Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz IV-Reform, Bahn wird fairer, immer wieder Sarrazin, Basel III, Vergiftete Boni, Verunsicherte Versicherer, Schwedisches Schlamassel, Extremistin mit Sex-Appeal. (AM/KR)

1. Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform
2. Warnstreik für Rechte von Leiharbeitern
3. Abkommen gegen Sozialdumping: Bahn wird fairer
4. Sarrazin
5. Schwarz-Gelb erhöht Werbeetats: Geldspritze für die Imagepolitur
6. Basel III: Kein Mut zum grossen Wurf
7. Vergiftete Boni
8. Verunsicherte Versicherer: Das Modell Lebensversicherung steht infrage
9. “Die SPD muss sich sehr viel breiter aufstellen” – Ex-Finanzminister empfiehlt seiner Partei, sich mehr dem Mittelstand zuzuwenden
10. Gasmarkt: Für Stadtwerke wird es eng
11. EU-Justizkommissarin Reding: Kniefall vor den großen Wirtschaftskonzernen
12. Sammelklagen von Verbrauchern Kampf um ein mächtiges Instrument
13. Schwedisches Schlamassel
14. Sarah Palin: Extremistin mit Sex-Appeal
15. Geringe Wahlbeteiligung: Klare Wahl in Afghanistan

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform
   “Die Kopplung der Regelsatzhöhe an einen Mischindex aus Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung landet mit Sicherheit wieder vor dem Bundesverfassungsgericht, da sie nicht dem Gebot der Bedarfsorientierung genügt”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
   Quelle: Presseportal
2. Warnstreik für Rechte von Leiharbeitern
   Die IG Metall will den Druck in der laufenden Stahl-Tarifrunde mit Hilfe von Warnstreiks verstärken. Die für die rund 85000 Stahlkocher in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen zuständige Tarifkommission der Gewerkschaft entschied am Montag in Sprockhövel, ab Mittwoch zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Der Unternehmerverband war auch in der zweiten Verhandlungsrunde am Freitag ein konkretes Angebot schuldig geblieben. Die IG Metall fordert Einkommensverbesserungen von sechs Prozent sowie die Gleichstellung der Leiharbeiter mit den Stammbeschäftigten.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung des NDS-Lesers R.K.: Das geht viel einfacher; einfach das “französische System” übernehmen. Fertig.
   Siehe dazu u.a. dies:„Equal pay for equal work“, der Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach Leiharbeiter dasselbe verdienen und ebenso behandelt werden wie Stammbeschäftigte, gilt in Frankreich, Finnland, Griechenland, Österreich, Portugal, Italien und Spanien, wie das WSI der Hans-Böckler-Stiftung in seiner Erhebung von 2003 feststellte.“

3. Abkommen gegen Sozialdumping: Bahn wird fairer
   Arbeiter, die für die Deutsche Bahn Baustellen sichern, Fahrzeuge reinigen oder Security-Arbeiten erledigen, sollen mehr Schutz bekommen. Deshalb unterzeichnen die Bahn, Gewerkschaften und Vertreter der Verbände der Gleissicherungsunternehmen ein Fairness-Abkommen.
   Quelle: FR

   Anmerkung KR: Nach einklagbaren Ansprüchen klingt das zwar nicht gerade: „In der Absichtserklärung einigen sich die Unterzeichner nicht nur darauf, die „am Ort der Leistungserbringung üblichen Löhne“ zu zahlen. Die Bahn soll künftig auch stärker darauf achten, dass das Personal der beauftragten Firmen auch wirklich für die Arbeit qualifiziert ist und nicht länger als eine Schicht arbeitet.“ Aber immerhin ein Anfang, vielleicht eine Trendwende.
   Dieser Satz lässt übrigens Arbeitsbedingungen wie in der Frühzeit des Kapitalismus vermuten: „Zudem sollen die Beschäftigten ordentliche Unterkünfte und Wetterschutz erhalten.“

4. Sarrazin
   1. Die entschärften Worte im Buch Sarrazins
      Offenkundig hat der Verlag kalte Füße bekommen: In der vierten Auflage des Sarrazin-Buches “Deutschland schafft sich ab” steht nicht mehr alles, was in der Druckfahne zu lesen war. Eine
      Textkritik.
      […] Acht Auflagen gibt es schon. Aber in den aktuellen Exemplaren steht nicht mehr alles, was in der Druckfahne zu lesen war, die vorab an Journalisten verteilt wurde und als “1. Auflage” gekennzeichnet ist. In der stand auf Seite 370: “So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.”

      Spätestens ab der 4. Auflage, die stern.de zum Vergleich herangezogen hat, kommt der grobe Satz viel sanfter daher: Der “angeborene Schwachsinn” fehlt und die genetischen Belastungen
      sorgen nur noch “für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten”. Unter Sammler-Gesichtspunkten könnte die Fahne später vielleicht einmal sehr viel mehr wert
      sein als die nachfolgenden Druckauflagen. Denn sie enthält den Original-Sarrazin, nicht den gesäuberten. Die Deutsche Verlags-Anstalt sah sich zu einer Erklärung der Textglättung auf Nachfrage von stern.de nicht in der Lage.
      Quelle: STERN

      Hinweis O.F.: Die vom STERN festgestellte Änderung findet sich bereits in der 2. Auflage.

   2. SPD-Chef im Interview
      “Deutschland kann doch stolz darauf sein, wie viele Kinder eingewanderter Gastarbeiterfamilien längst bei uns Wissenschaftler, Facharbeiter oder Unternehmer sind. Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. Und wo es Kriminalitätsbrennpunkte gibt, egal ob deutsche oder ausländische, da brauchen wir zur Not auch deutlich mehr polizeiliche Präsenz vor Ort.”
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist bedauerlich, aber der SPD-Vorsitzende entpuppt sich zunehmend als Wendehals, dazu als nicht einmal als sonderlich intelligenter. Klar ist, dass gerade diejenigen, welche sich von den Äußerungen Sarrazins angesprochen fühlten, als erste erkennen werden, dass Gabriel diese Gruppe einfach nicht als Wählerschaft verlieren möchte. Statt diese in eine Diskussion einzubinden und zu versuchen, sie zu überzeugen, dass von einem Prozent der Gesamtbevölkerung, die Schwierigkeiten haben sich zu integrieren, keine Gefahr für Deutschland ausgehe. Gewiss konzentrieren sich diese Probleme in bestimmten Milieus, aber dass sich halb Deutschland plötzlich bedroht fühlt, kann nur durch eine weitverbreitete latente Xenophobie erklärt werden. Wie kleinmütig und ängstlich sind wir Deutsche doch geworden, um uns von der Geburtenrate angeblicher Integrationsverweigerer abgeschafft zu fühlen. Statt sich und uns zu fragen, was manche Migranten daran hindert, sich zu integrieren, wird ganz platt von der Ablehnung von Integrationsangeboten gesprochen, die natürlich raus müssen aus Deutschland. So ein Pech, dass dies mit deutschen, nicht integrierten Hart-IV-Beziehern nicht möglich ist, klingt in seiner Äußerung an. Gabriel plötzliche Wende hin zu Sarrazin und seinen Sympathisanten gibt seinem Versuch, sich von der Agendapolitik Schröders zu distanzieren, das Gesicht eines Wendehalses erster Güte.

   3. Dossier Politik: Guter Ausländer, schlechter Ausländer – der subtile Rassismus in Deutschland
      Alltäglicher Rassismus ist in Deutschland weiter verbreitet, als von vielen angenommen. Der UN-Sonderberichterstatter für das Thema Rassismus sowie der Europarat haben Deutschland aufgefordert, sich mehr mit dem Thema zu befassen. Doch bisher geschieht das zu wenig.
      Quelle: Bayern-2-Hörfunk [Audio-Podcast – mp3, ca. 54 Minuten, ca. 50 MB]
5. Schwarz-Gelb erhöht Werbeetats: Geldspritze für die Imagepolitur
   Die Regierung spart – aber nicht an der Werbung für die eigene Arbeit. So sieht allein Ursula von der Leyen für das Marketing ihres Ministeriums 3,8 Millionen Euro mehr vor als im Vorjahr.
   Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind in diesem Jahr fast in allen Ministerien zum Teil drastisch höhere Ausgaben veranschlagt. Die geht aus einer am
   Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor.
   Quelle: taz
6. Basel III: Kein Mut zum grossen Wurf
   Die neuen Kapitalregeln für Banken – «Basel III» – sollen Schutz vor Bankenkrisen, die ganze Wirtschaften erschüttern, bieten. Während sie vielfach als ein Fortschritt gegenüber geltenden Regeln angesehen werden – auch wenn anerkannt ist, dass sie zukünftige Krisen nicht ausschliessen werden können –, gibt es in Marktkreisen Kritiker, die der Ansicht sind, der «Basel-Prozess» habe grundsätzliche Mängel. In ihrer Sicht kratzen die neuen Regeln nur an der Oberfläche. Man habe nicht den Mut gehabt, wichtige Systemmängel zu beseitigen. Beobachter befürchten, dass Banken aus der Finanzkrise wenig gelernt hätten. Die neuen Regeln seien Flickwerk, und ihre Autoren ähnelten Generälen, die den vergangenen Krieg erneut kämpften, aber neue Gefahren übersähen. In seiner Sicht krankt ein auf Kapitalregeln basierendes Aufsichtssystem daran, dass der Einfallsreichtum unberücksichtigt bleibt, den Finanzinstitute entwickeln, um Geschäfte ausserhalb des Gesichtsfelds der Aufsichtsbehörden zu tätigen. Hatte «Basel II» Off-balance-sheet-Geschäfte und strukturierte Instrumente ermöglicht und damit die Basis für die Finanzkrise und die anschliessenden Rettungsmassnahmen gelegt, könnte «Basel III» zur Auslagerung riskanter Aktivitäten in Finanzzentren führen, in denen diese Regeln nicht angewendet werden. Auch Leigh Skene von Lombard Street Research ist der Ansicht, Banken hätten bei der Umgehung von Regeln schon immer grosse Fähigkeiten demonstriert.
   Quelle: NZZ
7. Vergiftete Boni
   Die Mitarbeiter der HRE stehen derzeit vor der größten Herausforderung, die die deutsche Bankenlandschaft zu bieten hat. Giftige Papiere im Umfang von rund 200 Milliarden Euro müssen ohne Pannen auf eine Müllhalde namens Bad Bank übertragen werden. Für dieses wenig glamouröse Unterfangen braucht die Bank Experten, die es nicht wie Sand am Meer gibt und die daher gut bezahlt werden wollen.
   Dennoch zeugt der Vorgang von großer Instinktlosigkeit und Inkonsequenz. Die Vertreter der Bundes im HRE-Aufsichtsrat hätten darauf bestehen müssen, dass die von der Koalition selbst formulierten Grundsätze beim Thema Boni eingehalten werden: Erfolgsprämien müssen sich an der langfristigen Geschäftsentwicklung orientieren. Gelingt die saubere Trennung vom Giftmüll, sind Boni gerechtfertigt. Aber bitte erst dann.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Offensichtlich teilt die Commerzbank nicht die Furcht der Bundesregierung, Bankfachleute zu verlieren bzw. am Markt zu finden.

8. Verunsicherte Versicherer: Das Modell Lebensversicherung steht infrage
   Ein deutsches Erfolgsmodell gerät ins Wanken: die Lebensversicherung mit Garantiezins. 90 Millionen Lebensversicherungs-Verträge haben die Deutschen abgeschlossen. Sie glauben, dass dieses Modell zur Altersvorsorge ihnen einen entspannten Ruhestand garantiert. Doch die Zeichen stehen nicht auf Entspannung. Im Rahmen des geplanten EU-Kapitalregelwerks Solvency II könnte das Produkt jedoch zu teuer werden, weil es zu viel Kapital kostet. Die Kapitalregeln, die vom Jahr 2012 an gelten sollen, orientieren sich am Risiko des Geschäfts – und hier liegt die Achillesferse einer Garantie, die im Extremfall ein halbes Jahrhundert gilt und damit ein fast unkalkulierbares Risiko darstellt. Bei so langfristigen Verpflichtungen wie einer Lebensversicherung finde der Versicherer kaum oder gar nicht die passenden Kapitalanlagen, um seine Versprechen abzusichern. Die Folge beschreibt Zurich-Vorstand Dieter Wemmer so: „Das Unternehmen trägt ein nicht abdeckbares Wiederanlage-Risiko.“
   Die Stimmung in der Branche brachte jüngst eine Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte und des Leipziger Instituts für Versicherungswissenschaften auf den Punkt. Aufgrund der Aussagen von mehr als 20 Managern der wichtigsten Lebensversicherer folgerten die Autoren: „Die Rechtsunsicherheit und die daraus resultierende fehlende langfristige Planungssicherheit erschweren es Lebensversicherungsunternehmen zunehmend, langlaufende Leistungsversprechen und Garantien gegenüber Kunden auszusprechen.“ Zurich-Finanzvorstand Wemmer wirft seinen deutschen Kollegen Spekulation auf höhere Zinsen vor. „Niemand sollte sich anmaßen, er wüsste im Voraus, wie sich die Märkte entwickeln“, warnt er. Ein Versicherer müsse seine Verpflichtungen heute decken. „Wenn ich dagegen auf höhere Zinsen in einigen Jahren hoffe, dann ist das Spekulation.“
   Quelle: Tagesspiegel
9. “Die SPD muss sich sehr viel breiter aufstellen” – Ex-Finanzminister empfiehlt seiner Partei, sich mehr dem Mittelstand zuzuwenden
   Peer Steinbrück hat ein Buch geschrieben, so wie er spricht: bissig, ironisch, zuweilen sarkastisch. Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister versucht darin den Nachweis zu führen, dass Deutschland nichts dringender bedürfe als weiterer Reformen. Eine Agenda 2020 soll es sein.
   In Peer Steinbrücks Bonner Abgeordnetenbüro hat Peter Kapern den Politiker gefragt, ob er Verständnis haben würde, wenn seine Parteifreunde von der SPD, der Partei der Agenda 2010 also, dieses Plädoyer für eine weitere Agenda als Aufforderung zum politischen Selbstmord lesen würden:
   …
   Quelle: dradio.de

   Kommentar CG: Fast geschlagene 15 Minuten wurde Steinbrück im Deutschlandfunk hofiert, unkritische Fragen, unterwürfige Verehrung für den neuen Agenda 2020-Mann vom Andruck-Journalisten, Steinbrück darf sich als nüchterner >Tatsachenexperte< aufspielen, während ja in der SPD überall noch alte Sozial-Romantiker sitzen und den nüchternen >Aufklärer< Steinbrück nerven, weil sie die >Wahrheit< über die Realität nicht hören wollen. Ach ja, da wird stramme Führung durch die Bescheidwisser-Elite gefordert, also so eine Art modernisierte Form des demokratischen Zentralismus (Lenin), diesmal nur nicht für eine sozialistische Revolution, sondern für eine neue Agenda 2010. Von wegen mehr Demokratie wagen! So ein Luxus kann man sich nicht mehr leisten. Einfach entsetzlich!

   Ergänzung AM: Das ist ein Beispiel für eine Welle von Jubelbeiträgen und Interviews. Sie alle zeigen, dass es heute nicht auf die Qualität eines Politikers ankommt, sondern auf die PR-Stärke seiner Hintermänner und Hinterfrauen.

   Kommentar TH: …kaum zu glauben, dass dieser id… von journalist steinbrück nicht fragt auf welcher grundlage die spd denn zu einer 20 prozent partei geschrumpft ist…

10. Gasmarkt: Für Stadtwerke wird es eng
    Die Kopplung der Gaspreise an die Ölpreise macht die Tarife vieler kommunaler Unternehmen unattraktiv. Sie stecken in alten Verträgen fest und profitieren nicht von der Entdeckung neuer Gasvorkommen. Neue Konkurrenten werben indessen mit Billig-Gas-Angeboten.
    Quelle: FR
11. EU-Justizkommissarin Reding: Kniefall vor den großen Wirtschaftskonzernen
    Wenn Verbraucher in den USA vor Gericht ziehen, lehren sie selbst Weltkonzerne das Fürchten. Solche Mega-Prozesse um Milliardensummen soll es in Europa bis auf Weiteres nicht geben – aus Rücksicht auf die Wirtschaft.
    Quelle: FOCUS

    Weniger pointiert, dafür etwas detaillierter die SZ:

12. Sammelklagen von Verbrauchern Kampf um ein mächtiges Instrument
    U-Justizkommissarin Reding schiebt Pläne für “Sammelklagen nach US-Vorbild” auf. Dabei geht es gar nicht um das amerikanische Modell – sondern um die Frage, ob es überhaupt zu einer Gesetzesinitiative für Sammelklagen kommt.
    Quelle: SZ
13. Schwedisches Schlamassel
    Der Urnengang vom Sonntag hat dem Land trotz der erstmaligen Bestätigung einer bürgerlichen Mehrheit auch ein Riesenproblem beschert. Die xenophoben Schwedendemokraten haben offenbar die Vier-Prozent-Hürde übersprungen und dem Wahlsieg der bürgerlichen Vierer-Allianz einen bitteren Beigeschmack verliehen. So, wie sich die Sache am späten Sonntagabend präsentierte, wird Ministerpräsident Reinfeldt eine ausserordentlich schwierige Absicherung seines Kabinetts im Reichstag bevorstehen. Die bisherigen Regierungsparteien haben, ebenso wie das rot-rot-grüne Oppositionsbündnis, eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten abgelehnt. Nun wird sich zeigen müssen, was diese Festlegungen wert sind.
    Quelle: NZZ

    Siehe dazu auch:

    Einwanderungsbremse statt Rentenbremse
    Die Schwedendemokraten (SD) sind keine neue Partei, sondern haben mehr als 20 Jahre gebraucht, um in die nationale Politik vorzustossen. Seit der Gründung 1988 nahmen die SD an den Wahlen teil und eroberte mit ihrem fremdenfeindlichen Kurs kontinuierlich Mandate auf Gemeindeebene. Am stärksten ist der Zulauf in Südschweden: In Skåne und Blekinge ergatterten sie ein Zehntel aller Stimmen und wurden in manchen Gemeinden gar drittstärkste politische Kraft.
    Quelle: NZZ

14. Sarah Palin: Extremistin mit Sex-Appeal
    Sarah Palin ist zur stärksten Kraft in einer Republikanischen Partei geworden, die sie mithilfe der Tea Party gekapert hat. Gerade weil sie Barack Obamas herrschende Elite – die linken Medien, Hollywood, die Akademiker – attackiert, ist sie bei Konservativen so beliebt. Sie versteht das als einen weiteren „Normandie“-Moment in der amerikanischen Geschichte – ein Sturm auf die Strände der Linken, die dabei ist, Amerikas Werte zu zerstören und ein sozialistisches Paradies zu errichten. Nun hat Palin ihre bisher noch inoffizielle Bewerbung für die Kandidatur begonnen, indem sie beim jährlichen Ronald Reagan Dinner in Iowa sprach und frenetisch gefeiert wurde. „Die Wähler werden die fundamentale Veränderung Amerikas, die nicht gut für das Land ist, beenden“, sagte sie. „Es sind die Patrioten, die Amerika wieder aufrichten werden.“ Nur Lady Gaga kann es mit Palin aufnehmen, wenn es um die bekannteste Frau Amerikas geht. Die weißen Wähler aus der Arbeiterschicht sind verrückt nach ihr. Sie hat es geschafft, Obama als unamerikanisch zu dämonisieren, als islamischen Sozialisten, der drauf und dran ist, ein totalitäres Regime zu etablieren.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jacob Heilbrunn rechnet Sarah Palin zu den “klügsten, ausgefuchstesten und erfolgreichsten” Politikern Amerikas. Denkbar ist, dass Heilbrunn mit der Überhöhung dieses Teufelsweibs, das eine “rechte Diktatur” nach Washington bringen könnte, das Nicht-Party-Amerika mobilisieren möchte, aber es wirkt doch etwas übertrieben. Sie mag “ausgefuchst” sein, aber klug? Zwar kommt sie im Umkreis der Tea-Party- Patrioten gut an, aber auf dem “Value Voters Summit” der wertkonservativen Rechten in Washington hat sie letztes Wochenende bei der Abstimmung, wer im Präsidentschaftsrennen 2012 antreten soll, nur den fünften Platz erreicht. Die republikanische Partei und wahrscheinlich auch die Wall Street dürften in ihr kaum die geeignete Person sehen, die Interessen des amerikanischen Imperiums wirksam zu vertreten.

15. Geringe Wahlbeteiligung: Klare Wahl in Afghanistan
    Die große Mehrheit der Afghanen blieb den Wahllokalen fern. Das ist das eigentlich entscheidende Ergebnis dieser Abstimmung.
    Quelle: FTD

    Kommentar J. A.: Eine schonungslose Analyse des Wahlvorgangs; gekrönt von der unbegreiflichen Schlußfolgerung, daß die Truppen wegen der anhaltenden Erfolglosigkeit weiter im Land bleiben sollen.