Heute unter anderem zu folgenden Themen: Anklage gegen Goldman Sachs; jedes Land kann seine Bürger schützen; über 1,7 Millionen Kinder leben unter Hartz IV; Streit um die Führung in Europa; Rente als Lottospiel; Ausländer gegen Pflegenot; Lohnsenkung durch die Hintertür; die Steuerlüge der FDP; Netzwerk der Spender; NRW-Wahlkampf; auch Norbert Walter bezog Prügel; Fusion am Pressemarkt; G8 bringt mehr Nachhilfe; CIA-PR-Strategie für Deutschland; Einsatz trotz schwerer Bedenken. (WL)

1. Anklage gegen Goldman Sachs
2. Joseph Stiglitz: Jedes Land kann seine Bürger schützen
3. 1,753 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften
4. Die Frage der Führung in der EU
5. Sahra Wagenknecht: Rente als Lottospiel
6. Ausländer sollen Pflegenot beheben
7. Lohnsenkung durch die Hintertür
8. Die Steuerlüge der FDP
9. Mysteriöser Verlust von Steuerakten
10. Chirurgen-Präsident kritisiert Gewinnstreben von Ärzten und Kliniken
11. Im Netzwerk der Spender
12. Lobbyistin mit Einfluss
13. NRW-Wahlkampf
14. Norbert Walter verteidigt Mixa
15. Fusion im Pressemarkt
16. G8 steigert die Nachfrage nach Nachhilfe
17. Handelsblatt macht Schule
18. Frankreich : Bildung und Forschung erhalten ihren Anteil aus der großen Staatsanleihe
19. KettenreAktion
20. Staatstrauer in Polen: Sirenen, Tränen und blauer Himmel
21. Geheime CIA-PR-Strategie für Deutschland
22. Afghanistan: Einsatz trotz schwerer Bedenken
23. Zum Schluss: Nein, meine Söhne gebe ich nicht von Reinhard Mey

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Anklage gegen Goldman Sachs
   1. US-Behörden klagen Goldman Sachs wegen Betrugs an
      Die US-Finanzmarktaufsicht SEC hat Goldman Sachs wegen Betrugs an Kunden durch die Vermarktung zweitklassiger Kreditportfolien in der Finanzkrise angeklagt. Die Bank habe den Investoren verschwiegen, dass ein großer Hedge-Fonds gegen die Papiere wettete. Zu den Geschädigten gehört laut Klageschrift die deutsche Mittelstandsbank IKB.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung: “Der Verkauf von Wertpapieren an Kunden und sie gleichzeitig zu shorten, weil sie glaubten sie werden pleite gehen, ist die zynischte Verwendung von Kreditinformation die ich je gesehen habe,“ sagte der Finanzexperte Sylvain R. Raynes der New York Times über diese Transaktionen. „Wenn man die Versicherung gegen ein Ereignis kauft, das man selber verursacht, dann ist es wie wenn man eine Feuerversicherung auf ein anderes Haus abschließt und es dann anzündet.“

   2. Goldman Sachs: Einschätzung
      Quelle: der Freitag
   3. Goldman Sachs sieht sich selbst als Verlierer
      Die unter Betrugsverdacht stehende US-Investmentbank Goldman Sachs kämpft um ihren guten Ruf. Sie sieht sich selbst als Opfer des Finanzgeschäfts, bei dem sie ihre Kunden nach Ansicht der US-Börsenaufsicht SEC getäuscht und um mehr als eine Milliarde Dollar gebracht hat. Die SEC wirft Goldman Sachs vor, ihre Anleger Anfang 2007 zum Kauf eines Finanzprodukts animiert zu haben, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Denn ein großer Hedgefonds wirkte nach Erkenntnissen der Börsenaufsicht insgeheim am Aufbau des Portfolios aus US-Hypothekenpapieren mit und packte nur minderwertige Ware hinein. Anschließend habe der Hedgefonds mit sogenannten Kreditausfallversicherungen auf ein Scheitern gewettet, was durch den Einbruch am US-Häusermarkt tatsächlich geschah. Der Hedgefonds Paulson & Co. soll so rund eine Milliarde Dollar verdient haben. Die IKB hat laut Anklageschrift fast ihr gesamtes Investment von 150 Millionen Dollar verloren. „Die IKB hätte in diese Transaktion nicht investiert, wenn sie gewusst hätte, dass Paulson eine wichtige Rolle in der Auswahl der Sicherheiten spielte“, heißt es in der 22-seitigen Anklageschrift. Falls Goldman Sachs verurteilt werden sollte, droht nach ersten Schätzungen von Branchenkennern eine Milliardenstrafe. Zu dem von der SEC angestrengten Zivilprozess könnte außerdem ein Strafprozess kommen.
      Wie ernst die Anklage genommen wird, zeigte die Reaktion der Börse am Freitag: Binnen Minuten stürzte der Goldman-Sachs-Kurs ab und lag zum Handelsschluss knapp 13 Prozent im Minus. Andere Bankwerte folgten, denn Anleger rechnen mit einem schärferen Vorgehen der SEC in ähnlichen Fällen. Auch die ebenfalls im Investmentbanking aktive Deutsche Bank büßte gut sieben Prozent ihres Marktwerts ein. Es ist das erste Mal, dass die Börsenwächter bei einem derartigen Geschäft einschreiten. Für die Investmentbanken könnte das den Beginn härterer Zeiten bedeuten. Viele von ihnen hatten ähnliche Finanzprodukte aufgelegt.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der oben genannten e-mail des verantwortlichen Goldman-Managers Fabrice Tourre steht: “Immer mehr und mehr Fremdfinanzierung steckt in diesem System, das ganze Gebäude steht jetzt kurz davor zusammenzubrechen … Der einzig mögliche Überlebende, ‘fabulous Fab’, steht im Zentrum all dieser komplexen, höchst fremdfinanzierten, exotischen Geschäfte, die er erschaffen hat, ohne dabei notwendigerweise jede Auswirkung dieser Ungeheuerlichkeiten verstanden zu haben.” Mit ‘fabulous Fab’ meint Tourre sich selbst, er räumt damit seinem Profit an den CDOs Vorrang vor dem Überleben seiner Firma ein. Klarer kann nicht widerlegt werden, dass Banker “Gottes Werk” verrichteten (Goldman-Sachs-Vorstandschef  Lloyd Blankfein: I’m doing ‘God’s work’).

2. Joseph Stiglitz: Jedes Land kann seine Bürger schützen
   Nobelpreisträger und Ökonom Joseph Stiglitz über nötige Reformen des Finanzsystems und das Ende der Vorherrschaft des Westens.
   Leider ist bei der Reform der Finanzmärkte noch nicht viel passiert. Dabei hat die Krise eindeutig gezeigt, dass der Finanzsektor seine volkswirtschaftliche Funktion nicht erfüllt hat: Er soll Risiko kontrollieren, nicht kreieren. Er soll Kapital an der richtigen Stelle bereitstellen, nicht damit zocken. Er soll effiziente Zahlungsmechanismen einrichten, anstatt sich an horrenden Gebühren zu bereichern. Aber obwohl das Finanzsystem rundherum versagt hat, arbeitet es in den USA im Grunde noch genau so wie vor der Krise. Die Europäer sind in ihrer Diskussion zwar weiter, aber auch noch weit vom Ziel entfernt.
   Quelle: FR
3. 1,753 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,7 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften
   Dies waren 0,8 Prozent (14.000) mehr als ein Jahr zuvor. In Westdeutschland wurden im Dezember 2009 1,6 Prozent mehr, in Ostdeutschland 1,0 Prozent weniger und in Ostdeutschland ohne Berlin 2,0 Prozent weniger Kinder (hier immer: unter 15 Jahre) in „Hartz IV-Haushalten“ gezählt als im Dezember 2008. Ohne die Neuregelung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 (§ 6a Bundeskindergeldgesetz) wäre die Zahl der Kinder in „Hartz IV-Haushalten“ im Verlauf des Jahres 2009 in Westdeutschland noch deutlich stärker gestiegen und in Ostdeutschland nicht gesunken.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 193 KB]
4. Die Frage der Führung in der EU
   Die in der Griechenland-Krise offen zutage tretende Dominanz Berlins löst in Paris und London grundlegende Irritationen über den Euro und die EU aus. Die deutsche Weigerung, den schwächeren Staaten der Eurozone entgegenzukommen, lasse die Euro-Ökonomien auseinanderdriften und führe früher oder später zum Kollaps, urteilen britische Finanzexperten. Das Berliner Expansionsmodell werde an seinen inneren Widersprüchen scheitern. Ähnliche Einschätzungen sind in Frankreich zu hören. Dort heißt es außerdem, der Streit um Hilfen für Griechenland komme zu schon längst bestehenden deutsch-französischen Differenzen hinzu; es müsse jetzt offen über die “Frage der Führung” in der EU verhandelt werden. Deutsche Leitmedien sprechen sich abfällig für einen harten Kurs gegenüber Einwänden von “Pariser Intellektuellen” und der “Londoner City” aus. “Die Wahrheit ist”, heißt es in ungewohnter Deutlichkeit: “Europa-Politik hatte immer mit der Durchsetzung nationaler Interessen zu tun – auch in Deutschland.” (…) Die Berliner Forderung, die eher nachfrageorientierten Staaten müssten ihre Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anpassen, um die Stabilität des Euro nicht zu gefährden, ergebe allerdings keinen Sinn, schreibt Wolf weiter. Eine sinkende Nachfrage in den westlichen und südlichen Ländern der Eurozone schwäche allenfalls die deutschen Exporte, schaffe aber keine neuen Absatzchancen für die Unternehmen der betroffenen Staaten. Das werde die Krise möglicherweise sogar verschärfen. “Deutschland ist in einer Falle, die es selbst konstruiert hat”, urteilt Wolf. Dabei sei die aktuelle Griechenland-Krise nur ein Symptom eines übergeordneten Dilemmas, nämlich der beschriebenen Divergenzen zwischen export- und nachfrageorientierten Nationalökonomien in der Eurozone. Das unausgesprochene Fazit: Ist Berlin nicht bereit, sein Wirtschaftsmodell zu modifizieren, droht dem Euro der Kollaps.
   Französische Beobachter schließen sich der britischen Skepsis bezüglich des Euro an, stellen jedoch viel weiter reichende Divergenzen zwischen Paris und Berlin fest. Eine umfassende Analyse hat vor wenigen Tagen Jacques-Pierre Gougeon, Forschungsdirektor des Think-Tanks “Institut de relations internationales et stratégiques” in Paris, in der führenden französischen Tageszeitung “Le Monde” vorgelegt. Gougeon führt detailliert aus, dass Deutschland seine wirtschaftliche Position gegenüber Frankreich in den letzten Jahren systematisch verbessert hat. So seien etwa die Arbeitskosten in Deutschland seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent zurückgegangen, in Frankreich aber um 17 Prozent gestiegen.
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: German-Foreign-Policy.com zur Berichterstattung der FAZ:

   “Deutsche Leitmedien kommentierten den Machtanspruch, den die Bundesregierung in der Griechenland-Krise offen erkennen ließ, ungeschminkt. Es gebe jetzt “neue Spielregeln”, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. “Unausgesprochen lautet das Motto des Berliner Handelns: Wir sind nicht in erster Linie für Europa da, sondern für das deutsche Volk. Wir wollen den Euro als stabile Währung erhalten, wer dem dauerhaft im Wege steht, der fliegt raus.””

   Die FAZ setzt die einseitige Exportfixierung der hiesigen politischen, wirtschaftlichen und medialen “Eliten” mit dem Interesse des “deutschen Volkes” gleich. Die FAZ wirft publizistische Nebelkerzen. Die entscheidende Frage lautet: Liegen folgende negativen Begleiterscheinungen des deutschen “Exportmodells” im Interesse des “deutschen Volkes”:

   • das hiesige Lohn- und Sozialdumping,
   • die anhaltende Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors,
   • die spürbare Verschlechterung der Qualität der hiesigen Arbeitsplätze (drastische Ausweitung der Leiharbeit sowie der 400-Euro-Jobs, Einführung der 1-Euro-Jobs, Abbau der sozialversicherungspflichtigen, nicht zum Leiharbeitssektor gehörenden Vollarbeitsplätze),
   • der dadurch europaweit aufgebaute Druck auf Löhne, Gehälter und Sozialleistungen sowie
   • die daraus drohende deflationäre Abwärtsspirale in Europa?
5. Sahra Wagenknecht: Rente als Lottospiel
   Mit Riester in den Ruin. Die folgenreiche Abkehr von der umlagefinanzierten Altersvorsorge.
   Quelle: junge Welt
6. Ausländer sollen Pflegenot beheben
   Dramatischer Notstand: Der Arbeitgeberverband Pflege hat eine Greencard für Ausländer gefordert, die in Deutschland einen Pflegejob ergreifen wollen. Fachpersonal wandert zunehmend ins Ausland ab.
   Der Hilferuf des obersten Vertreters der Pflegebranche zeigt, wie dramatisch der Notstand ist: Nach Schätzungen fehlen bereits jetzt 50.000 Fachkräfte für die Pflege älterer Menschen.
   Insgesamt seien in der öffentlichen und privaten Pflege rund 800.000 Menschen beschäftigt, erklärte Greiner. “Bei den Hilfskräften haben wir kein Problem, wohl aber bei Fachkräften. Es gibt heute schon einen akuten Fachkräftemangel in manchen Regionen.” Mit deutschen Kräften allein sei das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege nicht zu lösen.
   Grund für den Bedarf sei nicht nur die alternde Gesellschaft: Pflegekräfte wanderten auch zunehmend ab, zum Beispiel in die Schweiz: “Es gibt einen regelrechten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen.” So werde für eine Fachkraft in der Schweiz mehr gezahlt, und die Rahmenbedingungen seien besser. Im Schnitt verdiene eine Fachkraft bei Kursana 2500 Euro brutto – für examinierte Kräfte kein unüblicher Lohn. “In der Schweiz zahlt man mehr.”
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Wir stellen uns dem Wettbewerb, indem uns die Schweiz deutsche Fachkräfte abwirbt und gut bezahlt und unser Arbeitgeberverband Billiglohnkräfte aus Osteuropa holt.

7. Lohnsenkung durch die Hintertür
   Die rund 25000 Beschäftigten der Warenhauskette Kaufhof sollen nach den Vorstellungen des Managements deutlich länger als bisher arbeiten. Die Geschäftsführung des Unternehmens stellte dem Gesamtbetriebsrat am Freitag ein Angebot für ein »Bündnis zur Beschäftigungssicherung« vor, wie eine Kaufhof-Sprecherin sagte. Es sehe vor, die Wochenarbeitszeit von derzeit 37,5 Stunden auf 42 Stunden zu verlängern.
   Quelle: junge Welt
8. Die Steuerlüge der FDP
   Rund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP plant, würden den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, die der taz vorliegen. Rund 10 Milliarden Euro der insgesamt 16 Milliarden umfassenden Steuerentlastung würden demnach diejenigen Haushalte bekommen, die über mehr als 55.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verfügen.
   Die Forscher haben die Zahl der steuerpflichtigen Haushalte in Deutschland in zehn Dezile zu jeweils 2,81 Millionen Fällen unterteilt. Die Haushalte des zweiten Dezils mit den niedrigsten Einkommen (5.548 bis 12.033 Euro jährlich) würden durch die FDP-Reform um durchschnittlich 11 Euro pro Jahr entlastet. Diese Einkommensgruppe hätte dadurch insgesamt 31 Millionen Euro mehr pro Jahr. Mittlere Einkommen (sechstes Dezil, 30.618 bis 36.540 Euro) kämen etwas besser weg. Dort würden Haushalte durchschnittlich 500 Euro weniger zahlen, insgesamt 1,4 Milliarden.
   Am oberen Ende der Einkommensskala nähme der Vorteil stark zu. Die Haushalte des neunten Dezils würden mit durchschnittlich 1.249 Euro jährlich profitieren. Sie sparten insgesamt 3,5 Milliarden Euro Steuer. Die höchsten Einkommen (ab 74.100 Euro) würden um jeweils 2.246 Euro entlastet. Das reichste Dezil zahlte demnach 6,3 Milliarden Euro weniger Steuern.
   Bei der FDP dementiert man diese Verteilungswirkung der Reform nicht.
   Quelle: taz
9. Mysteriöser Verlust von Steuerakten
   Das hat es in der hessischen Finanzverwaltung noch nie gegeben: Laut Informationen von Insidern durchsuchten am 9. April mehrere Steuerfahnder unter der persönlichen Aufsicht des Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria zwei große Abfallcontainer. Der Oberfinanzdirektion seien brisante Dokumente abhandengekommen, Finanzamtsakten und Selbstanzeigen von Steuersündern seien darunter, heißt es aus gut informierten Kreisen.
   Quelle: FR
10. Chirurgen-Präsident kritisiert Gewinnstreben von Ärzten und Kliniken
    Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, Reiner Gradinger, hat Ärzten und Klinikverwaltungen schwere Vorwürfe gemacht. „Wir leiden unter einer zunehmenden Kommerzialisierung der Medizin: Das heißt, es werden unnötige Eingriffe vorgenommen, weil sie Kliniken oder auch Praxen Geld bringen“, sagte Gradinger dem FOCUS. Gleichzeitig würden notwendige Therapien nicht gemacht, weil sie zu teuer seien. Der Ärztliche Direktor des Klinikums rechts der Isar in München macht die zunehmende Ausrichtung der Medizin am Gewinn statt am Nutzen für den Patienten zu einem der wichtigsten Themen beim Chirurgenkongress, der ab Dienstag in Berlin stattfindet.
    Der ständige Druck beeinflusse die Entscheidungen der Ärzte ganz unbewusst. „Controller entscheiden heute mit. Sie sagen uns, was was kostet“, sagte der Chirurg. Wenn ein Patient in die Klinik komme, der viel Kosten verursacht, komme im ein oder anderen Haus der Hinweis, „diesen Patienten doch in eine andere Klinik zu verlegen“. Vor allem Chefärzte bekämen Druck von der kaufmännischen Leitung der Kliniken. „Wird das Soll nicht erfüllt, muss er gehen. Zielvereinbarung nennt man das.“ Gradinger zufolge müssen sich die Ärzte auf die Ethik zurückbesinnen. „Das bedeutet, dass nur noch das gemacht werden soll, was medizinisch sinnvoll ist.“
    Quelle: Focus
11. Im Netzwerk der Spender
    Die Netzwerkanalyse zeigt, dass das bürgerliche Lager von Unternehmen und Verbänden die meisten Spenden erhält. Gleichwohl spendet Autobauer BMW – anders als die Eigentümerfamilie Quandt – auch an die SPD. Die Deutsche Bank hingegen positioniert sich deutlich zwischen FDP und CDU. Am neutralsten verhält sich jedoch der Versicherer Allianz: Er lässt neben der Union, der FDP und der SPD auch den Grünen regelmäßig etwas zukommen.
    Am spendenstärksten sind Banken und Versicherer. Sie wenden sich nahezu ausschließlich an das bürgerliche Lager von Union und FDP. Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, dazu zählen die Automobilbauer, die Bereiche Maschinen- und Anlagenbau sowie der Chemie- und Pharmasektor, bevorzugen die Unionsparteien. Es sind vor allem die Verbände, die an das bürgerliche Lager spenden, während einzelne Verbandsmitglieder eher Landschaftspflege betreiben. Auch Firmen aus dem Grundsstücks- und Wohnungswesen beziehungsweise der Bauindustrie bewegen sich vorwiegend in der Sphäre von CDU und CSU. Die Energiebranche hingegen unterstützt nicht nur die CDU, sondern auch die SPD. 
    Quelle: Die Zeit Online

    Anmerkung WL: Eindrucksvoll sind vor allem auch die Netzwerk-Grafiken.

12. Lobbyistin mit Einfluss
    Cornelia Yzer ist derzeit gefordert wie lange nicht. Vitale Interessen ihrer Klientel sind in Gefahr. Schuld ist ein Liberaler: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will die Ausgaben der Krankenkassen durch höhere Zwangsrabatte auf Medikamente und gesetzlichen Preisstopp begrenzen. Das hat man sich im Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) nach dem Regierungswechsel anders vorgestellt. Man ist überrascht, enttäuscht, zornig.
    Ungemach hat Yzer von der Branche oft abgewendet, etwa die seit Jahren diskutierte Positivliste für erstattungsfähige Medikamente oder Kosten-Nutzen-Bewertungen für neue Präparate. Selten anschaulich wurde ihr Wirken 2001. Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) hatte einen Vier-Prozent-Preisnachlass für patentgeschützte Arzneimittel verfügt, der fast 500 Millionen Mark pro Jahr sparen sollte. Yzer intervenierte bei Kanzler Schröder, die Branche zahlte einmalig 300 Millionen Mark, der Rabatt war vom Tisch. Der VfA hat nun angekündigt, man werde das “Böseste” an den aktuellen Sparplänen zu verhindern suchen. Herr Rösler sollte sich warm anziehen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant, dass eine Lobbyistin des Kapitals mit den Kriterien ‘gut’ und ‘böse’  argumentiert.

    Ergänzung WL: Es könnte sich natürlich auch um einen reinen Propagandawirbel der Pharmalobbyistin handeln, wenn sich herausstellt, dass über die sog. Zwangsrabatte nur das Geld wieder zurückgeholt wird, was vorher auf die Medikamente draufgeschlagen wurde.

13. NRW-Wahlkampf
    1. Wie der WAZ-Konzern in den NRW-Wahlkampf eingreift
       Hannelore Kraft und die SPD wollen sich offensichtlich durch gezielte Desorientierung alle Optionen mit der Linkspartei offen halten. Diese gezielte Unübersichtlichkeit dürfen wir Journalisten der SPD und ihrer Frontfrau nicht durchgehen lassen. Wir warten auf eine klare Antwort.
       Wollen Hannelore Kraft und ihre SPD die Leute veräppeln? Auf den Gedanken könnte man kommen, wenn man sich das ganze Herumlavieren über Rot-Grün-Rot in NRW anschaut. Der Höhepunkt wurde mit der TV-Talkrunde Maybrit Illner erreicht, als Kraft vor Millionenpublikum auf die Frage, ob sie nach der Wahl mit der Linken koalieren werde, Folgendes sagte: „Nein, wir haben seit fünf Jahren die gleiche Aussage. Die Linken bei uns sind weder regierungs- noch koalitionsfähig. Da muss man sich nur anschauen, was im Programm drin steht und welche Leute da Politik machen.“
       Wer alle seine Sinne beisammen hat, hat da eigentlich ein an Eindeutigkeit nicht zu überbietendes Nein gehört. Weit gefehlt. Flugs meldete sich nach der Sendung ein SPD-Sprecher zu Wort, der Krafts vermeintliches Nein fürs Wahlvolk umdeutete. Demnach habe die SPD-Spitzenkandidatin ihre seit Monaten bekannte Position vertreten. Dies sei aber „kein formeller Ausschluss“ einer Koalition gewesen.
       Daher noch einmal die Frage an Frau Kraft und die SPD: „Schließen Sie eine Koalition mit der Linkspartei zur Machtübernahme in NRW aus? Ja oder nein?“ Wir warten auf eine klare Antwort. Darauf haben die Wähler ein Recht.
       Quelle: Der Westen

       Anmerkung WL: Eines von vielen Beispielen für Kampagnen-Journalismus. Dieser Beitrag hätte auch direkt aus der CDU-Wahlkampfzentrale stammen können und er passt sich nahtlos an die Roten-Socken-Kampagne von Rüttgers ein.

    2. Seht den Vulkan
       Vom Tanz auf dem Vulkan weiß man, dass er riskant ist. Politik unter der Aschewolke ist eine neue Erfahrung. Politik unter dem Vulkan – führt das am Ende, bei Verzicht auf Protokoll, zur Konzentration aufs Wesentliche? Anlass genug dafür gäbe es. Der bundespolitische Betrieb hat in letzter Zeit dem Vorurteil üppig Nahrung geliefert, er sei weiter nichts als eine Mischung aus engstirniger Klientelwirtschaft und Suche nach dem kleinsten taktischen Vorteil, dargeboten im Stil des Vorstadttheaters. Man muss da gar nicht nur an den Komödienstadl eines von der Angst vorm jähen Absturz aufgescheuchten FDP-Vorsitzenden denken. Andere waren kaum besser. Geschadet hat es dem Image des Betriebs als Ganzem. Ohnehin ist dem Vulkan vorzuwerfen, dass er den bundesdeutschen Wahlkalender nicht kennt. Er ist zu früh ausgebrochen. Dass die CDU-Vorsitzende seinethalben einen Wahlkampfauftritt verpasst hat, ändert zu wenig daran, dass der Wahltag in NRW düster über der politischen Szene hängt. Für Konzentration auf wesentlich anderes als den 9. Mai bleibt wenig Raum. Eher nimmt das Schauspielwesen noch zu. Die schwarz- gelbe Koalition spielt Einigkeit – nun ja, ein wenig, die Hauptfragen von Steuer bis Atomausstieg bleiben ungeklärt. Die Opposition spielt Operette: Rot-Grün, so singt sie im Quintett, liege wieder in der Luft. Ach, der Himmel so blau! Dabei kann es sogar so kommen in Düsseldorf, wenn auch eher zufällig, wie ohnehin die Umfragen darauf hindeuten, dass die künftige Regierung im größten Bundesland eine Zufalls-Farbenkombination sein wird. In Berlin haben sie vorsichtshalber schon nachgeschaut, dass 90 Prozent des Koalitionsvertrags sich auch ohne Bundesrat umsetzen ließen.
       Quelle: Tagesspiegel
    3. Sigmar Gabriel: Liberal? Das war einmal
       Die FDP verrät ihr Erbe, diskreditiert den Sozialstaat und pervertiert den Begriff der Fairness.
       Quelle: Tagesspiegel

       Anmerkung Orlando Pascheit: Eine sehr gefährliche Titelung, denn sie assoziiert beim Leser: „Sozialdemokratisch? Das war einmal. Die SPD verrät ihr Erbe …“  Zumal Gabriel doch tatsächlich ausführt. “In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Einkünfte der oberen Einkommensklassen zulasten der unteren massiv gestiegen – und dabei vor allem die Bezüge all jener, die keinerlei eigene Leistung erbringen, sondern von Zins- und sonstigen Vermögenseinkünften leben.” Gabriel scheint zu ignorieren oder will vergessen machen, dass die SPD zusammen mit den Grünen in diesen letzten zwei Jahrzehnten dem neoliberalen Trend den Endsieg beschert hat. Ohne den Schwenk der SPD wäre es nie dazu gekommen. – Im Übrigen entspricht Vokabular und Stil des Textes überhaupt nicht denjenigen Gabriels. Es soll wohl mit dem Rekurs auf die Geschichte der FDP oder auf die Thematik von John Rawls die Intellektualität Gabriels belegt werde. Ein Bärendienst, der Text bewegt sich in den Niederungen eines von Bodo Hombach ausgelegten Giddens aus der Schröderära. Aus Ungleichheit wird Exklusion und Gerechtigkeit wird auf Fairness, wenn auch abgegrenzt gegen die FDP, reduziert.

14. Norbert Walter, Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken und ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, verteidigt Bischof Mixa und verharmlost die Aufklärung von Missbrauchsfällen als „fundamentalistisch“ und spricht von einer geifernden Debatte.
    Quelle: DLF Beitrag 61

    Hier ein Beispiel von der „fundamentalistischen und geifernden“ Debatte:

    Kardinalsbelobigung für Vergewaltigungs-Vertuschung
    Einem Bischof, der einen pädophilen Priester trotz Wissens über mehrere Missbrauchsfälle nicht anzeigte, wurde dafür von einem hohen vatikanischen Würdenträger brieflich gratuliert.
    Quelle: Telepolis

15. Fusion im Pressemarkt
    Am Montag startet die Redaktionsgemeinschaft von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau. Werden mit dem Projekt zwei Zeitungen kaputt gespart oder gerettet? Ein Interview mit dem Chefredakteur.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Ein weiterer Verlust an Meinungsvielfalt.

16. G8 steigert die Nachfrage nach Nachhilfe
    In einer explorativen Studie der unabhängigen Beratungsgesellschaft FiBS Consulting zur Entwicklung des Nachhilfemarktes zeigt sich, dass 58 Prozent der institutionellen Anbieter in Deutschland in den vergangenen Jahren eine steigende Nachhilfe verzeichnen können. Der Anstieg wird von den Anbietern auf die sukzessive Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums zurückgeführt. Auch für die Zukunft wird ein Wachstum des Nachhilfemarktes erwartet.
    Quelle: idw
17. Handelsblatt macht Schule
    Sie sind Lehrer und wollen etwas bewegen? Wir helfen Ihnen, Wirtschaftsunterricht lebendig und praxisnah zu gestalten: Das Projekt “Handelsblatt macht Schule” bietet Ihnen als Lehrer oder Referendar erstklassige Unterstützung für Ihren Wirtschaftsunterricht. Die einzelnen Projektbestandteile ermöglichen Ihnen eine aktuelle und abwechslungsreiche Unterrichtsgestaltung. Alle Materialien sind für Sie kostenlos und frei zugänglich.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Wenn Ernst & Young, Deutsche Telekom Stiftung, Microsoft, Hewlett Packard, das Institut für Ökonomische Bildung oder One Equity Partners (OEP),der Private Equity Zweig von JPMorgan Chase & Co. die Unterrichtsinhalte bestimmen, dann folgen Lernziele wie diese: „Der Sozialstaat ist aber bei uns im Laufe der Jahre zu einem Wohlfahrtsstaat geworden, der die Menschen bevormundet, ihnen immer mehr Lasten aufbürdet und immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie die angebliche soziale staatliche Versorgung die Selbsthilfe und Eigenvorsorge der Menschen ersetzt und so auch ihre Leistungsbereitschaft immer weiter zurückgedrängt hat.“
    Dann werden Texte etwa von Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Aufsichtsratsmitglied der HRE zum Lehrinhalt.
    Siehe zu “Handelsblatt mach Schule” auch schon “Die Vernetzung der Bildungspolitik mit privaten Interessen”.

18. Frankreich: Bildung und Forschung erhalten ihren Anteil aus der großen Staatsanleihe
    Am 1. April 2010 stellte die Ministerin für Hochschulbildung und Forschung, Valérie Pécresse, die Richtlinien zur Vergabe der Mittel aus der großen Staatsanleihe (Grand Emprunt) für die Bildung und Forschung vor. Insgesamt werden 11 Milliarden Euro in die Bildung und 8 Milliarden Euro in die Forschung investiert.
    Mit Hilfe dieser Mittel soll die französische universitäre Exzellenz ausgebaut werden und auf internationaler Ebene wieder eine Spitzenposition einnehmen. Sie sollen ebenfalls dazu beitragen, eine Annäherung zwischen Unternehmen, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen zu ermöglichen. Ziel ist es, die Innovationen aus der Grundlagenforschung in nutzbare Ergebnisse für die Wirtschaft umzuwandeln.
    Quelle: idw
19. KettenreAktion
    Am Samstag, den 24. April 2010, wird es unter dem Motto “KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!” die große Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und durch Hamburg geben. Zigtausende werden auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen.
    Quelle: anti-atom-kette
20. Staatstrauer in Polen: Sirenen, Tränen und blauer Himmel
    Eine Woche nach dem tragischen Flugzeugabsturz bei Smolensk nehmen hunderttausende Menschen an der offiziellen Trauerfeier in Warschau teil. Die Stimmung erinnert an die Trauer vor fünf Jahren, als der Papst starb.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendwie existiert eine Diskrepanz zwischen der Berichterstattung der Medien und der tatsächlichen Reaktion der polnischen Bevölkerung. Zur offiziellen Trauerfeier in Warschau waren 1,5 Millionen angesagt, laut FR kamen nicht hunderttausende Menschen, laut Polizeibericht zwischen 60 000 und 80 000. Man fragt sich, ob dieses Unglück wirklich, wie oft beschrieben, als nationale Tragödie die Herzen der Polen bewegt hat oder eben als großes Unglück wie jeder Flugzeugabsturz.

21. Geheime CIA-PR-Strategie für Deutschland
    Immer weniger Deutsche unterstützen den Afghanistan-Einsatz, sehr zum Missfallen der USA. Nun hat die CIA eine geheime PR-Strategie entwickelt, mit der die Stimmung in Deutschland gedreht werden soll. Vertraulich war das Papier aber nur so lange, bis es auf der Internetseite WikiLeaks veröffentlicht wurde.
    In ihrem Deutschland-Dossier heißt es, man müsse der Bevölkerung klarmachen, dass eine Niederlage am Hindukusch eine Niederlage für die Bundesrepublik bedeute: weil Deutschland dann einer verstärkten Gefahr von Terroranschlägen, einem zunehmenden Rauschgifthandel und Flüchtlingsströmen ausgesetzt sei. Außerdem setzt die CIA auf den “Obama-Faktor” in Deutschland .”Schön, dass die Deutschen Obama so sehr lieben”, sagt Karen Donfried, stellvertretende Direktorin der Denkfabrik German Marshall Fund in Washington, auf deren Deutschland-Untersuchungen die CIA ihr Bild von der Bundesrepublik mit stützt. “Aber was tun die Deutschen eigentlich, um Obama zu helfen?”, fragt Donfried. Genau auf diese deutsche Solidarität gegenüber Obama setzt der US-Auslandsgeheimdienst. Schließlich gelte Obama in der Bundesrepublik als jemand, der etwas von Außenpolitik und Afghanistan verstehe.
    Jetzt müsse man deutschen Medien nur noch Interviews mit Frauen in Afghanistan ermöglichen, denn afghanische Frauen könnten so persönlich und glaubwürdig ihre Angst vor den Taliban und ihre Zukunftshoffnungen äußern. Und wenn diese Botschaft der afghanischen Frauen die Herzen der Frauen in Deutschland erreiche, dann könne sich die Stimmung gegenüber dem Bundeswehreinsatz verändern. Denn die Frauen in der Bundesrepublik – so das CIA-Dossier- seien in Punkto Afghanistan noch kriegsmüder als die deutschen Männer.
    Quelle: Tagesschau
22. Afghanistan: Einsatz trotz schwerer Bedenken
    General Frank Leidenberger hatte vor der Militäroperation in Nordafghanistan, bei der vier Soldaten der Bundeswehr starben, gewarnt. Doch die Isaf-Führung habe seine Bedenken zurückgewiesen.
    Quelle: FR
23. Zum Schluss: Nein, meine Söhne gebe ich nicht
    Reinhard Mey
    Quelle: YouTube