Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Kritik aus den USA an die deutsche Sparpolitik, US-Erbschaftsteuer, Rassistische Ressentiments, UN-Kritik an zu engem Rassismusbegrif in Deutschland, Mieterhöhungen in Berlin, gestiegene Pensionsvermögen, Merkwürdige Solidarität bei Banken, für ein Ende der Bankenmacht, EU sieht kein Lobbzproblem, Giegold zu Lobbyismus, privater Reichtum – öffentliche Armut, keine Selbstläufer, deutsche Löhne steigen stärker als französische, Krankenhaus – von ganz unten, Korruption in Afghanistan, der Präsident entlässt seinen General, PISA verschärft die Ausgrenzen, die ARD verjauchen?. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

1. Kritik von Soros und Krugman an die die deutsche Sparpolitik
2. US-Erbschaftsteuer: Warum der Tod vergoldet wird
3. Rassistische Ressentiments
4. UN-Kritik an zu engem Rassismusbegriff in Deutschland
5. Mieterhöhung: Lizenz zum Rauswurf
6. Weltweit gestiegene Pensionsvermögen
7. Lucas Zeise – Merkwürdige Solidarität bei Banken
8. Für ein Ende der Bankenmacht
9. EU sieht kein Lobbyproblem
10. Sven Giegold im Gespräch: Eine unglaubliche Lobby-Schlacht
11. Nochmals Privater Reichtum – öffentliche Armut
12. Früherer IG Metall-Vorsitzender Peters: Keine Selbstläufer
13. Erstmals seit sechs Jahren: Deutsche Löhne steigen stärker als französische
14. Krankenhaus – von ganz unten
15. Korruption in Afghanistan: US-Militär zahlt Schutzgeld an Warlords
16. Der Präsident entlässt seinen General
17. PISA verschärft die Ausgrenzung
18. Die ARD verjauchen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kritik von Soros und Krugman an die die deutsche Sparpolitik
   1. Soros sieht deutsche Sparpolitik als Gefahr für Europa
      US-Investor George Soros erhebt in der ZEIT schwere Vorwürfe gegen die Regierung: Mit ihrer strikten Sparpolitik gefährde sie die Währungsunion – und die Demokratie.
      Quelle: Zeit-Online

      Anmerkung RS: Man muss Soros nicht in allem zustimmen, aber er sieht wie Krugman die Gefahr, die von deutschen Sparpolitik ausgeht.

   2. Paul Krugman: They Hate Me, Sie Wirklich …
      Via the WSJ, I see that one of Germany’s Wise Guys Men has lashed out at me in Handelsblatt over my criticism of Axel Weber.
      Quelle 1: NYT

      Anmerkung KR: Krugman antwortet auf diesen Artikel von Wolfgang Franz im Handelsblatt.

      Anmerkung RS: Ja, sie hassen ihn, weil er ihr Weltbild in öffentlich Frage gestellt hat, ohne, dass sie ihn in die berufliche Bedeutungslosigkeit verbannen können, wie sie es mit deutschen Ökonomen, die die nicht der neoliberalen Glaubensgemeinschaft angehören. Und dazu ist er auch noch Wirtschaftsnobelpreisträger, und sie nicht! So viel kognitive Dissonanz muss für sie unerträglich sein.

   Siehe dazu:

   3. Runter vom Gas
      Barack Obama warnt vor einem Rückfall in die Rezession, wenn die Staaten ihre kreditfinanzierte Konjunkturstützung nicht fortführen. Es sei nicht die Zeit, den Fuß vom Gas zu nehmen. Auch Paul Krugman erhebt schrille Vorwürfe. Seine Polemik löst nur noch Kopfschütteln aus.
      Quelle: faz.net

      Anmerkung RS: Wenn die Argumente ausgehen, wird mit Beschimpfungen und dumpfen Phrasen weitergemacht.

2. US-Erbschaftsteuer: Warum der Tod vergoldet wird
   Die USA haben ihre hohe Erbschaftsteuer lange als Instrument der Umverteilung gesehen, als Garantie für ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit. Wer aufstieg, sollte belohnt werden – aber nicht unbedingt alles den Erben in den Schoss legen dürfen.
   Quelle: Spiegel-Online
3. Rassistische Ressentiments
   Türkische Organisation protestiert in Berlin gegen neue Provokationen des früheren Finanzsenators Thilo Sarazzin
   Quelle: Junge Welt
4. UN-Kritik an zu engem Rassismusbegriff in Deutschland
   Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009 begrüßt. “Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen”, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Gleiches gelte für Institutionen wie die Polizei und Gerichte. Rudolf wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. “Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.” Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert.
   Quelle: NPD-Blog
5. Mieterhöhung: Lizenz zum Rauswurf
   Die Eigentümer von 28.000 Sozialwohnungen können die Mieten drastisch erhöhen – für manche Mieter wird das unbezahlbar.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Weltweit gestiegene Pensionsvermögen
   Weltweit haben Pensionskassen und -fonds ihre Finanzierungssituation im vergangenen Jahr mit dem Aufschwung an den Kapitalmärkten verbessert. Im Jahr 2009 sei das Pensionsvermögen in den 13 wichtigsten Märkten um 15% auf rund 23 290 Mrd. $ gewachsen, hat die Beratungsgesellschaft Towers Watson in einer Studie errechnet. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 waren die Vermögenswerte um insgesamt 21 Prozent eingebrochen. Damit ist das Niveau von vor der Finanzkrise also noch längst nicht wieder erreicht. Die 13 in der Studie untersuchten Länder  vereinen zusammen mehr als 85 Prozent des weltweit für die Altersvorsorge zurückgelegten Vermögens. In den USA war bis Ende vergangenen Jahres ein Vermögen von 13’196 Mrd. $ für die Altersvorsorge gebildet worden. Dies entspricht fast der Hälfte des weltweiten Pensionsvermögens. Die USA, Japan und Grossbritannien vereinen gemeinsam knapp zwei Drittel davon auf sich.
   Quelle: NZZ
   Quelle: Tower Watson [PDF – 404 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mit 23 Billionen Dollar sind die Pensionsfonds die Großmächte auf den Finanzmärkten. Der zweitgrößte amerikanische Pensionsfonds CalSTRS (California State Teacher’s Retirement System) hat jetzt seine Anlagestrategien erweitert und investiert  in physische Rohstoffe. Die Bedeutung der Pensionsfonds ist auch auf diesen Märkten außerordentlich, wenn man bedenkt, dass selbst ein einstelliger Prozentsatz der Pensionsfondsgelder in Rohstoffen angelegt in diesen Märkten die Preise vervielfachen könnte.

7. Lucas Zeise – Merkwürdige Solidarität bei Banken
   Hatten wir Bürger bisher nur befürchtet, der griechische Staat, vielleicht noch der irische, portugiesische und italienische, könnten pleitegehen und die Währungsunion auseinanderfallen, sind wir jetzt total schockiert: Die Banken haben auch Probleme! Und diese Probleme sehen genauso aus wie vor drei Jahren. Sie trauen sich nicht gegenseitig über den Weg. Der Geldmarkt stockt. Die EZB muss sie versorgen, wie sie das seit dem 9. August 2007, ein gutes Jahr vor Lehman, auch schon macht. Sieh an. Was macht ein Staatsmann da? Beispielhaft José Luis Zapatero, ein Sozialdemokrat. Er boxt ein rigoroses, antisoziales Spar-, Lohnsenkungs- und Renteneinfrierprogramm durch. Dabei liegt die Verschuldung des spanischen Staates deutlich unter dem Euro-Durchschnitt, und natürlich ist man versucht zu sagen: unter der Deutschlands. Das ist aber auch nicht das Problem. Beim Sparprogramm geht es nicht um den Haushalt. Es soll in erster Linie die Finanzmärkte davon überzeugen, dass sie aufhören, die Banken des Landes zu diskriminieren. Was machen da andere staatsmännische Politiker? Sie streuen Gerüchte und Fehlinterpretationen. Die Bundesbank gibt sich empört, französische Banken hätten das größte Interesse an der Griechenland-Rettung gehabt und Entsprechendes durchgesetzt. In Berlin wird behauptet, Spanien werde also gleich die Hilfe des 750-Mrd.-Euro-Pakets beanspruchen (müssen). Solche Infos senken die Rendite der Bundesanleihen und treiben die Risikoaufschläge nicht deutscher Adressen nach oben. – Das ist eben wahre Solidarität. Sie besteht darin, dass die Staatslenker in unser aller Namen, die Konditionen der jeweils nationalen Banken aufbessern. Prima Klima in Europa.
   Quelle: FTD
8. Für ein Ende der Bankenmacht
   Seit der Deregulierung des Sektors beeinflusst die Finanzbranche die öffentliche Meinung immer stärker. Es ist höchste Zeit, das wieder zu ändern, sagt Simon Johnson. Die Finanzkrise war kein zufälliger Schock, sondern das zwangsläufige Resultat einer Verschiebung des politischen und wirtschaftlichen Rahmens in den vergangenen 30 Jahren. “Die Ideologie der Wall Street hat von Washington Besitz ergriffen”, sagt der Mann, der als ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) kaum im Verdacht steht, ein verkappter Linker oder Untergangsprophet zu sein. Johnson verweist auf das Ende der 1970er-Jahre als entscheidende Phase. Damals startete die Deregulierung des US-Finanzsektors. In der Folge konnte die Branche mehr Geld verdienen, welches wiederum in zusätzliche Lobbyarbeit floss. Noch mehr Deregulierung war die Folge, sagt er – bis heute. Und so sei in den vergangenen drei Dekaden ein Kreislauf entstanden, der seiner Einschätzung nach in einem Endzeitszenario münden könnte: Sparer und Gläubiger stellen Geld bereit, in der Hoffnung, hohe Erträge zu erhalten. Die investierenden Banken gehen bei ihren Anlageentscheidungen immer höhere Risiken ein – in der Gewissheit, der Staat werde sie im Zweifel schon retten. “Wir ermuntern das Bankensystem, große und sozial gefährliche Risiken einzugehen”.
   Aus diesem Grund fordert Johnson, dass die Politik endlich mit diesem Prinzip brechen solle. Banken müssten “small enough to fail” werden, so seine Forderung. Um das zu erreichen, bedürfe es aber weit mehr als kleiner Veränderungen – ein neuer “Theodore-Roosevelt-Moment” sei notwendig. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schockierte US-Präsident Roosevelt Großunternehmer wie JP Morgan, die mit ihren Konzernen zu viel Marktmacht und politischen Einfluss gewonnen hatten, mit einschneidenden Gesetzesänderungen. Ihr Monopol wurde stark beschnitten, der Wettbewerb verschärft. Und 1912, zehn Jahre nach den Reformen, hatte sich die öffentliche Meinung bereits so weit gewandelt, dass auch John D. Rockefellers Megakonzern Standard Oil in 34 kleinere Unternehmen geteilt werden konnte. “Damals hatte sich der öffentliche Konsens vollständig verschoben”, so Johnson. Und heute, sagt er, sei es erneut an der Zeit, ein solches Umdenken zu erreichen.
   Quelle: FTD
9. EU sieht kein Lobbyproblem
   Nach dem Hilfeschrei von EU-Finanzpolitikern gegen die Einflussnahme der Bankenlobby wiegelt die EU-Kommission ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. “Wir sind der Meinung, dass unsere Expertengruppen durchweg ausgewogen besetzt sind.” Die Expertengruppen sind von der EU-Kommission beauftragte Fachkreise, die maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik haben. Im November hatte das lobbykritische Netzwerk Alter-EU eine Studie über die Interessenvertretung im Finanzsektor vorgelegt, wonach die Expertengruppen der EU-Kommission maßgeblich von Banken dominiert sind. Beim Europaparlament sind derzeit 1.882 Lobbygruppen mit über 5.000 Lobbyisten registriert. In der freiwilligen Registrierdatenbank für Interessenvertreter der EU-Kommission sind derzeit 2.832 einzelne Lobbyisten gemeldet. Lobbycontrol geht allerdings davon aus, dass die Zahl der in Brüssel tätigen Lobbyisten insgesamt bei rund 15.000 Interessenvertretern liegt.
   Quelle: TAZ
10. Sven Giegold im Gespräch: Eine unglaubliche Lobby-Schlacht
    Wie können Banken gebändigt werden? Seit der Finanzkrise ringen die Politiker um eine Lösung – und stecken in einem ungewöhnlichen Dilemma: Die einzigen Experten, die Bescheid wissen, sitzen in den Banken. Die Antworten und Vorschläge, die die Parlamentarier bekommen, sind entsprechend von den Interessen der Branche geleitet. Unabhängige Expertise? Gibt es nicht! Darum haben sich einige Parlamentarier zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Sie fordern öffentlich eine Organisation, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banklobby bilden könnte. Das Besondere ist, dass Vertreter aller Parteien das Vorhaben unterstützen. Einer von ihnen ist Sven Giegold, Mitgründer des Sozialnetzwerks Attac Deutschland. Er sitzt mittlerweile für die Grünen im EU-Parlament.
    Quelle: Sueddeutsche.de
    Quelle: Finance-watch.org

    Anmerkung WL: Natürlich ist der Aufruf der Abgeordneten nach unabhängiger Expertise gerade im Bereich der Finanzmärkte zunächst einmal erfreulich, aber anderseits ist dies eine schreckliche Nachricht. Nicht irgendwelche Abgeordneten, sondern die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten gestehen ihre Ohnmacht ein. Und das wirft eine Fülle von Fragen auf. Gilt diese Ohnmacht der Abgeordneten des EU-Parlaments auch für die nationalen Parlamente oder gar weltweit? Gilt das auch für die Finanzministerien? Gilt das auch für die Notenbanken (Bundesbank) oder andere Kontrollbehörden (Bafin)? Zumindest in der laufenden Krise haben diese wie auch die Ratingagenturen nicht begriffen, was bei den neuesten strukturierten Finanzprodukten ablief und welche Bedrohung von Ihnen ausging. Nehmen wir den Fall der Hypo Real Estate: Es war Josef Ackermann, der behauptete, dass die Verluste bei den anderen Banken so groß geworden wären, dass das System insgesamt zusammengebrochen wäre und am folgenden Tag keine deutsche Bank mehr gestanden hätte. Und die Kanzlerin verkaufte uns dies dann als Rettung des deutschen Sparers. Bis heute ist nicht aufgearbeitet worden, wer und in welchem Umfang der HRE Kapital für ihre windigen Geschäfte zur Verfügung gestellt hatte und ob der Verlust dann tatsächlich zur Systemkrise geführt hätte.
    Zu diesem Zeitpunkt dürften ausländische Großbanken und Fondsverwalter mit mehr als 40 Milliarden Euro involviert gewesen sein, dagegen die Deutsche Bank mit 274 Mio. oder die Commerzbank mit 246 Mio. Die Unicredit mit 2 Mrd. oder die Bayrische Landsbank mit 2,1 Mrd. oder der Versicherer HUK Coburg mit 1,4 Mrd. waren in Deutschland die einzigen, die über einer Milliarde lagen. Siehe die unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008:
    Der Fall HRE legt nahe, dass niemand in der Exekutive oder Legislative (siehe Anhörung zu HRE) nachvollziehen kann, was an den Finanzmärkten abläuft was oder gar gezielt dagegen zu unternehmen wäre – und das wahrscheinlich europaweit. Da hilft nur noch die Axt bzw. wie Robert von Heusinger ausführt: “Alles, was den Finanzkapitalismus schädigt, ist gut. … Der Schaden, den die Parlamentarier durch zu viel Regulierung anrichten können, wird längst nicht aufgewogen durch den Schaden, der durch zu viel Deregulierung entstanden ist und immer wieder entstehen kann.”
    Ulrike Herrmann hält den Vorschlag der Abgeordneten gar für naiv und verweist auf das Wissensgefälle, das sogar innerhalb der Banken besteht. Auch die Banken hätten die Herrschaft über ihre Investmentbankabteilungen längst verloren. “Ein Indiz für diese absolute Machtfülle der angestellten Bankspekulanten sind ihre Millionengehälter, die oft das Entgelt des eigentlichen Bankchefs weit übersteigen.” Sie empfiehlt einfach das Verbot riskanter Produkte, wodurch man Spezialisten überflüssig mache.
    

11. Nochmals Privater Reichtum – öffentliche Armut
    Wenn Sie sich umfassend über Vermögen, Vermögensentwicklung und Verbindlichkeiten unterrichten wollen, dann schauen Sie doch in diese Veröffentlichung der Bundesbank.
    Quelle: Bundesbank [PDF – 689 KB}

    Siehe auch:

    
    Quelle: Zeit Herdentrieb

12. Früherer IG Metall-Vorsitzender Peters: Keine Selbstläufer
    Den Gewerkschaften gelingt es derzeit nicht, sich aus organisationspolitischen (Selbst-) Begrenzungen und einer starken, durchaus auch erfolgreichen, Fokussierung auf Krisenintervention und -bewältigung zu befreien und gesellschaftspolitisch offensiver zu agieren. Welche Alternativen haben die Gewerkschaften heute? Da ist zunächst einmal der Staat. Die Konservativen und Neoliberalen wollen die Funktion des Staates immer mehr zurückschneiden. Jeder aber weiß: Nur die Reichen können sich einen armen Staat erlauben. Die Arbeitnehmer brauchen einen aktiven Staat. Deshalb müssen wir uns den Staat zurückerobern. Wir dürfen Politik und Staat nicht den anderen überlassen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die sich dem Ziel einer hohen Beschäftigung verpflichtet fühlt. Es macht wenig Sinn, Geld zur Bezahlung von Arbeitslosigkeit bereitzustellen, statt Beschäftigung zu finanzieren. Wir brauchen ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm. Arbeit ist genug da. Wir brauchen keine Niedriglöhne und schon gar kein Lohndumping. Deshalb: Wir brauchen Mindestlöhne. Flächendeckend!
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
13. Erstmals seit sechs Jahren: Deutsche Löhne steigen stärker als französische
    Frankreichs Regierung wirft Deutschland gern Lohndumping vor – dabei sind die hiesigen Tarifgehälter 2009 stärker gestiegen als die jenseits des Rheins. Im Schnitt bekamen die deutschen Arbeitnehmer 2,7 Prozent mehr Geld als im Vorjahr.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Blanke Propaganda, die sich auch noch selbst entlarvt. Wie sieht’s mit der allgemeinen Lohnentwicklung aus, vor allem im nicht tariflich gebundenen Bereich? Was ist mit den Nettolöhnen angesichts erzwungener, ständig zunehmender “Privatvorsorge”?

14. Krankenhaus – von ganz unten
    Das Gesundheitssystem und die ärztliche Versorgung in Deutschland sind in einer Krise. Überlastet, überteuert und sich von sozialen Prinzipien immer weiter entfernend, hat sich vor allem im stationären Sektor eine kommerziell ausgerichtete, industrialisierte Medizin entwickelt. Durch den Arbeitsdruck – verursacht durch die Jagd von Krankenhausträgern nach wirtschaftlichem Gewinn – verlieren viele Mitarbeiter ihre ursprünglichen Ideale. Groteske Beispiele für fatale administrative, organisatorische und medizinische Fehler häufen sich. Warum das so ist, kann man von einer promovierten Chirurgin erfahren, die schon einige Jahre Berufserfahrung als diplomierte Krankenschwester im Krankenhaus hinter sich hatte, als sie mit Anfang 30 das lang ersehnte Medizinstudium aufnahm und nun diesen “Roman” über ihre Erfahrungen geschrieben hat.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
15. Korruption in Afghanistan: US-Militär zahlt Schutzgeld an Warlords
    Sie fordern bedingungslosen Einsatz gegen Korruption in Afghanistan – und zahlen selbst Bestechungsgelder: US-Militärs entrichten amerikanischen Medien zufolge für jeden Truck ihrer Versorgungskonvois hohe Schutzgelder an Warlords und möglicherweise sogar an die Taliban.
    Quelle: Spiegel-Online
16. Der Präsident entlässt seinen General
    Alle Welt kann es nachlesen: Wie abschätzig Stanley McChrystal über Barack Obama und sein Team denkt. Das provozierte einen Showdown zwischen zwei Männern, die durch das Interesse an einem Kriegserfolg aneinandergekettet sind. Jetzt musste der General zurücktreten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Verschiedentlich wird der General vor allem deswegen kritisiert, weil er seine Auffassungen öffentlich machte, aber wir müssen uns vor allem fragen, was von der Afghanistanstrategie eines Generals zu halten ist, der in so einfach gestrickten Mustern denkt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat leider auch eine Möglichkeit verpaßt, seine Klappe zu halten, indem er sich vorzeitig als Fan von McChrystal outete. Von einem Politiker im Ministerrang sollte man erwarten können, dass er die Entscheidung des verbündeten US-Präsidenten abwartet.

17. PISA verschärft die Ausgrenzung
    Bayern und Baden-Württemberg vorn? Der neue Bildungs-Ländervergleich zeigt, dass gute Ergebnisse vor allem durch soziale Selektion und Leistungsdruck erkauft werden
    Quelle: Freitag
18. Die ARD verjauchen?
    

    „Eine gesunde Wirtschaft braucht eine kranke Gesellschaft“

    (Zitat: Erich Fromm)
    … „und eine mehr oder weniger gleichgeschaltete Medienlandschaft!“ möchte man diesen klugen Satz von Erich Fromm ergänzen“, teilt uns unser Leser Claus Hübner aus Köln mit. Er ist darüber entsetzt, dass der „Wer wird Millionär“-Moderator Günther Jauch demnächst bei der ARD eine politische Talkshow erhalten soll. Hier sein Zuschauer-Kommentar und anschließend sein Briefwechsel mit der ARD-Programmdirektion, bei der er sich über diesen “Schwachsinn“ beschwerte.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung