(AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Ökonomen fordern Radikalreformen von neuer Regierung
2. »Moralappelle sind ein Alibi«
3. Söldner des Journalismus
4. Interview über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis.
5. Für Bertelsmann und RTL ist  Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodell
6. Kleine Nachlese zum Eingreifen der Medien in den Wahlkampf
   • Gut im Zielen, schlecht im Rechnen
   • Gekonnte Propaganda für CDU und CSU in der Tagesschau am Vorwahlabend

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ökonomen fordern Radikalreformen von neuer Regierung
   Deutschland wählt – doch was kommt nach der Entscheidung am Sonntag? Ökonomen sind sich sicher: Die künftige Bundesregierung muss harte Einschnitte und tiefgreifende Reformen vornehmen. Die Rede ist von der Rente mit 67 und einer Pkw-Maut.
   Berlin – Am Sonntag wählen die Bundesbürger die künftige Regierung. Doch der Sieger muss schwierige Entscheidungen fällen, darin sind sich Wirtschaftsexperten einig. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte in der “Bild am Sonntag” die Politik auf, über die “Einführung von Nutzungsentgelten wie Pkw-Maut oder Studiengebühren nachzudenken”. In der alternden Gesellschaft sei ein “radikaler Schnitt” bei den staatlichen Aufgaben und Ausgaben nötig. Einkommens- oder Mehrwertsteuererhöhungen seien hingegen das falsche Mittel, sagte er.
   Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel vom Institut für Wirtschaft und Arbeit der Universität Bremen schlug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verlängerung der Kurzarbeit und zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen vor. “Durch Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zahlt sich die staatliche Vorfinanzierung aus”, sagte Hickel der “Bild am Sonntag”. Der größte Fehler sei hingegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.
   Damit die steigende Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung nicht belaste, forderte Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Gespräch mit der Zeitung die Rücknahme der Rentengarantie. Sie sei falsch, weil sie Löhne und Renten entkoppele und somit den “Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Einzahlern” breche. Außerdem sei es nach den Worten von Raffelhüschen “zwingend notwendig, dass die neue Regierung die Rente mit 67 durchsetzt”.
   Quelle: SpiegelOnline

   Kommentar: SpiegelOnline versucht schon vor Schluss der Wahllokale die Pflöcke einzuschlagen für die gewünschte Linie. Norbert Walter von der Deutschen Bank und der Versicherungsvertreter Raffelhüschen werden als „Ökonomen“ und nicht als Interessenvertreter eingeführt. Das übliche Spiel mit so genannten Experten, die Lobbyisten sind, geht weiter. Rudolf Hickel spielt dabei nur das Alibi zur Aufbesserung der Glaubwürdigkeit von SpiegelOnline.

2. »Moralappelle sind ein Alibi«
   Finanzkrise, Bankerboni, Dumpinglöhne: Fehlt dem Kapitalismus das sittliche Fundament? Ein Streitgespräch in Zeiten des Wahlkampfs zwischen dem linken Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach und dem ordoliberalen Ethiker Karl Homann
   Quelle: ZEIT
3. Söldner des Journalismus
   Viele Journalisten können sich vorstellen, notfalls auch in die PR-Arbeit zu wechseln. Was bedeutet das für Demokratie und Aufklärung?
   Quelle: Der Freitag
4. Interview über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis.
   Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974.
   Quelle: Telepolis
   Teil 1: Aushungern und Fordern
   Teil 2: Materielle Not bis zur Todesangst
   Teil 3: Sparen statt Fördern
5. Von der Hartz IV Verblödung bei RTL
   Für Bertelsmann und RTL ist  Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodell
   von Joachim Weiss
   Kennen Sie die Geschichte von den beiden cleveren Brüdern? Während der eine nachts durch die Straßen zieht, um die Häuser schlafender Bürger mit Sprühfarbe und Hundescheiße zu beschmieren, eröffnet der andere eine Gebäudereinigung, die den Dreck wieder entfernt – der Gewinn wird brüderlich geteilt. Für alle, die solche Geschichten lustig finden, hat sich der Spitzenreiter unter den deutschen TV-Volksverblödungssendern, RTL, eine pseudokritische Reportage zum Thema „Die nächste Generation Hartz-IV ist hausgemacht und kostet den Steuerzahler unnötige Millionen“ ausgedacht und bei der gestrigen Ausstrahlung im RTL-Magazin EXTRA laut Quotenchart rund 3,3 Millionen Zuschauer bzw. Rang Fünf erreicht .
   Quelle: gegen-hartz.de
6. Kleine Nachlese zum Eingreifen der Medien in den Wahlkampf:
   • Gut im Zielen, schlecht im Rechnen
     FAKTENCHECK Oskar Lafontaine gibt gerne den Rächer der Entrechteten. Doch die Vorschläge seiner Partei zur Umverteilung gehen vorne und hinten nicht auf.
     Quelle: TAZ

     Anmerkung TK: die taz, einen Tag vor der Wahl, ohne die Möglichkeit (für Leser oder die Linke) der Richtigstellung; für mich wohl der berühmte Tropfen ins Fass, der die taz ein Abo kosten wird …

   • Gekonnte Propaganda für CDU und CSU in der Tagesschau am Vorwahlabend
     Ein Bericht über den Wahlkampfabschluss der CDU und der CSU mit den einschlägigen Botschaften der Union wie bei einer von der Union gemachten Sendung incl. passender Emotion: Ein Lebkuchen-Herz von Seehofer für unser aller Angela. Steinmeier kommt kurz vor:
     tagesschau 20:00 Uhr, genauso in der Sendung nach Mitternacht
     Themen der Sendung: Atomstreit mit Iran, Raketentest Iran, Wahlkampf CDU/CSU, Köhler zur Bundestagswahl, Wahlvorbereitungen ARD, Protest von Werftarbeiter, Anschläge in Pakistan, Unruhen in Gaza, Familientreffen in Korea, Papst in Tschechien, Fußball-Bundesliga, Das Wetter
     Quelle: Tagesschau