Unter anderem zu den Themen: Koalitionsgespräche und ihre Begleitung durch Interessenvertreter, politische Justiz, Schweinegrippe, Mehrheit gibt Sarrazin Recht, zur Lage des Journalismus (KR/WL)

1. Casino läuft wieder wie geschmiert – Länder stehen vor der Pleite
2. Der Tagesspiegel: FDP: Müssen über Pkw-Maut nachdenken
3. Deutsche-Bank-Ökonom Walter verlangt “brutale” Ausgabenkürzungen
4. Union und FDP wollen Private Equity-Markt stärker fördern
5. Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
6. Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtssprechung
7. US-Pensionsfonds kämpfen mit Horror-Defizit
8. Lassen Sie sich in Deutschland nicht gegen “Schweinegrippe” oder “Neue Grippe” impfen!
9. Mehrheit der Deutschen gibt Sarrazin Recht
10. Zentralrat der Juden vergleicht Sarrazin mit Hitler
11. GEW: Erhöhung der Kinderfreibeträge nicht das richtige bildungspolitische Signal
12. Linke will „Recht auf Rausch“ und Asyl für alle Flüchtlinge
13. Eine Minute für den Quellencheck
14. Süddeutsche Zeitung in der Krise

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Casino läuft wieder wie geschmiert – Länder stehen vor der Pleite
   In Lettland rückt ein Staatsbankrott immer näher. Nur dank einem Hilfskredit in Höhe von 7,5 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der nordischen Nachbarn ist der baltische Staat noch zahlungsfähig. Doch nun verlieren die Geldgeber die Geduld mit in Riga.
   Erst unter der Androhung, dass die Auszahlung der nächsten Kreditraten in Gefahr sei, erklärte die Regierung sich bereit, jene Einsparungen umzusetzen, zu denen sie sich verpflichtet hatte.
   Bisher führte die Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrowskis zwar harte Budgetkürzungen durch, scheute jedoch vor Schritten zurück, die vor allem die besser Gestellten treffen würden. So lehnte sie eine Steuerprogression statt der Einheitssteuer von 23 Prozent ebenso ab wie eine Immobiliensteuer. Das war Folge eines internen Streit zwischen Dombrowskis Liberalen und der größten Fraktion, der konservativen Volkspartei, die sich weigerte, Steuererhöhungen zu akzeptieren.
   Quelle: FR
2. Der Tagesspiegel: FDP: Müssen über Pkw-Maut nachdenken
   Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. “Ich bin gegen Denkverbote”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. “Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option.”
   Quelle: Finanznachrichten.de

   Anmerkung WL: Auf der einen Seite Steuersenkungen fordern und auf der anderen Seite Gebühren einführen. Wer „den Staat“ nur für das bezahlen will, wofür er eine unmittelbare Gegenleistung erhält, will weg von der Errungenschaft des „Steuerstaats“ und hin zum „Gebührenstaat“. Im „Gebührenstaat“ zahlt jeder nur die Leistung, die er in Anspruch nimmt – sofern er sie bezahlen kann. Ein sozialer Ausgleich über eine Steuerprogression findet im nicht mehr statt. Der „Gebührenstaat“ heißt Verteilung und Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nach der „Primärverteilung“, also nach den bestehenden Vermögens- und Verteilungsverhältnissen. Aus dieser Ideologie speist sich auch die Forderung nach einer für alle gleich hohen „Kopfpauschale“ bei der Krankenversicherung oder deren schleichende Einführung über einen Zuschlag zur gesetzlichen Krankenversicherung.

   Siehe dazu auch:

3. Deutsche-Bank-Ökonom Walter verlangt “brutale” Ausgabenkürzungen
   Bittere Pillen für die Bürger: Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, fordert in der “Welt am Sonntag” von der neuen Bundesregierung einen harten Sparkurs. Sozial- und Gesundheitsausgaben müssen begrenzt werden. Auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen einen Beitrag leisten.
   Ich hoffe, dass nicht nur die Einkommensteuersätze nicht mehr erhöht werden. Auch die Bemessungsgrundlage und die Beitragssätze zur Sozialversicherung sollten eingefroren werden.
   Es gilt, andere Wege vorzuschlagen: So können Nutzungsentgelte für öffentliche Güter einen Teil der Einnahmeausfälle kompensieren. Mit einer Pkw-Maut kann man vergleichsweise unproblematisch fünf bis zehn Milliarden Euro einnehmen. Ausländische Pkw-Fahrer sind sicher bereit, einen Beitrag für die vorzügliche deutsche Infrastruktur zu entrichten.
   Einnahmesteigerungen in dieser Größenordnung reichen freilich nicht aus, um den Staatshaushalt in absehbarer Zeit zu sanieren. Das geht nur mit einem brutalen Schnitt bei den Ausgaben. Sozial- und Gesundheitsausgaben müssen begrenzt werden. Anreize für eigenständige Vorsorge gilt es vor allem wegen der Alterung und Schrumpfung unserer Bevölkerung rasch und sorgsam zu etablieren. Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sind vorerst unrealistisch. Stattdessen ist den Gewerkschaften nahezulegen, für ihre Mitglieder einen Anspruch auf Weiterbildung durchzusetzen. Dies gilt nicht nur für Staatsbedienstete. Es wird außerordentlich schwer sein, diese bitteren Botschaften so zu vermitteln, dass die Wähler sie akzeptieren.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung WL: Walter sagt ungeschminkt, wer für die Krise zahlen soll. Der Artikel bestätigt nur, was man befürchten muss. Walters wirtschaftliberale Rezepte dürften mehr oder weniger die Leitlinie der künftigen schwarz-gelben Regierung sein.

4. Union und FDP wollen Private Equity-Markt stärker fördern
   Die künftigen Koalitionspartner von Union und FDP wollen eine bessere Förderung des Private-Equity-Marktes sowie den Abbau von “überflüssigen Hemmschwellen” bei börsennotierten Immobilienfonds (REITs), sagten Unterhändler der Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen und Haushalt zu Dow Jones Newswires am Freitag in Berlin.
   Eine bessere Förderung von Private Equity sei nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil der in der großen Koalition zwischen SPD und Union “so mühsam beschlossene Kompromiss zum “MoRaKG – Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen” vor der EU gescheitert sei, sagte einer der Unterhändler. Das Gesetz habe sich auf die Wagniskapitalfinanzierung konzentriert. “Nun wollen wir nicht nur beim Wagniskapital, sondern insgesamt beim Private Equity offensiver herangehen”, sagte der Teilnehmer an der Arbeitsgruppe.
   Quelle: Focus Money Online

   Anmerkung WL: Man macht weiter, so als ob es keine Finanzkrise gegeben hätte.

5. Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
   Die Regierenden halten insgeheim die Steuervermeidung der Unternehmen für ein tolles Instrument der Wirtschaftsförderung. Das zeigt zum Beispiel das im Juni 2009 beschlossene “dritte Konjunkturpaket”. Damit wurden ausgerechnet die wenigen sinnvollen Regeln, die im Zuge der Steuerreform 2008 zur Einschränkung der populärsten Steuertricks eingeführt wurden, zumindest für einige Jahre wieder gelockert, darunter die sogenannte Zinsschranke, die eine Gewinnverschiebung ins Ausland erschweren soll. Dass gerade die von der Finanzkrise stark betroffenen Unternehmen nichts von den Steuergeschenken haben, weil sie ohnehin keine zu versteuernden Gewinne machen, ist den vereinigten Steuersparern aus Politik und Wirtschaftsverbänden vor lauter Begeisterung egal.
   Selbst den Schutz von Steuerhinterziehern scheinen einige Politiker für ein geeignetes Instrument der Standortpflege zu halten. Nach Recherchen des Spiegel haben hessische Spitzenbeamte in Absprache mit der schwarz-gelben Regierung von Roland Koch im Jahr 2001 rund 50 mit Bankenverfahren beschäftige Steuerfahnder an die Kette gelegt oder gar mit äußerst fragwürdigen Methoden aus dem Amt gedrängt.
   Quelle: Le Monde diplomatique Nr. 9008 vom 9.10.2009
6. Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtssprechung
   Wie ein korruptes politisches Unrechts-System rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger, weniger untergeordnet hat. Interview mit Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Preussag/TUI AG.
   Quelle: www.cross-border-wuppertal.de

   Anmerkung KR: Hörenswert.

7. US-Pensionsfonds kämpfen mit Horror-Defizit
   Pensionsfonds in den USA sicherten öffentlichen Angestellten lange Zeit die Altersvorsorge mit saftigen Renditen. Doch die Finanzkrise hat das System in den Abgrund gerissen. Experten gehen davon aus, dass die gigantischen Verluste ohne tiefe Einschnitte nie wieder ausgeglichen werden können.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung KR: Bei der hierzulande immer noch propagierten privaten Altersvorsorge geschehen diese Anpassungen etwas unauffälliger. Immer wieder erhalten die Versicherten Briefe, in denen mitgeteilt wird, dass man die Verzinsung mit Rücksicht auf die Entwicklung an den internationalen Märkten leider, leider erneut haben senken müssen oder dass der Wert der angesparten Anteile geschrumpft sei.

8. Lassen Sie sich in Deutschland nicht gegen “Schweinegrippe” oder “Neue Grippe” impfen!
   MdB Dr. Wolfgang Wodarg: „Diese Empfehlung gebe ich als Arzt und Gesundheitspolitiker aus tiefer Sorge um mögliche Nebenwirkung der in Deutschland erhältlichen Impfstoffe, die ohne Not und nur aus Profitgier mit patentierten Zusatzstoff-Kombinationen auf den Markt gebracht werden. Herkömmliche Impfstoffe, die in anderen Ländern sehr wohl mit guter Wirksamkeit existieren, haben die Pharma-Monopolisten mit Hilfe des Paul-Ehrlich-Institutes vom lukrativen Deutschen Markt verdrängt. Hier -zur Kenntniss- eine Mitteilung des unabhängigen Arzneimittel Telegramms, welches die Lage in Deutschland analysiert und, meiner Meinung nach, treffend dargestellt hat.“
   Quelle: Homepage des MdB Dr. Wolfgang Wodarg
9. Mehrheit der Deutschen gibt Sarrazin Recht
   Mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Ausländern stößt Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin einer Umfrage zufolge mehrheitlich auf Zustimmung. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stimmten 51 Prozent der 501 Befragten Sarrazins Aussage zu, ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer sei „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. 39 Prozent der Befragten lehnten diese These ab. Nur Grünen-Wähler stimmen der Aussage mit 64 Prozent mehrheitlich nicht zu (Ja: 24 Prozent).
   Die größte Zustimmung gibt es mit 59 Prozent bei Unionswählern (Nein: 31 Prozent), gefolgt von Linke-Wählern, von denen 55 Prozent Sarrazins Ansicht teilen (Nein: 36 Prozent). Von den Anhängern der FDP stimmten 54 Prozent Sarrazin zu (Nein: 42 Prozent), bei den SPD-Wählern waren es 50 Prozent (Nein: 42 Prozent). 69 Prozent der Befragten finden sogar, es sei richtig, dass Sarrazin eine Debatte über Integration angestoßen hat. Nur 22 Prozent meinen, er hätte besser seinen Mund gehalten. Die Befragung fand am vergangenen Donnerstag statt.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung WL: So bestürzend diese Umfrageergebnisse sind, so wenig überraschend sind sie. Professor Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld hat schon vor zwei Jahren in seiner Langzeitstudie unter dem spröden Titel „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ festgestellt, dass Desintegrationsängste und –befürchtungen zunehmen. Insbesondere seit Einführung von Hartz IV berichtete mehr als die Hälfte der Befragten über Abstiegsängste. Gleichzeitig ließen sich Identitäts-, Nationalstolz und Leitkulturdebatten feststellen. Sie sollen als gesellschaftliche „Bindemittel“ dienen, um soziale Desintegrationsängste zu kompensieren. Der Nationalstolz hätte dramatisch zugenommen und in der Studie wird nachgewiesen, dass er eher Fremdenfeindlichkeit verursacht, statt sie abzuschwächen. Zugleich nehme die Integrationsbereitschaft gegenüber Zugewanderten ab.
   Die Ängste seien gekoppelt mit verschärften Einforderungen von Eigenleistungen der sozial Schwachen und Abwertungen von Fremden, Muslimen und anderen Gruppen.
   Eine verfehlte Integrationspolitik, die mangelnde Förderung von Eingewanderten vor allem in der Bildung führte zu Gettos und „Parallelwelten“ auf die nun Ängste der Mehrheitsbevölkerung projiziert werden. Es gehörte schon immer zum Mittel rechtsradikaler oder neonazistischer Propaganda, berechtigte Ängste der Menschen auf (ethnische, religiöse oder sonstige) Minderheiten zu lenken und sie zum Sündenbock abzustempeln. Aus Ängsten wird dann Hass und aus Hass wird Aggression.
   Diejenigen, die politisch für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft Verantwortung tragen, tun wenig, um solche Schuldverlagerungen zu verhindern, liefen sie sonst doch Gefahr, dass sich die Wut der von Abstieg bedrohten oder schon an den Rand Gedrängten auf sie selbst richten könnte.

10. Zentralrat der Juden vergleicht Sarrazin mit Hitler
    Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen Ausländerschelte geistige Nähe zu den Nazis vorgeworfen. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht“, sagte Generalsekretär Stephan Kramer.
    In einer gemeinsamen Pressekonferenz solidarisierte sich der Zentralrat der Juden mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Kramer sagte, die Sätze Sarrazins seien „perfide, infam und volksverhetzend“. Die Analyse Sarrazins über Probleme der Unterschichten erinnere an die Untermenschen-Terminologie der Nazis. Er fügte hinzu: „Ich will mich nicht auf das Niveau von Sarrazin begeben. Würde ich das tun, würde ich das als intellektuellen Dünnschiss bezeichnen.“
    Kramer räumte ein, es gebe integrationsunwillige Menschen in der türkisch- oder arabischstämmigen Bevölkerung. Das liege aber auch an fehlenden Integrationsbemühungen der deutschen Gesellschaft, die selbst Akademiker mit türkischen Namen diskriminiere. Er betonte, er würde gerne eine öffentliche Diskussion mit Sarrazin über das Thema führen. Einen Rücktritt Sarrazins lehnte Kramer ab. Stattdessen solle der frühere Berliner Finanzsenator für fünf Euro die Stunde arbeiten und sein restliches Gehalt sozialen Einrichtungen zu spenden.
    Zugleich kritisierte der Generalsekretär die Publizisten Henryk Broder und Ralph Giordano, die Sarrazins Äußerungen verteidigt hatten. Diese „jüdischen Intellektuellen“ lieferten die Legitimation dafür, dass viele die Aussagen Sarrazins richtig fänden, sagte Kramer.
    Broder hatte erklärt, man könne dem 64-jährigen Sarrazin allenfalls vorwerfen, dass er in seiner Analyse nicht weit genug gegangen sei. Giordano hatte gesagt, Sarrazin habe mit seiner Beschreibung der Parallelgesellschaften genau getroffen.
    Quelle: Welt Online
11. GEW: Erhöhung der Kinderfreibeträge nicht das richtige bildungspolitische Signal
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat CDU/CSU und FDP vorgeworfen, mit der offenbar geplanten Erhöhung der Kinderfreibeträge und einem höheren Kindergeld bildungspolitisch ein falsches Signal zu setzen. Diese Maßnahmen verschärften die soziale Spaltung der Gesellschaft und leisteten keinen wirksamen Beitrag zur Beseitigung der Kinderarmut.

    „Wenn Kinder und Jugendliche von Anfang an besser gefördert werden sollen, muss mehr Geld in die Bildungsinstitutionen fließen. Wir brauchen mehr Geld für Personal und Ausstattung von Kitas und Schulen. Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, kostenloses Essen der Kinder in den Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der Kindergartengebühren. Diese Investitionen kommen den sozial schwächeren Kindern und Familien, die insbesondere Hilfe und Unterstützung benötigen, zu Gute. Sie sind ein sinnvoller Beitrag zur gezielten Bekämpfung der Kinderarmut.“

    Quelle: GEW

12. Linke will „Recht auf Rausch“ und Asyl für alle Flüchtlinge
    Quelle: BILD.de

    Oder:

    Die Linke setzt auf „Staat vor privat“
    Sie erhebe die Forderung, Gerichte und Staatsanwaltschaften zu reduzieren.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Lesen Sie dazu einfach einmal in Ruhe das Wahlprogramm der NRW-Linken und vergleichen sie es mit den hysterischen Aufmachern.
    Quelle: NRW Wahlprogramm der Partei Die Linke [PDF – 456 KB]

13. Eine Minute für den Quellencheck
    Die Leipziger Journalismus-Forscher Marcel Machill, Markus Beiler und Martin Zenker fanden in einer großen Beobachtungsstudie zur journalistischen Recherche heraus, dass Journalisten im Schnitt nur rund elf Minuten pro Tag aufwenden, um die Glaubwürdigkeit von Quellen und die Richtigkeit der Informationen zu kontrollieren. Eine Minute davon werde dem Quellencheck gewidmet. Die Überprüfungsrecherche sei „offensichtlich zum Luxus des journalistischen Alltags geworden“, folgern die Autoren der Studie („Journalistische Recherche im Internet“), die im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde. In den Arbeitstagen sei oft schlicht kein Platz mehr. „Der Journalist weiß sich oft nicht mehr anders zu helfen, als bei der Inhaltsproduktion auf informationelles Junk-Food wie etwa Pressemitteilungen und Nachrichtenagenturinhalte zurückzugreifen.“
    Quelle: Institut für Journalistik an der Technischen Universität Dortmund
14. Süddeutsche Zeitung in der Krise
    Redaktion und Verlag der Süddeutschen Zeitung (SZ) müssen mit tiefgreifenden Einschnitten und wohl auch betriebsbedingten Kündigungen rechnen. Wie aus dem Verlagsumfeld zu erfahren ist, soll der Herausgeberrat des Blattes am Dienstag Sparmaßnahmen beschließen. Für das Wochenende danach ist eine Klausur der Führungskräfte am Starnberger See geplant. Grund für die Maßnahmen sind die Verluste, die die Süddeutsche Zeitung in diesem Jahr dem Vernehmen nach erstmals in ihrer Geschichte schreiben könnte. Von annähernd zehn Millionen Euro im schlimmsten Fall ist die Rede.
    Mehrere Ursachen nennen Kenner des Süddeutschen Verlags. Zum einen sind im Zuge der Finanzkrise die Erlöse eingebrochen. Die Süddeutsche, mit 442.159 verkauften Exemplaren die führende überregionale Qualitätszeitung in Deutschland, wird 2009 erstmals höhere Vertriebs- als Anzeigenumsätze erwirtschaften.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Besonders interessant ist dieser Absatz: „Der zweite Grund sind die hohen Mietpreise für den Anfang des Jahres bezogenen Neubau am Stadtrand Münchens. Bevor die früheren Gesellschafter des Süddeutschen Verlags 2008 ihre Anteile an die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) verkauft haben, wurde dieser Neubau veräußert. Nun muss der Verlag die Mieten zahlen und sitzt auf einem langfristigen Mietvertrag.“