Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz-IV, Gesundheitsreform, Staatsverschuldung, Miete, Handeln der Koalition, warum keiner der Koalition vertraut, Staatsverschuldung, Mehrwertsteuer, Tarifkonkurrenz, „Chancengerechtigkeit“, Stutgart 21, Staatsdiener-Quote, Sicherheitsgesetze, verschärfter Unsinn aus Brüssel, Basel III, neue Tatigkeiten von Ex-Kommissaren, Sozialpolitik aktuell, zu guter Letzt. (RS/WL)

1. Hartz-IV-Reform
2. Gesundheitsreform
3. Miete: Reaktionen auf Merkel-Vorstoß: Das ist nicht zu Ende gedacht
4. Angela Merkel über Reformen von Union und FDP – “Wir wurden dafür gewählt zu handeln”
5. Lucas Zeise: Warum keiner der Koalition vertraut
6. Gustav Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
7. Rudolf Hickel: Reformbedarf Mehrwertsteuer: Soziale Gestaltung und Bekämpfung von Steuerbetrug
8. Tarifkonkurrenz als gewerkschaftspolitische Herausforderung
9. Der heimtückische Begriff „Chancengerechtigkeit“
10. Stuttgart 21: Parkschützer
11. Staatsdiener-Quote – Abgemagert, gar nicht dick und fett
12. Sicherheitsgesetze
13. Robert von Heusinger – Verschärfter Unsinn aus Brüssel
14. Basel III und die Finanzlobby in der Kritik
15. Interne EU-Dokumente zeigen schlampige Überprüfung neuer Tätigkeiten von Ex-Kommissaren
16. Brasilien wählt: Boom im Armenhaus
17. Sozialpolitik aktuell
18. Zu guter Letzt: Achtung Zudeick – der satirische Wochenrückblick

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz-IV-Reform
   1. Neue Rechnung, altes Ergebnis
      Schon 2008 kursierte im Finanzministerium die Höhe des neuen Hartz-IV-Satzes von 364 Euro. Das Arbeitsministerium spricht von einem kuriosen Zufall.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung RS: Ja, sehr kurios.

   2. Friedhelm Hengsbach: Hartz IV – ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten
      Auf GEGENBLENDE geht der wohl profilierteste Hartz IV-Kritiker Friedhelm Hengsbach in die Substanz dieser Reform, die jetzt schon den Ausgrenzungsdiskurs (s. Sarrazin, Sloterdijk u. a.) unserer Gesellschaft nachhaltig geprägt hat …
      • Ein grober Denkfehler besteht in der Individualisierung gesellschaftlicher Risiken. Massenarbeitslosigkeit, schwere Krankheit, Altersarmut und in einer patriarchalen Gesellschaft die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht sind gesellschaftliche Risiken, deren Eintritt nicht den davon betroffenen Individuen angelastet werden darf. Der Appell an die Eigenverantwortung ist methodisch ein Fehlschluss, weil individuelle Erklärungsmuster an die Stelle gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Analysen treten. Appelle an tugendsame, arbeitsorientierte Einstellungen laufen ins Leere angesichts von fünf Millionen registrierten und versteckten Arbeitslosen und weniger als einer Million offener Stellen.
      • Der zweite Denkfehler besteht darin, dass zum einen die Güter- und Finanzmärkte als logische Orte individueller Akteure mit extrem selektiven, ausschließlich monetären Interessen konstruiert werden, die dazu noch von der ursprünglichen Verteilung der Kaufkraft und vom angeblich individuellen Leistungsvermögen abhängen, und dass zum andern auf den „Arbeitsmärkten“ unter atomistischen Wettbewerbsbedingungen ein Tausch individueller Akteure, nämlich des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zustande kommt. Beide Prämissen sind idealtypisch, aber wirklichkeitsfremd. Denn tatsächlich werden die Arbeitsverhältnisse von zwei kollektiven Verhandlungspartnern vereinbart. Und vor allem ist das Arbeitsvermögen keine Ware wie ein Gebrauchtauto. Sie ist für die abhängig Beschäftigten etwas Notwendiges, weil sie darauf angewiesen sind, durch die Überlassung ihres Arbeitsvermögens an einen fremden Kapitaleigner ihren Lebensunterhalt zu gewinnen. Gleichzeitig ist sie etwas ganz Persönliches, weil das Arbeitsvermögen nicht vom Subjekt der Arbeit getrennt werden kann, weil diejenigen, die ihr Arbeitsvermögen auf dem angeblichen Arbeitsmarkt anbieten, sich selbst einem fremden Willen unterwerfen müssen.
      • Der dritte Denkfehler besteht in der selektiven Deutung rein monetärer Bestimmungsgrößen des Arbeitsangebots. An den physischen und vor allem sozialpsychischen Folgen der Arbeitslosigkeit kann abgelesen werden, dass ein ganzes Bündel materieller, mentaler und gesellschaftlicher Motive die Arbeitslosen dazu anleitet, sich an der gesellschaftlich organisierten Arbeit zu beteiligen. Der Wunsch nach einer guten Arbeit, die ein angemessenes Einkommen bietet, die sicher ist und eine Lebensplanung in gelingender Partnerschaft erleichtert, die gesellschaftliche Anerkennung vermittelt und zur Entfaltung der eigenen Kompetenzen beiträgt, hat etwas mit der persönlichen Würde derer zu tun, die arbeiten. Es ist einzusehen, dass ein arbeitsloser ausgebildeter Ingenieur eine Arbeitsgelegenheit beispielsweise als Hausmeister eines Krankenhauses akzeptiert, nicht jedoch als Garten- und Blumenpfleger in derselben Einrichtung.
      • Der vierte Denkfehler liegt in dem höchst fragwürdigen Maßstab der Produktivität, dem gemäß das wirtschaftliche Leistungsvermögen eines Arbeit suchenden Arbeitslosen, aber auch der meisten Erwerbstätigen ermittelt wird. Die gesellschaftlich höchst bedeutsame Leistung einer Person, die privat Kinder erzieht, den Haushalt besorgt und Kranke pflegt, gilt nicht als wirtschaftliche Leistung, wohl aber das Zählen von Banknoten eines Sparkassenangestellten. Wirtschaftliche Leistung wird definiert durch die Kaufkraft derer und ihre ursprüngliche Verteilung unter denjenigen, die eine solche Leistung nachfragen. In einem gemeinsamen Produktionsprozess kann der Anteil der einzelnen Erwerbstätigen an dem Endergebnis ihrer Arbeit eh nichtpräzise zugerechnet werden. Deshalb sind manche Formen der Entlohnung, die unter Druck einer Seite zustande kommen, rechtswidrig. Das gilt in der Regel für die 1 Euro-Jobs.
      • Ein fünfter Denkfehler besteht in dem Ausblenden von Marktmacht. Die moderne Arbeitsgesellschaft hat das Erbe der Feudalgesellschaft nicht abgestreift. Die Bauernbefreiung hat den Leibeigenen die freie Wahl des Wohnorts, der Partnerin und des Arbeitgebers beschert, aber auch den Verlust ihrer Existenzgrundlage. Die Feudalherren wurden jedoch nicht von ihrem Grund-, Sach- und Geldvermögen befreit. So gehören bis heutzutage einer Minderheit der Bevölkerung die Produktionsmittel, so dass diese die Wirtschaft in ihrem Interesse steuert, während die Mehrheit über kein anderes Vermögen als über das Arbeitsvermögen verfügt. Folglich ist eine strukturell ungleiche Verhandlungsposition beim Abschluss des angeblich freien Arbeitsvertrags geblieben. Der Arbeitgeber ist zwar auf fremde Arbeit angewiesen, um sein Vermögen rentabel verwerten zu können. Aber die Vereinbarung zwischen ihm und dem Arbeitnehmer erfolgt nicht auf gleicher Augenhöhe, sondern unter ungleichen Bedingungen. Der Arbeitgeber kann warten, der Arbeitnehmer steht unter Zeitdruck. Ungleiche Verträge sind in der Regel Zwangsverhältnisse und ungerecht. Dies gilt für den regulären Arbeitsvertrag, der nichtsolidarisch abgesichert ist. Und dies gilt erst recht für die Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeit suchenden erwerbslosen Bürgerinnen und Bürgern eines demokratischen Staates das Recht verweigern, eine Arbeitsgelegenheit, die ihnen angeboten wird, sanktionsfrei abzulehnen.
      • In der Phase des Finanzkapitalismus spitzt sich das Ausblenden dieser Schieflage wirtschaftlicher Macht zu einem sechsten Denkfehler zu. Die Unternehmen werden nicht mehr als Personenverband, sondern als Kapitalanlage in den Händen der Aktionäre gesehen. Die Finanzmärkte, die von Großbanken, Versicherungskonzernen und Kapitalbeteiligungsgesellschaften dominiert sind, kontrollieren die Unternehmen über eine reine Finanzkennziffer, den„shareholder value“, und die Aktienkurse. Die Manager bedienen ausschließlich die Interessen der Anteilseigner, die Interessen derer, die sich im und für das Unternehmen engagieren, nämlich Belegschaften, die Verbraucher und die öffentliche Hand spielen eine nachrangige Rolle. Gemäß der finanzkapitalistischen Logik werden die Anteile der Belegschaft, der natürlichen und gesellschaftlichen Ressourcen an der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung als Kosten definiert und mit einem möglichst niedrigen Entgelt abgefunden, die Anteile der monetären Ressourcen an der Wertschöpfung nämlich das Fremd- und Eigenkapital werden mit dem Unternehmenszweck identifiziert und möglichst hoch entgolten. Wie sehr die Finanzmärkte die nationalen Regierungen zu erpressen imstande sind, ist an der rigiden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die zu den Hartz IV Regelungen geführt hat, ablesbar.

      Quelle: Gegenblende

   3. Schicksal Arbeitslosigkeit: Wie gerecht ist Hartz IV?
      Die Absicht der Bundesregierung, den monatlichen Regelsatz für Hartz IV-Empfänger um fünf Euro anzuheben, kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als “schlechten Witz”. Man habe dabei getrickst, so Schneider gegenüber Frontal21. Um den künftigen Regelsatz weiter zu drücken, seien nur die ärmsten Familien aus der Statistik für die Berechnung hinzugezogen worden. Seit Einführung von Hartz IV habe sich die Armut verdoppelt. Auf dem Arbeitsmarkt hingegen habe Hartz IV wenig gebracht, stellt der Arbeitssoziologie und Volkswirtschaftler Professor Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen fest.
      Quelle: ZDF.de
   4. SPD, Grüne und Linke: Regierung soll Rohdaten für Hartz-IV-Berechnungen herausgeben
      Die Bundesregierung soll die Rohdaten für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze herausgeben. Dies forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und verlangten darüber hinaus auch die Vorlage von alternativen Berechnungen mit unterschiedlichen Variablen…Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) betonte, dass auch sie nur die Daten habe, die den Ausschussmitgliedern vorlägen und die zusätzlich im Internet einsehbar wären. Auf die Rohdaten des Statistischen Bundesamtes hätten nur die Wissenschaftler Zugriff. Das Amt sei jedoch gerade dabei, die Daten anonymisiert aufzubereiten …
      Ein Vertreter des Bundesarbeitsministeriums betonte, dass die EVS der ”beste vorhandene Maßstab“ für die Berechnung der Regelsätze sei. Er erläuterte die statistischen Grundlagen und wies darauf hin, dass 55.110 Haushalte handschriftlich Buch geführt hätten über ihre Ausgaben. Diese Haushalte seien in verschiedene Gruppen untergliedert worden, also etwa in Einpersonenhaushalte und Haushalte mit unterschiedlicher Kinderzahl. Aus deren Ausgabeverhalten seien die neuen Regelsätze abgeleitet worden. Bei den Ein-Personenhaushalten wurden laut Regierung die in der Einkommensskala unteren 15 Prozent berücksichtigt, was Einkommen von bis zu 901 Euro pro Monat entspreche. Wären die unteren 20 Prozent herangezogen worden, hätte der Grenzwert bei 990 Euro gelegen. Bei allen anderen Haushalten wurden die unteren 20 Prozent aller Haushalte in Betracht gezogen. Bei Paarhaushalten mit einem Kind unter 6 Jahren wurden Einkommen von bis zu 2.178 Euro berücksichtigt, bei Paarhaushalten mit einem Kinder zwischen 6 und unter 14 Jahren bis 2.476 Euro und bei Paarhaushalten mit Kindern von 14 bis unter 18 Jahren 2.544 Euro.
      Auf mehrmaliges Nachfragen von Vertretern der Oppositionsfraktionen erläuterte eine Vertreterin des Bundesarbeitsministeriums, dass bei der Festlegung der Referenzgruppen in einem ersten Schritt Bezieher von Hartz IV sowie sogenannte Aufstocker herausgenommen wurden und dann die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher für die Berechnungen herangezogen wurden. Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten die Positionen, die nach dem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden. ”Wie soll ein 14 bis 18-Jähriger von 4,07 Euro pro Monat Diskobesuche und dergleichen finanzieren“, fragte ein Grünen-Parlamentarier. Dadurch, dass Tabak und Alkohol aus der Berechnung herausgenommen worden sei, ”nehmen sie ausgerechnet den Armen eines der letzten Vergnügen, das sie noch haben“, hieß es bei der Linksfraktion, die der Regierung vorwarf, die Sätze ”nach Kassenlage“ bestimmen zu wollen. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion wollte wissen, wie die Regierung „genau auf fünf Euro komme und nicht etwa auf 4,85 oder 5,37 Euro“. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass gerundet werden müsse, erwiderte drauf ein Ministeriums-Vertreter. Mit Blick auf die für die Regierung notwendige Zustimmung der SPD im Bundesrat zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen appellierte die FPD an die ”Mitwirkungspflicht der SPD“. Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Sätze würden schließlich aus der rot-grünen Ära stammen, „Sie haben das Ding verbockt“. Vertreter der Union zeigten sich irritiert durch die Art der Kritik der Opposition. Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sei noch nie soviel Geld in den Bereich geflossen wie jetzt und es habe „noch nie so viel Transparenz wie jetzt“ gegeben.
      Quelle: Deutscher Bundestag
   5. Hartz-IV Regelsatzerhöhung: Endlich mehr Netto vom Brutto!?
      Aus der Regelsatzhöhe und den durchschnittlichen Wohnungsausgaben errechnet die Bundesregierung auch das „Steuerrechtliche Existenzminimum“, aus dem u.A. die Steuerfreibeträge und das Kindergeld abgeleitet werden. Steigt also der Regelsatz für die über 7,6 Millionen Leistungsbeziehenden, müsste auch der Steuerfreibetrag für die über 25 Millionen ArbeitnehmerInnen steigen.
      Guido Westerwelle könnte auf diesem Weg endlich sein Wahlversprechen einhalten: „Mehr Netto vom Brutto!“
      Quelle: Hamburglinks
   6. Wer will es schon schön haben? Gärtchen, Pflanzen und das neue ALG II
      Einfach gesagt: es war zu umständlich, der Aufforderung des BverfG nachzukommen, stattdessen wurde erneut zusammen erfasst und dann gemittelt, anteilmäßig verteilt usw. Bedenkt man die Anzahl der befragten/erfassten Haushalte, so stellt sich die Frage, wieso angesichts der sowieso mannigfaltigen Ausgabepositionen, die einzeln dargestellt wurden, eine solche Auseinanderdividierung der Ausgaben die Haushalte überfordern sollte und worauf diese Ansicht sich stützt.
      Gerade beim Thema Garten und Pflanzen/Blumen scheint es, als würde es darum gehen, sich mehr und mehr dem physischen Existenzminimum anzunähern, nicht aber dem soziokulturellen Existenzminimum, wie es das BverfG fordert. Die Annahme, dass ALG-II-Empfänger weder über teure Werkzeuge noch über hochwertige Kleidung, für die eine chemische Reinigung erforderlich ist, verfügen bzw. diese lediglich zu Vorstellungsgesprächen anziehen, zusammen mit der Annahme, dass die alkoholischen Getränke zu ca. 90% aus niedrigpreisigem Bier oder ähnlichem bestehen, betont einmal mehr die Ansicht, dass es sich bei ALG II-Empfängern um trinkende, einfach bis schlampig angezogene Menschen handelt. Dass man sich bei der Diskussion um die Regelsätze bis zuletzt bedeckt hielt und weder die Wohlfahrtsverbände noch die Erwerbslosenverbände etc. mit einband, sondern stattdessen eine Mauer der Geheimhaltung aufbaute, während zeitgleich immer wieder das Bildungspaket sowie der geplante “Bildungschip” von Frau von der Leyen medial ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wurden, lässt viele aufhorchen. Ebenso wie die Tatsache, dass die Referenzgruppe sich stark verändert hat und somit nicht mehr dem entspricht, was das BverfG als passende Referenzgruppe ansah.
      Quelle: Telepolis, Teil 1 (gestern schon in den Hinweisen) und Teil 2
   7. Hartz IV – Illegale Drogen – Glücksspiel – Tabak – Alkohol
      Quelle: Tagesschau (YouTube)

      Anmerkung: Mehr oder weniger unkommentiert spricht die Ministerin ins Mikrofon, dass u.A. illegale Drogen nicht zum Grundbedarf gehöre – als sei das jemals der Fall gewesen, als würden die Steuerzahler dem faulen Hartz-IV-Pöbel (Achtung – satirische Überspitzung) nicht nur Flachbildschirme finanzieren sondern auch bisher illegale Drogen!

   8. Merkels Zigeuner
      Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen. Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das: 56 Prozent sind überhaupt gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern sogar 61 Prozent. So werden Vorurteile verfestigt: die machen es sich in “spätrömischer Dekadenz” in der sozialen Hängematte bequem. Das beweist auch der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol. Recht so, sagt der Stammtisch beim fünften Bier, die sollen sich nicht auch noch auf Staatskosten besaufen und ihre Lunge verpesten.
      Quelle: Sprengsatz

      Anmerkung Martin Betzwieser: Autor Michael Spreng ist nicht gerade ein Ultralinker sondern u.A. ehemaliger BILD-Chefredakteur Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers!

2. Gesundheitsreform
   1. Wofür Gesundheitsminister Rösler mehr Netto vom Brutto will
      Maybrit Illner: “Die Frage lautet natürlich auch, ob wir mit dem schönen Wahlkampfslogan “Mehr Netto vom Brutto”, nicht damit dann auch mehr als eine erste Wahlkampflüge definiert haben?”
      Philipp Rösler: “[…] es geht darum, dass die Menschen mehr netto bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die finanzielle Möglichkeiten haben, um die finanziellen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren. Damit die Lohnzusatzkosten sinken können, oder stabil bleiben können, und wir damit Wachstum und Beschäftigung bekommen. Das ist der ordnungspolitische Gedanke damit sie die Sozialsicherungssysteme mit stabilisieren können und damit sie auch selber entscheiden können, ob und wenn ja in welcher Form sie in die Sozialversicherungssysteme einbezahlen. Aber sie brauchen die Sicherungssysteme, sonst könnte unser System insgesamt nicht funktionieren.”
      Quelle: ZDF

      Anmerkung WL: Dieses Zitat sollte man sich merken, denn es besagt ungeschminkt, was hinter der FDP-Parole „Mehr Netto vom Brutto“ steht. Die Steuersenkungen, die die FDP fordert, sollen also nicht dem privaten Konsum dienen sondern der privaten Absicherung der Alters- und Gesundheitsversorgung. Die private Finanzierung der Vorsorgesysteme soll wiederum die sog. „Lohnzusatzkosten“ senken, damit die Unternehmen höhere Gewinne machen können, in der Hoffnung sie könnten diese bei uns im Lande investieren und damit für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Die Entlastung der Unternehmen von Steuern und den sog. „Lohnnebenkosten“ war nun seit Jahren das Rezept. Das Ergebnis ist bekannt.

   2. Aktive Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen
      Noch eine zweite Sozialreform hat das Kabinett Ende September auf den Weg gebracht: Sie hat eine Neuregelung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke hat ihn scharf kritisiert: “Die schwarz-gelbe Regierung betreibt aktive Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen.”
      Quelle: ver.di News
3. Miete: Reaktionen auf Merkel-Vorstoß: Das ist nicht zu Ende gedacht
   Wärmedämmung kommt Mieter teuer – darauf bereitet Kanzlerin Merkel die Bürger vor. “Das ist für uns nicht nachvollziehbar und offensichtlich nicht zu Ende gedacht”, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, am Mittwoch. Die Eigentümer-Gemeinschaft Haus & Grund sprach dagegen von einem Schritt in die richtige Richtung. Der Einzelhandelsverband HDE fürchtet dagegen Umsatzeinbußen, sollten die Wohnkosten noch stärker an den Einkommen nagen. Merkel sprach sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung dafür aus, dass die Vermieter die Kosten für eine energetische Gebäudesanierung stärker auf die Miete umlegen können. “Das findet natürlich nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss”, sagte die CDU-Vorsitzende der SZ. “Der Mieter profitiert ja seinerseits auf Dauer auch, weil er viel niedrigere Energiekosten hat.”
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
4. Angela Merkel über Reformen von Union und FDP – “Wir wurden dafür gewählt zu handeln”
   Angela Merkel kündigt in der SZ an, dass die Mieten deutlich steigen könnten. Ob Hartz IV, Gesundheit oder Atomkraft: Die Kanzlerin bekennt sich zu liberal-konservativer Regierungspolitik.
   Den Vorwurf, die Koalition behandle Hilfe-Empfänger wie die Bezieher von Hartz IV anders als etwa die Chefs der Atomkonzerne, wies die Kanzlerin vehement zurück. Anders als oft behauptet, habe sich die Regierung bei der Entscheidung über die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten auch nicht von den Firmen über den Tisch ziehen lassen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung RS: Im Gegensatz zu Hilfe-Empfängern saßen die Atomkonzerne überhaupt am Tisch. Dafür fehlte aber der Umweltminister.

   Anmerkung Volker Bahl: Ja, zu handeln – nur für wen? “Früher” gab es bei den Jusos eine heiß-bekämpfte Fraktion, die sog. “Stamokaps” – will heißen, der Staat ist nur die Agentur der “Monopole”. Schade, dass es die nicht mehr gibt – oder wie Benneter abgeschworen haben, denn die Regierung Merkel ist ein so typisches Beispiel dafür, wie der Staat – in den Händen einer politischen Mehrheit – nur noch Agentur der Konzerne ist – gegen den Rest der Bevölkerung. Aber das politische Paradox dabei bleibt, sie bekam von dieser Bevölkerung eine Mehrheit!

5. Lucas Zeise: Warum keiner der Koalition vertraut
   Man sagt der Bevölkerung wenig ökonomischen Sachverstand nach. Vermutlich deshalb glaubt sie noch nicht an diese fachmännisch dargelegten Szenarien und nicht an ihr zukünftiges Glück. So ist vielleicht auch der Missmut zu verstehen, mit dem das Regierungshandeln derzeit quittiert wird. Vielleicht aber auch beunruhigen die Bürger einige Aspekte, die in den dargelegten freudvollen Szenarien nur knapp skizziert waren oder gar nicht vorkamen …
   Sie (die Regierung) nimmt die Weltkonjunktur als unabhängige Variable und baut zugleich auf sie: Egal, wie schlecht die Lage außerhalb Deutschlands sein mag, per saldo haben sich der Welthandel und die Nachfrage nach deutschen Waren gefälligst ganz unkrisenhaft nach oben zu entwickeln.
   Wenig vertrauenstiftend wirkt zweitens der Umgang Berlins mit Europa … Gegen das ökonomische Auseinanderdriften der Euro-Länder wird nichts unternommen, die Währungsunion soll aber auf keinen Fall aufgegeben werden, und eine Staatspleite kommt schon aus Rücksicht auf Banken und Versicherungen nicht infrage. Der Regierung ist es somit gelungen, die Pro- und Anti-Euro-Fraktion im Land gleichermaßen zu vergrätzen. Und selbst wer zu keiner der beiden Seiten zählt, kann sich ausrechnen, dass die nächste Euro-Krise nicht lange wartet.
   Am meisten irritiert die Bürger allerdings der Umgang der Regierung mit den Banken und dem übrigen Geldadel. Sie wissen nicht, ob die Hilflosigkeit der Politiker wirklich oder nur gespielt ist. Beides ist keine angenehme Vorstellung. Hilflosigkeit äußerte sich zuletzt im realen oder gespielten Zorn der Parlamentarier über die üppigen Boni bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sowie die schnelle Entscheidung über weitere 40 Mrd. Euro Staatshilfen an ebendiese Bank.
   Den Kontrast zum Umgang mit den Armen und Arbeitslosen im Land kann keine PR-Maßnahme mehr verwischen. Wer argumentiert, die 40 Mrd. Euro seien nur Garantien, während die Almosen an die Hartz-IV-Empfänger tatsächlich bezahlt werden, weist zugleich auf das wirklich Skandalöse bei der Sache hin. Der Staat dreht bei der Stütze jeden Cent sieben Mal um, bevor er ihn gewährt. Bei den Banken haftet er mit nach oben offenen Beträgen, damit das System so bleibt, wie es ist.
   Quelle: FTD
6. Gustav Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
   Folienvortrag auf der ver.di Konferenz „Städte und Gemeinden in Not“ am 28.09.2010 in Berlin
   Quelle: IMK [PDF – 193 KB]
7. Rudolf Hickel: Reformbedarf Mehrwertsteuer: Soziale Gestaltung und Bekämpfung von Steuerbetrug
   Im Prinzip sollten nur noch folgende Produktgruppen dem ermäßigten Steuersatz von 7% unter liegen: Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Druckerzeugnisse (bei denen der Werbecharakter nicht überwiegt), Beförderung im öffentlichen Nahverkehr (unter 50 km), aus gewählte Leistungen im Bereich Sport, Kultur, Freizeit. Alle anderen Waren, die zum Prinzip des sozialen Ausgleichs im Widerspruch stehen (u.a. Trüffel, Maulesel, Pferde, aber auch Schnittblumen und neuerdings Übernachtungsdienstleistungen), sind mit dem Normalsteuersatz zu besteuern. Auch der Bereich der „unechten“, also steuerfreien Umsätze muss durchforstet werden. Medizinische Dienstleistungen, Altenpflege sowie Dienstleistungen von Wohlfahrtsverbänden sollten beibehalten werden.
   Abzuschaffen sind beispielsweise Ausnahmen für Finanzdienstleistungen im Geld- und Kreditverkehr sowie die Beförderung der Luftfahrt und Seeschifffahrt. Bei dieser Durchforstung sollte in Anlehnung an die Erfahrungen anderer Länder ebenfalls überprüft werden, inwieweit für das Existenzminimum wichtige Produktgruppen, die derzeit hier mit 7% besteuert werden, von der Steuer freizustellen sind (etwa Babynahrung). Schließlich steht die Überprüfung von Steuersätzen über dem Normalsteuersatz für Luxusgüter auf der Agenda (Trüffel, Langusten, Hummer sowie Luxusautomobile, Schmuck, Kunsthandel).
   Die Erfahrung lehrt, bisher sind mehrfache Versuche, bei der Mehrwertsteuer unsinnige Vorteile für viele Produkte abzuschaffen, gescheitert. Die jüngst vollzogene Aufnahme der Hoteldienstleistungen in den 7%-Katalog zeigt, wie durch Lobbyismus Steuerprivilegien durchgesetzt werden. Deshalb bedarf es politisch endlich eines riesigen Kraftakts und des Mutes gegenüber Unternehmensverbänden, um sozial unsinnige Steuersubventionen abzubauen.
   Quelle: Wirtschaftsdienst 2010/9 [PDF – 106 KB]
8. Tarifkonkurrenz als gewerkschaftspolitische Herausforderung
   Es bleibt unklar, was den DGB bewogen hat, nun gemeinsam mit der BDA eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu fordern. Es steht zu befürchten, dass dieser Schritt die Konfrontation mit den Überbietungsgewerkschaften verschärft. Er wird vermutlich niemanden in den Berufs- und Spartengewerkschaften zum Übertritt motivieren, dafür aber für weitere Bitternis unter den Mitgliedern dieser Gewerkschaften sorgen. In der viel dringlicheren Auseinandersetzung mit den Unterbietungsgewerkschaften hilft die gemeinsame Initiative von BDA und DGB den DGB-Gewerkschaften im Kern ebenfalls nicht weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Risiken, die entstehen, wenn erst einmal das Tarifvertragsgesetz zur Novellierung freigegeben ist, ganz zu schweigen von einer bereits von CDU und SPD-Vertretern ins Spiel gebrachten Änderung des Grundgesetzes, die womöglich die Koalitionsfreiheit einschränkt. Der BDA geht es darum, das tarifpolitische Kräfteverhältnis weiter zu ihren Gunsten zu verschieben. Hieran können die DGB-Gewerkschaften kein Interesse haben.
   Quelle: WSI [PDF – 168 KB]
9. Der heimtückische Begriff „Chancengerechtigkeit“
   In diesem scheinbar so staats- und kirchenfromm definierten Begriff der „Chancengerechtigkeit“ im CDU-Grundsatzprogramm verbirgt sich jener Schuldspruch an die Adresse jener, die es nicht geschafft haben, nach oben zu gelangen, oder gar ganz unten gelandet sind: „Recht so, richtig so!“ Und Husmann-Driesen hat völlig zutreffend konstatiert, dass es bei dieser „Gerechtigkeit“ gar nicht mehr um Menschlichkeit geht, sondern nur noch um Erfolg. Diese Auffassung von „Gerechtigkeit“ und „Chancengerechtigkeit“ ist nichts anderes mehr als Selbstrechtfertigungslehre derer da oben und nichts anderes als die moralische Fertigmache all jener, die beim Lebenskampf auf der Strecke geblieben sind.
   Oder um es ganz einfach zu sagen: dieses Gerechtigkeitsverständnis ist nichts anderes mehr als Ausdruck schäbigster Niedertracht!
   Quelle: Welt der Arbeit
10. Stuttgart 21: Parkschützer
    Am Donnerstag, 30.9. ab 15 Uhr wird es einen GROSSEINSATZ der Polizei geben, sie sollen zu tausenden kommen, der Park soll bis Sa komplettt abgeriegelt werden. Wir vertrauen dieser Information. Es geht wohl um erste Baumfällungen.
    Die Demo am Freitag (“Unser Protest wird schärfer”) wird zwar schon beworben, aber die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung sind noch nicht festgelegt …
    Quelle: Parkschützer
11. Staatsdiener-Quote – Abgemagert, gar nicht dick und fett
    Der deutsche Staat ist dick und fett – das wird uns immer wieder erzählt. Doch das ist ein Märchen.
    In der Bundesrepublik gibt es − gemessen an der Zahl aller Erwerbstätigen − weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst als im Mutterland des Kapitalismus, den USA.
    Quelle: FR
12. Sicherheitsgesetze
    Im Visier der Späher
    Deutschland und die USA planen schärfere Sicherheitsgesetze. So sollen Fahndern und Geheimdiensten weitere Kompetenzen zugebilligt werden. Die Frankfurter Rundschau erklärt, was sich ändern soll.
    Quelle: FR
13. Robert von Heusinger – Verschärfter Unsinn aus Brüssel
    Es ist nicht zu fassen. Da machen uns doch tatsächlich die Brüsseler Bürokraten weis, sie wollten den Stabilitätspakt verschärfen – und so eine erneute Euro-Krise verhindern. Angefeuert werden sie natürlich von den Deutschen. Deutsche Beamte und Ökonomen haben schließlich den Pakt erfunden. Was war der Grundgedanke? Der Markt ist gut, der Staat ist böse, etwas salopp geschrieben. Damit der böse Staat kein allzu großes Unheil anrichtet, muss er an die Kette gelegt werden. Das passiert zum einen durch eine unabhängige Notenbank, die den Politikern die Möglichkeit nimmt, Inflation zu produzieren. Und das gelingt zum anderen durch den Stabilitätspakt, der den Politikern die übermäßige Neuverschuldung untersagt. Und nebenbei sollte der Pakt so verhindern, was nun eingetreten ist: dass nämlich die Euro-Mitglieder füreinander einstehen und zur Not sogar füreinander zahlen müssen, weil die einzelnen Länder aus eigener Kraft ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können.
    Quelle: FR
14. Basel III und die Finanzlobby in der Kritik
    Der Streit um striktere Eigenkapitalregeln für Banken ist offiziell abgeschlossen. Jetzt ist die Frage, ob die G20 das Basel III-Paket im November beschließen werden. Eine Übersicht der Kritik an den neuen Regeln: Zu lange Übergangsfristen + das parallele Bankensystem + “systemrelevante” Banken geschont + öffentliche Banken als Verlierer + Außerdem: Bankenprotest am 29. September + Bankenblockade am 18. Oktober in Frankfurt + G20-Gipfel in Seoul auf künstlichen Inseln.
    Quelle: LobbyControl
15. Interne EU-Dokumente zeigen schlampige Überprüfung neuer Tätigkeiten von Ex-Kommissaren
    Zur aktuellen Kontroverse um sechs ehemalige EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die seit ihrem Ausscheiden im Februar 2010 Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen haben, haben wir mit unserem Europäischen Netzwerk ALTER-EU gestern kommissionsinterne Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen:Die EU-Kommission prüft viel zu oberflächlich, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen. Aussagen von Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissaren werden ohne jede weitere Überprüfung als wahr hingenommen.
    Quelle: LobbyControl
16. Brasilien wählt: Boom im Armenhaus
    Brasilien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Der derzeitige Amtsinhaber Lula da Silva hinterlässt ein Land im Aufbruch, das sich seit den neunziger Jahren enorm verändert hat.
    Quelle: FR
17. Sozialpolitik aktuell
    Mit vielen neuen Dokumenten und Daten, u.a.
    • Qualität der Arbeit (Statistisches Bundesamt)
    • Statistisches Jahrbuch 2010 mit internationalen Übersichten (Statistisches Bundesamt)
    • Atypische Beschäftigung. Eine wissenschaftliche Bilanzierung (FIA/HBS)
    • Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz) (BMAS)
    • Regierungsentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes (Bundesministerium für Gesundheit)
    • Gesundheit in Deutschland aktuell 2009 (Robert Koch Institut)
    • Jahresbericht 2009 (Deutsche Rentenversicherung Bund)

    Quelle: Sozialpolitik Aktuell

18. Zu guter Letzt: Achtung Zudeick – der satirische Wochenrückblick
    Die Hypo Real Estate ist gerettet. Nein, nur ihre Angestellten. Wenn Menschen das nicht verstehen, kann die Bundesregierung das gut nachvollziehen.
    Quelle: Hessicher Rundfunk (Audio-Podcast, mp3, 2:30 Minuten)