Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europäische Haushaltskrise, Regierung Merkel abgestraft, Brüderle torpediert Mindestlohn, liberale Bildung, Förderung der Erneuerbaren Energien, Kommentar zur US-Gesundheitsreform (KR/WL)

1. Euro-Krise: Kapitales Versagen
2. Europas Generalmobilmachung
3. Rettungsfonds: Notfall in Euroland
4. Griechenland pleite – Deutschland zahlt?
5. Der feine Unterschied
6. Für die Regierung Merkel geht es ums Überleben
7. Pflege: Wirtschaftsminister Brüderle torpediert Mindestlohn
8. Leichen pflastern ihren Weg
9. BDI/BDA: Selbständige Schule – Haushalt und Personalverantwortung neu gestalten
10. Liberale Bildung
11. Stellungnahme des freien zusammenschluss von studentInnenschaften zum dreiundzwanzigsten Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
12. Klimaverträglich, sicher, bezahlbar: 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050
13. “Solarschulden” : Zwei-Klassen-Klimaschutz
14. Lobbyismus der Medizinkonzerne: Fast echt betroffen
15. „This Is What Change Looks Like“: Inhalt und Konsequenzen der historischen US-Gesundheitsreform
16. Wahl in den Philippinen: Durch den Dschungel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euro-Krise: Kapitales Versagen
   Die Borniertheit der deutschen Berater bei jeglichen Rettungsversuchen für Griechenland sorgt erst dafür, dass nun das Weltfinanzsystem wieder ins Wanken gerät. Schöne deutsche Stabilität! Woran das liegt? Zum einen haben hiesige Volkswirte viel zu selten Erfahrung mit Finanzmärkten. Zum anderen glauben unsere Ökonomen, wenn jeder seine Hausaufgaben mache, gebe es keine makroökonomischen Probleme. Die Einsicht, dass alles zusammenhängt, dass nicht alle Länder gleichzeitig wettbewerbsfähiger oder sparsamer werden können, prallt am mikroökonomischen Denken hierzulande ab. Dieses Denken ist das deutsche Virus, das sich hinter der Griechenland-Krise verbirgt. Von Robert von Heusinger.
   Quelle: FR
2. Europas Generalmobilmachung
   Griechenland war gestern. Während eines dramatischen EU-Gipfels sehen die Regierungschefs die Eurozone als Ganzes bedroht und werfen zur Verteidigung ihrer Währung die geltenden Regeln um.
   Nach Angaben aus EU-Regierungskreisen wird man nämlich jetzt doch den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages heranziehen, der Hilfen an Mitglieder der Union in “außergewöhnlichen Umständen” ermöglicht. Gemeint sind da eigentlich Naturkatastrophen. Aber der Begriff “außergewöhnliche Umstände” findet sich bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in der Nacht zum Samstag verteilt wurde. Frühere Versuche, diesen Artikel heranzuziehen, hatte die Bundesregierung vehement bekämpft. Jetzt könnte es der EU-Kommission ermöglicht werden, mit eigenen Bonds an den Kapitalmarkt zu gehen, die von den Euro-Ländern garantiert werden.
   Auch die anderen beiden Teile des Beschlusses haben es in sich. Die Eurozone “unterstützt die Aktionen der EZB zur Sicherung der Stabilität der Eurozone”. Welche Maßnahmen das sein werden, wird nicht genannt, aber an den Märkten wurde schon am Freitag spekuliert, dass die EZB doch am Sekundärmarkt Staatspapiere von Ländern wie Portugal kauft, die für ihre Refinanzierung inzwischen so viel zahlen müssen wie Griechenland vor einigen Wochen. Punkt drei könnte bald jeden Bürger betreffen. Die EU-Staaten wollen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen. Die ganze Eurozone müsste dann zumindest ein Teil von dem durchmachen, was Griechenland gerade erlebt. “Es geht um die Stabilität des Euro”, sagt Merkel.
   Quelle: FTD
3. Rettungsfonds: Notfall in Euroland
   Die Regeln der Eurozone werden de facto neu geschrieben. Statt das Beistandsverbot, die sogenannte No-Bailout-Regel, nur einmalig für Griechenland zu brechen, will die Europäische Kommission einen Mechanismus installieren, um finanziell angeschlagene Mitgliedsstaaten zu stabilisieren. Dadurch soll das vertrauen in den Euro wiederhergestellt und die Währungszone künftig gegen Spekulationsattacken geschützt werden.
   Aufhorchen lässt der Satz in der Gipfelerklärung, dass “alle Institutionen der Eurozone”, also Mitgliedstaaten, Kommission und auch die ausdrücklich genannte Europäische Zentralbank (EZB), “darin übereinstimmen, alle Mittel auszuschöpfen, um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern”. Merkel musste ihre bisherigen Bedenken und ihr Zaudern aufgeben und einer Strategie zustimmen, die auf dem Gipfel in groben Zügen formuliert wurde und die die Eurofinanzminister in beispielloser Hektik bereits gestern detailliert festlegen sollten. Deren Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Nötig geworden war sie, weil die Folgen der über Wochen verschleppten Griechenland-Krise inzwischen sogar die europäische Dimension zu sprengen droht. Spätestens, seit die portugiesischen und spanischen Staatsanleihen Ansteckungssymptome zeigen, sind die Anleger rund um den Globus in Panik geraten.
   Quelle: FR
4. Griechenland pleite – Deutschland zahlt?
   Video der Sendung “Studio Friedman” mit Sahra Wagenknecht vom 06.05.2010
   Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) und Martin Lindner (FDP), moderiert von Michel Friedman.
   Quelle: N24

   Anmerkung KR: Die sinnlose Einleitung von Friedman, wonach Deutschland über seine Verhältnisse lebe, bitte einfach ignorieren; der Rest ist mehr als sehenswert.

5. Der feine Unterschied
   Die Finanzbranche soll die Kosten der Krise mittragen. Über das Wie aber streiten die Parteien. Die drei Oppositionsparteien setzen sich für eine Finanztransaktionssteuer ein, gern auch Tobin-Tax genannt. Diese belastet alle Geschäfte an den Finanzmärkten mit einer kleinen Abgabe. Damit trifft sie vor allem die kurzfristige Spekulation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) lehnten diese Steuer in den Verhandlungen mit der SPD über eine gemeinsame Resolution ab. Als Alternative schlugen sie eine Finanzaktivitätsteuer (Fat) vor, die der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt. Die Fat besteuert die Gewinne von Finanzinstitutionen, je nach Modell auch die Topgehälter oder sogar alle Löhne. Der IWF wirbt für diese Steuer, weil sie leicht einzuführen sei und trotzdem hohe Einnahmen bringe. Vor allem sei sie geeignet, die Größe des Finanzsektors zu begrenzen, da sie die dort erzielbaren Renditen vermindere. In der Analyse rät der Fonds auch von der Finanztransaktionssteuer ab. Er verurteilt sie nicht in Bausch und Bogen, bewertet sie aber als nicht “zielführend”. Die Einwände der IWF-Arbeitsebene sind allerdings keinesfalls zwingend.
   Erstens führen die Experten an, die Spekulationssteuer helfe nicht, systemische Risiken durch große und stark verbundene Banken zu begrenzen. Das trifft zu. Doch gegen diese Gefahr gibt es andere Instrumente. So beabsichtigen die G20, von den Banken als Ausgleich für die staatliche Überlebensgarantie mehr Eigenkapital zu verlangen. Zweitens warnt der IWF, dass diese Steuer Verbraucher treffen könne. Das ist gewollt. Wenn Anleger von kurzfristigen Spekulationen profitieren, sollen sie mehr bezahlen. Schließlich heißt es, die Steuer schade der Realwirtschaft, indem sie die Absicherung von künftigen Geschäften verteure. Das aber muss nicht sein, wenn mit der Tobin-Tax die Ausschläge an den Finanzmärkten insgesamt abnehmen.
   Vor wenigen Wochen leuchteten diese Argumente auch Merkel ein. Noch im Januar sprach sich der CDU-Vorstand in der Berliner Erklärung für eine Finanztransaktionssteuer aus. Die Abkehr mit einem IWF-Papier zu rechtfertigen, ist dürftig. Tatsächlich ist die Kanzlerin eingeknickt. Für den Koalitionspartner FDP ist die Tobin-Tax ein rotes Tuch. Daher ließ Merkel ihre Überzeugung fallen.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine gute, knappe Widerlegung der Argumente des IWF gegen die Finanztransaktionssteuer.

6. Für die Regierung Merkel geht es ums Überleben
   Was hat’s am Ende gebracht, dass Angela Merkel in der EU-Krise über Wochen taktiert hat? In Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Pleite und für Europa Probleme, deren Ende nicht absehbar sind. Das Beben aus Nordrhein-Westfalen erschüttert Berlin. Das ganze Regierungsprogramm der Angela Merkel bricht mit dem Verlust der schwarz-gelben Bundesratsdominanz wie ein Kartenhaus zusammen. Die Atomkraftwerke werden nicht länger laufen, der Wehrdienst nicht verkürzt, die Kopfpauschale verschwindet wieder in der Schublade, von Steuersenkung keine Spur.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Überleben, Journalisten dramatisieren gern. Bis zu den Bundestagswahlen ist es noch eine Weile hin und Schwarz/Gelb wird aus den bisherigen Fehlern lernen. Und ob die SPD, falls es klappt, in NRW einen beispielhaften Aufbruch hinlegt, bleibt abzuwarten. Die SPD muß noch Einiges an  Schröderschem Ballast abwerfen und überzeugende Ideen zur Bewältigung der großen, noch lange nicht ausgestandenen Krise liefern. Bisher konnte sie ganz gut von den Fehlern der Koalition leben.

7. Pflege: Wirtschaftsminister Brüderle torpediert Mindestlohn
   Um die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche gibt es Streit in der Koalition. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen würde gerne den Kompromiss, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt haben, in Gesetzesform gießen. Kabinettskollege Rainer Brüderle aber sperrt sich.
   Quelle: SPIEGEL
8. Leichen pflastern ihren Weg
   Die Verschuldung der deutschen Kommunen wird durch die Regierungen verursacht. Mancherorts werden inzwischen Verstorbene, für die die Kommune zuständig ist, in anderen Bundesländern unter die Erde gebracht – um zu sparen. Jetzt werden die Bürger/innen aktiv.
   Bei aller möglichen Miss- und Klüngel­wirtschaft in den Kommunen ist unbestreitbar: Ihre strukturelle Verschuldung wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Beginnend mit der deutschen Vereinigung, dann insbesondere seit etwa dem Jahre 2000 folgten die Bundesregierungen dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, während der Zentralstaat ausgebaut wurde.
   Allein die Steuergesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung seit 2005 bringt den Kommunen bis 2013 einen Verlust von knapp 20 Milliarden Euro. Und allein die ersten Steuersenkungen der neuen schwarz-gelben Regierung seit Anfang 2010 (“Wachstumsbeschleunigungsgesetz”) führen zu jährlichen Verlusten der Kommunen von 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesländer tun das ihrige dazu: So belastet die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Kommunen durch neue Kürzungen und Aufgaben allein im Jahr 2010 mit 375 Millionen Euro.
   Die Bundesregierung schädigt die Kommunen noch ganz anders. Sie haben Milliarden Euro in umweltschonende und effektive Energie-Technologien investiert – im Vertrauen auf die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die Regierung will nun aber deren Laufzeit verlängern. Durch den konkurrenzlos billigen Atomstrom aus den bereits abgeschriebenen Atommeilern der vier großen Energiekonzerne würden die kommunalen Investitionen weitgehend entwertet, Einnahmen fallen aus.
   Quelle: ver.di publik
9. BDI/BDA: Selbständige Schule – Haushalt und Personalverantwortung neu gestalten
   Die deutsche Wirtschaft setzt entschieden auf die Selbstständige Schule und ihre Verwirklichung.
   Es ist daher Aufgabe der Bildungspolitik und Bildungsverwaltung:
   • der Selbstständigen Schule Budget- und Personalhoheit zu geben
   • die Berechnungssysteme für die Finanzen der Schulen vom Stundenkontingent auf ein Geldbudget umzustellen
   • den Sozialindex zu erstellen und zur Bemessungsgrundlage eines Sozialbudgets zu machen
   • ein Zulagensystem für Lehrkräfte zu definieren
   • die Schulleitungen für ihre neuen Aufgaben zu qualifizieren
   • die Schulen mit Instrumenten, Angeboten und Beratungen zu unterstützen
   • die Schulen in ihrem Endergebnis zu kontrollieren und im Verbesserungsprozess zu begleiten

   Quelle: Forum kritische Pädagogik [PDF – 350 KB]

   Anmerkung WL: Wie bei der „unternehmerischen Hochschule“ sollen nach den Vorstellungen der Wirtschaftsverbände nun auch die Schulen wie privatwirtschaftlich organisierte selbständige Unternehmen organisiert und das heißt funktionell privatisiert werden. Mittels einer „Eigenverantwortlichkeits“-Rhetorik werden betriebswirtschaftliche statt pädagogische Prinzipien als Steuerungsprinzipien für die Schulbildung eingeführt. „Outcome“-Messungen durch mehr Prüfungen und Standardisierung der Leistungsbemessung sollen die wichtigsten Instrumente für die Qualitätssicherung der Schulen werden. In diesem Modell ist es dann ziemlich egal, wie es um die Schülerinnen und Schüler bestellt ist, solange ausreichend Humankapital zur Verfügung gestellt wird.

10. Liberale Bildung
    Ein gemeinnütziger Verein bietet Lehrern kostenlos Unterrichtsmaterialien an. Bezahlt werden viele der Schriften aus der Wirtschaft – und am Vertrieb verdient die FDP.
    Quelle: SPIEGEL
11. Stellungnahme des freien zusammenschluss von studentInnenschaften zum dreiundzwanzigsten Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
    Der freie Zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, die Bedarfssätze und Freibeträge zu erhöhen. Jedoch sind die vorgelegten Veränderungen nicht weitgehend genug. Die Novellierung versucht lediglich die Defizite, die seit 2008 entstanden sind, auszugleichen. Frühere Versäumnisse werden nicht beachtet. Positive Signale für die StudentInnen werden durch den Gesetzesentwurf nicht in ausreichendem Maß gesetzt, obwohl dies dringend nötig ist, wie sich durch die Studie “Studienberechtigte 2008” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung belegen lässt. 77% der Studienberechtigten geben an, dass das Fehlen finanzieller Voraussetzungen gegen ein Studium spricht und 73% der Befragten sehen Schulden als ein Hemmnis zu studieren an.
    Quelle: fzs
12. Klimaverträglich, sicher, bezahlbar: 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050
    „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“ Das erklärte der Vorsitzende des SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen), Prof. Dr. Martin Faulstich, heute im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Dort präsentierte der SRU seine Szenarien für eine regenerative Stromversorgung in Deutschland. Prof. Faulstich forderte: „Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für den Umbau des Energiesystems stellen.“
    Der Energieexperte des Rates, Prof. Dr. Olav Hohmeyer, betonte: „Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e. V.
13. “Solarschulden” : Zwei-Klassen-Klimaschutz
    Die Bundesregierung setzt auf sehr teure Okö-Strom-Erzeugung aus Sonne und Wind – Programme zur viel günstigeren Wärme – und Heizungs-Sanierung dagegen werden eingestampft.
    Quelle: FR
14. Fast echt betroffen
    Medizinkonzerne benutzen für getarnte Lobbyaktionen leidende Patienten, um ihre Produkte geschickt zu vermarkten.
    Quelle: ZEIT
15. „This Is What Change Looks Like“: Inhalt und Konsequenzen der historischen US-Gesundheitsreform
    Die Abstimmung über die Gesundheitsreform barg erhebliches Risiko für Präsident Obama. Ein Misserfolg hätte seine Präsidentschaft lähmen können. Umso größer ist nun sein Triumph. Der Präsident hat mit dem Gesetz zwar nicht alles erreicht, was er ursprünglich wollte, aber im Wesentlichen das, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Mit der Reform drückt er Amerika seinen Stempel auf.
    Quelle: FES [PDF – 300 KB]

    Anmerkung Roger Strassburg (Amerikaner): Ein ganz hervorragender Artikel – die beste deutschsprachige Analyse dazu, die ich bisher gelesen habe.

16. Durch den Dschungel
    Linke und Multimillionäre, leere Versprechungen und die Erben der Diktatur – am 10. Mai wählen die Philippinen. Eine Übersicht.
    Quelle 1: Junge Welt
    Quelle 2: Deutschlandradio
    Quelle 3: Tagesspiegel