Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerbetrugsaffäre; Sozialschmarotzer; die Großen werden größer; Lehman-Abfindungen; ein Risiko-Bankenvorstand packt aus; von der Leyen: sanft reden, hart zupacken; Euro-Zone: höchste Arbeitslosigkeit; kein Auskommen mit dem Einkommen; Kopfpauschale macht Schweizer unglücklich; PPP: Profit ohne Risiko; Regierung schafft Stellen, bei sich; NRW-FDP flattert; linker Thinktank; Stigma Armut; Raketen gegen den Iran; Zeitzeugen; Bayern sparen am Mensaessen; Demonstrationsfreiheit; Zu guter Letzt: Poeme. (KR/WL)

1. Schweizer Steuerbetrugs-Affäre
2. Wer sind die Sozialschmarotzer?
3. USA: Neue Risiken durch Rettungspaket
4. Ex-Lehman-Banker bekommen Milliarden-Boni
5. Banker Steinmetz packt aus: ”Freiheit bedeutet, in Ketten zu tanzen”
6. Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet: Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
7. Eurozone: Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent
8. Nochmals: Mindestlohn bei Postdienstleister
9. Die Schweizer sind mit ihrer Kopfpauschale kreuzunglücklich
10. Noch ein Fall für Rösler
11. Werner Rügemer: Profit ohne Risiko
12. Ein bisschen Standrecht
13. Regierung schafft 1000 neue Stellen – in der neuen Regierung
14. Röttgen baut um
15. FDP-Vize wütet gegen Hotel-Steuergeschenke
16. Linker Thinktank: „Solidarische Moderne“
17. Der lebenslange Makel der arm Geborenen
18. US-Regierung baut Raketen-Abwehrsysteme gegen Iran in Golfregion aus
19. Kanada: Allein raus aus Afghanistan
20. Kolumbien: Bis zu 2000 Leichen in Massengrab
21. Chronist des Widerstands: Ein Nachruf auf den Historiker Howard Zinn
22. Zeitzeugen: Ursula Engelen-Kefer
23. Studieren in Bayern wird vermutlich teurer
24. Demonstrationsfreiheit!
25. Zu guter Letzt: Poeme

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schweizer Steuerbetrugs-Affäre
   1. Heribert Prantl: Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel
      Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte mit Steuergeldern, die dem deutschen Staat gehören. Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut, nutzen das Geld, mit dem in Deutschland Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden müssten …
      Man figuriert selbst als Hehler des verschobenen Geldes, bezeichnet aber die Aufklärungsversuche dessen, der zu seinem Geld kommen will, als Hehlerei. Das ist nicht sehr ernst zu nehmen …
      Es handelt sich um eine Art Strafvereitelung – und um ein bewusstes und ein gewolltes Zusammenwirken der schweizerischen Banken und des schweizerischen Staates mit deutschen Straftätern. Der Vorteil, also die Beute, wird geteilt …
      Erstaunlich ist freilich, dass vor allem diejenigen Politiker, die sonst keine Bedenken gegen gekaufte Kronzeugen, gegen V-Leute und sonstige heikle Ermittlungsmethoden haben, vor dem Ankauf von gestohlenen Bankdaten warnen. Das weckt den Verdacht, dass die sonst probaten unfeinen Methoden dann nicht angewendet werden sollen, wenn es gegen die feinere Gesellschaft geht …
      Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten. Wenn aufgrund dieser Daten bei Hausdurchsuchungen Beweise gefunden oder die Steuerhinterzieher (wie damals Postchef Klaus Zumwinkel) Geständnisse ablegen, handelt es sich nicht um ungenießbare Früchte vom verbotenen Baum, sondern um verwertbare Beweismittel. So wird der Schweizer Markt für Steuerhinterziehung (und damit auch für den Diebstahl und Verkauf von einschlägigen Daten) ausgetrocknet …
      Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung betrachten. Belohnungen “für sachdienliche Hinweise”, juristisch handelt es sich um eine “Auslobung”, sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten. Oft versuchen auch die Opfer, also die Bestohlenen, mit einer Belohnung ihr Hab und Gut wieder zu erhalten. Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Darf ein Rechtstaat auf Indizien zurückgreifen, die ggf. durch ein kriminelles Delikt erlangt worden sind und für die er bezahlt, um damit massenhafte kriminelle Delikte aufzuklären? Bei einer vergleichbaren Situation hat der Geheimdienst für Indizien schon einmal viel mehr bezahlt, und es sind spektakuläre Steuerhinterziehungsdelikte an Tageslicht gekommen und einige (teils prominente) Täter (u.a. Zumwinkel) ihrem Richter zugeführt worden.
      Wir kennen im deutschen Strafprozessrecht nicht, wie in den USA, die „Frucht-vom-verbotenen-Baum“-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden dürfen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg wies zu Recht darauf hin, dass die Verwertung illegal erlangter Beweismittel durchaus zu üblichen Ermittlungsmethoden gehören.
      Anders als in den USA, wo man mit dieser Doktrin kriminelle Methoden der Polizei oder von Anklägern eindämmen möchte, ist bei uns schlicht eine Abwägung vorzunehmen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch zur Erlangung des Beweismittels und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt. Das ist sicherlich eine Bewertungsfrage, aber wenn jetzt – anders als früher – von CDU und FDP ganz allgemein rechtstaatliche Bedenken erhoben werden, so ist das angesichts der schon eingeführten rechtsstaatlich höchst bedenklichen Überwachungsmethoden zur angeblichen „Terrorbekämpfung“, die sogar in Grundrechte eingreifen, merkwürdig. Es passt in das Bild dieser Regierung, die sich zunehmend als Handlangerin vermögender Klientel outet. Was ist ein einziger Diebstahl von Daten, die hunderte von kriminellen Akten der Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe aufklären helfen könnten?
      Natürlich jaulen nun die Verfechter des Steuergeheimnisses auf, aber wo ist ihre Empörung, wenn es um viel sensiblere Daten, wie beim Gesundheitschip oder bei der Erfassung von Arbeitnehmerdaten bei ELENA, geht?
      Besonders scheinheilig verhalten sich Schweizer Offizielle, sie brauchten doch nur darauf drängen, dass die in den Safes der Banken lagernden und dem deutschen Fiskus hinterzogenen Gelder den zuständigen deutschen Ermittlungsbehörden bekannt gegeben würden, und es würde keine Hehlerware zur Aufklärung von Straftaten herangezogen werden müssen.
      Siehe dazu auch Steuerflucht als Kavaliersdelikt und Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse.

      Anmerkung Orlando Pascheit: So skrupulös und sensibel hätte man sich die Reaktionen von zu Guttenberg (CSU), Michael Fuchs (CDU), Otto Fricke (FDP) oder wie sie sonst alle heißen bei den Auslassungen von Koch zu den ALG-II-Beziehern gewünscht. Auch ich habe ein Unbehagen bei solchen Datentransfers, nur habe ich meine Zweifel bezüglich der Reinheit der Motive der politischen Gegenrede – solange z.B. in Hessen erfolgreiche Steuerfahnder weggemobbt werden. In einem kritischen Leserbrief zu einer Anmerkung wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit der Staat Steuerhinterziehung publikumswirksam nutzt, um letztlich an immer mehr Daten der Bürger heranzukommen. In der Tat kann man sich vorstellen, dass eine solche Praxis irgendwann nicht mehr Terroristen oder Steuerhinterzieher, sondern unter anderen politischen Bedingungen z.B. den politischen Gegner in das Visier nimmt. Auf jeden Fall sollte der Vorschlag von Astrid Hölscher in der FR in Betracht gezogen werden: “Im Übrigen wirkt ja schon das bloße Gerücht. Sollen die Politiker ruhig streiten, was sich mit dem Schweizer Datensatz anfangen ließe. Je länger die Debatte währt, je unklarer der Kreis möglicher Verdächtiger bleibt, desto mehr Selbstanzeigen nervöser Steuerbetrüger werden eingehen. Zum Wohl der Solidargemeinschaft.”

      Quelle: FR

   2. Gefährdete Steuerflüchtlinge
      Deutsche StaatsbürgerInnen haben auf Konten im Ausland rund 485 Milliarden Euro deponiert. Zum größten Teil nicht versteuertes Geld. Das deutsche Gemeinwesen wird so um Milliarden dringend benötigter Einnahmen betrogen. Wichtigste Steuerfluchtoase der Deutschen ist die Schweiz: Von insgesamt 220 Milliarden Euro ausländischem Privatvermögen auf Schweizer Banken stammen 175 Milliarden aus Deutschland. Natürlich wäre es rechtlich sauberer, könnte Bundesfinanzminister Schäuble Daten deutscher Steuerflüchtlinge über ein geregeltes, zwischenstaatliches Verfahren erhalten, statt sie von einem Datenhändler kaufen zu müssen. Doch ebendieses geregelte Verfahren verweigert die Schweiz seit Jahren beharrlich. Die Regierung in Bern deckt und unterstützt die UBS und andere eidgenössische Geldinstitute, die zum Steuerbetrug verhelfen.
      Quelle 1: TAZ

      
      Quelle 2: Tagesschau

2. Wer sind die Sozialschmarotzer?
   Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
   Vielleicht könne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bevölkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon hätte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen würde – anstatt sich auf die rund fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfänger einzuschießen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA gemeldeten freien Stellen zu besetzen. Möglicherweise sollte der Staat einfach einmal über die Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern nachdenken. Damit wäre schließlich gleichzeitig etwas für die Beschäftigung getan.
   Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint übrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben…Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einprügeln auf vermeintliche Nutznießer der “sozialen Hängematte” beteiligt (”Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen”), während seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bevölkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.
   Quelle: Zeit Online Herdentrieb
3. USA: Neue Risiken durch Rettungspaket
   Der amerikanische Sondergeneralinspektor für das Bankenrettungspaket, Neil Barofsky, begründete diese Einschätzung in seinem Vierteljahresbericht an den Kongress damit, dass grundlegende Reformen ausgeblieben seien. Die Banken, die als «too big to fail» – zu gross, um sie untergehen zu lassen – gelten, seien durch die staatliche Rettungsaktion noch größer geworden. «Ohne eine umfassende Reform fahren wir immer noch auf einer kurvenreichen Gebirgsstrasse, diesmal aber mit einem schnelleren Auto», erklärte Barofsky. Die mit Geld des Steuerzahlers geretteten Banken seien nicht nur gewachsen, sie hätten auch nichts gegen die Bonusmentalität ihrer Manager unternommen. Sie seien sogar noch risikofreudiger geworden, weil sie wüssten, dass sie der Staat im Fall eines Scheiterns eher retten würde, als das ganze System zusammenzubrechen lassen. Überdies ermittle seine Kontrollbehörde derzeit in 77 Fällen von Betrug und Steuerhinterziehung, Insider-Geschäften und Korruption. Barofsky forderte erneut neue Schutzwälle gegen Interessenkonflikte, was das Finanzministerium umgehend mit der Begründung ablehnte, die geltenden Vorschriften seien ausreichend.
   Quelle 1: NZZ
   Quelle 2: U.S. Office of the SIGTARP [PDF – 4.3 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Einschätzung Barofskys lässt sich locker auf zwei große deutsche Banken in Deutschland übertragen.

4. Ex-Lehman-Banker bekommen Milliarden-Boni
   2500 Ex-Lehman-Mitarbeiter in Europa haben für die Krisenjahre 2008 und 2009 Garantieboni in Höhe von zwei Milliarden Dollar kassiert. Während die Pleite ihrer Bank die Weltfinanzkrise ausgelöst hat, verdienten sie nach Informationen des SPIEGEL im Schnitt rund 400.000 Dollar – pro Person. Die Banker wurden im Oktober 2008 vom japanischen Finanzhaus Nomura übernommen und mit Garantieboni zum Bleiben überredet. Viele Garantien laufen erst im März dieses Jahres aus. Die meist in London ansässigen Investmentbanker sind auch nicht von der Strafsteuer der britischen Regierung in Höhe von 50 Prozent betroffen. Die Garantieboni würden steuerlich wie Fixgehälter behandelt, heißt es zur Begründung. Christian Meissner, der Ex-Europachef von Lehman und jetzt Europachef von Nomura, klagt zudem beim Konkursverwalter seines alten Arbeitgebers 17,3 Millionen Dollar ein, die ihm in seinen vier Jahren bei der US-Bank zugesichert, aber noch nicht ausgezahlt wurden.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Sind wir überrascht? Nein, höchstens über die Dämlichkeit der britischen Regierung, wenn sie tatsächlich Garantieboni steuerlich wie Fixgehälter behandelt. – Eigentlich müssten diese Leute allmählich Angst bekommen. Klar, es gibt keine gesetzliche Beschränkung von Gehältern, dennoch darf man davon ausgehen, dass für die Masse der Arbeitnehmer der Eindruck entsteht, dass hier ein Geldadel entsteht, der über dem Gesetz steht. Es fehlt nur noch ein moderner Abbé Sieyès, der auf die Frage „Qu’ est – ce que le Tiers-Etat?“ 1789 antwortet: „Ein Verband von Menschen, die unter gleichem Recht leben und von ein und derselben gesetzgebenden Körperschaft vertreten werden.“ Damit wurde ein Adelsstand, der die Gleichheit vor dem Gesetz nicht anerkennt, aus der Nation ausgeschlossen: “Der Dritte Stand umfasst alles, was zu einer Nation gehört, und alles, was nicht der Dritte Stand ist, kann sich nicht als Bestandteil der Nation ansehen.“ Es ging Sieyès dabei nicht um ein Konzept der Staatsnation, sondern um die Infragestellung der überkommenen Legitimation von Herrschaft. Lebt der heutige Geldadel unter gleichem Recht, vertritt unsere gesetzgebende Körperschaft den Stand der Arbeitnehmerschaft? Nicht formaljuristisch gefragt, sondern in unserem kollektiven Gefühl, unserem Herzen. Nun, wenn es so weitergeht, brauchen die Herrschaften sich nicht zu wundern, wenn es wieder einmal ertönen sollte: „Allons enfants de la Patrie / Le jour de gloire est arrivé! …. Aux armes, citoyens / Formez vos bataillons / Marchons, marchons! / Qu’un sang impur/ Abreuve nos sillons!”

5. Banker Steinmetz packt aus: ”Freiheit bedeutet, in Ketten zu tanzen”
   Es waren Geschäfte ohne Rücksicht auf Verluste: Milliarden Euro wechselten in den Banken den Besitzer ohne jede Unterlagen, kritische Kollegen wurden mit üppigen Bonuszahlungen ruhiggestellt – Otto Steinmetz weiß, was in der Branche schief lief.
   Die Deutsche Bank verließ er einst, weil er seine Vorstellungen von Kontrolle nicht durchsetzen konnte. Die Investmentbanker um Josef Ackermann hatten den Risikomanager ausgebremst. Er wechselte zur Dresdner Bank. Dort verspielten Investmentbanker in der Krise Milliarden. Jetzt rechnet Steinmetz mit der herrschenden Bankerkultur ab: „… die Politiker haben die Globalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Mitarbeiter, Kunden und Gesellschaft standen nicht mehr gleichberechtigt neben den Interessen der Aktionäre. Die Politik hat keinen Rahmen gesetzt und allein auf den freien Markt gebaut. Ich sage dagegen: Freiheit bedeutet, in Ketten zu tanzen. Dass die Finanzindustrie sich gegen Ketten wehrt, ist natürlich. Aber es ist die Aufgabe der Politik, diese Ketten zu schmieden und anzulegen.“
   Quelle: SZ
6. Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet: Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
   Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.
   Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.
   Quelle: ND

   Anmerkung WL: Das kommt dabei heraus, wenn Frau von der Leiharbeit „mal genauer hinschaut“.

7. Eurozone: Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent
   Die Arbeitslosenrate in der Eurozone ist im Gefolge der Wirtschaftskrise im Dezember auf 10,0 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit August 1998 erreicht.
   Nach Schätzung von Eurostat waren im Dezember in der EU rund 23 Millionen Menschen arbeitslos, davon 15,8 Millionen in der Eurozone.
   Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Dezember in der Eurozone auf 21,0 Prozent und in der EU auf 21,4%. Ein Jahr zuvor hatte sie noch 17,0 Prozent bzw. 16,9 Prozent betragen. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet Spanien mit 44,5 Prozent, gefolgt von Lettland mit 43,8 Prozent.

   

   Quelle: derStandard.at

8. Nochmals: Mindestlohn bei Postdienstleister
   1. Kaum Auskommen mit dem Einkommen
      Die Zahl der “Aufstocker” wächst immer weiter. Die Zahl der sogenannten “Aufstocker” liegt mittlerweile bei gut 1,3 Millionen Erwerbstätigen, wobei fast eine halbe Million davon Vollzeit arbeiten geht.
      Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist mittlerweile der zweitgrößte weltweit nach den USA. Diese Ausbreitung sehen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Arbeitsmarktexperten denkbar verschieden. Während für Gewerkschaften klar ist, dass ein gesetzlicher Mindestlohn das einzig sinnvolle Mittel gegen die weitere Ausbreitung von Niedrig- und Niedrigstlöhnen sei, sehen viele Arbeitgeber in Niedriglohnjobs eine sinnvolle Alternative zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
       Für zahlreiche Arbeitsmarktexperten sind dagegen staatlich finanzierte Zusatzleistungen à la “Aufstocken” eine ungewollte Form des Lohndumpings. Denn: Betriebe setzten verstärkt Niedrigverdiener ein, um die Löhne immer weiter zu drücken. Arbeitgeber verlassen sich im Zweifelsfall auf den Staat als Lohnunterstützer, so die Befürchtung.
      Quelle 1: ZDF.reporter
      Quelle 2: ZDF.reporter, Video

      Siehe dazu auch:

   2. Armutsindustrie
      ARD Exklusive
      Quelle 1: Youtube
      Quelle 2: Youtube
      Quelle 3: Youtube
   3. Zeitarbeit – Lohndrückerei in der modernen Arbeitswelt
      Reguläre Arbeitnehmer entlassen und dann zu Dumpinglöhnen als Zeitarbeiter einstellen, das machen nicht nur Unternehmen wie Schlecker. Die Politik ist empört über den Missbrauch. Gehandelt hat die Regierung jedoch noch nicht.
      Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
   4. Lohndrücker
      Klar, dass Lobbyisten wie Gerster Mindestlöhne ablehnen. Fatal ist, dass seine Auffassung weithin geteilt wird. Mindestlöhne sind des Teufels, und nur mit Lohnmäßigung kann die Republik in einer globalen Wirtschaft mithalten, versuchen uns Politiker, Unternehmensvertreter und Wissenschaftler seit Jahren weiszumachen. Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der “Niedriglöhner” wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.
      Quelle: FR
   5. Lieber Florian Gerster!
      In Japan nehmen sich Menschen das Leben, wenn Sie öffentlich zurechtgewiesen wurden. In Deutschland treten Sie bei Anne Will auf. Das hat was mit Schamgefühl zu tun. Einst verheizten Sie Steuergelder, heute helfen Sie Unternehmen, Menschen auszubeuten.
      Sozialverträglich wäre es, wenn Sie auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würden. Und Ihr SPD-Parteibuch abgeben, Genosse Gerster!
      Quelle: FR

      Anmerkung KR: Lesenswert!

9. Die Schweizer sind mit ihrer Kopfpauschale kreuzunglücklich
   Seit 13 Jahren gibt es in der Schweiz eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung, die jeder Bürger unabhängig vom Einkommen zahlen muss. Immer mehr Familien sind damit finanziell überfordert. 2010 steigen die Prämien schweizweit im Schnitt um 8,7 Prozent. Im vergangenen Jahr mussten die Kantone bereits 3,4 Milliarden Franken für Prämienverbilligungsprogramme aufbringen. Als Folge hängen in manchen der 26 Kantone bis zur Hälfte der Bürger am Tropf des Staates. Die Pauschale hat den Schweizern vor allem eines gebracht: Ein Flickwerk von Gesundheitsreformen.
   Quelle: Ärztezeitung

   Anmerkung unseres Lesers P.T.: Mir hat bisher niemand auch nur annähernd plausibel erklärt, worin denn der Vorteil liegen soll, wenn jeder einkommensunabhängig denselben Versicherungsbeitrag leistet, um dann soziale Ungerechtigkeiten über Zahlungen aus dem Steueraufkommen auszugleichen.
   Dies halte ich für bürokratische Unvernunft. Außerdem kann ich meine Zweifel, ob dieses Versprechen später eingehalten wird, nicht unterdrücken. Bei dem augenblicklich debattierten Zuschuss von 8 € pro Kopf bleiben jedenfalls alle, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, entschädigungslos auf dieser Zusatzbelastung sitzen.
   Wenn die uns Regierenden wenigstens ehrlich wären! Es geht nicht um Verbesserungen oder Effizienz der Gesundheitsversorgung, sondern um die Fortsetzung des Umverteilens von unten nach oben. Irgendwo habe ich ‘mal gelesen, eine geringe Salzakzise bringe der Staatskasse mehr ein als eine hohe Sektsteuer. Vor diesem Hintergrund erhält die ganze Prozedur durchaus ihren Sinn.
   Anmerkung KR: Es geht nicht um Kostendämpfung, sondern um Ideologie. Die GKV in ihrer bisherigen Form war eine Solidarversicherung, bei der Versicherte mit höheren Einkommen die Kosten für andere Versicherte mit teils sehr geringen Einkommen mittrugen. Auch mit dieser automatischen Umverteilung soll nun endlich Schluss sein. Die Zeit dafür ist gekommen, so der Eindruck derer, die hinter diesem Regierungspersonal stehen. Wer wollte sich denn dagegen wehren? Den ersten Schritt zur Abschaffung der sogenannten paritätischen Finanzierung der GKV tat schließlich Ulla Schmidt von der SPD – mit dem Gesundheitsfonds.
   Einen gleichwertigen Ersatz durch Steuerzuwendungen wird es nicht geben müssen, der Haushaltskrise sei Dank. Also werden allen, die sich keine Zusatzversicherungen leisten können – und das ist die Mehrheit der Versicherten – die ärztlichen Leistungen zusammengestrichen werden.
   Warum hört man in den Medien eigentlich so wenig über die Erfahrungen der Schweiz mit der Kopfpauschale? Ob man um Anzeigen der PKV fürchtet?
   Eine Ausnahme ist der Deutschlandfunk: „Gesundheitsökonom Jürgen Wasem: In der Schweiz ist es blöd, sich um Kranke zu kümmern, da macht man nur Verluste. … Deutschlandradio: … ziehe ich den richtigen Schluss, dass eine Kopfpauschale dann doch nur für den Arbeitgeber günstiger kommt, aber der Staat und die Versicherten draufzahlen werden? Wasem: Nun, der Arbeitgeber wird entlastet, das ist auf jeden Fall richtig, …“

10. Noch ein Fall für Rösler
    Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht vor einem Dilemma. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind genauso unbeliebt wie seine Idee einer Kopfpauschale mit Sozialausgleich. Dennoch muss irgendwo das Geld herkommen, das im Gesundheitsfonds fehlt. Alle Blicke richten sich nun auf den Etat und, siehe da, der zweitgrößte Posten sind die Ausgaben für Arzneimittel. 30 Milliarden Euro jährlich werden für Pillen und Pülverchen in Deutschland ausgegeben, Tendenz steigend. Rösler setzt nun auf Rabattverträge zwischen Kassen und Herstellern. Währenddessen hat die EU-Kommission ganz andere Ideen, wie die Kosten für Arzneimittel gesenkt werden können. Sie will in diesem Jahr die Praktiken der Pharmahersteller selbst ins Visier nehmen. Der Verdacht von Noch- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, den eine Untersuchung von 2009 untermauert: Möglicherweise unlautere Absprachen zwischen den Herstellern teurer Patentmedikamente und denen günstiger Nachahmerprodukte treiben die Kosten für Arzneimittel unnötig in die Höhe.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Werner Rügemer: Profit ohne Risiko
    Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt. Als »Ausweg« aus diesem hausgemachten Dilemma beschwört die Bundesregierung das Konzept der Public Private Partnership (PPP), zu Deutsch: Öffentlich-Private Partnerschaft. Dieser vermeintliche »Ausweg« ist keineswegs neu. Mit der Begründung, der verschuldete Staat müsse zur Infrastrukturerneuerung privates Kapital mobilisieren, und Privatunternehmen könnten ohnehin besser wirtschaften, entwickelte bereits die Labour-Regierung Tony Blairs Ende der 90er Jahre in England das Konzept der PPP, das mittlerweile weltweit angewandt wird. Dabei zeigt sich, wie bei früheren Formen der Privatisierung, daß die hochfliegenden Versprechungen nicht eingehalten werden. Dennoch forcieren Regierungen, Banken und Investoren PPP mehr denn je. Auf diese Weise droht eine zweite große Privatisierungswelle – mit desaströsen Folgen. Zugleich nehmen aber auch Kritik, Widerstand und die Suche nach Alternativen zu.
    Quelle: JungeWelt
12. Ein bisschen Standrecht
    Lediglich SpOn befaßt sich am Rande mit einem Plan von Vorwärtsverteidiger Guttenberg, einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen. Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.
    Quelle: Feynsinn
13. Regierung schafft 1000 neue Stellen – in der neuen Regierung
    Die Bundesregierung will in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden rund tausend neue Stellen schaffen. Deshalb habe das Kabinett eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben, berichtet der “Spiegel” in seiner morgen erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2010. Hätten die Ministerien früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen müssen, so gebe es im aktuellen Haushaltsentwurf keine entsprechenden Vorgaben. “Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen”, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Anders als im Wahlkampf versprochen stockte Schwarz-Gelb demzufolge in zahlreichen Ministerien das Personal auf. So habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine neue Unterabteilung “Kollektives Arbeitsrecht” gebildet. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer habe die Zahl der Unterabteilungen auf 23 und die Zahl der Referate um 9 Einheiten erhöht. Ein Sprecher Ramsauers hingegen bezeichnete die Organisation des Ministeriums als “logisch, modern und bürgernah”.
    Quelle: firmenpresse.de
14. Röttgen baut um
    Zuerst klang es nach einer Säuberungswelle, was die Naturschutzverbände über Personalentscheidungen aus dem Umweltministerium hörten: Offenbar wollte der neue Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) unliebsame Ministerialbeamte entmachten, die einst der grüne Minister Jürgen Trittin eingestellt hatte. Doch inzwischen zeichnet sich ein komplexeres Bild ab:
    Röttgen baut sein Haus scheinbar grundlegend um. Umweltorganisationen und Oppositionsabgeordnete fürchten, dass dahinter eine Abkehr vom bevorzugten Aufbau der erneuerbaren Energien steckt.
    Quelle: FR
15. FDP-Vize wütet gegen Hotel-Steuergeschenke
    Verbissen verteidigte die FDP ihre Steuersenkungen für Hoteliers – jetzt rudert der Parteivize zurück. Im SPIEGEL fordert Andreas Pinkwart, das Gesetz müsse ausgesetzt werden. Pünktlich vor der NRW-Wahl beklagt er, man habe ein “bürokratisches Monstrum” geschaffen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst bei dieser aus Not geborenen Rettungsstrategie angesichts fallender Umfragewerte in NRW schiebt der FDP-Politiker den schwarzen Peter den schwarzen Peter letztlich Wolfgang Schäuble und seinem Ministerium zu: “Dilettantismus oder Absicht – die Umsetzung aus dem Finanzministerium hat jedenfalls ein bürokratisches Monstrum geschaffen”.

    Dazu:

    FDP und Steuern: Verdächtig späte Einsicht
    Nichts befördert die politische Einsicht so effektiv wie schlechte Umfragen und herannahende Wahltermine. Jüngstes Beispiel: Andreas “Panik” Pinkwart, FDP und der Mehrwertsteuer- Rabatt der Hoteliers.
    Quelle: Tagesspiegel

16. Linker Thinktank: „Solidarische Moderne“
    Sozialdemokraten, Linke und Ökologen wollen eine Denkfabrik gründen, die rot-rot-grüne Bündnisse mit Argumenten füttern soll. Zu den Gründern gehören neben Scheer die frühere SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti aus Hessen, der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, Mitgründer von Attac, und die linke Bundestagsabgeordnete Katja Kipping.
    Quelle: SZ
17. Der lebenslange Makel der arm Geborenen
    Das britische Gremium für nationale Gleichheit ist schockiert über die Ergebnisse einer Untersuchung der Verhältnisse im Königreich, wie es sie noch nie zuvor gab.
    Auf 460 Seiten können Briten seit heute nachlesen, was die Spatzen seit der Regierung Thatcher von den Dächern pfeifen: dass sich die Schere zwischen den wohlhabenden und den ärmeren Schichten seit den 1980er Jahren immer weiter geöffnet hat. Der seit länger als einem Jahrzehnt regierenden Labour-Partei stellt der Bericht “An Anatomy of Economic Inequality in the UK” in diesem Zusammenhang ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Der politischen Vertretung der sozial schlechter Gestellten, so zumindest der klassisch-konstitutive Anspruch der Labour-Partei, ist es nicht gelungen, die Kluft zu verringern. Im Gegenteil: für die Jahre 2007-2008 notiert der Bericht das höchste Maß an Ungleichheit der Einkommen seit den frühen Nachkriegsjahren.
    Quelle: Telepolis
18. US-Regierung baut Raketen-Abwehrsysteme gegen Iran in Golfregion aus
    Kriegsschiffe und Patriot-Systeme sollen die Region beruhigen, den Iran einschüchtern und Israel von Angriffen auf den Iran abhalten.
    Die US-Regierung will den Iran wegen seines Atomprogramms weiter unter Druck setzen. Präsident Obama hatte auch in seiner Rede an die Nation mit Konsequenzen gedroht, wenn der Iran weiter Uran wiederaufbereiten will. Geplant sind neue Sanktionen, die sich gegen die Revolutionären Garden richten. Sie sollen das heimliche Atomwaffenprogramm betreiben. Die iranische Führung machte erneut deutlich, dass sie sich nicht von Sanktionen einschüchtern lassen und unter allen Umständen am angeblich friedlichen Atomprogramm festhalten will.
    Im Vorfeld der Sanktionen hat das Pentagon nun nach Medienberichten Kriegsschiffe in die Region geschickt und in Katar, Kuwait, den Vereinten Arabischen Emiraten und Bahrain Patriot-Raketenabwehrsysteme installiert, über die Israel und Saudi-Arabien bereits verfügen. Damit soll der Iran davon abgehalten werden, auf die Sanktionen möglicherweise mit Raketenangriffen zu reagieren.
    Vermutlich will die US-Regierung mit der Aufrüstung aber auch Israel davon abhalten, die iranischen Atomanlagen eigenmächtig anzugreifen.
    Quelle: Telepolis
19. Kanada: Allein raus aus Afghanistan
    Ist Kanada ein Vorbild? Nachdem das Land hohe Verluste zu beklagen hatte, beschloss das kanadische Parlament den Abzug aus Kandahar bis Ende 2011.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sollte unsere Regierung auch erst nach 139 Todesopfern unter den Soldaten reagieren?

20. Kolumbien: Bis zu 2000 Leichen in Massengrab
    In Kolumbien ist mutmaßlich das größte Massengrab in der Geschichte Lateinamerikas entdeckt worden. Bis zu 2000 Leichen sollen in den vergangenen fünf Jahren in dem Gebiet La Macarena, rund 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogotá, von Militärs verscharrt worden sein. Anwohner und Menschenrechtsorganisationen befürchten nun, dass es sich bei zahlreichen Opfern um unschuldige Zivilisten handelt. Die kolumbianische Armee kämpft in dem Gebiet mit gut 21.000 Soldaten gegen die linksgerichtete Guerillaorganisation FARC. In La Macarena sind nach Berichten lateinamerikanischer Medien seither immer wieder Jugendliche und Aktivisten sozialer Organisationen verschwunden.
    Quelle: amerika21.de
21. Chronist des Widerstands: Ein Nachruf auf den Historiker Howard Zinn
    Zinn war eine der bedeutendsten Personen der US-amerikanischen Linken. Er schrieb annähernd 50 Bücher über die US-Außenpolitik, die Kriege in Vietnam und Irak sowie die Geschichte des Widerstandes in den Vereinigten Staaten. Er verfasste Dramen über die Anarchistin Emma Goldman und Karl Marx. Sein bekanntestes Werk ist »Eine Geschichte des amerikanischen Volkes«
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung KR: Einen guten Überblick über Leben und Werk von Howard Zinn sowie viele Links auf weitere Artikel bietet diese Website.

22. Zeitzeugen: Ursula Engelen-Kefer
    Sendefassung
    Autor: Burchardt, Rainer
    Quelle: Deutschlandfunk
23. Studieren in Bayern wird vermutlich teurer
    Das Studium in Bayern könnte bald teurer werden. Grund ist, dass staatliche Zuschüsse für die Studentenwerke – die Betreiber der Mensen der Universitäten – drastisch gekürzt wurden.
    Rund 35 Prozent weniger gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan will der Freistaat Bayern 2010 für Studenten ausgeben und so 2,6 Millionen Euro einsparen. Im Jahr 2009 betrug der so genannte “Mensa-Zuschlag” noch rund 6,7 Millionen Euro. Damit wurden Studentenwohnheime finanziert, Beratungsangebote geschaffen und vor allem preiswerte Essen in den universitären Mensen angeboten. Der Freistaat ist nach dem Bayerischen Hochschulgesetz dazu verpflichtet, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die Höhe ist allerdings nicht festgelegt.
    Begründet wird die Kürzung mit dem angespannten Haushalt.
    Quelle: Augsburger Allgemeine
24. Demonstrationsfreiheit!
    
    Quelle: indymedia.de
25. Zu guter Letzt: Poeme
    

    Utopie

    Der Mensch soll:

    nicht hungern
    sauberes Wasser trinken
    ein Dach über dem Kopf besitzen
    lesen und schreiben können
    seine Sprache sprechen
    seinen Glauben praktizieren
    sich frei bewegen
    den Anderen respektieren
    keine Gewalt ausüben
    die Schöpfung pflegen
    einer Arbeit nachgehen
    nach Glück streben

    Warum nur
    ist das utopisch
    in dieser Welt?

    Die Reichen

    Die Reichen
    umgeben sich
    mit hohen Mauern
    haben sie so viel
    zu verbergen?

    Über Geld
    reden sie nicht
    es ist ihnen unangenehm
    schließlich wissen sie
    wie sie es erworben haben

    Ihre Netzwerke
    sind langlebiger als Stahl
    sie verbinden Generationen
    und setzen sich
    über Ländergrenzen hinweg

    Wo es Reiche gibt
    muss es auch Arme geben
    sie sind ihnen lästig
    für sie ist das eine Frage der Ästhetik
    Armut ist hässlich

    Zu Ostern und Weihnachten
    gehen sie in die Kirche
    dann erwacht ihr Sinn
    für mildtätige Gaben
    die sie wie Luftküsse verteilen

    Ich beneide sie nicht
    allzu sinnfällig ist
    wie schwer sie
    an ihrer Last
    zu tragen haben

    Joke Frerichs: Selbstgespräche. Gedichte und Poeme, 200 Seiten, Verlag Books on Demand. Das Buch kann direkt beim Verlag oder z.B. portofrei bei lesen.de zum Preis von 23,90 Euro bestellt werden.