Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wie die FDP zur Gefahr fürs Gemeinwohl wird, Westerwelles Antrittsbesuch bei Clinton, NGO-Netzwerk deckt einseitige Besetzung von EU-Expertengruppen auf, Grünen-Chef Ulrich weiter unter Druck. (KR/AM)

1. Felsenfester Marktglaube: Wie die FDP zur Gefahr fürs Gemeinwohl wird
2. Westerwelles Antrittsbesuch bei Clinton: Sonnenschein in Washington
3. NGO-Netzwerk deckt einseitige Besetzung von EU-Expertengruppen auf
4. Trotz Milliardengewinne: Keine Steuer auf Bankgeschäfte
5. Grünen-Chef Ulrich unter Druck
6. Kritischer Bericht der Ratingagentur Moody’s über Private Equity Firmen
7. Wiederaufführung von Brandauers Film über Elser
8. Neues IAQ-Projekt – Personal entwickeln statt entlassen
9. Information gilt als “Schlüssel” zur Kriminalitätsbekämpfung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Felsenfester Marktglaube: Wie die FDP zur Gefahr fürs Gemeinwohl wird
   So sieht offenbar, zugespitzt, liberale Logik aus: Je stärker die Staatseinnahmen zurückgehen, desto mehr müssen die Steuern sinken. Denn solche Entlastungen finanzierten sich ja quasi von selbst, weil die Menschen dann mehr Geld haben und mehr investieren.
   Soweit die Theorie. Genauer: die Ideologie.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

   Anmerkung AM: Interessanter Kommentar von Alexander Jungkunz in den heutigen Nürnberger Nachrichten.

2. Westerwelles Antrittsbesuch bei Clinton: Sonnenschein in Washington
   Die Sonne schien für Guido Westerwelle: In Washington absolvierte der Außenminister seinen Antrittsbesuch bei US-Amtskollegin Clinton. Diese sprach von einem “exzellenten Gespräch”, äußerte sich aber nicht zum Thema Opel.
   Quelle: Tagesschau

   Kommentar AM: Ein gutes Beispiel für reinen PR-Journalismus. Kein Schimmer von kritischem Bewusstsein. Zum Beispiel hieß es in der Tagesschau:

   Und natürlich sprach Westerwelle das Thema an, das in Deutschland zur Zeit ganz besonders interessiert: “Die amerikanische Außenministerin hat mir noch einmal sehr klar gemacht und nachdrücklich unterstrichen, dass die Entscheidung von General Motors ohne jede politische Einflussnahme der amerikanischen Regierung zustande gekommen ist. Das ist eine wichtige Nachricht.”

   Man könnte Herrn Westerwelle wie auch die Bundeskanzlerin doch z.B. fragen, warum die amerikanische Regierung als 60-%-Eigentümerin von GM nicht ihre Zusicherung an die deutsche Regierung durchgesetzt hat. Dass sich ein Redakteur mit der Zufriedenheit des deutschen Außenministers über das Nichtstun der amerikanischen Regierung abspeisen lässt, zeigt wie angepasst diese Medien sind.

3. NGO-Netzwerk deckt einseitige Besetzung von EU-Expertengruppen auf
   Eine heute in Brüssel präsentierte Studie des NGO-Netzwerks ALTER-EU** zeigt detailliert, wie Finanzlobbyisten in der Europäischen Union Gesetze mitgestalten. Die große Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich kommt aus jenen Banken und Unternehmen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind.
   Die Studie “Die Kommission der Konzerne – die Rolle der Finanzindustrie bei der EU-Gesetzgebung” belegt: Die Kommission hat sich vor, während und selbst nach der Finanzkrise fast ausschließlich von Finanzlobbyisten beraten lassen. Die 19 Expertengruppen für Finanzpolitik werden von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Sie machen die Vorschläge zur Regulierung von Banken, Hedge Fonds und Steueroasen, zu Rating Agenturen und Bilanzierunsgvorschriften*. Ihre Anzahl übertrifft zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind hingegen deutlich unterrepräsentiert.
   Quelle: Attac Deutschland
4. Trotz Milliardengewinne: Keine Steuer auf Bankgeschäfte
   Wenn Sie einen Pulli kaufen, oder den Fitnesstrainer bezahlen, dann bekommt der Staat für solche Produkte und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer. Finanzprodukte, die an der Börse verkauft werden, sind bislang steuerfrei. Wieso eigentlich? Warum so viel Schonung? Als die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt war, gaben sich Politiker und Experten sehr viel härter: Die
   Banken, die Zocker, die Verursacher milliardenschwerer Rettungsaktionen, die sollten finanziell mitbeteiligt werden beim großen Aufräumen. Wir haben uns erinnert, was noch vor wenigen Wochen gefordert, aber dann doch nicht gemeint wurde. Ein Bericht über die Finanz-Transaktionssteuer, langes Wort, interessante Wirkung.
   Quelle: WDR
5. Grünen-Chef Ulrich unter Druck
   Grünen-Chef Hubert Ulrich hat erneut Auskünfte zu Parteispenden von Hartmut Ostermann (FDP) abgelehnt. Die SZ erhielt derweil Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Mitgliederverwaltung der Grünen in Saarlouis.
   Grünen-Chef Hubert Ulrich schweigt weiter zu möglichen Parteispenden des Unternehmers Hartmut Ostermann (FDP) an die Grünen. Vor der Landespressekonferenz verweigerte Ulrich gestern auch auf mehrmalige Nachfrage hierzu die Antwort. Allerdings dementierte er auch nicht, dass Ostermann den Grünen Geld gespendet habe.
   (..) Wegen seiner hohen Mitgliederzahl stellt der Ortsverband (OV) Saarlouis rund ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag am Sonntag. Derweil haben bundesweit über 200 Mitglieder der Grünen einen offenen Brief an den Bundesvorstand unterzeichnet, in dem sie eine Verschiebung des Parteitags fordern. Sie begründen dies unter anderem damit, dass zuerst die wirkliche Mitgliederstärke des OV Saarlouis zu klären sei.
   Quelle: Saarbrücker Zeitung
    
   Dazu auch:
    
   Ulrich schweigt zu möglichen Spenden von Ostermann
   Grünen-Chef Hubert Ulrich ist bisher nicht bereit, Fragen zu etwaigen Spenden des Saarbrücker Großunternehmers Hartmut Ostermann (FDP) an die Grünen zu beantworten. Ulrich hat eine entsprechende Frage der Saarbrücker Zeitung, die ihm seit Donnerstag voriger Woche vorliegt, bis gestern nicht beantwortet. Er war bislang auch nicht bereit, weitere Fragen unserer Zeitung zu seinem Arbeitsverhältnis mit der IT-Beratungsfirma Think and Solve, zum Delegiertenschlüssel für Parteitage, zur Mitgliederentwicklung des von ihm geführten Grünen-Ortsverbands Saarlouis und zu etwaigen Beitragsrückständen von Mitgliedern dieses Ortsverbandes zu beantworten. …
   Derweil äußerte der Vorstand der Grünen in Saarbrücken-Mitte “sein Unverständnis über den parteiinternen Umgang mit Kritikern des geplanten Jamaika-Bündnisses”. Die Abwahl von Stefan Müller lege “die Vermutung nahe, dass es jetzt wohl darum geht, all diejenigen mundtot zu machen, die gegen das Bündnis mit CDU und FDP sind”. Diese Vorgehensweise sei “undemokratisch und autoritär und in der Außenwirkung parteischädigend”, erklärten die Grünen in Saarbrücken-Mitte. Ferner wird in der Mitteilung die jüngste Äußerung von Parteichef Ulrich getadelt, der bei den Jamaika-Kritikern von “Einzelstimmen” sprach.
   Tatsächlich sei “die Stimmung im grünen Umfeld miserabel”. Viele Grünen-Anhänger fühlten sich “verraten”. Die Grünen in Saarbrücken interpretierten “das dahin gehend, dass die Stimmverhältnisse auf den Landesparteitagen nicht wirklich die Stimmung an der Parteibasis wiedergeben.”
   Quelle: Saarbrücker Zeitung
6. Kritischer Bericht der Ratingagentur Moody’s über Private Equity Firmen
   The report found that deals by two private equity firms, Cerberus and Apollo, have performed the worst among their peers. Four of Cerberus’s six buyouts are in distress or in default, and about two-thirds of Apollo’s companies are in equally dire straits.
   The report concludes that private equity firms invest virtually no capital in the companies they buy, especially those in distress.
   It warns that many of the companies owned by private equity face significant refinancing risks in the next one to three years as more debt comes due.
   Quelle: New York Times

   Anmerkung KR: Dass der Hebel böse zurückschlagen kann, wenn die Kräfteverhältnisse sich umkehren, hätte doch eigentlich allen Beteiligten klar gewesen sein müssen. Das folgende Zitat wirkt daher merkwürdig naiv:
   „“It appears that when you do a large dollar value transaction and you lever that company up, you seem to be at more risk of having problems in a downturn,” said John Rogers, a senior vice president at Moody’s and the lead author of the study.“

   Der Bericht löste sogleich eine Erwiderung aus:

   Private Equity Fires Back at Moody’s
   Moody’s Investors Service seems to have touched quite a nerve with a new report that was critical of the private equity industry. The Private Equity Council, the main lobbying group for the industry, fired back on Thursday afternoon, noting that the report’s conclusions were open to “significant interpretation.”
   Quelle: Dealbook-Blog der New York Times

7. Wiederaufführung von Brandauers Film über Elser
   Quelle: Bayerische Rundfunk
8. Neues IAQ-Projekt – Personal entwickeln statt entlassen
   Statt “zu heuern und zu feuern” versuchen heute immer mehr Unternehmen, die notwendige Flexibilität intern über eine innovative Personalentwicklung sicherzustellen. Veränderungs- oder Schrumpfungsprozesse können damit sozialverträglich ohne Entlassungen bewältigt, Fachkräfte im Unternehmen gehalten und weiterentwickelt werden. Wie “Beruflichkeit, Organisations- und Personalentwicklung im Spannungsfeld von Restrukturierung und Kompetenzsicherung” gelingt, untersucht das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen in einem neuen Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
9. Information gilt als “Schlüssel” zur Kriminalitätsbekämpfung
   Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem um immense Datenhalden, deren dort verborgene Informationen die Verfolgungsbehörden mittels neuer Technologien nutzbar machen wollen. Das im “Stockholmer Programm” (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle) erneut bekräftigte “intelligence-led law enforcement” ist die Implementierung eines ursprünglich militärischen Konzepts im Innern.
   Quelle: Telepolis (Teil 1)
   Quelle: Telepolis (Teil 2)