Unter anderem zu folgenden Themen: Friedensnobelpreis für Obama, Export, Kommunalfinanzen, Opel, Atomlobby, Lafontaine, SPD und Berlusconi. (WL)

1. Wie die Jury den Nobelpreis für Obama begründet
2. Obama in Gefahr
3. Deutsche Ausfuhren im August 2009: – 20,0% zum August 2008
4. Dramatischer Einnahmen-Einbruch in Kommunen
5. Ratschläge vom Klempner
6. Opelaner mit Magna einig
7. Gabriels Solarpolitik hinterlässt Milliarden-Schuldenberg
8. Schwarz-Gelb sagt Atomausstieg ab
9. Götz Werner: “Das Bürgergeld hilft, neu zu denken”
10. DJV-Studie zu nicht festangestellten Journalisten: Freie arbeiten mehr für weniger Geld
11. Interview mit dem Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz
12. Urteil des Verfassungsgerichts Berlin über die Frage der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen“
13. „Lafontaine schmeißt wieder mal hin“
14. Freispruch für Ex-Cap-Anamur-Chef Bierdel
15. FRONTEX – Europas Grenzwächter-Armee
16. Nochmals: Schwarz-Gelb schraubt an Hartz IV
17. Ramelow: “SPD-Chef Matschie lügt”
18. Hermann Scheer: Schluss mit der Basta-SPD!
19. Bertelsmann: Eine ehrenwerte Gesellschaft
20. Berlusconi: Ich werde mich im Fernsehen verteidigen
21. Der Einheimische kehrt zurück

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie die Jury den Nobelpreis für Obama begründet
   Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Kampf gegen Atomwaffen: Das norwegische Nobel-Komitee hat Barack Obama den Friedensnobelpreis verliehen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Begründung der Jury.
   “Das norwegische Nobel-Komitee hat beschlossen, den Friedensnobelpreis 2009 an Präsident Barack Obama zu vergeben für seine außergewöhnlichen Bemühungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat dabei besonderes Augenmerk auf Obamas Vision und seine Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt.
   Als US-Präsident hat Obama ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie ist wieder ins Zentrum gerückt, ein Schwerpunkt ist dabei die Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen übernehmen können. Dialog und Verhandlungen werden als vorrangiges Mittel angesehen, um selbst die kompliziertesten internationalen Konflikte zu lösen. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat den Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle kräftige Impulse verschafft. Dank Obamas Initiative spielen die USA nun eine konstruktivere Rolle, um dem massiven Klimawandel zu begegnen, mit dem die Welt sich konfrontiert sieht. Demokratie und Menschenrechte gewinnen an Stärke.
   Es kommt nur sehr selten vor, dass eine einzelne Person es in dem Maße wie Obama schafft, die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zu ziehen und den Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Sein Verständnis von Diplomatie gründet sich auf der Überzeugung, dass diejenigen, die in der Welt den Ton angeben, dies auf der Grundlage von Werten und Maßstäben tun, die der Großteil der Erdbevölkerung teilt.
   Seit 108 Jahren bemüht sich das norwegische Nobel-Komitee darum, eben diese Art der internationalen Politik und diese Maßstäbe zu fördern, für die Obama nun als weltweit größter Fürsprecher steht. Das Komitee macht sich Obamas Aufruf zu eigen, dass ‘nun die Zeit für uns alle gekommen ist, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, um eine globale Antwort auf globale Herausforderungen zu finden’.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Bei aller immer noch vorhandener Hoffnung auf und Sympathie für Obama, was hat er, der noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, bisher an Taten vollbracht, die einen Friedensnobelpreis verdient hätten? Die Rückkehr der USA in die UN? Die Ausweitung der Truppen in Afghanistan? Die „Vision“ einer Welt ohne Atomwaffen, die bisher vor allem Länder ohne Atomwaffen, davon abhalten will? Obama ist viel in der Welt herumgereist und hat durchaus bemerkenswerte Reden gehalten. Sind aber Reden schon nobelpreiswürdig? Was ist mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan? Was ist mit Guantanamo? So viele Fragen?

2. Obama in Gefahr
   Im Ovalen Büro hängt der Haussegen schief. Nicht nur wegen des Olymia-Schlamassels in Kopenhagen und der gescheiterten Bewerbung von Chicago. Guantánamo wird nun doch nicht im Januar geschlossen. Stanley McChrystal, der kommandierende General in Afghanistan, macht Druck mit Eskalationskonzepten. Vor dem Klimagipfel im Dezember wird es in den USA kein neues Klimaschutzgesetz geben. Die Gesundheitsreform gerät zur Bonanza für die Versicherungsindustrie. Und die Arbeitslosenquote stieg im September auf fast zehn Prozent. Barack Obama fährt neben der Erfolgsspur.
   Quelle: Freitag

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das Traurige und Erschreckende am Scheitern Barak Obamas ist für uns in Europa, dass von den amerikanischen Verhältnissen Signale ausgehen. Lange Zeit galten die USA vielen Politikern und Wissenschaftlern, bei letzteren leider noch stärker, als das “Gelobte Land’, in dem die freie Marktwirtschaft vorgelebt wurde. Liberalisierung, Privatisierung  wurden immer vor dem Hintergrund des amerikanischen Vorbilds diskutiert und umgesetzt. Selbst bei den Gewerkschaften, Teilen der Sozialdemokratie und arbeitnehmernahen  Wissenschaftlern wurden die Erfolge am Arbeitsmarkt ernsthaft diskutiert, so dass sich Linke in Fragen der Makroökonomie (Geld- und Fiskalpolitik) und Wirtschaftsliberale bei der Mikroökonomie (hire and fire) in  der Bewertung des amerikanischen Arbeitsmarktes trafen. Heute hat das amerikanische Vorbild nicht nur aufgrund des Versagens des angelsächsischen Finanzsystems  etliche Kratzer abgekommen. Die zunehmende Ungleichheit und Armut sowie die heruntergekommene Infrastruktur lassen Vergleiche mit Ländern der Dritten Welt zu. Und die Meldungen von den explodierenden Arbeitslosenzahlen werden selbst von Wirtschaftsblättern wie die FTD oder der wirtschaftsliberalen NZZ dadurch getoppt, dass anstelle der üblichen Arbeitslosenkonzeption U 3 die U 6-Daten  veröffentlicht  werden, womit die Arbeitslosenquote von 9, 8 auf  17 Prozent steigt. So wird man heute, wo wir auf ähnliche Verhältnisse zusteuern mit dem amerikanischen Vorbild nicht punkten können. Das amerikanische Signal ist heute ein ganz anderes. Hier wird gezeigt, wie der finanzindustrielle  Komplex (Banken und Versicherungen) nicht nur über Think Tanks oder ihre Spendenpolitik, sondern durch die hemmungslose Instrumentalisierung der Medien und die direkte Mobilisierung der Bevölkerung  gegen eine gewählte Regierung  in übelster Weise agitiert  – und zwar erfolgreich. Ich bin mir gewiß, dass diese Möglichkeiten auch in Europa speziell von Seiten des Finanzkapitals  genau beobachtet werden. Das Niedermachen linker Positionen bei uns überschreitet schon längst die Grenzen normaler Kritik und zeugt von einer zunehmenden Verrohung der Sitten bei der Durchsetzung von Interessen. Die Hetzkampagnen gegen Obama zeigen ein Potenzial der Einflussnahme auf, wogegen die Tiraden eines Berlusconi gegen eine kommunistische Justiz  verblassen. Man darf gespannt sein wie sich die Situation in den USA entwickelt, wenn Obama seine bisherige Konsenspolitik verlässt und auf Konfrontationskurs geht. Und man darf ebenso gespannt sein, mit welchen Propagandaschlachten die Kostenbewältigung der Krise bei uns begleitet wird. (Die Anmerkung wurde vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobel- Komitees verfasst.)
   

3. Deutsche Ausfuhren im August 2009: – 20,0% zum August 2008
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2009 von Deutschland Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 52,2 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im August 2009 um 20,0% und die Einfuhren um 19,3% niedriger als im August 2008. Im Vormonatsvergleich war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren kalender- und saisonbereinigt gegenläufig: Während die Ausfuhren gegenüber Juli 2009 um 1,8% sanken, nahmen die Einfuhren um 1,1% zu.
   Quelle: Destatis

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da haben doch unsere Optimisten nach dem Anstieg der Exporte im Juni um 6,4 Prozent und im Juli um 1,7 Prozent  etwas zu früh einen Aufschwung herbei gejubelt. Jetzt erwartet der der Exportverband BGA für 2009 einen Umsatzrückgang von etwa 18 Prozent. Es wäre das erste Minus seit 1993 und das größte seit Bestehen der Bundesrepublik. die globale Rezession läßt grüßen!

4. Dramatischer Einnahmen-Einbruch in Kommunen
   Die Einnahmen der Kommunen brechen offenbar stärker ein als bislang erwartet. “Die Lage ist dramatisch”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung. “Unsere bisherige Prognose, dass die Einnahmen 2009 allein bundesweit bei der Gewerbesteuer um 14 Prozent sinken, wird wohl nicht zu halten sein. Es wird schlimmer kommen”.
   Einigen Städten seien die Einnahmen um mehr als 50 Prozent weggebrochen. Für das kommende Jahr erwartet der DStGB laut Landsberg ein Defizit bei den Kommunen von 12,5 Milliarden Euro. Ähnlich hoch soll der Fehlbetrag 2011 ausfallen.
   Quelle: T-Online
5. Ratschläge vom Klempner
   Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hatten noch nicht begonnen, da setzte in den Medien ein alt bekanntes Rauschen ein. „Wirtschaftsexperten“ ließen ihre Ratschläge in die öffentliche Debatte tröpfeln. Da forderte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die Rücknahme der Rentengarantie. Da plädierte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Agenda 2015, warnte vor Korrekturen an der rot-grünen Umbaupolitik und erklärte die Rente mit 67 zur verteidigungswürdigen „Vernunft“. Da wünschte sich Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut eine Mindestsicherung statt Mindestlohn und die „Grundsanierung der Sozialsysteme“. Da verlangte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, „in drei Jahren muss der Staat wieder raus sein aus dem privaten Bankensektor“. – Im Mittelalter tingelten Scharlatane von Hof zu Hof, sagten die Zukunft aus Tierinnereien voraus. Heute tingeln „Wirtschaftsexperten“ durch die veröffentliche Meinung, prognostizieren konjunkturelle Entwicklungen und geben Ratschläge, wie die Wirtschaft anzukurbeln sei. Dabei verfolgen sie meist das Interesse der Unternehmer. Das wäre in einer pluralistischen Gesellschaft nicht weiter schlimm – dumm nur, dass sowohl die Politik als auch der Wähler die Expertisen nur allzu oft für neutral und wissenschaftlich fundiert halten.
   Quelle: der Freitag
6. Opelaner mit Magna einig
   „Die Beschäftigten von Opel haben sich nach Betriebsratsangaben mit dem Investor Magna auf einen Lohnverzicht geeinigt. Die Arbeiter in Europa verzichteten auf 265 Millionen Euro Lohn jährlich, sagte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Armin Schild, dem ZDF. Etwa 175 Millionen Euro des Lohnverzichts trügen die deutschen Opel-Mitarbeiter. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten mit zehn Prozent an Opel beteiligt werden. “Das ist quasi so unterzeichnungsfähig. Was auf deutscher Ebene stattfindet, ist aus meiner Sicht durch”, sagte Schild. Es gebe aber noch Probleme mit den Opel-Standorten in Belgien, Spanien und Großbritannien.
   Dort müsse die deutsche Vereinbarung noch nachvollzogen werden…“
   Quelle: FR
7. Gabriels Solarpolitik hinterlässt Milliarden-Schuldenberg
   Die Große Koalition ist abgewählt, doch die Bürger tragen an einer teuren Erblast: Die Solaranlagen, die unter Umweltminister Gabriel installiert wurden, verursachen langfristig Kosten von 27 Milliarden Euro. Dabei ist der Nutzen minimal – die Sonne trägt fast nichts zur Stromerzeugung bei.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Mit einem völlig unkritischen nachplappern einer Studie des kernenergiefreundlichen RWI stützt der Spiegel das Festhalten am Atomstrom und an den Sauriertechnologien der Energiemonopole. Auf die 40 Milliarden Subventionen und die Erblasten für den Atomstrom oder auf die Kohlesubventionen (allein von 1997 bis 2005 ergingen Hilfen von insgesamt umgerechnet rund 35 Milliarden Euro) wird natürlich nicht hingewiesen.

   Dazu passt gleichfalls im Spiegel:

8. Schwarz-Gelb sagt Atomausstieg ab
   Die Laufzeitbefristung für deutsche Atomkraftwerke soll aufgehoben werden. Darauf haben sich offenbar Union und FDP verständigt. Der Weiterbetrieb der AKW soll allerdings an hohe Auflagen gebunden werden. Dabei geht es vor allem um die Sicherheitsstandards älterer Anlagen.
   Quelle: Spiegel Online
9. Götz Werner: “Das Bürgergeld hilft, neu zu denken”
   Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre das Bürgergeld noch nicht, aber es wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Wenn wir den Perspektivwechsel erst einmal vollzogen haben, dann werden sich die Einzelheiten auch noch auspendeln.
   Sie schlagen vor, das Grundeinkommen aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Wie hoch müsste sie dann sein?
   Wenn sie alle bisherigen Steuern und Beiträge ersetzt, dann müsste sie so hoch sein wie die Staatsquote.
   50 Prozent?
   Sicher. Und trotzdem wären wir ein Steuerparadies, weil niemand mehr Einkommensteuer bezahlt. Auch die Preise würden im Schnitt nicht steigen, weil die Lohnnebenkosten heute schon einkalkuliert sind. Es wäre ein System, das Initiative nicht behindert.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Wie kann man nur so naiv sein und das FDP-Bürgergeld als „ersten Schritt“ in die Richtung eines BGE bezeichnen? Wie kann man nur auf die Mehrwertsteuer (von 50%) setzen, die alle die ihr Einkommen voll konsumieren müssen am härtesten trifft und wo der überwiegende Teil durch die Einkommensteuer gar nicht berührt ist. Götz Werner würde natürlich gut dabei fahren, wenn er keine Einkommensteuer mehr bezahlen müsste.

10. DJV-Studie zu nicht festangestellten Journalisten: Freie arbeiten mehr für weniger Geld
    „Der Deutsche Journalisten Verband hat eine Neuauflage seiner groß angelegten Studie “Arbeitsbedingungen freier Journalisten” vorgestellt.
    Dafür wurden 2008 rund 2.000 freie Journalisten in Deutschland ausführlich befragt und Vergleiche mit der entsprechenden Studie von 1998 gezogen.
    Demnach hat sich die Situation der Freien vor allem bei Mehrfachvergütungen und dem Urheberrecht deutlich verschlechtert. Nach wie vor arbeiten Freie im Schnitt länger und werden schlechter bezahlt als festangestellte Kollegen…“
    Quelle1 : Meedia
    Quelle 2: Die Studie beim Deutscher Journalisten-Verband e. V. [PDF – 1.4 MB]
11. Interview mit dem Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz
    Nachdem der einzige Kläger gegen den grundgesetzwidrigen Hartz IV-Eckregelsatz (Beschlussvorlage vom Hessischen Landessozialgericht: L 6 AS 336/07, Az BVerfG: 1 BvL 1/09), dessen Klage am 20. Oktober – zusammen mit zwei weiteren, bei denen es jedoch nur um die Kinderregelsätze geht – vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird, sich zum Schutze seiner Familie vor zunehmenden Verfolgungen und Pöbeleien aus der Öffentlichkeit zurück gezogen hat, erhielt die Sprecherin der Wiesbadener Bürgerinitiative Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin Gelegenheit für ein Exklusiv-Interview. Darin schildert der gelernte Journalist Hintergründe seines steinigen Rechtsweges, seiner persönlichen Beweggründe sowie seines mehr als 10-jährigen ehrenamtlichen sozialen Engagements mit fast unerträglicher Belastung ob der bedrückenden Schicksale der Hilfesuchenden. Auch sehr Persönliches berichtet er und nimmt Stellung zum entwürdigenden Hartz IV-Alltag, zur verantwortlichen Politik sowie zur aktuellen schwarz-gelben Koalitions-Diskussion unter dem Motto Bürgergeld statt Hartz IV.
    Quelle: Hartz4-Plattform
12. Urteil des Verfassungsgerichts Berlin über die Frage der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen“
    Die Entscheidung des Senats von Berlin vom 4. März 2008 über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ wird aufgehoben.
    Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

    Anmerkung WL: Das Urteil stärkt nicht die die Bedeutung von Volksbegehren, es stützt auch Forderungen nach einer Offenlegung der meist geheim gehaltenen Verträge mit den privaten Erwerbern öffentlicher Betriebe der Daseinsvorsorge.

13. „Lafontaine schmeißt wieder mal hin“
    Linksparteichef Oskar Lafontaine will nicht mehr für den Vorsitz der Linken im Bundestag kandidieren.
    Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa aus Parteikreisen. Lafontaine wolle sich nun voll um die Landespartei im Saarland kümmern. Sein Bundestagsmandat wolle er erst später niederlegen, hieß es.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Anmerkung WL: Als sich der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie entschloss, als Fraktionschef nach Erfurt zu gehen und deshalb sein Bundestagsmandat niederzulegen, als die Bundestags­abgeordnete Tanja Gönner auf die weitere Ausübung ihres Mandates verzichtete, da sie Sozialministerin in Stuttgart geworden war, als Der Abgeordnete Matthias Wissmann (CDU/CSU) sein Mandat aufgab, und zum Automobil-Lobbyist wurde, als Reinhard Göhner (CDU/CSU) vom Bundestag in den Aufsichtsratsvorsitz der Paderborner Unternehmensberatung CentConsult wechselte, als Gerhard Schröder sein Mandat niederlegte und sich Gazprom und sonstigen einträglichen Geschäften widmete, als der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) auf ihre Mandate verzichteten und sich wieder der Landespolitik zuwandten, da wäre niemand auf die Idee gekommen, zu schreiben, sie hätten „hingeschmissen“.
    Wenn aber Oskar Lafontaine Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken auf Anhieb 21,3 Prozent erreicht und sich jetzt um die Regierungsbildung im Saarland kümmern will, dann „schmeißt er mal wieder hin“.
    Es ist ein Beispiel dafür, wie plumpe Vorurteile von den Medien ständig wiederholt werden und wie die Kampagne gegen Lafontaine fortgesetzt wird – gerade auch durch ein Blatt, das eher „sozialdemokratisch“ ausgerichtet ist.

    Ganz im Sinne dieses Vernichtungsfeldzugs auch die Süddeutsche Zeitung:

    Ende eines Rachefeldzuges
    Quelle: SZ

    Anmerkung U.E.: Das ist nun wirklich die bemerkenswerteste Meinungsmache an diesem Artikel: Lafontaine ist schuld am Niedergang der SPD. Nicht Schröder, nicht Steinmeier, nein, Lafontaine! Diese Botschaft wird in den Leser regelrecht hineingeprügelt.

14. Freispruch für Ex-Cap-Anamur-Chef Bierdel
    Der Fall viel Publizität erhalten – und hat das auch verdient. Dass die Anklage kläglich zusammengebrochen ist, gehört zu den Glücksfällen in Italien. Um die Justiz im Berlusconi-Land ist es nämlich nicht immer gut bestellt. Im Folgenden die Meldung über den Freispruch sowie einen Hintergrundartikel und einen Kommentar zu dem Vorgang.
    Quelle: AG Friedensforschung an der Uni Kassel

    Dazu auch:

15. FRONTEX – Europas Grenzwächter-Armee
    »Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück”, empört sich Michal Parzyszek. Er ist Sprecher der Europäischen Grenzagentur – kurz FRONTEX genannt. »Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention.« Das sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er von Report Mainz zu Abfangmanövern im Rahmen der FRONTEX-Operation »Hera 2008« gefragt wurde. Davon, dass allein bei dieser Operation, die parallel zur Operation »Nautilus 2008« lief, 5969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt worden sind, wisse er nichts…“
    Quelle: AG Friedensforschung an der Uni Kassel aus Neues Deutschland vom 7. Oktober 2009

    Siehe dazu auch:

    Festung Europa: Wie die EU Flüchtlinge mit allen Mitteln fernhält
    Quelle 1: Das Sendemanuskript von ARD/SWR, „Report Mainz“ vom 05.10.2009, 21:45 Uhr
    Quelle 2: Das Videopodcast

16. Nochmals: Schwarz-Gelb schraubt an Hartz IV
    Unsere Leserin E.W. fragt uns: Warum beteiligen Sie sich an diesen Falschdarstellungen?
    Hartz IV = SGB II + (Teile des SGB III) + SGB XII. Es sollen aber nur die Schonvermögen im SGB II erhöht werden. Dies ist das Perfide. Hartz IV = ein Kleinvermögenvernichtungsprogramm.
    Siehe dazu eine Argumentation der „Tribunal gegen Armut und Elend“ [PDF – 80 KB].
17. Ramelow: “SPD-Chef Matschie lügt”
    Warum scheiterte Rot-Rot-Grün in Thüringen? Bodo Ramelow lässt in sein Protokoll blicken – und widerlegt die Begründung des SPD-Chefs Matschie.
    Quelle: SZ
18. Hermann Scheer: Schluss mit der Basta-SPD!
    Trümmerfeld SPD – nach dem 23-Prozent-Debakel müssen Konsequenzen gezogen werden, schreibt SPD-Vorstand Hermann Scheer in einem Gastbeitrag für stern.de: Schluss mit dem Gemauschel, Schluss mit den Basta-Ansagen, Schluss mit der Angst vor linker Politik.
    Quelle: stern.de
19. Eine ehrenwerte Gesellschaft
    Auch nach dem Tod ihres Gründers Reinhard Mohn bleibt der Medienkonzern der Bertelsmann Stiftung die treibende Kraft bei der Ökonomisierung der Politik.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Orlando Pascheit: De mortuis nihil nisi bene. Aber der Tote geht und die Stiftung bleibt.

    Dazu auch:

    Marburger Universitätsbund ehrt Liz Mohn
    Als die prägende Persönlichkeit der Bertelsmann-Stiftung habe sie zusammen mit ihrem Mann Reinhard Mohn die Schwerpunkte der Stiftung gelegt: Dazu gehörten zahlreiche Initiativen zur Unternehmenskultur, internationale Kulturdialoge zur besseren kulturellen Verständigung gerade auch über weltanschauliche Barrieren hinaus, Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Förderung der Gesundheitserziehung. Besonders erwähnte der Laudator auch das „Centrum für Hochschulentwicklung“ (eine Tochter der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz), das mit hoher Qualität alle deutschen Hochschulen analysiere und Studiensituation, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Laborausstattung etc. untersuche und vergleiche.
    Quelle: Philipps-Universität Marburg

    Anmerkung WL: Eines unter vielen Beispielen, wie unkritisch die Universitäten mit der Bertelsmann Stiftung und speziell mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)umgehen.
    Dazu: Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung, in “Meinungsmache”.
    Siehe auch: Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen.

20. Ich werde mich im Fernsehen verteidigen
    Berlusconi kocht vor Wut: «Der Staatspräsident ist so links wie alle Richter», wettert ein beleidigter italienische Ministerpräsident. Die Aufhebung der Immunität beunruhigt den Premier wohl mehr als er nach nach aussen zugibt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat dürfte nur das Ego Berlusconis verletzt  sein. Faktisch hat er eigentlich nichts zu befürchten. Sowohl im Fall Mills (Korruption) als auch im Prozess um Geschäfte US-Filmrechte (Steuerhinterziehung) kann er auf eine Verjährung in ein bis zwei Jahren hoffen. Solange läßt sich in Italien ein Prozess locker hinauszögern. Allerdings ist ein dritter Prozeß zu den Geschäften mit US-Filmrechten anhängig, diesmal für die Zeit nach 2003, aber Berlusconi und seinen Verbündeten wird schon etwas einfallen.

21. Der Einheimische kehrt zurück
    In der Berichterstattung aktueller Stunde, in der man sich den “Türken und Arabern” widmet, um diese nichtintegrierten “Kopftuchmädchen-Produzenten”, die überallem auch noch “ökonomisch nutzlos” sind, dreht sich alles um den Zwiespalt zwischen Migranten und Einheimischen. Möglicherweise vertreten die Medien die Ansicht, man dürfe in diesem speziellen und berechtigt emotionalen Falle, nicht mehr vom Deutschen sprechen, müsse den verbalen furor teutonicus an die Leine nehmen. Das ist der Augenblick des Einheimischen, der Deutsche wird einheimisiert, wird dem ausländischen Mitmenschen in solcher Weise gegenübergestellt.
    Quelle: ad sinistram