Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg; 8 Euro als Anfang; Schweinegrippe, der WHO Leid, Novartis Freud; noch mehr Steuergeschenke; Börsenspiele von Porsche; das Prinzip der politischen Landschaftspflege; Bildung wirkt langsam aber mächtig; NRW: keine Mehrheit für Schwarz-Gelb; Kampf gegen die Linke nach Lafo; FDP- die Sternschnuppen-Partei; Irakische Bauern im Griff der Agrarkonzerne; wir können alles außer englisch; TV-Tipp; Ringelnatz aktuell. (WL)

1. Merkel bietet bis zu 850 Mann mehr für Afghanistan
2. Finanzspritze für Gesundheitsfonds und Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen
3. Zusatzbeiträge
4. Im Umgang mit der Schweinegrippe versagt
5. Schweinegrippe beschert Novartis Rekordergebnis
6. Neue Steuergeschenke für Firmen
7. Postunternehmen können bestimmte Leistungen von Umsatzsteuer befreien lassen
8. Milliardenklage: Wann beschloss Porsche, VW zu übernehmen?
9. Dierk Hirschel: Befreiung aus der Geiselhaft
10. Medienpreis für Merkel: »Auf jeden Fall die falsche Wahl«
11. Hans Leyendecker: Das Prinzip der politischen Landschaftspflege
12. Opel – der Affären-Mann der CDU hat einen Auftrag
13. OECD-Studie: Bildung wirkt langsam, aber mächtig
14. GEW: „Bildung ist das beste Konjunkturprogramm!
15. Landeselternbeirat-Chefin tritt aus Frust zurück
16. NRW-Trend: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb
17. Zentralorgane gegen Die Linke
18. FDP – die Sternschnuppen-Partei
19. Irakische Bauern dürfen nur noch industriell entwickeltes, gentechnisch verändertes, patentiertes Saatgut benutzen
20. Oettinger: English wird die Arbeitssprache
21. TV-TIPP: Hilflos in Afghanistan
22. Joachim Ringelnatz: Angstgebet in Wohnungsnot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel bietet bis zu 850 Mann mehr für Afghanistan
   Deutschlands Offerte für die Truppensteller-Konferenz liegt auf dem Tisch: Die Bundeskanzlerin will 500 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken, 350 sollen als Reserve bereitstehen. Mit 50 Mio. Euro will sich die Regierung an einem Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Zusätzlich würden die Zahl der Polizeiausbilder von 123 auf 200 erhöht und die Mittel für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes nahezu verdoppelt. Mit diesem Konzept geht die Bundesregierung in die internationale Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London.
   Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierung noch in diesem Jahr mit dem schrittweisen Rückzug von Soldaten aus Afghanistan beginnen. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es, dass bereits 2010 erste Verantwortungsbereiche an die Einheimischen übergeben werden sollen.
   Es gilt als wahrscheinlich, dass der deutsche Truppenabzug erst dann richtig beginnt, wenn auch die Amerikaner ihre Soldaten zurückholen. US-Präsident Barack Obama hat als Beginn des Rückzugs das Jahr 2011 anvisiert. Es wäre merkwürdig, hinter die Vorstellungen Obamas zurückzufallen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. “Unsere Vorstellung ist, dass ab 2011 im Grunde der Abzug von Soldaten möglich ist.”
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Merkel hat also, wie erwartet ihr Versprechen gegenüber den us-amerikanischen Repräsentanten im Washingtoner Kapitol gehalten und zieht bei Obamas Truppenverstärkung mit. Und wahrscheinlich werden auf der Afghanistan-Konferenz in London noch ein paar Kompanien aus „bündnispolitischer Solidarität“ draufgesattelt. Selbst in militärischer Logik ist die Position der Regierung widersprüchlich. Es ist doch absurd zu meinen, mit 500 bis 850 Soldaten könne man in diesem riesigen Land mehr Sicherheit gewährleisten und dazu noch „näher“ an der afghanischen Bevölkerung sein. Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Noch unglaubwürdiger sind jetzt die beschönigenden Andeutungen über einen „möglichen“ Abzug ab 2011. Wie sollte in einem knappen Jahr erreicht werden, was in acht Jahren zuvor nicht gelungen ist?
   Umgekehrt ist die zivile Hilfe zur afghanischen Selbsthilfe geradezu lächerlich. Wie sollten 200 Polizeiausbilder einen notwendigen großen afghanischen Polizeiapparat schulen können?
   Die – nennen wir sie einmal – „Abwerbemittel“ für Taliban-Aussteiger, die dazu noch von der korrupten afghanischen Regierung eingesetzt werden sollen, sind ein Linsengericht, gemessen an den Bestechungsgeldern afghanischer Drogenbanden. Es ist eben – wie Albrecht Müller schrieb – Sicherheitspolitik zur innenpolitischen Profilierung
   Mehrausgaben übrigens 275 Millionen Euro, für angeblich zivile Aufbauhilfen soll es 210 Millionen Euro mehr geben, das Aussteigerprogramm für sog. Taliban-Mitläfer, von dem noch niemand so genau weiß, wie es funktionieren soll, inklusive.

   Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Die Regierung kreißte und gebar eine Eins-zu-Eins-Minikopie des US-Konzepts. Schade nur ums Geld für den sog Wiederaufbau und die Reintegrationsprämie, das wahrscheinlich zur Hälfte in dunklen Kanälen verschwindet. Absolut inakzeptabel ist, dass für diese Scharade Soldaten  ihr Leben riskieren müssen.

2. Finanzspritze für Gesundheitsfonds und Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen
   Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (17/507) auf aktuelle Probleme, die durch die Wirtschaftskrise in den Sozialversicherungen und der Landwirtschaft verursacht werden. Sie will den Gesundheitsfonds mit 3,9 Milliarden Euro bezuschussen, das geplante Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit in einen Zuschuss umwandeln, den Landwirten mit einem Sonderprogramm unter die Arme greifen und die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöhen.
   Die Krise reiße ”spürbare Lücken in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“, heißt es in dem Entwurf. Dennoch sollten die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten stabil bleiben. Neben dem Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung plant die Regierung daher, die Bundesanstalt für Arbeit in 2010 mit 16 Milliarden Euro zu bezuschussen. Für die durch die Krise gebeutelten Landwirte solle es ein sogenanntes Grünlandmilchprogramm mit einer Grünlandprämie und einer Kuhprämie geben, da die betroffenen Milcherzeuger ”Maßnahmen zur Einkommensstützung“ benötigten.
   ”Wer während seiner Erwerbstätigkeit nachhaltig privat für das Alter vorgesorgt hat, soll nicht während einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Erwerbslosigkeit auf Teile davon zurückgreifen müssen.“ Daher solle das sogenannte Schonvermögen von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro erhöht werden.
   Durch Grünland und Kuhprämie entstehen Informationspflichten für die Betroffenen, die Regierung schätzt, dass von rund 95.000 betroffenen Milcherzeugern auszugehen sei und jährliche Kosten von insgesamt 2,28 Millionen Euro entstünden. Der Gesetzentwurf wird am Freitag, den 29. Januar in erster Lesung im Bundestag beraten.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Die „Kuhprämie“ ist sicherlich nicht durch die Wirtschaftskrise erforderlich geworden, sondern gleichfalls wieder die Bedienung einer Klientel. Die Anhebung des Schonvermögens betrifft, wie schon gemeldet, 0,2 Prozent aller Anträge und die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds wurden im Grundsatz schon mit er Senkung der Krankenversicherungsbeiträge von 15,5 auf 14,9% beschlossen. Dass die Bundesanstalt für Arbeit bei einer Zunahme der Arbeitslosigkeit ins Defizit geraten würde, war schon bei der Senkung der Beiträge auf 2,8% klar. Wohltaten sind das alles also nicht, sondern Spätfolgen einer vorausgegangen falschen Politik.

3. Zusatzbeiträge
   1. Acht Euro sind erst der Anfang
      Gestern war ein schwarzer Tag für die gesetzlich Versicherten. Aber nicht, weil sie künftig acht Euro mehr im Monat für ihre Krankenkasse berappen müssen – das wäre für viele wahrscheinlich noch grade so verschmerzbar. Es war ein schwarzer Tag, weil das erst der Anfang ist. Denn obwohl der Finanzminister den gesetzlichen Kassen in diesem Jahr gut 14 Milliarden Euro Steuergeld überweist, reicht es vorne und hinten nicht.
      Schuld daran ist nicht nur die Wirtschaftskrise, Schuld sind auch die explodierenden Ausgaben: Der Topf für die Ärztehonorare wurde vergrößert, die Arzneimittelkosten sind stetig gestiegen. Leider haben die Einnahmen nicht annähernd Schritt gehalten.
      Es ist Zeit für einen Sparkurs. Ein Sparkurs, bei dem jedes Medikament genau auf Kosten und Nutzen überprüft wird, bevor es zu Lasten der Kassen verschrieben werden darf. Ein Sparkurs, der auch den Patienten beim Arzneimittelkauf Einsparungen durch mehr Wettbewerb erlaubt.
      Aber auch hier bedient die CDU-FDP-Bundesregierung erst einmal Klientelinteressen.
      Quelle: WDR 2 Klartext
   2. Mehr Arbeit, mehr Ärger – für acht Euro
      Gesundheitsminister Philipp Rösler kann sich freuen. Wenn er sein großes Projekt, die Umstellung des Beitragssystems auf einkommensunabhängige Kopfpauschalen, in Angriff nimmt, haben die Krankenkassen die schlimmste Vorarbeit dafür bereits erledigt: die Erhebung von 51 Millionen Datensätzen für alle gesetzlich Versicherten. Die nämlich benötigt der FDP-Minister zwingend, um sein Versprechen wahrmachen und die ungerechten Kopfpauschalen mit einem „Sozialausgleich“ für geringer Verdienende abfedern zu können.
      Die Kassen dagegen stöhnen. Nicht genug, dass ihnen die von der Politik bescherten Zusatzbeiträge den Ärger ihrer Versicherten und wohl auch manche Kündigung einbringen werden. Sie sind auch mit einem irrwitzigen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Zusatzbeiträge werden den Mitgliedern ja nicht, wie beim Krankenkassenbeitrag gewohnt, einfach mit dem Gehalt abgezogen. Sie müssen von der Kasse jedem Einzelnen gesondert in Rechnung gestellt und von diesem dann Monat für Monat überwiesen werden. Mit allen Risiken von Säumnis, Schusseligkeit und Sabotage.
      Ob man Zusatzbeitragsverweigerern Leistungen vorenthalten darf, ist vollends unklar. Das sei „eine ganz spannende Frage“, heißt es im Bundesversicherungsamt, sie werde bereits geprüft. Möglich ist Leistungsverweigerung bisher, wenn Versicherte mit kompletten Beiträgen im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen. Aber bei acht Euro?
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung WL: Wenn man den Zusatzbeitragsverweigerern Leistungen vorenthalten darf, dann hätten wir endlich die Gesundheitsversorgung nach Portemonnaie des Patienten. Das war doch schon lange das Ziel.

   3. Ran an die Arbeit, Herr Rösler!
      Spätestens seit Montag ist klar, dass Millionen Versicherte bald einen Zusatzbeitrag an ihre Krankenkasse zahlen müssen. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler? Der macht einfach – nichts.
      Sicher, Rösler trägt an der jetzigen Entwicklung wenig Schuld. Die Idee des Zusatzbeitrags und des Gesundheitsfonds haben Union und SPD ausgeheckt. Das war der einzige Weg, mit dem sie ihre gegensätzlichen Ideen, Bürgerversicherung und Kopfpauschale, vereinen konnten. Damit der mühsam ausgetüftelte Kompromiss zustande kam, verteilte die Große Koalition freizügig Geld. Ein paar Milliarden für die niedergelassenen Ärzte, ein paar Milliarden für die Kliniken, die Kassen bekamen ein neues Finanzsystem und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück musste die Kasse weit öffnen, damit die Operation Gesundheitsreform nicht zu negativ auffiel. Als Folge wuchsen die Ausgaben der Kassen von 144 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 167,3 Milliarden Euro im Jahr 2009. Über 23 Milliarden Euro mehr. Es regnete Geld über Deutschland.
      Ein richtiger Gesundheitsminister müsste diesen Trend brechen. Er müsste mit den Lobbyisten ringen, den Funktionären von Kassen, Kliniken, Ärzten, Pharmaherstellern und Apothekern Zugeständnisse abpressen, damit die Versorgung bezahlbar bleibt. Kurz: Er müsste für die Patienten streiten. Aber Phillip Rösler weigert sich.
      Quelle: stern.de

      Anmerkung WL: Der Stern-Kommentator Andreas Hoffmann hat zwar Recht, dass der Zusatzbeitrag als Kompromiss zwischen der SPD-Forderung nach ein Bürgerversicherung und dem Konzept der „Kopfpauschale“ (oder wie sie beschönigend genannt wurde: der „Gesundheitsprämie“) verkauft wurde. Aber wo sind die Elemente einer Bürgerversicherung, in die alle einbezogen werden geblieben? Übrig blieb allen der Einstieg in die Kopfpauschale durch die Einführung der Zusatzbeiträge für alle in gleicher Höhe. An diesem Beispiel mag man erkennen, zu welchen „faulen“ Kompromissen die SPD in der großen Koalition bereit war.

4. Im Umgang mit der Schweinegrippe versagt
   Europa kritisiert das Vorgehen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Fall der Schweinegrippe. Experten und Abgeordnete des Europarats warfen der WHO an einer Anhörung vor, die Schweinegrippe voreilig zur Pandemie erklärt zu haben. Die Schweinegrippe ist viel weniger stark ausgefallen als befürchtet und von den Behörden der meisten Länder dargestellt. In ihrer Einschätzung der Lage stützten sie sich hauptsächlich auf die Weltgesundheitsorganisation WHO ab. Entsprechend gerät diese nun zusehends unter Druck. Weil sie die Krankheit sehr schnell als Pandemie bezeichnet habe, seien unnötig Ängste geschürt worden. Bei Regierungen und Medien habe dies zu «hysterischen Reaktionen», sagte Medizinprofessor Ulrich Keil von der Universität Münster bei der Anhörung im Europarat.
   Der Berater für Grippe-Pandemien der WHO, Keiji Fukuda, wies die Kritik entschieden zurück. Auf hartnäckiges Nachfragen von Abgeordneten räumte der Japaner allerdings ein, dass «einzelne Personen» möglicherweise Interessenkonflikte verschwiegen haben.
   Quelle: NZZ

   Dazu passt:

5. Schweinegrippe beschert Novartis Rekordergebnis
   Der Basler Pharmakonzern Novartis konnte 2009 ein Rekordergebnis einfahren. Zu einem deutlichen Plus bei Umsatz und Ergebnis trug nicht zuletzt der starke Absatz von Impfdosen gegen die Schweinegrippe bei. Über 100 Mio. verkaufte Influenza-A/H1N1-Dosen trieben den Nettoumsatz im Bereich Vaccines and Diagnostics um 39 Prozent. Mit einem Konzern-Umsatzanstieg von elf Prozent auf 44,27 Mrd. Dollar kletterte der Reingewinn in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt auf 8,45 Mrd. Dollar.
   Quelle: Pressetext.at
6. Neue Steuergeschenke für Firmen
   Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Wirtschaft mit weiteren Entschärfungen der Unternehmensbesteuerung entgegen: Die Belastung von Leasingraten und von Produktionsverlagerungen ins Ausland soll abgemildert werden.
   So lobte am Dienstag auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die geplanten Neuerungen. “Das entspricht unseren Forderungen”.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Es nimmt eigentlich nicht Wunder, dass man in diesen Tagen eigentlich sofort an Lobbykratie oder an Spendengelder denkt.

7. Postunternehmen können bestimmte Leistungen von Umsatzsteuer befreien lassen
   Die Umsatzsteuerbefreiung für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG soll an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und an das europäische Recht angepasst werden. Danach können in Zukunft alle Postunternehmen für ihren Universaldienst von der Umsatzsteuer befreit werden, heißt es in einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/506). Die Befreiung von der Umsatzsteuer soll es ermöglichen, dass Unternehmen, die im ganzen Bundesgebiet Post-Universaldienstleistungen erbringen, den Preis ihrer Leistungen trotz höherer Kosten vermindern können, ”so dass er für die Nutzer erschwinglich bleibt“, heißt es in dem Entwurf.
   Voraussetzung für die Befreiung von der Umsatzsteuer sei die Verpflichtung des Unternehmens, Post-Universaldienstleistungen ständig und flächendeckend anzubieten. Dazu zählen nach Angaben des Entwurfs die Beförderung von Briefsendungen (einschließlich der Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften bis 2.000 Gramm), die Beförderung von Paketen bis zehn Kilogramm sowie Einschreib- und Wertsendungen. Wenn ein Anbieter nur einen Teilbereich der Universaldienstleistungen anbieten wolle, müsse er ebenfalls bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen und tragbare Preise für alle Nutzer bieten.
   Wie aus dem Gesetzentwurf weiter hervorgeht, sollen Paketsendungen mit einem Gewicht über 10 Kilogramm bis 20 Kilogramm in Zukunft nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein. Das gelte ebenso für Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht über zwei Kilogramm, Expresszustellungen, Nachnahmesendungen sowie individuell vereinbarte Leistungen. Auch Tarife, die grundsätzlich für jedermann zugänglich, aber nicht für den durchschnittlichen Privatkunden bestimmt sind (etwa Tarife ab einer Einlieferungsmenge von 1.000 Exemplaren), sollten umsatzsteuerpflichtig werden. Die Steuerbefreiung soll das Bundeszentralamt für Steuern bescheinigen.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Auf diesen Hinweis könnte man wirklich verzichten, er wird aber offenbar von der Regierungspartei mitgetragen, deren Galionsfigur jahrelang gebetsmühlenartig von nichts anderem redete als von einem „einfacherem“ Steuersystem geredet hat

8. Milliardenklage: Wann beschloss Porsche, VW zu übernehmen?
   Eine Gruppe von Investmentfonds hat Porsche und Ex-Konzernchef Wiedeking verklagt. Hintergrund ist die geplante VW-Übernahme, die letztlich scheiterte…In ihrer 46-seitigen Klageschrift haben die Fonds die Ereignisse zusammengefasst, die zum kurzfristigen Anstieg des VW-Kurses auf mehr als 1000 Euro führten. Sie berufen sich darin auf eine Indizienkette, die belegen soll, wie die Porsche-Spitze den Kurs der manipulierte, die Investoren so bewusst in die Irre führte und um mehr als eine Milliarde Dollar schädigte.
   Quelle: Spiegel Online
9. Dierk Hirschel: Befreiung aus der Geiselhaft
   Kommentar Obamas Pläne zur Zügelung der Banken sind schlechte Nachrichten für die großen Geldinstitute. Sie sind gleichzeitig ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Finanzsystem, dem weitere folgen müssen.
   Das Risiko der Spekulanten ist begrenzt. Platzen die Wetten, zahlen die Steuerzahler. Damit muss Schluss sein. Geschäftsbanken dürfen nicht weiter Roulette spielen. Der Vorschlag des US-Präsidenten, den Eigenhandel der Banken einzudämmen, ist richtig.
   Damit aber nicht genug. Viele Finanzinstitute sind zu groß zum Scheitern. Ein zentrales Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft wird damit außer Kraft gesetzt: das Prinzip der Haftung. Es gibt zwei Wege, um das Problem in den Griff zu bekommen. Entweder müssen Großbanken gesundgeschrumpft werden, oder sie gehen in öffentliches Eigentum über. Die Freunde des Wettbewerbs wollen die Finanzgiganten lieber schrumpfen. Da gibt es viel zu tun. In 19 EU-Mitgliedsländern liegt der Marktanteil der fünf größten Banken über 50 Prozent. In den USA kontrollieren die “Big Five” 43 Prozent des Markts. Wirtschaftsminister Brüderle bringt gerade ein Entflechtungsgesetz auf den Weg. Eher wird jedoch Josef Ackermann neuer Vorsitzender der Linkspartei, als dass die Jünger Ludwig Erhards die Finanzindustrie mit dem ordnungspolitischen Schwert bekämpfen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Man darf allerdings leider auch die Ankündigungen Obamas nicht überbewerten. Die Tonart gegenüber der Wall Street ist eher dem Zorn im Lande geschuldet.
   Es gibt Anzeichen, dass die Vertreter der Finanzwelt in der amerikanischen Administration schon längst beigedreht sind. Im Übrigen würden die Republikaner schon lange genug filibustern. Außerdem darf die Finanzwelt nach einem jüngsten Urteil des obersten Gerichtshofs ja unbegrenzt spenden.
   

10. Medienpreis für Merkel: »Auf jeden Fall die falsche Wahl«
    Bundeskanzlerin Merkel soll den »Medienpreis« von Media Control erhalten – aber warum eigentlich? Ein Gespräch mit Wolfgang Lieb.
    Quelle: junge Welt
11. Hans Leyendecker: Das Prinzip der politischen Landschaftspflege
    Geldsegen für die Bürgerlichen: Wie Großspender ihre Zuwendungen an Parteien verteilen – und wer davon am meisten profitiert.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Informativ!

    Zu einer anderen Form der politischen Landschaftspflege:

12. Opel – der Affären-Mann der CDU hat einen Auftrag
    Seine einstige Firma war in den Skandal um den verurteilten Media-Chef Ruzicka verstrickt. Nun soll CDU-Politiker Volker Hoff Cheflobbyist von Opel werden.
    Es geht immerhin um Opel, um den Rüsselsheimer Autobauer, der nicht aus den Fängen von General Motors in Detroit durfte. Der Tausende Jobs abbaut – und Staatsunterstützung will. Hier soll ein Cheflobbyist ran.
    Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz wiederum erklärt, Volker Hoff sei als Opel-Beauftragter eine gute Besetzung – ein erfahrener Landespolitiker in dieser Rolle wäre für Hessen gut.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Nun gut ein guter Geldbeschaffer scheint Hoff ja zu sein. Interessant im Zusammenhang mit der Diskussion um die Lobbykratie ist, dass sich inzwischen alle Konzerne Vorstandsposten halten, die keine andere Funktion haben als Verbindungen und gute Beziehungen zur Politik aufzubauen. Gemessen an den Vorstandsgehältern sind die Spendenbeträge an Parteien eher klein. Solche Aufwendungen müssen sich aber offenbar lohnen. Das kann man auch an den Verträgen von Schröder, Fischer und einer Vielzahl anderer Politiker sehen.

13. OECD-Studie: Bildung wirkt langsam, aber mächtig
    Nur 25 Punkte mehr in den PISA-Studien brächten der nächsten Generation in Deutschland 5000 Milliarden Euro ein. Verbesserungen der Bildung zahlen sich für die Wirtschaft stärker aus, als wenn mehr Geld  in die Konjunkturpolitik gesteckt würde. Bildungsinvestitionen haben überhaupt nur einen Nachteil, sie rechnen sich nicht in Jahresbilanzen oder Legislaturperioden, sondern in Generationen. Sie wirken langsam, aber dafür mächtig. Die Autoren der Studie “The High Cost of Low Educational Performance”  sind der Stanford Professor Eric H. Hanushek und der Münchner Bildungsökonom Professor Ludger Woessmnn. Unter Mitarbeit von Andreas Schleicher, dem internationalen PISA-Koordinator, haben sie ihre Algorithmen aus amerikanischen Langzeitstudien und den umfangreichen PISA-Daten entwickelt. Die enormen Effekte, auf die sie kommen, wollten die Autoren erst selbst nicht glauben. Weltweit würde der eigentlich eher mäßige Zuwachs von 25 PiSA-Punkten sage und schreibe 115 Billionen Dollar im Leben der jetzt Geborenen ausmachen. Wenn die deutschen Kinder auf das Niveau der finnische Schüler gebracht werden könnten, dann entspräche der Ertrag in unserem Land dem Fünffachen der gesamten Jahreswirtschaftsleitung (10.000 Milliarden Euro) oder einem zusätzlichen jährlichen Wachstum von 0,8 Prozent. 25 PISA-Punkte mehr brächten der nächsten Generation in Deutschland immerhin 5000 Milliarden Euro ein. – Was im Einzelnen die Qualität und Wirkmechanismen von Bildung ausmacht, kann eine solche Studie nicht definieren. Aber sie kann Faktoren ausschließen. So ist die Schulzeit allein ein zu vernachlässigender Faktor. Schleichers Empfehlung: In die Produktivität des Unterrichts und in die frühkindliche Bildung investieren!
    Quelle 1: Zeit
    Quelle 2: OECD
14. GEW: „Bildung ist das beste Konjunkturprogramm!
    Allerdings wisse man das schon seit geraumer Zeit, nun müssten „diesen Erkenntnissen auch Taten folgen“, unterstrich der GEW-Vorsitzende Thöne. „In den Bildungsbereich müssen jährlich rund 40 Milliarden Euro mehr als in der Vergangenheit investiert werden, um den Nachholbedarf zu decken, notwendige Reformen anzupacken und wieder Anschluss an die internationale Entwicklung zu finden.“ Der GEW-Vorsitzende forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 10. Juni, endlich entsprechende Verabredungen zu treffen. „Mit den absurden Rechentricks, die die Finanzminister gerade vorführen, fließt nicht ein Euro mehr in den Bildungsbereich. So können wir die Qualität im Bildungsbereich nicht verbessern“, sagte Thöne.
    Quelle: GEW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Forderung des GEW-Vorsitzenden Thöne nach mehr Geld ist sicherlich angebracht, aber die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass für die “Verbesserung der PISA-Performance”, so Schleicher, “Ausgabensteigerungen nur zu einem Viertel verantwortlich” seien. Der Rest komme von kostenneutralen Faktoren in der Qualität des Unterrichts. Der an der Studie beteiligte Bildungsökonomen Ludger Wößmann hat bereits früher in einem Interview  angeführt, dass es in anderen Staaten gut funktioniere, Kinder länger in einer gemeinsamen Schule zu unterrichten. In Deutschland sollte man die Kinder nicht schon nach der vierten Klasse auf verschiedene Schularten aufteilen und die Zahl der Schulformen reduzieren. Die OECD hatte bereits in der Pisaberichterstattung Dezember 2007 darauf hingewiesen, dass bei der Reform in Polen das Alter, in dem Jugendliche auf unterschiedliche Schultypen aufgeteilt werden, um ein Jahr hinaufgesetzt wurde und als Folge hätten sich zwischen 2000 und 2003 zunächst die Ergebnisse der schwächeren Schüler verbessert, zwischen 2003 und 2006 hätte der Kompetenzzuwachs dagegen im oberen Leistungsspektrum stattgefunden. – Schöne Grüße an die Antireformbewegung in Hamburg!

15. Landeselternbeirat-Chefin tritt aus Frust zurück
    Immer wieder hat sich der Landeselternbeirat Baden-Württemberg mit dem Kultusministerium angelegt. Jetzt wirft die Vorsitzende Christiane Staab enttäuscht das Handtuch. Der Finanzminister habe das Fass zum Überlaufen gebracht, antwortete Christiane Staab am Montag auf die Frage nach dem Grund für ihren überraschenden Rücktritt. “Wenn er sich doch wenigstens einmal die Mühe gemacht hätte, sich zu informieren, bevor er solche Forderungen in die Welt setzt. Willi Stächele hatte vor zwei Wochen verlangt, Lehrerstellen zu streichen, weil die Schülerzahlen bald zurückgehen. Mit einem Verhältnis von einem Lehrer auf 16 Schüler sei im Bundesvergleich die Situation in Baden-Württemberg ohnehin am besten, argumentierte der CDU-Politiker. “Das ist ein Hohn”, sagte Staab. Es gebe zwar teilweise kleine Grund- und Hauptschulklassen auf dem Land. Aber an den Gymnasien und Realschulen verschärfe sich die Situation seit Jahren.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten
16. NRW-Trend: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

    
    Quelle: WDR Westpol

    Anmerkung WL: In der NRW-SPD rechnet man, dass Rot-Grün nur einen Prozentpunkt gegenüber Schwarz-Gelb aufholen müsse. Zu einer Mehrheit der Abgeordnetenmandate würde aber selbst ein Überholen nur reichen, wenn die Linke nicht ins Parlament käme. Außerdem: Wenn man sich da bei der SPD nicht verrechnet: Zu einer Mehrheit würde es schon jetzt Schwarz-Grün reichen, eine Koalition, die die Grünen auch in NRW nicht ausgeschlossen haben.

17. Zentralorgane gegen Die Linke
    Bisher bestand die mediale Kampagne gegen die Linke aus zwei Facetten. Einerseits aus dem fortwährenden Versuch die Partei zu dämonisieren. Schlagwörter wie „Populismus“, „SED-Nachfolgepartei“ oder „Stasi“ wurden dabei ebenso inflationär gebraucht, wie Berichte über die Realitätsverweigerer, die gar nicht mitregieren, sondern nur radikale Parolen absondern wollen.
    Da diese Strategie angesichts der Wahlerfolge der Linken als wenig effektiv erscheint wurde andererseits zuletzt vermehrt versucht die Partei zu spalten, in die guten Realos aus dem Osten („Pragmatiker“) und die radikalen Fundis („Spinner“) aus dem Westen.
    Doch nach dem Abgang Lafontaines wittern die medialen Gegner nun sogar die ganz große Chance. Jetzt wird offen vom Ende der Partei geträumt. So schreibt Spiegel Online: „Eine Fusion von Linkspartei und Sozialdemokratie ist nun möglich – unter Gabriels Führung.“ Für die Linkspartei kennt Autor Roland Nelles das Schicksal genau: „Im besten Fall wird sie zum Anhängsel der SPD, im schlechtesten Fall geht sie – zumindest im Westen – ganz unter.“
    Der schlechteste Fall, für Bild und Spiegel, wohl eher der Idealfall wird nun mit Nachdruck unterstützt. Das Medium mit den kleineren Buchstaben, aber auch nicht mehr Inhalt, beginnt sogleich nach der Nominierung der neuen Doppelspitze, bestehend aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mit deren Demontage. Mit Ernst verbindet Spiegel Online die Begriffe „Macho“ und intellektuelles Leichtgewicht, Lötzsch wird dagegen aufgrund ihrer Lichtenberger Herkunft in die Stasi-Ecke gestellt. Das versteht der Spiegel also unter kritischem Journalismus.
    Doch auch wenn es den selbsternannten Leitmedien nicht gelingt, zu einem vollständigen Scheitern der Partei beizutragen, bleibt immer noch die Alternative der angepassten Linken. Eine zweite SPD wäre ebenfalls ein Erfolg, den sie sich mit auf die Fahnen schreiben dürften und der dazu beitragen würde, die herrschenden Verhältnisse auf Dauer zu sichern.
    Quelle: bleib passiv Blog
18. FDP – die Sternschnuppen-Partei
    Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die “Partei der Besserverdienenden” zu sein, jetzt ist es brutaler und stärker denn je wieder aufgebrochen. “Möwenpick-Partei”, “Bimbes-Republik” – das sitzt, das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern. Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden. Sie war die Sternschnuppen-Partei des Jahres 2009, deren Traumergebnis schnell wieder verglüht ist.
    Die FDP bedient konsequent ihre Stammklientel (und ihre Spender), verliert aber wieder ihre hinzugewonnenen Wähler…
    Es fing nach der Wahl damit an, dass die FDP ihre Kernkompetenz zerstörte, die Finanz- und Steuerkompetenz. Sie verzichtete zur Verblüffung ihrer Wähler auf das Finanzministerium, machte stattdessen einen pfälzischen Babbeler zum Wirtschaftsminister. Sie setzte neue Steuersubventionen durch, obwohl sie deren Abbau noch im Wahlkampf verlangt hatte. Sie sparte nicht, wie versprochen, parlamentarische Staatsekretäre ein, sondern berief neue. Sie machte einen Mann zum Chef eines Ministeriums, der dessen Abschaffung noch wenige Wochen zuvor verlangt hatte. Sie schützte Apotheker, pamperte Steuerberater, besorgte die Geschäfte der Versicherungswirtschaft und legte sich mit den Hoteliers ins Bett – mit dem bösen Anschein der Bezahlung.
    Und die FDP beharrt völlig realitätsfremd auf 20 Milliarden Steuersenkung – nach dem Motto: Jetzt sind endlich unsere Leute dran. Die FDP ist damit heute (neben Roland Koch) die Speerspitze der Entsolididarisierung in Deutschland. Mit dieser Politik kann eine Partei über fünf Prozent kommen, aber nie mehr auf 14,6 Prozent. Auch Mittelständler wissen, wenn sie verantwortungsbewusst und nachhaltig denken, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat…
    Und es gibt in der FDP auch keinen, der diesen Kurs wieder ändern könnte. Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung.
    Quelle: sprengsatz

    Anmerkung WL: So geht nicht etwa DIE LINKE, sondern der frühere Chefredakteur und Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers Michael Spreng mit der FDP ins Gericht.

19. Irakische Bauern dürfen nur noch industriell entwickeltes, gentechnisch verändertes, patentiertes Saatgut benutzen
    Der Irak ist eine Wiege der Zivilisation und der Landwirtschaft unserer Erde
    Die traditionelle Vielfalt der Kulturpflanzen im Irak, die sich über Tausende von Jahren entwickelt hat, ist nicht nur Vermächtnis und Rechtsgut der irakischen Bauern, sondern der ganzen Welt.
    Die “Order 81” wurde vom US-Beauftragten für den Wiederaufbau des Irak, Paul Bremer, erlassen. Sie hat zum Ziel, dass die irakischen Bäuerinnen und Bauern zukünftig daran gehindert werden, ihre uralten Saaten und Kulturpflanzen anzubauen. Die Bäuerinnen und Bauern werden dazu gezwungen, nur noch industriell entwickeltes, gentechnisch manipuliertes und von Unternehmen patentiertes Saatgut zu verwenden.
    Wir fordern von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wie von der Regierung des Irak, die “Order 81” zurückzunehmen.
    Quelle: AG Friedensforschung an der Uni Kassel
20. Oettinger: English wird die Arbeitssprache
    Quelle: YouTube

    Anmerkung WL: Ich will mich über Herrn Oettinger wirklich nicht lustig machen, er tut mir eher Leid. Oettinger hatte ja schon seine Schwierigkeiten mit dem Hochdeutsch. Zumal als gebürtiger Schwabe weiß ich, wie schwer sich gerade meine süddeutschen Landsleute mit der englischen Phonetik tun. (Wir können kein scharfes S und unsere Nasale passen mit dem Englischen überhaupt nicht zusammen.) Oettinger wird als EU-Kommissar sicherlich Gelegenheit finden, sein Englisch zu verbessern. Diese blamable Rede macht aber deutlich, wie unsinnig es ist, wenn gerade Leute wie Oettinger verlangen, dass jeder englisch verstehen und sprechen können muss.
    Natürlich hat es die jüngere Generation da leichter als die Generation Oettingers, sie ist besser geschult und mehr mit englischer Sprache konfrontiert. Dennoch sollte man nicht glauben, dass damit inzwischen die Nachteile in der Kommunikation gegenüber native speakers ausgeglichen wären. Ich habe es nun auf viel zu vielen internationalen Konferenzen selbst erlitten und erlebt, wie die deutschen Redner gegenüber ihren englischen Diskussionspartnern schon durch deren rhetorischem Witz wie Trottel dastanden – egal was sie auch inhaltlich zu sagen hatten. Viele Studierende erleben im Rahmen der Internationalisierung des Studiums Ähnliches: Da muss dann ein deutscher Professor vor seinen zu über 90% deutschen Hörern, seine Vorlesung plötzlich in einem schlechten Englisch ablesen – von vortragen kann da häufig nicht die Rede sein – , das Ergebnis ist: Die Vorlesung ist schlechter und das Verständnis der Zuhörer geringer.
    Ich bin der Letzte, der nicht befürworten würde, dass wir in einem sich vereinigenden Europa, nicht wenigsten ein oder zwei Nachbarsprachen verstehen und uns darin verständlich machen können sollten, aber es ist noch ein riesiger Schritt dahin, bis man sich in einer sachlichen oder politischen Diskussion auf dem Sprachniveau eines Muttersprachlers bewegen kann.
    Man sollte wirklich mehr darüber nachdenken, was man tut oder was man verliert, wenn man englisch zur Lingua Franca erklärt. Und vor allem sollte man darüber nachdenken, wie man – jedenfalls wo Gleichberechtigte zusammentreffen – die Nachteile von nicht anglophonen Sprechern ausgleichen könnte. Die (in der großen Zahl geradezu fremdsprachen-ignoranten) Franzosen, sind da auf dem internationalen Terrain wesentlich selbstbewusster.
    Sprache ist nur eines der wichtigsten Denkinstrumente, es ist in der Geschichte auch immer eines der wichtigsten Herrschaftsmittel gewesen.

21. TV-TIPP: Hilflos in Afghanistan
    Von “Krieg” spricht auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Der aktuelle Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht von einem “Kampfeinsatz” und beklagt die allzu lang praktizierte “verschüchterte und verdruckste Sprache” der Politiker.
    “Nichts ist gut in Afghanistan” – so auch das Fazit der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, in ihrer aufsehenerregenden Silvesterpredigt. In der NDR Dokumentation verteidigt und begründet sie ihre Äußerung. Auch Angehörige von getöteten Soldaten, ortskundige Journalisten und Soldaten beschreiben, wie die einstige Euphorie zur nackten Angst um das eigene Überleben wurde.
    Die Autoren Christoph Lütgert und Josy Wübben dokumentieren die große Ratlosigkeit des Engagements in Afghanistan unmittelbar vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London.
    Bei Phoenix: Sendetermine
    Mi, 27.01.10, 13.30 Uhr
    Mi, 27.01.10, 18.00 Uhr
    Quelle: phoenix

    Anmerkung WL: Könnte vielleicht interessant sein.

22. Joachim Ringelnatz: Angstgebet in Wohnungsnot

    Joachim Ringelnatz

    ANGSTGEBET IN WOHNUNGSNOT
    (1923)
     
    Ach, lieber Gott, gib, daß sie nicht
    Uns aus der Wohnung jagen.
    Was soll ich ihr denn noch sagen —
    Meiner Frau — in ihr verheultes Gesicht!?
     
    Ich ringe meine Hände.
    Weil ich keinen Ausweg fände,
    Wenn’s eines Tags so wirklich wär:
    Bett, Kleider, Bücher, mein Sekretär, ‑
    Daß das auf der Straße stände.
     
    Sollt ich’s versetzen, verkaufen?
    Ist all doch nötigstes Gerät.
    Wir würden, einmal, die Not versaufen,
    Und dann: wer weiß, was ich tät.
     
    Ich hänge so an dem Bilde,
    Das noch von meiner Großmama stammt.
    Gott, gieße doch etwas Milde
    Über das steinerne Wohnungsamt.
     
    Wie meine Frau die Nacht durchweint,
    Das barmt durch all meine Träume.
    Gott, laß uns die lieben zwei Räume
    Mit der Sonne, die vormittags hinein scheint.

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