterin sozialer und moralischer Maßstäbe trägt die Mittelschicht dazu bei, die Gesellschaft auf einem Kurs abseits der Extreme zu halten. Wenn sie auseinanderfällt, zerbrechen mehr als ein paar Lebensentwürfe.
   Die im Gefolge der Finanzkrise aufgekommene Gierdebatte hat gezeigt, dass es in den westlichen Gesellschaften nach wie vor eine Vorstellung vom rechten Maß gibt: Man kann vielleicht nicht präzise beziffern, wie viel Geld der adäquate Gegenwert einer Leistung ist, aber in den Vorwürfen der Maßlosigkeit und Gier angesichts mancher Bonuszahlung kam doch zum Ausdruck, dass es eine Vorstellung des Zuviels gibt. Ganz ähnlich ist in der etwa gleichzeitig geführten Debatte über Mindestlöhne deutlich geworden, dass eine Mehrheit in Deutschland auch eine Vorstellung vom Zuwenig hat, die sie sich durch den Verweis auf die ökonomischen und beschäftigungspolitischen Vorteile von “Lohnelastizität” nicht ausreden lässt.
   Diese Vorstellung von einem Zuviel und Zuwenig hat sich als erstaunlich resistent gegenüber der Dynamik des Turbo- oder Kasino-Kapitalismus erwiesen. Unabhängig von der einschlägigen philosophischen Debatte, die in den letzten Jahrzehnten geführt worden ist, hat sich in der Gesellschaft eine Vorstellung von Gerechtigkeit behauptet, die ohne große Begründung das Gerechte als Mittelzone zwischen einem Zuviel und einem Zuwenig begreift. Vermutlich ist diese Vorstellung nicht sonderlich neu, sondern reicht bis weit in vormoderne Zeiten zurück.
   Quelle: FTD
10. Aufschwung oder Strohfeuer
    1. Wirtschaft in Champagnerlaune
       Euphorie wohin man schaut in Deutschlands Wirtschaft: Die Unternehmen wollen dank des Booms in den kommenden zwölf Monaten kräftig einstellen. Die Regierung hebt ihre Wachstumsprognose deutlich an, und der Einzelhandel ist so glücklich wie seit 20 Jahren nicht. (…) Gute Geschäfte melden Hotels, Gaststätten und Reiseveranstalter. Die Gewissheit, dass der eigene Job sicher ist und demnächst höhere Löhnen winken, führt dazu, dass beim Verbraucher das Geld locker sitzt.
       Quelle: Stern

       Anmerkung unseres Lesers G.K.: Bis zum Überdruss und darüber hinaus wird das mediale Lied vom “Wirtschaftswunder” und “Jobwunder” gesungen. Der Einzelhandel “boomt”? Im Zeitraum Januar bis August 2010 ist der reale Einzelhandelsumsatz im Vergleich zum Vorjahr gerade einmal um 0,9% angestiegen, nachdem er im Jahre 2009 um 2,5% eingebrochen war. Hätten sich die übrigen Komponenten des Bruttoinlandsprodukts in den vergangenen 10 Jahren so schlecht entwickelt wie der Einzelhandelsumsatz sowie der gesamte Private Verbrauch, dann wäre selbst die massiv geschönte offizielle Arbeitslosenzahl von rund 3 Millionen deutlich höher.
       Ein anschauliches Beispiel für die auch vom Stern betriebene Schönfärberei der Wirtschaftslage liefert dessen Behauptung, die Gaststätten meldeten gute Geschäfte. Der hier zitierte Stern-Artikel wurde am 20. Oktober veröffentlicht. Fünf Tage zuvor, am 15. Oktober, meldete das Statistische Bundesamt zur Entwicklung des Gastgewerbeumsatzes des Monats August 2010: “Gastgewerbeumsatz August 2010 real 2,7% niedriger als im August 2009”. Für den Zeitraum Januar bis August 2010 heißt es in dieser Mitteilung: “Von Januar bis August 2010 setzte das Gastgewerbe insgesamt in Deutschland nominal 1,7% mehr, real aber 1,1% weniger um als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.”
       Quelle: Statistisches Bundesamt
       Von angeblich “guten Geschäften” der Gaststätten also keine Spur!
       Die Überschrift des Stern-Beitrages (“…mehr Gehalt”) suggeriert, für die Arbeitnehmer stünde ein kräftiger Anstieg der Löhne und Gehälter ins Haus. Aus dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute lässt sich jedoch entnehmen, dass die realen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im kommenden Jahr nur minimal um 0,4% ansteigen werden. “Kräftige Lohnerhöhungen”, wie sie von nahezu allen Medien behauptet werden, sehen anders aus.

    2. Ulrike Herrmann: Irgendetwas vielleicht richtig gemacht
       Noch im Frühjahr ging die Regierung davon aus, dass die Wirtschaft im Jahr 2010 nur um 1,4 Prozent wachsen werde. Tatsächlich scheint auch Brüderle ein wenig ratlos zu sein, warum Schwarz-Gelb mit diesem starken Aufschwung gesegnet wurde. “Irgendetwas haben wir richtig gemacht”, kommentierte er etwas hilflos, als er am Donnerstag die Regierungsprognose vorstellte. Dieser Satz von Brüderle ist zwar vage, aber treffend. Tatsächlich hat die Bundesregierung kaum Wirtschaftspolitik betrieben – und sich auf konzeptlose Klientelpolitik beschränkt. Schon der Koalitionsvertrag war verräterisch. Das Kapitel “Der Weg aus der Krise” stand zwar ganz vorn – umfasste aber nur 4 der insgesamt 132 Seiten. Zudem war dort kein klares Konzept zu finden, sondern nur eine bunte Ansammlung der diversen Lieblingsthemen aus beiden Parteien.
       Die Statistik spricht jedoch nicht dafür, dass es diese Politik war, die den Aufschwung ausgelöst hat. Stattdessen ist vor allem die Nachfrage aus dem Ausland gestiegen. So legte der Export im August 2010 um 28,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert zu. Für die Firmen erfreulich: Sie werden von ihren Profiten weniger versteuern müssen. Denn von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurde zu Jahresbeginn mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” auch die Besteuerung von Unternehmen verändert. Für Betriebe ist es nun noch einfacher, ihre Gewinne ins Ausland zu verschieben. Das technische Wort heißt “Funktionsverlagerung”. Jetzt kann zum Beispiel eine Entwicklungsabteilung über die Grenze verlagert werden, kurz bevor das Patent angemeldet wird. Die Forschungskosten werden zwar weiterhin bei den hiesigen Finanzämtern geltend gemacht – aber der Profit fällt dann offiziell im Ausland an. Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding schätzt, dass allein dieses Steuergeschenk 2,5 Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Unternehmen spült.
       Quelle: taz
    3. Michael Schlecht: Aufschwung XL oder Strohfeuer?
       Wirtschaftsminister Brüderle redet vom „XL-Boom“ und jubelt: „Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft.“ Und BILD feiert den „Germany Superstar“. Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge.
       Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland 2009 wie kaum ein anderes vergleichbares Land mit minus 4,7 Prozent beim Wirtschaftswachstum eingebrochen war. Mit dem jetzigen Wachstum ist das Produktionsniveau von 2008 noch nicht wieder erreicht. Die entscheidende Frage ist, ob die starke Erholung im ersten halben Jahr nur ein konjunkturelles Strohfeuer, oder der Startschuss für langfristig höhere Wachstumsraten war. Die Regierung geht von letzterem aus. Sie hat das Ende der Krise ausgerufen und will spätestens zum 1. Januar 2011 aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen.

       Mit einem Anteil von 61 % gehen die deutschen Exporte in die EU.

       

       Doch Europa spart sich in die Krise:

       

       Der private Konsum hat seit 2002 im Durchschnitt nur 0,1 Prozentpunkte Wachstumsbeiträge erbracht. Deshalb erfordert eine Stärkung des privaten Konsums weit mehr, als jetzt von Brüderle und Co. angedacht.

       

       Das deutsche Lohndumping hat einen Namen: Agenda 2010 mit Befristungen, Lohndumping, Minijobs und Hartz IV. So wurde nicht nur der Sozialstaat mit Füßen getreten, sondern die Unternehmer erhielten auch eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte.

       

       Quelle: Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE (dort Download)

11. Wo ist eigentlich die Linke?
    Seit der Bundestagswahl 2009 ist die LINKE wie in einem medialen Dornröschenschlaf verschwunden. Obwohl sich die schwarz-gelbe Regierung in einer Geschwindigkeit selbst zerlegt, die selbst die optimistischsten Beobachter nicht für möglich gehalten hätten und die SPD weiter in einem Jammertal der Tränen verharrt, profitiert die LINKE nicht davon. In Umfragen hat sie seit der Wahl sogar an Stimmen verloren. Man hört von ihr nichts von ihr zum Atomdeal, nichts zur Gesundheitsreform, nichts zur Migrationsdebatte. Kein Zweifel, zu jedem dieser Themen hat die LINKE eine Meinung, und die publiziert sie sicher auch brav als Pressemitteilung auf ihrer Homepage. Aber kein Medium interessiert sich dafür, selbst in der Blogosphäre spielt die LINKE kaum eine Rolle. Selbst der aufgebautschte Skandal um Klaus Ernst hat keinen Hund hinter dem Ofen hervorgelockt. Warum ist das so? Wo liegt das Problem der LINKEn?
    (…) Aber was ist eigentlich “links” im 21. Jahrhundert? Was steht dahinter? Eine echte Antwort scheint man im Liebknecht-Haus nicht zu haben. Dabei könnte die LINKE tatsächlich so viel sein. Es ist schließlich nicht so, dass kein Bedarf nach einem Gegenentwurf zur herrschenden Politik bestehen würde. Sie bietet ihn nur nicht. Es sind viele Zutaten vorhanden, auf dass jeder nehme was ihm genehm ist und darüber hoffentlich die Teile übersieht, die andererseits stören würden. Aber was würde die Partei tun, käme sie tatsächlich an die Regierung? Würde sie den NATO-Austritt betreiben und die WTO boykottieren wollen, alldieweil man die Mitgliedschaft in der EU kündigt? Wie sieht das Deutschland aus, das von der LINKEn regiert wird? Erhöhung von Hartz-IV als Kompromiss auf 399 Euro?
    Ich würde mir wünschen, dass die Partei ein Gesamtkonzept vorlegt, wenn man so will, eine Vision. Das sollten, nebenbei, auch die Sozialdemokraten machen. Und die Grünen. Und die CDU. Die FDP kann es gerne sein lassen und in dem Orkus der Bedeutungslosigkeit verschwinden, in den sie gehört. Was wir brauchen sind Konzepte, für die es sich zu streiten lohnt, eine Idee davon, wie unsere Gesellschaft aussehen sollte und nicht nur, wie sie nicht sein sollte. Die LINKE könnte die Kraft werden, die eine neue Gesellschaft erträumt, wie die SPD das in den 1960er Jahren tat. Dazu gehört dann auch eine Vorstellung, wie das in die Realität umgesetzt werden soll. All das ist möglich. All das wird nicht getan.
    Quelle: Oeffinger Freidenker

    Anmerkung WL: Dass die Linke nicht mehr wahrgenommen wird hat viel zu tun mit dem Rückzug von Lafontaine aus der Parteispitze. Lafontaine war eine Reizfigur für die Medien und für die SPD und er wurde niedergemacht, doch auch hier galt der Satz bad news are good news. Und damit blieb die Linke wenigstens im Gespräch. Die deutsche Medienlandschaft hat nun mit den Grünen und der SPD im Gegensatz zur Großen Koalition wieder eine Opposition auf die sie sich beschränken kann, wenn es um die Kritik an Schwarz-Gelb geht. Die Linke unterliegt weitgehend einer Medienbarriere. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind auch nicht so ausgebuffte und talk-show taugliche Medienprofis wie Lafontaine und Gysi; sie passen nicht so gut in die dort choreografisch gewünschte Spiegelfechtereien. Der Linken gelingt es auch nicht so recht, sich in den zahlreichen Demonstrationen zu profilieren.

12. Der Ruf nach Führung – Spiegel der Hilflosigkeit
    Der Ruf nach Führung hat Konjunktur und stößt auf Skepsis. Doch Leadership ist mehr als ein Gemeinplatz und politischer Kampfbegriff
    Während Wissenschaft und handelnde Akteure darüber diskutieren, welche Spielräume der Politik, der nationalstaatlichen zumal, noch bleiben, haben sich weite Teile der Bevölkerung längst ihr Urteil gebildet: Sie hegen massive Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit und am Problemlösungswillen der politischen Akteure, wenden sich ab von einer Politik, die sich eher an kurzfristigen, von Wahlen und politischen Karrieren vorgegebenen Zeithorizonten zu orientieren scheint als an der Lösung großer gesellschaftspolitischer Probleme und die sich von ihren Lebensrealitäten und Bedürfnissen weit entfernt hat.
    Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der Ruf nach „Führung“ seit geraumer Zeit Konjunktur hat. Er spiegelt den Wunsch nach einfachen Lösungen in einer zunehmend komplexen Welt, die Sehnsucht nach jener starken Person, die angesichts überwältigender Herausforderungen die konkreten Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu lösen vermag. Mit der öffentlichkeitswirksamen Anzeige von „Führungsvakuen“, „Führungsschwäche“ oder „Führungsversagen“ wiederum ist in der politischen Debatte häufig der Anspruch verbunden, es selber – qua Kompetenz und Tugend – besser zu können.
    Quelle: freitag.de
13. Berliner Volksbegehren gegen Wasser-Privatisierung
    Genügend Unterschriften für Wasser-Volksbegehren gesammelt
    Zwei Tage vor Schluss hat die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch offenbar die nötigen 172.000 Unterschriften zusammen. Morgen werden sie der Senatsverwaltung übergeben.
    Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hat wenige Tage vor Ende des Volksbegehrens “Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” die notwendigen 172.000 Unterschriften gesammelt. Da aber mit einem hohen Anteil ungültiger Unterschriften zu rechnen sei, werde weitergesammelt, sagte Organisator Michel Tschuschke am Montag. Wenn bis Mittwoch deutlich über 200.000 Unterschriften zusammenkämen, “ist das Wasser-Volksbegehren im sicheren Hafen”, sagte er. Die Unterschriften sollen am Mittwoch der Senatsinnenverwaltung übergeben werden.
    Die Bürgerinitiative will die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreichen. Das Volksbegehren zielt darauf ab, ein Gesetz zur Offenlegung der damals abgeschlossenen Verträge zu verabschieden. Seit dem Jahr 2001 sind nach Angaben der Initiative die Wasserpreise in Berlin um 35 Prozent gestiegen.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Stuttgart 21
    1. Stuttgart 21 und die Immobilienlobby
       Wie sämtliche Lobbyarbeit fand auch die Entscheidungsfindung für Stuttgart 21 abseits der etablierten Medien statt, in denen auch bislang trotz der massiven und anhaltenden Bürgerproteste wenig über mögliche Hintergründe und Zusammenhänge zum Beispiel mit der Baulobby zu erfahren war. Die lobbykritische Initiative LobbyControl will nun mit einem eigenen Internet-Portal dagegenhalten und sucht dafür erfahrene und überzeugte Mitstreiter, um die Öffentlichkeit mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Das Projekt Lobbypedia soll am 28. Oktober online gehen. Ein Interview mit Elmar Wigand.
       Quelle: Telepolis
    2. Urban Priol bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21
       Quelle: YouTube
    3. Georg Schram bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21
       Quelle: YouTube
15. Bayern LB
    1. Münchner Zwietracht
       Die Fusionsgespräche zwischen BayernLB und WestLB stocken. Die Betriebsräte fürchten einen massiven Arbeitsplatzabbau – und aus Brüssel kommen neue Störfeuer.
       Solange unklar ist, wie nach Wunsch der EU die beiden Banken aussehen, die zusammengehen wollen, ist eine Entscheidung über den Zusammenschluss unmöglich. Auf Arbeitnehmerseite würde man eine Fusion mit der BayernLB oder der Landesbank Helaba sowie dem Fondsdienstleister Deka jeder anderen Lösung vorziehen.
       Die Betriebsräte in München und Düsseldorf arbeiten bereits an gemeinsamen Positionen für die Fusion, die viele Arbeitsplätze kosten dürfte. “Auch ein Zusammenschluss mit der BayernLB oder einer anderen Landesbank wird den Beschäftigten Opfer abverlangen, aber es wäre im Vergleich zum Verkauf an einen privaten Investor oder gar einer Abwicklung die bessere Variante”, sagt Betriebsrätin Ludwig.
       Quelle: SZ
    2. BayernLB Millionenklage gegen Ex-Bankchef geplant
       Fast vier Milliarden Euro hat die BayernLB bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria versenkt. Jetzt will die Bank Schadensersatz fordern – von Ex-Chef Schmidt. Der habe “grob fahrlässig” gehandelt.
       Sieben Jahre lang, von 2001 bis 2008, war Werner Schmidt Vorstandschef der BayernLB und hat dort gut verdient. Eine schöne Pension bekommt er auch. Demnächst soll der Bankmanager einen großen Teil seines Vermögens wieder hergeben. Die Bank will von Schmidt Schadenersatz für die Übernahme der Hypo Alpe Adria fordern, die zu einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro geführt hat.
       Quelle: SZ
16. Hermann Scheer im Deutschen Bundestag – 14 Tage vor seinem Tod
    Dass den AKW-Betreibern die Gegenleistung in Form des Ausstiegs jetzt erlassen werden soll und damit ein geldwerter Vorteil im Umfang von in zehn Jahren fast 60 Milliarden Euro nachträglich zugestanden wird, können Sie nicht als Köder für die Förderung erneuerbarer Energien verkaufen.
    Quelle: Deutscher Bundestag S. 6632/33 [PDF – 727 KB]
17. Hürden für faire Bildungschancen in Deutschland
    Zu kleine Klassen, marode Schulgebäude, überlastete Lehrerinnen und Lehrer und gestresste Schülerinnen und Schüler – das Bildungssystem in Deutschland weist eine Reihe von Missständen auf. Auch internationale Vergleiche der letzten Jahre haben offen gelegt, dass das deutsche Bildungssystem viele offene Baustellen hat – und keine davon so gewaltig ist wie die
    Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. In keinem anderen Land sind die Chancen so schlecht, beim Durchlaufen der Bildungsstufen einen sozialen Aufstieg zu schaffen.
    Quelle: GEW [PDF – 535KB]
18. Bundesregierung will Ländern nicht mehr Geld für Bildung geben
    Die Bundesländer wollen, dass der Bund ihnen zur Erhöhung der Bildungsausgaben weitere Mittel zur Verfügung stellt. Es werde erwartet, ”dass der Bund die Länder neben den von ihm geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt“, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Bundeshaushaltsplan 2011 (17/2500), die die Bundesregierung zusammen mit ihrer Gegenäußerung als Unterrichtung (17/2502) vorgelegt hat. Die Finanzierung von höheren Bildungsausgaben zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels könne durch die Länder bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht sichergestellt werden. Außerdem verlangen die Länder, dass nach den Konsolidierungsmaßnahmen auf Bundesebene nun auch für sie und die Kommunen geeignete Entlastungsmaßnahmen in Gang gebracht werden.
    Die Bundesregierung weist die Forderungen der Länder zurück. Auf dem Bildungsgipfel 2008 hätten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern verpflichtet, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden. 2009 sei vereinbart worden, dass für die Erreichung dieses Ziels ein zusätzlicher Betrag von mindestens 13 Milliarden Euro erforderlich sei. Der Bund habe sich bereit erklärt, sich an den zusätzlichen Ausgaben mit einer Quote von 40 Prozent dauerhaft zu beteiligen. Entsprechend habe die Bundesregierung ihre Ausgaben für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode um insgesamt 12 Milliarden Euro erhöht. Die Bundeskanzlerin habe klargestellt, dass eine Übertragung von Umsatzsteuerpunkten an die Länder in dieser Legislaturperiode nicht möglich sei.
    Quelle: Deutscher Bundestag
19. Wikileaks
    1. Die Dramen des Irak-Krieges
       Die Enthüllungs-Website Wikileaks hat 391’832 Dokumente online gestellt, die mehr Licht auf die Folgejahre des Irakkriegs werfen sollen. Die Berichte der Armeeangehörigen zeigen ein düsteres Bild des Kriegsalltags. Wikileaks hat die Dokumente schon vor der Publikation der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» zugänglich gemacht. Ein Heer von Fachpersonen hat daher die Daten gesichtet und dabei kohärente Zusammenhänge geschaffen. Als Ganzes zeigt das Datenmaterial, wie enorm schwierig es für die Alliierten nach wie vor ist, im Irak operativ tätig zu sein. Es deckt aber auch Fehler auf, die auf Unkenntnis beruhen oder auf unzureichende Vorbereitungen hindeuten. Immer wieder ist über die Rolle Irans im Irak spekuliert worden. Auch hier liefern die Geheimdokumente einige Angaben. Wie die britische Zeitung «The Guardian» darlegt, haben iranische Agenten im Irak Todesschwadronen ausgebildet. Die Absicht war, wichtige irakische Politiker umzubringen und dadurch die britischen und amerikanischen Militäroperationen zu untergraben. Hauptsächlich hätten sich die iranischen Aktivitäten auf Waffenschmuggel und illegaler Einreise ins Kriegsgebiet beschränkt. Ein Bericht vom 31. Oktober 2005ist allerdings brisant: Die iranischen Revolutionsgarden werden beschuldigt Mordanschläge in Basra finanziert und in Auftrag gegeben zu haben. Dabei waren den Auftraggebern offenbar biografische Daten der Opfer bekannt. Die Instruktionen enthielten Angaben darüber, welche Tatwaffen verwendet werden sollen und wo das Opfer getroffen werden soll. Die Aufträge seien von den Revolutionsgarden an Mitglieder der irakischen Streitkräfte übergeben worden, die mit den Todesschwadronen zusammenarbeiteten. Die Todesschützen seien häufig irakische Polizeibeamte, die ins Innenministerium oder in Anti-Terror-Einheiten eingeschleust worden seien. Amerikanische Armeeangehörige werden beschuldigt, Gefangene den irakischen Sicherheitskräften übergeben zu haben, obwohl diesen Folterungen und Misshandlungen vorgeworfen worden waren. Die «New York Times» kommt zum Schluss, dass diese Misshandlungen die Regel und nicht die Ausnahme gebildet hätten.
       Quelle: NZZ
    2. Wikileaks sorgt für Unruhe in Bagdad
       Eine Suche in der Datenbank ergibt freilich, dass viele Dokumente über besonders umstrittene Einsätze der US-Soldaten fehlen. Anhand der Dokumente lassen sich jedoch viele Einzelheiten überprüfen. Vor allem räumen sie mit einer Legende des US-Militärs auf. Jahrelang hatten Militärsprecher behauptet, sie würden über die Opferzahl nicht Buch führen. Die unabhängige Webseite iraqbodycount.org kommt zum vorläufigen Schluss, dass etwa 15 000 der in den Dokumenten aufgelisteten Todesfälle bisher nicht bekannt waren. Wenn man die Toten aufseiten der irakischen Sicherheitskräfte und der Amerikaner und ihrer Alliierten sowie ihrer Gegner mit einberechne, habe der Krieg mehr als 150 000 Tote gefordert. Die Hauptlast trug die Zivilbevölkerung. Die meisten Toten haben jedoch der Terror von sunnitischen Extremisten und der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten gefordert. Wer den Irak nicht kennt, erfährt durch die Dokumente, mit welcher Brutalität dieser Krieg auf allen Seiten ausgetragen wurde. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki könnte die Publikation das politische Aus bedeuten. Die Dokumente enthüllen Hunderte von Fällen, in denen die Amerikaner Beweise für Folter und Misshandlungen von irakischen Gefangenen durch die irakischen Sicherheitskräfte fanden. Dabei hatten sie offenbar Anweisung, diese nicht zu untersuchen. Dass in den Gefängnissen des Iraks gefoltert wird, ist zwar nicht neu, aber die vielen Details setzten Maliki unter Druck.
       Quelle: NZZ
    3. Mit messianischem Eifer
       US-Geheimdokumente über den Irak-Krieg im Netz: Warum der Verdacht besteht, dass es Wikileaks-Chef Assange nicht allein um die Wahrheit geht – sondern auch um eine politische Agenda und seinen Ruhm.
       Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit – diesen Satz des republikanischen US-Senators Hiram W. Johnson aus dem Jahr 1917 hat Wikileaks-Chef Julian Assange am Samstag bemüht, als die von ihm gegründete Organisation fast 400.000 Dokumente des US-Militärs über den Irak-Krieg ins Netz gestellt hat.
       Die Veröffentlichung begründete er damit, dass er hoffe, die Attacken auf die Wahrheit zu korrigieren, zu denen es vor, während und auch nach dem Krieg gekommen sei. Das ist eine Überhöhung, mit der Assange die Bedeutung der Publikation zu steigern versucht. Das Material aber kann sie nur zum Teil einlösen.
       Die Feldberichte der US-Soldaten bergen “keine welterschütternden Enthüllungen”, wie die New York Times urteilt. Sie konnte das Material wie einige andere Medien vorab monatelang sichten. Es ergibt sich kein grundlegend neues Bild des Krieges.
       Allerdings verdichten und erhärten die Dokumente vieles, was in Grundzügen bekannt ist über schießwütige Sicherheitsdienste, das zum Teil rücksichtslose Vorgehen von US-Soldaten auch gegen Zivilisten, tödliche Zwischenfälle an Kontrollpunkten, die Misshandlungen Gefangener oder Irans Unterstützung für Schiiten-Milizen. Und erste Analysen legen nahe, dass die Zahl der zivilen Opfer noch höher war, als bislang vermutet.
       Quelle: SZ

       Anmerkung Jens Berger: Die New York Times hat vollkommen Recht. Für aufmerksame Beobachter, die sich in den letzten Jahren in englischsprachigen Medien informierten, stellen die Wikileaks-Dokumente in der Tat eine Enttäuschung dar. Wer die Artikel des Independent-Korrespondenten Robert Fisk, die klugen Insiderkommentare des journalistischen Urgesteins Seymour Hersh im New Yorker oder auch die stets kompetenten Artikel der Asia Times gelesen hat, wird in den Wikileaks-Dokumenten nur “offizielle” Bestätigungen der Dinge finden, die er bereits weiß. Anders als die New York Times macht der deutsche Wikileaks-Medienpartner SPIEGEL aus den Dokumenten eine große Titelgeschichte. Nicht ohne Grund – die deutschen Medien haben sich vor allem in ihrer Irakkrieg-Berichterstattung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert und dann noch brav amerikanische Militär-PR heruntergebetet, als englischsprachige Medien bereits kritische Hintergrundinformationen, die auf eigener Recherche beruhten, veröffentlichten. Versucht der SPIEGEL diese Defizite nun etwa “post festum” durch ein ausführliches Abdrucken von Papieren, für die er keinen Cent bezahlen musste, wettzumachen?

20. Frankreich: Widerstand gegen die Rentenform – Gravierende Angriffe auf das Streikrecht
    Dienstverpflichtung in streikenden Raffinerien und jetzt auch bei der Müllabfuhr in Marseille. Im Fall der Raffinerie von Grandpuits hob ein Verwaltungsgericht die entsprechende Anordnung als widerrechtlich auf.
    Seit Freitag früh um o3.30 Uhr begann dort die Räumung der Streikposten. Die Pariser Zentralregierung hatte zuvor, „im Namen der nationalen Verteidigung“ (sic), die ,réquisition‘ – also „Beschlagnahmung“ oder „Dienstverpflichtung“ – der dortigen Raffinerie angeordnet. Um circa o8.30 Uhr hatte es die Bereitschaftspolizei CRS geschafft, die Kette der Streikposten zu durchbrechen. Bei den Auseinandersetzungen wurden drei Gewerkschafter verletzt, und einige Teilnehmer/innen an den Ketten wurden mit Füßen getreten, Brillen wurden zerdeppert oder Knöchel verstaucht. Im Laufe des Tages kam es zu weiteren Reiberereien, da u.a. aus Paris Verstärkung – Streikende aus anderen Sektoren, Gewerkschafter (u.a. von SUD) – eingetroffen war.
    Am Abend hob das Verwaltungsgericht in der Bezirkshauptstadt Melun, per Erlass einer „einstweiligen Verfügung“, die Anordnung zur Dienstverpflichtung auf. Daraufhin erließ der in Melun ansässige Präfekt allerdings eine neue.
    Auch in anderen, vergleichbaren Fällen haben Verwaltungsgerichte in den letzten Tagen solche „Dienstverpflichtungen“ aufgehoben, doch mehrfach hatten die Präfekten schon eine – anders formulierte – neue in den Schubladen. Hingegen gab das Verwaltungsgericht im westfranzösischen Nantes den Behörden gegen vier klagende, streikwillige Lohnabhängigen der Raffinerie im nahen Donges „Recht“. Die Lohnabhängigen waren per administrativer Anordnung zum Dienst verpflichtet worden und hatten dagegen geklagt, ihre Beschwerde wurde jedoch abgewiesen. Es sei präzisiert, dass auf Zuwiderhandeln im Falle einer Dienstverpflichtung – die i.d.R. wegen „imperativer Sicherheitsgründe“ ausgesprochen wird – den Lohnabhängigen Gefängnis droht.
    Quelle: Labournet

21. Briten trauern ihrer Industrie hinterher
    Kein Land setzte in den vergangenen Jahrzehnten stärker auf Dienstleister und Staat als Arbeitgeber als die Wiege der Industrialisierung. In Zeiten der massiven Einschnitte sehnen sich viele zurück nach der guten alten Zeit. Am Mittwoch verkündete Premierminister David Cameron die härtesten Einschnitte im öffentlichen Sektor seit dem Zweiten Weltkrieg: 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst fallen in den kommenden vier Jahren weg. Und ausgerechnet das produzierende Gewerbe soll nun die Jobs schaffen, die so dringend benötigt werden. “Die nächsten zehn Jahre müssen das Jahrzehnt der Unternehmer werden”, sagt Cameron. Das ganze Land hofft auf eine neue industrielle Revolution. Und viele fürchten, dass sie zu spät kommt.
    Nicht überall, wo in den vergangenen Jahrzehnten Produktionsbetriebe dichtgemacht wurden, rückten Dienstleister nach. Als Ersatz für die wegfallenden Industriejobs wurden stattdessen vielerorts Stellen in der Verwaltung geschaffen. Zum Beispiel in Liverpool. Der Arbeitsmarkt der Großstadt hängt am Tropf des Schatzkanzlers wie wohl kein zweiter in England. Jeder dritte Job wird aus öffentlichen Mitteln finanziert, im Landesdurchschnitt ist es nur jeder vierte. Seit zehn Jahren versucht Liverpool, diesen Trend umzukehren. Die Zahl der Jobs aus dem Privatsektor hat zwischen 1998 und 2008 um immerhin 6,6 Prozent zugelegt. Am Hafen drehen sich Windräder zur Energiegewinnung. Die Docks wurden in ein Touristenzentrum mit Bars, Geschäften und Museen umgebaut, in denen Liverpool an seine maritime Vergangenheit erinnert. “Wir erwarten, dass die Privatwirtschaft die Arbeitsplatzverluste im öffentlichen Sektor zum Teil ausgleicht”, sagt Peter Stoney. Der Ökonom forscht über die Region und hegt die Hoffnung, dass erneuerbare Energien, Tourismus und das Landrover-Werk in der Nähe von Liverpool die schlimmsten Folgen des Sparpakets abpuffern werden.
    Den Traum von der Reindustrialisierung wollen die Briten nicht aufgeben. Im Auftrag von Premier Cameron hat James Dyson einen Bericht darüber geschrieben, wie das produzierende Gewerbe im Vereinten Königreich angekurbelt werden kann. Der Report heißt “Geniales Britannien”, und Dysons Fazit klingt recht simpel: “Großbritannien hat schon viele Hightechfirmen. Sie müssen bloß mehr und größer werden.” Der Erfinder baut auf eine bunte Mischung aus Initiativen, Universitäten und kleinen Firmen. Doch vielen Briten dämmert, dass der Schwenk zu spät kommen könnte. Ökonomen dämpfen ebenfalls Hoffnungen, dass eine Reindustrialisierung Großbritanniens so rasant vonstattengehen könnte, dass sie die aktuelle Krise merklich lindert. Das produzierende Gewerbe sei gar nicht in der Lage, so schnell die benötigte Menge an neuen Jobs bereitzustellen, sagt David Blanchflower, prominenter Ökonom und bis 2009 in wichtiger Funktion bei der Bank of England. Er warnt die Politik vor allzu wolkigen Versprechungen: “Wenn David Cameron sich irrt, wird es Chaos geben.”
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es mag zwar für jeden gläubigen Freihändler ketzerisch erscheinen, aber bisher hat noch jedes Land, das seine eigene Industrialisierung vorantreiben wollte, diese noch aufzubauenden Industrie zunächst protegiert. Dies galt in den letzten 60 Jahren für heute so erfolgreiche Volkswirtschaften wie Japan, Korea und China. Auch Deutschland hat sich seinerzeit gegen das hochindustrialisierte Großbritannien in dieser Weise geschützt.
    Unter dem heutigen freihändlerischem WTO-Regime ist der ungestörte Aufbau einer eigenen Industrie bzw. die Reindustrialisierung eines Landes, vor allem für entwickelte Volkswirtschaften nicht möglich. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung besagt u.a., dass ausländische Produkte gegenüber inländischen Produkten nicht benachteiligt werden dürfen. Die Richtlinie zum Zollabbau verbietet zwar keine Zölle zum Schutz einheimischer Produkte, aber bereits bestehende Zölle bzw. bereits gesenkte Zölle dürfen nicht erhöht werden. In der Europäischen Union ist das Freihandelsregime durch die Binnenmarktgesetzgebung zusätzlich verschärft.
    Damit ist Großbritannien als hochentwickelte moderne Volkswirtschaft in der Zwickmühle, denn es hat voll auf die postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft gesetzt und dabei vergessen, dass ein großer Teil der Dienstleistungen unternehmensnahe Dienstleistungen sind bzw. von der produzierenden Industrie abhängig sind. Man darf sehr gespannt sein, wie Großbritannien, abgeschwächt auch die USA, ihre Reindustrialisierung betreiben wollen. Der freie Markt bzw. der Konkurrenzmechanismus als innovativer Mechanismus funktioniert nur, wenn ein Markt existiert. Und wenn ein industrieller Sektor nicht existiert bzw. kaum mehr existiert, muss dieser Markt zuerst hergestellt werden. Für viele Entwicklungsländer, aber auch für deindustrialisierte Volkswirtschaften für kein Weg daran vorbei, mit Hilfe von Subventionen, von Zöllen u.a. einen eigenen Industriesektor aufzubauen oder wieder aufzubauen.

22. Oxfam: Politik hilft beim Rohstoffraub
    In einem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, warnen Oxfam Deutschland und vier weitere europäische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vor der europäischen Rohstoffpolitik.
    Der Kampf um Rohstoffe spitzt sich zu. Die deutsche Industrie warnt vor Versorgungsengpässen und will darüber am heutigen Dienstag mit der Politik diskutieren. Doch die hat sich bereits an die Seite der Wirtschaft gestellt, kritisieren Hilfsorganisationen. In einem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, warnen Oxfam Deutschland und vier weitere europäische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vor der europäischen Rohstoffpolitik. „Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem klassischen Ressourcenraub“, heißt es in der Studie. Auch die deutsche Rohstoffstrategie, die das Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat, sieht vor, deutsche Unternehmen zu unterstützen.
    Quelle: Tagesspiegel
23. “Ausländer raus” als herrschende Politik in Europa
    Ein Blick in die Nachbarländer beweist: Bei der Kriminalisierung von ImmigrantInnen zeigt sich die Schweiz sehr europäisch. «Wir dürfen nicht so zaghaft sein mit ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.» Die markigen Worte waren Teil eines Interviews, das Gerhard Schröder im Juli 1997 der «Bild-Zeitung» gab, ein Jahr bevor er an der Spitze einer rot-grünen Koalition Bundeskanzler wurde. Die Drohung richtete sich gegen KurdInnen, die sich Mitte der neunziger Jahre mit militanten Demonstrationen gegen das Verbot der PKK wehrten. Im Oktober 1997 verschärfte der Bundestag das Ausländerrecht: Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs führt seitdem zu einer «zwingenden Ausweisung».
    Quer durch Europa sind Feinderklärungen gegen «kriminelle» oder «nicht integrierte» AusländerInnen seit Jahren an der Tagesordnung. Sie kommen nicht nur von den RechtspopulistInnen, die in vielen EU-Staaten an Terrain gewinnen, sondern auch aus den etablierten konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die sich von der Demonstration der Stärke gegen Schwache ein Plus im Wahlkampf versprechen. Letztes Beispiel: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dessen Popularität angesichts seiner neoliberalen Rentenreform sinkt und der Ende Juli in Grenoble einen «Krieg gegen diese Drogenhändler und Delinquenten» – im Klartext: gegen Roma und jugendliche ImmigrantInnen – ausrief. «In Italien hat die Hetze gegen MigrantInnen und Roma nicht erst unter Berlusconi und seinem Innenminister Maroni von der Lega Nord begonnen, sondern schon unter der Mitte-links-Regierung Romano Prodi», berichtet der Genueser Soziologe Salvatore Palidda. Nach dem Überfall auf eine Italienerin habe der damalige Bürgermeister von Rom und Chef der Demokratischen Partei, Walter Veltroni, die rumänischen Roma generell zum Sicherheitsrisiko erklärt. Razzien in Roma-Lagern und Massenausschaffungen waren die Folge. In Österreich haben es die Freiheitlichen und das bis zu seinem Tod vor zwei Jahren von Jörg Haider angeführte Bündnis Zukunft Österreich vor allem auf «kriminelle Asylbewerber» abgesehen.
    Quelle: Die Wochenzeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die “bürgerlichen” Parteien werden solange rechtsextreme Gesinnung hoffähig machen, bis die Bevölkerung anfängt das Original zu wählen. Dann kann es allerdings zu spät sein. Irgendwann kann es dann für junge Polittalente eine ganz zweckrationale Entscheidung sein, sich eine rechte Karriere zu basteln und die werden nicht so dumpf daher kommen wie jetzt noch etliche Rechtsextreme, so dass man schon aus rein ästhetischen Gründen diese Politclowns ablehnt.

24. Kongresswahlen in den USA – Geld-Granden starten die Konterrevolution
    Millionen Amerikaner rutschen in die Armut, nur an der Wall Street steigen die Gehälter so schnell wie nie. US-Präsident Obama wettert jetzt im Wahlkampf gegen die raffgierigen Banker. Doch die Republikaner wollen die Geldindustrie gewähren lassen – und bekommen den Zuspruch vieler Bürger.
    Finanzreform? Die Streitfrage, die vor einem Jahr Washington und New York entzweite, ist für die meisten Amerikaner längst passé. Der von platten Parolen geprägte Kongresswahlkampf hat alle Themen, die nicht direkt auf der Brieftasche der Leute lasten, aus deren Bewusstsein verdrängt. Aktuelle Meinungsumfragen zu den Prioritäten der Wähler listen das Thema schon gar nicht mehr auf. Die letzte landesweite Erhebung zum Image der Wall Street stammt, so die Umfrage-Website pollingreport.com, vom Juli.
    (…) Apropos vergessen: Die Wall Street nutzt den nationalen Gedächtnisschwund und kassiert schon wieder munter ab – wohl wissend, dass es kaum mehr jemanden stören dürfte. Die Einkommen der New Yorker Finanzbranche schossen, wie sich jetzt erst zeigte, im ersten Quartal 2010 um fast 23 Prozent in die Höhe. Das war das Quartal, in dem die meisten Wall-Street-Firmen ihren Angestellten die Boni fürs Vorjahr überwiesen – das Krisenjahr 2009.
    Zum Vergleich: Die US-Arbeitslosenquote lag im September bei 9,2 Prozent. Das war zwar weniger als im Rekord-Januar (10,6 Prozent), aber immer noch so viel wie im Krisensommer 2009. Rund 44 Millionen Amerikaner darben unterhalb der Armutsgrenze, mehr denn je.
    (…) Die Republikaner hingegen können sich auf die Wahlspenden der Wall Street verlassen. Die Rechnung könnte aufgehen: Wenn in der kommenden Woche der Kongress neu gewählt wird, werden die Republikaner wohl zumindest das Repräsentantenhaus zurückerobern – die Finanzreform mit ihren Vorschriften zur Staatsaufsicht, zum Verbraucherschutz und zum Kampf gegen Spekulationsrisiken würde dann fallen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Jens Berger: Das Zeitfenster, Finanzmarktreformen gegen den Willen der mächtigen Finanzlobby durchzuführen, hat sich leider schon vor über einem Jahr geschlossen. Die klare Trennung zwischen reformfreudigen Demokraten und reformfeindlichen Republikanern, die der SPIEGEL vornimmt, entspricht jedoch nicht der Realität. Als Präsident Obama im letzten Sommer sein “White Paper” vorstellte, das zumindest spürbare, wenn auch nicht sehr weitreichende, Finanzmarktreformen vorsah, war es nicht zuletzt der Widerstand im eigenen Lager, der zu einer Verwässerung der Reformpläne führte. Die Macht der Finanzlobby in Washington ist legendär: Über 3.000 Lobbyisten kümmern sich in Washington darum, dass die Interessen von Banken und Investmenthäusern gehört werden, nach Auskunft der Consumer Education Foundation sind im letzten Jahrzehnt rund fünf Milliarden Dollar ins politische Lobbying geflossen.

25. Rezension: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Deutsche Zweiheit – Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit
    Wenn die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ mit ihrem Buch „Deutsche Zweiheit – Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit“ vorhatte, Kritiker der Entwicklungen im Vereinigungsprozess mit handfesten Informationen gegen Stammtisch-Niveau und BILD-Zeitungsstil zu versehen, ist dies vollauf gelungen. Von den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, über die gesellschaftliche Entwicklung und ihren Folgen bis zu alternativen Vorschlägen enthält das Buch, was man zur sogenannten „Wiedervereinigung“ wissen muss, unterstützt mit umfangreichen Zahlenmaterial. Denn wer Gegenwart und Zukunft verstehen will, muss wissen, was gewesen ist. Dafür steht dieses Buch.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
26. Aber Zigarren werden Sie doch wohl von der Erhöhung der Tabaksteuer ausnehmen

    

    Quelle: Harm Bengen