Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jagd auf Zocker; Bayern LB über den Tisch gezogen; Griechenlands Bail-Out; Sockelarmut in Europa; welch ein Unterschied zum Deutschen Michel; Blutleerer Aufschwung; ein Jünger Carl Schmitts als Militärberater von Angela Merkel; Ungarns Faschisten auf dem Vormarsch; TV-Tipp; Song. (KR/WL)

1. Kreditausfallversicherungen: Ökonom fordert Jagd auf Zocker
2. Hypo Alpe Adria: 800 Millionen zu viel bezahlt
3. Griechenlands Bail-Out: Der Revolver ist geladen
4. In Europa bildet sich eine Sockelarmut
5. Auszubildende unfähig?
6. Bildungskrise: Die Arroganz der Akademikereltern
7. Die teure Angst vor der Unterschicht
8. Krise, Restrukturierung und Gute Arbeit
9. Island: Welch ein Unterschied zum Deutschen Michel
10. Das Kapital: Blutleerer Aufschwung
11. Energieversorgung: Russisches Roulette
12. Berliner Wohnungsunternehmen: Heuschrecken machen Kasse
13. Wirtschaft im Unterricht: Schlechte Noten für die Schulbücher
14. Riestern lohnt sich für jeden?
15. Erzbistum Köln – Kirchensteuerrückzahlung für den Multimillionär Hans Esser
16. Kosten für Therapie nach Missbrauch: Katholische Kirche zahlt nicht
17. Ärztemisere: Doktor auf Rädern
18. Kommentar zur Sipri-Liste: Denkanstöße
19. Ein Jünger Carl Schmitts als Militärberater von Angela Merkel
20. Alexander von Lucke: Zehn Jahre Merkel und das Dilemma der CDU
21. Sponsoring – Fragwürdige Geschäfte mit der Politik
22. Ungarns Faschisten auf dem Vormarsch
23. Kaum gute Nachrichten aus den USA
24. Wikileaks: Die Medien haben versagt
25. TV-TippNeues aus der Anstalt: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Priol und Schramm betreiben satirisches „Wahlwatching“
26. Zu guter letzt: Songs von Thorsten Hildt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kreditausfallversicherungen: Ökonom fordert Jagd auf Zocker
   Chefökonom Heiner Flassbeck hat ein Rezept, wie die EU teuflischen Spekulanten das Handwerk legen könnte – und erklärt, warum das wohl nicht passieren wird.
   Quelle: FOCUS
2. Hypo Alpe Adria: 800 Millionen zu viel bezahlt
   Neue Dokumente erhärten den Verdacht, dass die BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria geklüngelt hat: Der Deal machte einige Privatinvestoren noch reicher.
   Quelle: TAZ
3. Griechenlands Bail-Out: Der Revolver ist geladen
   Um ein Finanzloch für Athen zu vermeiden, sahen sich die anderen Euro-Mitglieder zum Handeln gezwungen. Sie wollten ein deutliches Signal an die Märkte senden und legten deshalb noch vor Öffnung der internationalen Finanzmärkte am Montag die Details einer Hilfe fest, die bereits die EU-Regierungschefs beschlossen hatten. Demnach kann Griechenland dieses Jahr von den anderen Euro-Staaten Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro erbitten. Dazu kommen Darlehen vom Internationalen Währungsfonds. In den nächsten Jahren sind weitere Kredite der Euro-Staaten möglich, sagte der luxemburgische Regierungschefs Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe. Dies bedeutet, dass das Geld zwar jetzt noch nicht fließt, aber sofort beansprucht werden kann. Es handelt sich wohl um einen letzten Versuch, die Anleger zu beruhigen und die Marktzinsen zu reduzieren, ohne dass die Euro-Staaten tatsächlich Kredite vergeben müssen. Eurogruppen-Chef Juncker versuchte trotz des deutlichen Unterschieds zu den Marktzinsen den Eindruck zu erwecken, als handle es sich bei den Krediten nicht um eine Subvention. Auf Drängen Deutschlands und der Europäischen Zentralbank hatten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel beschlossen, dass die Nothilfe keine “Subventionselemente” enthalten dürfe. Mit dem Beschluss vom Sonntag hat Deutschland tendenziell nachgegeben.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist das Ganze eine Subvention, und damit wurde gegen die die im Maastrichtregime verankerte No-Bail-Out-Klausel verstoßen. Die Kreditkosten Griechenlands lagen mit 7,35 Prozent zuletzt über denjenigen Rumäniens oder mancher afrikanischer Staaten. Die jetzt vereinbarten 5 Prozent entsprechen dem derzeitigen Interbanken Zins. Damit soll wohl ein irgendwie marktgerechter Preis signalisiert werden, aber die Differenz zur Bewertung durch den Markt ist doch beträchtlich. Die Eurostaaten müssen jetzt in aller Eile den Stabilitätspakt überarbeiten, denn jedermann kann nach diesem Verstoß gegen Maastricht vor die nationalen Verfassungsgerichte ziehen. – Sinnvoll wäre es, den ganzen Maastrichtvertrag dem Müll der Geschichte zu überantworten und neu anzufangen: Die Währungsunion endlich mit Elementen einer politischen Union auszustatten, aber auch Sorge zu tragen, dass die vielen osteuropäischen „Griechenlands“ erst bei einer entsprechenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Währungsunion aufgenommen werden können. Aber dies ist ein weites Feld, vorerst muss sich Europa auf einen Angriff der Spekulation auf Portugal oder Spanien wappnen.

   Ergänzende Anmerkung WL: Letztlich geht es aber auch hier wieder nur darum, auf Steuerzahlers Kosten die Zahlungsfähigkeit und damit die Kredite von Gläubigerbanken abzusichern. Warum soll eigentlich das komplette Risiko immer von den Steuerzahlern getragen werden? Warum sollen die früheren Kreditgeber keinerlei Risiko übernehmen und nicht ggf. auch einen Teil ihrer Kredite abschreiben müssen? Warum setzt man sich nicht wenigstens mit den Gläubigerbanken Griechenlands zusammen und verhandelt in einem Notfallplan nicht einen Schuldenerlass, zu dem auch die Banken einen fairen Beitrag leisten? Zu einem Kredit gehören immer zwei: Einer, der den Kredit nimmt, und einer, der ihn gewährt und damit auch ein gewisses Risiko eingeht.

   Dazu auch:

   Wenn Geld für Griechenland fließt, klage ich
   Der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty über die Krise der Währungsunion und einen Ausweg für Athen
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Die Klage, die Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro einreichte (1998), war zwar nicht erfolgreich. Allerdings stützt sich die geplante Klage laut Presseberichten auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht-Vertrag (1993), die u.a. dahingehend interpretiert wird, dass Deutschland die Währungsunion verlassen muss, wenn andere Euroländer die budgetäre Disziplin derart missachten, dass die deutschen Steuerzahler für ihre Schulden einstehen müssten. Im Urteil zum Vertrag vom Maastricht heißt es u.a.: “Der Vertrag setzt langfristige Vorgaben, die das Stabilitätsziel zum Maßstab der Währungsunion machen, die durch institutionelle Vorkehrungen die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen suchen und letztlich – als ultima ratio – beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer Lösung aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehen.” (BVerfGE 89, 155, Absatz 147)

   Anmerkung WL: Wieder einmal ein Beispiel für die ökonomistische Verbohrtheit von sog. Starökonomen.

4. “In Europa bildet sich eine Sockelarmut”
   Armutsforscherin Barbara Riedmüller spricht mit dem Tagesspiegel über die Politik geringer Löhne: „Dass Politiker so naiv sind, dass sie die Mitnahmeeffekte durch die Arbeitgeber nicht vorhergesehen haben, kann ich nicht glauben. Ein Beispiel: Ich kenne eine Frau, die im Hotelgewerbe arbeitet und in eine andere Stadt wechseln wollte. Auf ihre Bewerbungen hin wurde ihr mehrfach geantwortet, sie solle sich erst arbeitslos melden, dann würde sie eingestellt. Auf diese Weise hätte der Arbeitgeber Geld gespart, weil ein Teil des Lohnes vom Staat bezuschusst worden wäre. Für die Unternehmen sind viele dieser Regelungen eine gigantische Subventionspolitik.“
   Quelle: Tagesspiegel
5. Auszubildende unfähig?
   Heute hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mal wieder eine Befragung veröffentlicht, die beweisen soll, dass die heutige Generation von Auszubildenden für eine Ausbildung größtenteils nicht zu gebrauchen sei. Wichtig dabei zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um eine wissenschaftliche Studie mit validen Ergebnissen handelt, sondern lediglich um eine Befragung. Die darin enthaltenen Fragen und die darauf gegebenen Antworten sind entsprechend sehr kritisch zu betrachten.
   Quelle: Arbeitskreis Arbeit der StipendiatInnen der Friedrich-Ebert-Stiftung

   Anmerkung KR: Aus dem Bericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags über die Umfrage werden beim schnellen Querlesen falsche Schlussfolgerungen gezogen. Auf den obigen, eigentlich kritischen Seiten heißt es etwa: „So sprechen sich 74% aller Betriebe dafür aus, dass SchulabgängerInnen eine “mangelhafte Ausbildungsreife” aufweisen würden.“ Die WELT berichtete in ähnlicher Weise: „Hingegen wird von 74 Prozent die mangelnde Qualifikation der Schulabgänger als größtes Ausbildungshemmnis genannt.“ Doch was steht wirklich in der Studie? „Drei Viertel der Unternehmen, die Ausbildungshemmnisse beklagen, stellen bei den Schulabgängern Defizite bei der Ausbildungsreife fest.“ Da nur etwa jedes zweite Unternehmen Ausbildungshemmnisse beklagt, sind das nur 37% aller befragten Unternehmen.

   Dazu:

6. Bildungskrise: Die Arroganz der Akademikereltern
   Kommentar Mangelnde Ausbildungsreife – in regelmäßigen Abständen hören wir die Klagen aus der Wirtschaft. Schuld ist das Schulsystem. Dass es keine Abhilfe gibt, liegt aber nicht primär an den Politikern – sondern am Widerstand vieler Eltern.
   Das deutsche Schulsystem ist den Anforderungen unserer modernen Wissensgesellschaft nicht gewachsen. Die vierklassige Grundschule, nach der Kinder im Alter von neun oder zehn Jahren selektiert werden, ist mehr als sechzig Jahre alt und spiegelt nicht die Realität unserer Gesellschaft wider.
   Erziehungswissenschaftler wissen das und die positiven Beispiele aus Staaten mit einem reformierten Schulsystem belegen es. Die regelmäßigen Klagen der Wirtschaft und jüngst des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern sprechen eine deutliche Sprache: Das alte System funktioniert nicht mehr.
   Dennoch wird in Deutschland nichts getan – weil mögliche Reformen am Widerstand vieler Eltern scheitern. Sie gehen lieber, wie aktuell in Hamburg mit einem Volksentscheid, gegen die Aufweichung des Status quo auf die Straße. Sie fürchten um den sozialen Status. Denn die Eltern, die sich lautstark gegen jede Reform wehren, wollen ihren Nachwuchs auf dem Gymnasium sehen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Vielleicht werden gerade wirtschaftliche Interessen zum Treiber einer sozial gerechten Schulreform und für mehr Geld für die Bildung. Schön, dass der Artikel nicht nur mit Schlagworten wie “Wissensgesellschaft” und “zukunftsfähig” um sich wirft, sondern auch das schöne Wort “Chancengleichheit” enthält und auf die negativen Auswirkungen der “Abgrenzung nach unten” hinweist.

7. Die teure Angst vor der Unterschicht
   Das ist ein wütendes Buch. Und irgendwann packt einen auch beim Lesen Wut über das, was hier beschrieben wird. Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrrespondentin der Berliner „Tageszeitung“, zeichnet ein Bild der deutschen Gesellschaft, das man sich durch Lektüre der Wirtschaftsseiten der Zeitungen eher nicht machen kann. Sie schildert ein Land, das sich zwar gern als „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) sieht, in Wirklichkeit aber „extrem ungleich“ ist. Dabei klagt Herrmann diese Unterschiede nicht an, sie beschäftigt sich schlicht mit den Kosten und stößt dabei auf ein geradezu perfektes System, das die Reichen fast immer schont und die Mittelschicht zur Kasse bittet, genauer: die Schicht mit Einkommen zwischen monatlich 1000 und 2000 Euro netto für Singles und zwischen 2100 und 4600 Euro für Familien mit zwei kleinen Kindern.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Krise, Restrukturierung und Gute Arbeit
   Der Finanzmarktkapitalismus hat sich trotz seiner »großen Krise« stabiler als erwartet erwiesen. Für eine gewerkschaftliche Strategie der Krisenüberwindung wirft dies viele Fragen auf, die auch die Arbeitspolitik betreffen. Dieser Beitrag argumentiert für die Aktualisierung einer Guten-Arbeit-Strategie unter Krisenbedingungen.
   Quelle: www.sozialismus.de
9. Island: Welch ein Unterschied zum Deutschen Michel
   Ein Student und Mitglied der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI), der zurzeit in Island ein Auslandssemester verbringt, hat der Neuen Rheinischen Zeitung einen „gnadenlos subjektiven“ Beitrag zu dem EU-weit für Schlagzeilen sorgenden Referendum geschickt. Im Ergebnis dieses Volksentscheids, dessen Aufruf „Við segju NEI“ („Wir sagen Nein“) 93.2 Prozent der beteiligten 62.72 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmten, sieht Matthias Kokorsch nicht nur einen Erfolg, weil die Isländer damit den Plan ihrer Regierung ablehnten, für die Pleite der Bank Icesave eine überzogene Milliarden Euro-Entschädigung an Großbritannien und die Niederlande zu zahlen. Mit ihrem ersten Volksentscheid seit der Unabhängigkeit von Dänemark im Jahr 1944 hätten die Isländer nahezu einstimmig auch ein „Hoch auf die direkte Demokratie“ ausgerufen.
   Quelle: NRhZ

   Anmerkung KR: Die Überschrift dieses Hinweises entnahmen wir einer Anregung des NDS-Leser J.L..

10. Das Kapital: Blutleerer Aufschwung
    Konsumgüteraufträge wie im Februar 2009, Einzelhandelsumsätze und Autozulassungen niedriger als in der schlimmsten Phase der Krise, Bauaufträge um mehr als die Hälfte unter ihrem vormaligen Spitzenniveau. Ein schöner Aufschwung ist das.
    […] Angesichts der fortlaufenden Sparbemühungen in vielen Betrieben und der damit verbundenen Perspektiven für die Einkommensentwicklung fragt es sich da trotz der Abgabenentlastungen nach wie vor, wo denn die Endnachfrage herkommen soll, auf welche die Firmen offenbar setzen. Die hiesigen Einzelhandelsumsätze (ohne Kfz) jedenfalls sind bis zuletzt fürchterlich mau geblieben. Im Trend waren die deutschen Autoneuzulassungen im März weit niedriger als vor Einführung der Verschrottungsprämie. Und die Bauaufträge sind trotz aller Konjunkturpakete so schwach, als wären wir mitten in der Rezession.
    Quelle: FTD

    Anmerkung des NDS-Leser J.A.: Die nächste Gesundbeterei des Binnenmarkts durch die GfK und die Regierung ist sicher nicht mehr weit …

11. Energieversorgung: Russisches Roulette
    Die Machtspiele an der Ostsee-Pipeline legen die Defizite der EU-Politik offen: Die Versprechen einer gemeinsamen Energiestrategie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
    EU-Mitglieder werkeln am liebsten alleine vor sich hin. Der Nationalismus von Franzosen und Spaniern, die ihre Versorgung um keinen Preis aufgeben wollen, ist da nicht besser als der deutsche Alleingang in der Ostsee. Europa wirkt wie ein Mietshaus, in dem jede Partei ihren eigenen Öllaster bestellt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung KR: Interessant, auch wenn ich die Sorge um eine sichere Energieversorgung für übertrieben und für einen Vorwand halte, um anders motivierte außenpolitische Interventionen zu legitimieren. Wer bezahlen kann, wird auch in Zukunft Energie geliefert bekommen.

12. Berliner Wohnungsunternehmen: Heuschrecken machen Kasse
    Es könnte der größte Börsengang einer Immobilienfirma seit Jahren werden: Finanzinvestoren verscherbeln die Berliner Gesellschaft GSW. Auf die Mieter könnten höhere Zahlungen zukommen. Der klamme rot-rote Senat hat die Pläne abgesegnet – obwohl verschärfter Renditedruck und weitere Mieterhöhungen drohen.
    Die Privatisierung von Wohnungsunternehmen ist in der Mieterstadt Berlin seit langem politisch heftig umstritten. Die Regierung von SPD und Linkspartei unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat trotz großer Finanznot weitere Verkäufe auf Eis gelegt.
    Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), inzwischen Bundesbank-Vorstand, setzte zuvor durch, dass die hoch verschuldete Hauptstadt neben der GSW mit der Gehag ein weiteres großes Mietwohnungsunternehmen versilberte. Das stieß auf massive Kritik von Mieter- und Sozialverbänden, klassische Klientel der beiden Regierungsparteien.
    Quelle: FR

    Siehe dazu:

    Kommentar: Kurzsichtig
    Der geplante Börsengang der Berliner Wohnungsgesellschaft GSW ist ein weiterer Beleg für mangelnde politische Verantwortung und Weitsicht. Schon der Verkauf der einst kommunalen Gesellschaft an die Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall war ein Fehler. Nun lässt sich der Senat aus reiner Finanznot von ihnen noch den Schutz der Mieter abkaufen. Denn den Weg für einen teilweisen Börsengang macht er nicht Jahre früher frei, um bei der GSW selbst wieder einen starken Fuß in die Tür zu bekommen, sondern um noch mal Kasse zu machen.
    Quelle: FR

13. Wirtschaft im Unterricht: Schlechte Noten für die Schulbücher
    “Über Wirtschaft Bescheid zu wissen ist wichtiger denn je. Das zeigte sich besonders in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Doch in Schulbüchern werden ökonomische Themen oft sachlich falsch und einseitig behandelt.”
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Unterstützers A.N.: Die Kritiker dieser Schulbücher geben vor, Sachlichkeit zu vermissen; in Wahrheit monieren sie, dass die Schulbücher nicht ihr eigenes, ökonomisches Weltbild wiedergeben.

14. Riestern lohnt sich für jeden?
    Wie sicher ist die Altersvorsorge in Zeiten steigender Staatsschulden und drohender Inflation? Was bringt die Riester-Rente und welche Feinheiten muss ich beachten? Welche Anlagen taugen noch zur Altersvorsorge? Im Live-Chat diskutierten Handelsblatt-Leser mit fünf Experten. Die spannendsten Fragen und Antworten lesen Sie hier.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung MB: Unglaublich! Die Vorstandmitglieder und Abteilungsleiter von Finanzdienstleitern sowie Namensgeber und wichtigste Werbepartner der Versicherungswirtschaft werden als “Experten” dargestellt und dürfen ungehemmt Werbung für die Riester-Rente machen. Selbst, wenn keine bestimmten Marken sondern nur bestimmte Produkte wie Banksparpläne von den Versicherungsvertretern einzelner Unternehmen genannt werden, ist das natürlich Werbung um die Ecke. Da ist es sehr schade, dass sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer für so eine Runde als Feigenblatt instrumentalisieren lässt.
    Und auch die kritisch gemeinte Frage nach der Anrechenbarkeit von Riester-Renten auf die Grundsicherung im Alter muss hier im Zusammenhang gesehen werden. Walter Riester bekommt unwidersprochen die Gelegenheit, von einer Verunsicherungskampagne zu sprechen und er war sicher auf die Frage bestimmt vorbereitet. Diese gesamte Runde wirkt auf mich inszeniert. Und bei einem Live-Chat wird garantiert moderiert und etwaige Hinweise auf Interessenverflechtungen werden gefiltert; die Fragen, die ins Konzept passen, werden ausgewählt.

15. Erzbistum Köln – Kirchensteuerrückzahlung für den Multimillionär Hans Esser
    Bekanntlich hatte Esser auf Vorschlag des Mannesmann-Hauptaktionärs Li Kasching aus Hongkong, der durch Essers Verhandlungsführung mit dem Aufkäufer Vodafon etwa 8 Milliarden Euro „verdient“ hatte, aus der Mannesmann-Kasse eine etwas unkoschere 16-Millionen-Euro-Prämie bekommen, zusätzlich zu seiner Abfindung von 15 Millionen, was angesichts der Tatsache, dass Esser nur ein halbes Jahr im Amt war, zusätzlich befremden könnte. Es stellte sich heraus: Esser hatte die milde Gabe zunächst ordentlich versteuern müssen. Da er als sogenannter Verantwortungs- und Leistungsträger einen gewissen höheren Rückhalt braucht, ist er gleichzeitig ein gläubiger Katholik. Deshalb hatte das Finanzamt dem Kirchenmitglied von den 30 Millionen auch die Kirchensteuer abgezogen. Das waren immerhin etwa 500.000 Euro. Das sind zwar bei diesen Millioneneinkommen nur peanuts, auf die ein guter Katholik wie Esser sicher gerne verzichtet – so könnte Lieschen Deutschmüller, die z.B. als Verkäuferin bei Karstadt arbeitet, meinen. Immerhin kommt er ja auf diese Weise mit sich und Gott ins Reine. Das wäre aber eine Verkennung der kapitalistischen deutschen Psyche. Klaus Esser ist ja in seinem Leben so weit und hoch und zu seiner Prämie gekommen, im Unterschied zur Karstadt-Verkäuferin, weil er nicht so denkt wie Lieschen Deutschmüller und bei seinem Denken bzw. Nichtdenken immer auch von seiner Kirche unterstützt wird. Deshalb auch stellte Esser beim Erzbistum Köln den Antrag, dass ihm 50 Prozent der Kirchensteuer zurückerstattet werden. Die Kirche gewähre ja Lohnabhängigen – z.B. den Verkäuferinnen, die bei Karstadt entlassen werden, so argumentierte er – für Abfindungen auch eine solche Rückerstattung, damit sie unter ihrer Entlassung nicht zusätzlich zu leiden haben. Esser forderte Gleichheit vor dem Gesetz.
    Von Werner Rügemer.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
16. Kosten für Therapie nach Missbrauch: Katholische Kirche zahlt nicht
    Die katholische Kirche will Missbrauchsopfer unterstützen. Doch wenn es darum geht, einem Betroffenen eine erfolgte Therapie zu bezahlen, wird sie kaltschnäuzig.
    Der Trierer Bischof Stephan Ackermann zeigte sich zerknirscht. “Wir wollen ansprechbar sein, wollen wissen, was erlitten wurde, und den Betroffenen bei der Aufarbeitung beistehen”, sagte der sogenannte Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche Ende März beim Start der kirchlichen Hotline für die Opfer sexuellen Missbrauchs in katholischen Einrichtungen. Er verwies auf den Beschluss der Bischöfe von Ende Februar in Freiburg, “den Betroffenen zu helfen” – und betonte zugleich, er sei den Opfern “aufrichtig dankbar”, dass sie “den Mut gefunden haben, zu erzählen, was ihnen angetan wurde”. Hohle Worte?
    Darauf deutet ein Fall hin, den die taz aufgedeckt hat. Beim Bistum Essen hatte sich vor ein paar Wochen ein Berliner gemeldet, der als Siebenjähriger Ende der Sechzigerjahre Opfer mehrfachen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester geworden war. Er bat um ein Gespräch mit dem Täter, einem mittlerweile rund 80-jährigen Geistlichen. Das Gespräch fand in einem Raum des Bistums zusammen mit Vertretern der Diözese statt.
    Dabei räumte der Täter zumindest teilweise den Missbrauch ein. Daraufhin forderte das Opfer das Bistum in einem Schreiben auf, die Kosten einer dreijährigen Psychotherapie zu übernehmen, die der Geschädigte bis 2007 auf eigene Kosten gemacht hatte – immerhin knapp 17.000 Euro. Das Opfer sagt, es sei wegen der Kostenübernahme nicht an eine Krankenkasse herangetreten, weil es sich geschämt habe. “Ich wollte nicht, dass das irgendjemand weiß.” Erst nach den jüngsten Enthüllungen, so der Berliner, habe er sich überwunden, bei der Kirche vorstellig zu werden.
    So schwer es dem Opfer nun fiel, beim Bistum die Kosten für die Therapie einzufordern, so knapp und kalt war die Antwort des Personaldezernenten darauf: “Was die Übernahme von Therapiekosten betrifft, so gibt es bei uns folgende Regelung: Die Kosten zurückliegender Therapien können nicht erstattet werden.” Und wenn das Opfer eine neue Therapie anstrebe, müsse diese der Täter zahlen, sollte die Krankenkasse dies nicht tun.
    Quelle: TAZ
17. Ärztemisere: Doktor auf Rädern
    Mit tiefgreifenden Reformforderungen schalten sich die gesetzlichen Krankenkassen in die aktuelle Debatte über den Ärztemangel auf dem Land ein. Aus dem GKV-Spitzenverband kommt die Forderung, die sogenannte Primärversorgung durch Haus-, Kinder- und Frauenärzte künftig massiv auszubauen. Im Gegenzug drohen nach Informationen der Frankfurter Rundschau Fachärzten erhebliche Umstellungen. Die Eröffnung eigener Praxen würde ihnen erschwert; sie müssten sich verstärkt auf Teamarbeit einstellen.
    Quelle: FR
18. Kommentar zur Sipri-Liste: Denkanstöße
    Schon in Zeiten des Kalten Krieges zählte das Sipri-Institut wegen seiner Unabhängigkeit zu den wichtigsten Informationsquellen in Rüstungsfragen. Auch jetzt sorgen die Stockholmer Friedensforscher immer wieder für wichtige Denkanstöße – nicht nur als konsequente Waffenzähler, sondern auch, weil die Experten es verstehen, ihre Ergebnisse in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Kürzlich lösten die Forscher in der Bundesrepublik heftige Debatten aus, als sie offenlegten, dass sich die deutschen Rüstungsexporte verdoppelt hatten. Jetzt nehmen sie sich die größten Rüstungskonzerne der Welt vor und weisen nach, dass deren Umsatz die Wirtschaftskraft vieler Entwicklungsländer weit übertrifft. Entsprechend groß ist die Macht der Waffenschmieden und ihrer Lobby.
    Quelle: FR
19. Ein Jünger Carl Schmitts als Militärberater von Angela Merkel
    Wer dachte, das Freund-Feind-Denken und die Verachtung für demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien seien eine Besonderheit der aus dem Amt geschiedenen US-Regierung von George W. Bush gewesen, hat sich getäuscht. Niemand anderes als Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit Jahren einen erklärten Bewunderer von Carl Schmitt, einem geistigen Ahnherrn dieser Denkschule, an ihrer Seite.
    Quelle: WSWS/Partei für Soziale Gleichheit
20. Alexander von Lucke: Zehn Jahre Merkel und das Dilemma der CDU
    Am 10. April wird Angela Merkel zehn Jahre CDU-Parteivorsitzende sein, davon bald fünf als Bundeskanzlerin. Schaut man zehn Jahre zurück, macht ihre heutige Stellung noch immer staunen. Nach ihren ersten hundert Tagen als Parteichefin kam die Union in der demokospisch ermittelten Wählergunst auf 33 Prozent der Stimmen, zwei Prozent weniger als bei der letzten Bundestagswahl von Helmut Kohl im Jahr 1998. Und seither hat sich die Partei nur minimal verbessert; sie rangiert seit der jüngsten Bundestagswahl bei 33,8 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949. Rechnet man gar in absoluten Zahlen, hat die Union seit 2002 25 Prozent, das sind fünf Millionen ihrer Wählerinnen und Wähler, verloren.
    Und dennoch ist Angela Merkel unangefochtene Regentin der Republik, die derzeit keinerlei ernst zu nehmenden Rivalen kennt. Obschon Kanzlerin mit den historisch schlechtesten Werten, ist ihre Macht größer als die Helmut Kohls je war.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
21. Sponsoring – Fragwürdige Geschäfte mit der Politik
    Der Aufschrei war groß, als herauskam, dass sich die CDU in Nordrhein-Westfalen von Unternehmen sponsern lässt. Doch KONTRASTE-Recherchen ergaben: Das Polit- Sponsoring ist Alltag. Ministerien und sogar der Bundespräsident lassen Veranstaltungen komplett von Privatfirmen finanzieren – und die erhalten dafür wertvolle Publicity.
    Quelle: RBB
22. Ungarns Faschisten auf dem Vormarsch
    Die rechtspopulistische Fidesz gilt in Ungarn als sicherer Wahlsieger. Die faschistische Jobbik könnte sogar zweitstärkste Kraft werden.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die andere Seite der Weltwirtschaftskrise macht sich auch in Ungarn bemerkbar. Ungarn beantragte als erster (2008) europäischer Staat Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit den üblichen strengen Auflagen verbunden waren. Deshalb scheut Ungarn wie der Teufel das Weihwasser die Realisierung der nächsten Tranche. Allerdings war das Wachstum der ungarischen Volkswirtschaft schon vor der Krise rückläufig (2007: 1,1 Prozent; 2008: 0,6 Prozent). Einst war Ungarn das osteuropäische Musterland in neoliberaler Sicht. Hat es sich doch als erstes Land weitgehend für das ausländische Kapital geöffnet und die Privatisierung der Staatsbetriebe vorangetrieben. Auch erhöht die immer noch weitverbreitete Korruption nicht die Chancengleichheit der Bürger.

    Siehe dazu auch:

    Ungarn: Der Seiltänzer von Budapest
    An der Donau kündigt sich ein Rechtsrutsch an: Das Lager von Viktor Orbán rechnet mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Den Wahlkampf aber bestimmt die extreme Jobbik-Partei.
    Vor der Budapester Sankt-Stephans-Basilika steht die Staatsmacht mit dem Rücken zur Wand. Drei Polizisten, postiert im Schatten eines Jugendstilpalasts, verfolgen regungslos, wie vor ihren Augen die Nationale Front marschiert.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Beängstigende politische Dynamik, verursacht durch das Versagen der “Volksparteien” und der politischen “Eliten”.

    Anmerkung unserer aus Ungarn stammenden Leserin H.S.: Das Geschrei über den “Rechtsruck” bis hin zu den üblichen Keulen kann ich nur mit der SED-Kommunisten-Hetze gegen die Linkspartei vergleichen. Die FIDESZ wird genauso dem neoliberalen Dogma folgen, wie SPD/CDU/CSU/GRÜNE/FDP, und die einzige Kraft, die das verspricht, was die Mehrheit der Ungarn sich wünscht, wird verteufelt. So, wie ich hier die Linke wähle, würde ich dort der Jobbik meine Stimme geben. Bitte, glauben Sie auch diesmal nicht den Meinungsmachern.

    Anmerkung KR: Die ZEIT schrieb über die Jobbik:

    „Zur Eröffnung von Krisztina Morvais Wahlkampf in der Stadt Érd ließ Jobbik die Goj-Kolonne vorfahren: schwarzlederne Jungs auf schweren Motorrädern, die ihren röhrenden Konvoi demonstrativ nach dem hebräischen Wort für Nichtjuden benannt haben. Morvai sprach den überfüllten, verzückten Saal an, als habe sie einen Kindergarten für den Fundamentalismus zu begeistern: »Liebe Unsereine! Als christliche Juristin fallen mir um Ostern immer Szenen aus der Bibel ein. Jesus wusch die Füße seiner Jünger. Ein Zeichen von Demut. Daran fehlt es unserer Regierung … Unsere Gegner sind Erscheinungen des Satans, und wir müssen gegen die satanischen Kräfte kämpfen…« Draußen verkauften die Parteifreunde der EU-Kandidatin derweil ein T-Shirt mit dem Bild von Míklós Horthy, Hitlers Verbündeten bis 1944.“

    Kritik am Neoliberalismus zu üben ist Rechtsextremen Mittel zum Zweck.

23. Kaum gute Nachrichten aus den USA
    1. Finanzkrise: Greenspan und die Schuld der Anderen
       Aus dem Maestro wurde der Buhmann der Finanzmärkte. Vor dem US-Kongress kämpfte der Ex-Chef der amerikanischen Notenbank um seinen Ruf. Und scheiterte. Der Ausschussvorsitzende Phil Angelides hielt Greenspan einige interne Dokumente vor die Nase, aus denen hervorgeht, dass die Fed daran scheiterte, die trügerische Kreditvergabe einzuschränken – obwohl sie die Macht dazu gehabt hätte. “Sie konnten und sollten das regulieren, aber sie haben es nicht getan”, ätzte Angelides. Greenspan schien das kalt zu lassen. Zwar habe er in seiner Amtszeit “furchtbar viele Fehler gemacht”, Beispiele im Zusammenhang mit der Finanzkrise wollen ihm aber partout nicht einfallen. Stattdessen seien auch die Ratingagenturen Schuld, die die Risiken der Kreditpakete falsch bewertet hätten. Und die Regierung, die Fannie und Freddie dazu gedrängt haben, möglichst vielen Menschen zum Kauf eines Hauses zu verhelfen. Die Jungs unten auf dem Parkett der Wall Street zucken nur mit den Schultern angesichts des Auftritts, der da über die TV-Bildschirme flimmerte. “Alles Bullshit”, winkt Händler David ab. “Jeder gibt dem anderen die Schuld und am Ende war es niemand.”
       Quelle: ZEIT

       Anmerkung Orlando Pascheit: U.a. hat Greenspan vor dem Ausschuss ausgeführt: “Eine Finanzkrise ist definiert als ein abrupter Verfall der Vermögenspreise. Wenn die Ungleichgewichte, die einer Krise vorausgehen, für alle sichtbar wären, würden sie durch Arbitrage verschwinden. Damit eine Krise geschieht, muss sie die Mehrheit der Marktteilnehmer und Aufseher überraschen.” Klarer kann der ehemalige FED-Chef nicht formulieren, dass er seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Wer, wenn nicht die Notenbanken, sollten krisenhafte Entwicklungen voraussehen und entsprechend reagieren.

    2. Keine substanzielle Entspannung auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt
       Manufacturing employment is now below where it was in 1941—not as a percentage of the total workforce, but in absolute numbers, a period when overall employment nearly quadrupled. (Manufacturing was over 30% of total employment then; now, it’s 9%.) …
       The probability of a person unemployed in February finding a job in March fell below 20%, to an all-time low (and these numbers, using a technique borrowed from the economist Robert Shimer, go back to 1948)…
       On Thursday morning, the BLS reported that the employment picture last September was even worse than we realized. The regular monthly numbers told us that 6.4 million jobs were lost between September 2008 and September 2009. The full-coverage version now tells us that the true loss was 7.1 million. Things looked pretty bad before; now they look even worse.
       All signs are that the job market is beginning to improve, as the March figures showed. But, like I said, we’re in a deep hole—and now we know it’s an even deeper hole than we thought—and it’s going to take a very long time to climb out of this one. Further evidence of why we need a jobs program, which our president and Congress aren’t about to give us.
       Quelle: Left Business Oberserver (Doug Henwood)
    3. 20 Tage, die Amerika verwandelten
       Die Siegeszuversicht bröckelt. Die Republikaner wollten in New Orleans Kraft für den Kongresswahlkampf tanken – aber ihre Stärke scheint nachzulassen. Die Gesundheitsreform ist nicht plötzlich populär geworden. Aber Obama hat gezeigt, dass er das Land verändern kann. Seit die Reform verabschiedet ist, lässt sich zudem nicht mehr so gut Stimmung gegen sie machen. Immer mehr Bürger sehen, dass sie ihnen Vorteile bringt: Studenten können länger mit ihren Eltern versichert bleiben, Versicherungen dürfen Kunden nicht mehr wegen gesundheitlicher Vorbelastung ablehnen. Jetzt fürchten die Republikaner, dass ihre Gegenkampagne doch nicht als Erfolgsrezept taugt. Ein Zeichen der Verunsicherung: Mitt Romney, der 2012 Präsidentschaftskandidat werden will, traute sich nicht, in New Orleans zu reden. Als Gouverneur in Massachusetts hatte er eine ähnliche Reform eingeführt, nun aber gegen Obamas Plan gewettert. Auch die Nähe zur „Tea Party“ hat plötzlich ihre Tücken. Deren Anhänger wollen nicht Erfüllungsgehilfen der Konservativen sein, sondern umgekehrt die Republikaner auf Linie bringen. Vielerorts stellen sie eigene Gegenkandidaten auf oder unterstützen rechte Wettbewerber gegen moderate republikanische Amtsinhaber.
       Quelle: Tagesspiegel
    4. Die Bush-Regierung und Guantanamo W. wie Willkür
       Der frühere US-Präsident George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter haben einem Zeitungsbericht zufolge von der Unschuld der meisten Guantanamo-Gefangenen gewusst, diese aber aus politischen Gründen weiter in Haft gelassen. Wie die britische Tageszeitung The Times an diesem Freitag berichtete, erklärte das der damalige Stabschef des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, in einer Stellungnahme für die Klage eines Sudanesen, der in Guantanamo einsaß. Cheney und Rumsfeld befürchteten demnach, dass andernfalls die “unglaublich verworrenen” Umstände der Gefangennahme vieler Terrorverdächtigen bekannt werden könnten. Laut Wilkerson wurden viele spätere Guantanamo-Insassen von afghanischen und pakistanischen Sicherheitskräften gegen Bargeld an die USA ausgeliefert, obwohl es kaum oder gar keine belastenden Beweise gegen sie gab. In Gesprächen mit seinem damaligen Chef Powell habe er erfahren, dass dieser der Meinung war, nicht nur Cheney und Rumsfeld stünden hinter den Entscheidungsfindungen zu Guantanamo, sondern auch Bush, erklärte Wilkerson. Laut Times billigte Powell die für die Klage abgegebene Erklärung seines früheren Mitarbeiters.
       Quelle 1: SZ
       Quelle 2: Times
24. Wikileaks: Die Medien haben versagt
    Die Veröffentlichung des Videos aus einem der beiden Apache-Kampfhelikopter, die 2007 eine Gruppe Zivilisten im Irak niedermähten, ist nicht nur eine beispiellose Blamage fürs Pentagon – sondern auch und vor allem für die US-Mainstreammedien. Entweder sie hatten das Video nicht – weil ihnen die Whistleblower nicht mehr trauen -, oder sie hatten es und veröffentlichten es nicht. Beides ist eine journalistische Bankrotterklärung.
    Quelle: netzwertig.com
25. TV-Tipp: Neues aus der Anstalt: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Priol und Schramm betreiben satirisches „Wahlwatching“
    Urban Priol und Georg Schramm begeben sich zum 34. Mal auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt “eingeliefert”: Hagen Rether, Helmut Schleich und Christian Ehring.
    Dienstag, 13.04.2010 um 22:15 Uhr
    Quelle: ZDF
26. Zu guter letzt: Songs von Thorsten Hildt
    …doch Du bist nur reich.
    Quelle: thorsten-hild.bloggospace.de