(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Zu den Arbeitsmarktdaten
2. Bafin-Chef Sanio: “Wir konnten die HRE nicht schließen
3. Experten knöpfen sich Derivate vor
4. Der Jahrhundert-Kampf gegen Spekulanten
5. Schwarzgrün im Griff des Bankenchefs
6. Robert von Heusinger: Wenn das Geld mehr wert wird
7. Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Lohnverzicht
8. Gustav Horn: Legende von der Inflation
9. Westerwelle fordert Erhöhung des Schonvermögens
10. Pensionskosten: Pleitewelle zehrt an Dax-Konzernen
11. Justizopfer des Tages: Mannheimer Müllfirma
12. Heribert Prantl: Bundesverfassungsgericht Symphonie mit Pauken
13. Dagmar wer?
14. SPD: Kein Aufbruchsignal – nirgends (Niederungen der politischen Kultur)
15. INSM räumt „Fehler“ ein
16. Welternährungsprogramm: Wenig Hilfe für Arme
17. Zu guter Letzt: Einmal muss Schluss sein mit der Kritik

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsagentur erwartet Entlassungsschub im Herbst
   Dabei hilft vor allem die Kurzarbeit, die bislang einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen konnte: Nach BA-Schätzungen arbeiten derzeit bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte kurz.
   Dennoch blieb der Ausblick der BA düster. “Es gibt eindeutig keine Euphorie im Arbeitsmarkt”, sagte Weise. “Für den Arbeitsmarkt wird die Belastung ansteigen.” Es werde im Herbst vermehrt Entlassungen geben in Firmen, die nach dem Ende der Kurzarbeit keine Auftragseingänge verbuchen könnten. Allerdings werde die Marke von vier Millionen Arbeitslosen voraussichtlich erst Anfang kommenden Jahres überschritten.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu:

   Arbeitsmarkt – Potemkin in Nürnberg
   Keine Wirtschaftsstatistik wird in der deutschen Öffentlichkeit so beachtet wie die Arbeitslosenzahlen. Und keine sagt derzeit so wenig über die tatsächliche Wirtschaftslage aus. Selbst als Gradmesser für die politische Stimmung taugen die Zahlen aus Nürnberg kaum.
   Quelle 1: Financial Times Deutschland

   Anmerkung Orlando Pascheit: Schön, dass die FTD einmal etwas Generelles zur Arbeitslosenstatistk beiträgt. Das hätte ihr aber auch schon früher einfallen müssen, z.B. im Wirtschaftsboom. Dafür ist sie dann aber doch nicht gründlich genug. Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) hat sich einmal den Juni vorgenommen und kommt auf:

   Fünf Millionen Arbeitslose – Offizielle Statistik vermittelt nur die halbe Wahrheit

   So werden z.B. die 326.000 Ein-Euro-Jobber (Juni 2009) nicht als Arbeitslose gezählt; gleiches gilt für die knapp 50.000 Menschen in Trainingsmaßnahmen, die 237.000 in beruflicher Weiterbildung, die 28.000 kranken Arbeitslosen, die 100.000, die einen Eingliederungs- bzw. Beschäftigungszuschuss erhalten. Ebenso wenig taucht in der Statistik auf, wer mit Geld aus der Arbeitslosenkasse in den Vorruhestand versetzt wurde (150.000). Die Große Koalition hat sich zusätzliche Tricks einfallen lassen, mit denen weitere Zehntausende Arbeitslose einfach wegretuschiert werden. So werden 58 Jahre alte Hartz-IV-Empfänger, die binnen zwölf Monaten keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen, aus der Arbeitslosigkeit herausdefiniert. Im Juni waren es 30.000 Menschen; mit dem stark nachlassenden Arbeitsangebot wird diese Zahl weiter zunehmen. Seit Mai gilt eine Gesetzesänderung, nach der Erwerbslose nicht mehr gezählt werden, die von der BA zu privaten Vermittlern geschickt und von diesen betreut werden. Nach Angaben der BA fielen dadurch bisher 60.000 Arbeitslose aus der Statistik raus, bis November 2009 verschwinden etwa 200.000 aus der Zählung.
   Quelle 2: ISW München

   Dazu noch:

   Blaue Briefe nach der Wahl
   Die Vermutung liegt nahe, dass gerade große Unternehmen versuchen, Entlassungen bis nach der Bundestagswahl im September hinauszuschieben. Man stelle sich nur vor, ein bekannter Konzern kündigt jetzt Personalabbau im großen Stil an. Dann wäre die Empörung in der Politik groß, vermutlich würde sich selbst die FDP mit den Beschäftigten solidarisieren und trotzdem würde eher die politische Linke von alldem profitieren als die Rechte.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Alle wissen es, nur die Wähler nicht. Dann wäre es doch eine gute Gelegenheit  für Journalisten, Mallorca, Schumi oder die Dienstwagenaffäre sich selbst zu überlassen, ihre Lauscher aufzurichten und uns die Pläne der Unternehmen nach der Wahl zu enthüllen. Das wäre doch einmal Dienst am wählenden  Leser.

2. Bafin-Chef Sanio: “Wir konnten die HRE nicht schließen”
   Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, hat den Umgang seiner Behörde mit der Hypo-Real Estate Bank (HRE) verteidigt. Die Bafin habe die Aktivitäten der HRE insbesondere nach der Übernahme der irischen Bank Depfa plc Mitte 2007 “genau beäugt”, sagte er am Donnerstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die Fastpleite der HRE untersucht. Um aktiv einzugreifen, etwa in Form der Schließung der Bank oder der Entlassung des Vorstandes, habe es jedoch an gesetzlichen Grundlagen gefehlt, sagte Sanio. Als Beleg dafür, die Probleme der HRE durchaus erkannt zu haben, verwies Sanio auf die von ihm angeordnete Sonderprüfung bei dem Institut Anfang 2008. Damals hatte die HRE in einer Adhoc-Meldung überraschend einen Sonderabschreibungsbedarf von 390 Millionen Euro angekündigt. Die von der Bundesbank laut Sanio “kompetent und diskret” durchgeführte Prüfung, deren Ergebnisse im Juli 2008 vorgelegt worden seien, hätten erhebliche Mängel im Risikomanagement und bei der Bewertung strukturierter Wertpapiere ergeben. Daraufhin habe er den Vorstand der HRE einbestellt und gefordert, die Missstände “mit Volldampf” zu beseitigen. Nicht festgestellt worden seien damals Liquiditätsprobleme, die wiederum zur Krise im September geführt hätten, ergänzte Sanio.

   Dass eine Pleite der HRE unbedingt verhindert werden musste, war seiner Ansicht nach “unabdingbar”. Ansonsten wäre es zum “Weltuntergang des Finanzsystems” gekommen, sagte Sanio. An dem ersten sogenannten Bankenrettungswochenende habe es bis in den späten Abend jedoch so ausgesehen, als ob die HRE nicht zu retten sei. Seiner Erinnerung nach sei es Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann gewesen, der die “entscheidenden Telefonate” geführt und schließlich für den “Durchbruch” gesorgt habe.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Hätten Sie vom obersten Bankenaufseher eine andere Antwort erwartet, als dass er den Schwarzen Peter an den Gesetzgeber zurückspielt.

3. Experten knöpfen sich Derivate vor
   Eine Expertengruppe hat dem Bundesfinanzministerium neue Regeln für den Zertifikatemarkt vorgeschlagen. Die Empfehlungen der Börsensachverständigenkommission (BSK) könnten der Politik als Blaupause für eine moderat schärfere Regulierung dienen. Wenn es nach der BSK geht, sollen die Emittenten ihre Bonität ausweisen, Produktbezeichnungen und -informationen standardisieren und Vertriebsprovisionen offenlegen. Die Anbieter sollen einen “sach- und anlegergerechten Produktentwicklungs- und Vertriebsprozess” gewährleisten, damit Privatinvestoren keine ungeeigneten Zertifikate mehr verkauft werden. Die Teilnahme an Marktstatistiken müsste verpflichtend sein, so die BSK. Sie spricht sich außerdem dafür aus, den Derivate-Kodex, eine Selbstverpflichtung der Emittenten, weiterzuentwickeln und den Handel am Sekundärmarkt transparenter zu gestalten. “Wir begrüßen die Initiative, weil sie dazu beitragen kann, den deutschen Zertifikatemarkt weiterzuentwickeln”, sagt Lars Brandau, Geschäftsführer des Deutschen Derivate Verbands (DDV). “Allerdings hätte sich die Börsensachverständigenkommission viel Arbeit sparen können, wenn die Arbeitsgruppe den DDV aktiv in den Prozess eingebunden hätte. Viele Forderungen sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung Orlando Pascheit: Also die Befürchtung des Deutschen Derivate Verbands, so deute ich die Äußerung von Lars Brandau, dass über den Derivateverband hinweg reguliert werde, ist angesichts der Auswahl der BSK-Mitglieder nicht nachzuvollziehen: Der BSK gehören an: Vertreter der Anlegerschutzverbände, Kreditinstitute, Versicherungen, Investmentgesellschaften, Börsen, Industrie, Deutschen Bundesbank, Wissenschaft und des Länder-Arbeitskreises Börsen. Die Deutsche Bank ist beispielsweise sowohl in Kommission und Verband vertreten. Unter Ziele und Aufgaben des DDV ist folgendes nachzulesen: “Gemeinsam mit seinen Mitgliedern setzt er sich hier für Branchenstandards ein und macht mit dieser Selbstregulierung staatliche Regulierung überflüssig.” – Wen wundert es, dass die BSK die Position vertritt, die der DDV freiwillig zugesteht. Wie dürfen gespannt sein, ob die Politik diesen Vorschlägen noch etwas Eigenes, den Kreditinstituten, Versicherungen, Investmentgesellschaften vielleicht Schmerzhaftes an Regulierung hinzufügt.

4. Der Jahrhundert-Kampf gegen Spekulanten
   Die US-Terminbörsenaufsicht CFTC macht mobil gegen Spekulanten an den Rohstoffmärkten. Nachdem sich der Ölpreis im Juli 2008 auf mehr als 147 $ verteuerte, sollen Wetter der Finanzinvestoren erschwert werden. “Ich bin der Meinung, dass wir über strikte Positionslimits nachdenken müssen”, sagte Behördenchef Gary Gensler. Durch die Aufsicht gesetzte Positionslimits im Energiehandel wären ein Novum. Limits begrenzen die Anzahl, die ein Händler zu einem bestimmten Zeitpunkt halten darf. Bislang gibt es das nur bei Agrarrohstoffen. Bisher sind für Obergrenzen bei Energie die Terminbörsen zuständig. Von ihrer Kompetenz machen sie indes keinen Gebrauch. Laut Gensler halten die Börsen Investoren nur in den wenigsten Fällen dazu an, ihre Positionen zu verkleinern. Rund 70 Akteure hätten in den vergangenen zwölf Monaten in den vier wichtigsten Energiekontrakten kritische Schwellen überschritten. Die aktuelle Debatte über Rohstoffspekulation und Positionslimits hat eine lange Geschichte. FTD.de zeichnet sie in den wichtigsten Stationen nach.
   Quelle: Financial Times Deutschland
5. Schwarzgrün im Griff des Bankenchefs
   Auch die Hamburger Grünen wussten von der Sonderzahlung an den Chef der HSH Nordbank Nonnenmacher. Den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft haben sie damit düpiert.
   Quelle: TAZ
6. Robert von Heusinger: Wenn das Geld mehr wert wird
   Die gute Nachricht vorneweg: Das Leben in Deutschland ist erstmals seit der Vereinigung billiger geworden. Im Juli fielen die Verbraucherpreise um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Verantwortlich dafür waren vor allem sinkende Kosten für Heizöl, Benzin und Lebensmittel. Bis Herbst sagen Experten weitere Preisrückgänge voraus. Dadurch wird Geld selbst unter der Matratze mehr wert. “Das stärkt die Kaufkraft”, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen. Und nun die schlechte Nachricht: Die für Volkswirte deutlich interessantere Rate, nämlich die Kernrate, rutschte ebenfalls in den Keller. Die Kernrate gibt an, wie sich der wahre Preistrend entwickelt, rechnet man die schwankungsanfälligen Güter Energie und Nahrungsmittel heraus. Diese Rate gab laut Schätzungen von Goldman Sachs gegenüber Juni um 0,3 Prozentpunkte nach und liegt nun bei nur noch 0,9 Prozent. Nur anhand der Kernrate lässt sich das Risiko einer wahren Inflation oder Deflation festmachen. Der Rückgang ist ein klares Warnsignal, dass das Risiko Deflation ernst genommen werden muss. Bislang wischen die verantwortlichen Notenbanker bei der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank dieses Thema gerne beiseite.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Lohnverzicht
   Jetzt mischt sich ein Wirtschaftsweiser in die von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt losgetretene Debatte um niedrigere Tariflöhne ein. Peter Bofinger warnt angesichts eines breiten Lohnverzichts vor einer Deflation. Damit stellt sich der Wirtschaftsweise auf die Seite der Gewerkschaften.
   Quelle 1: Welt
   Quelle 2: Thüringer Allgemeine
8. Gustav Horn: Legende von der Inflation
   Die Politik warnt vor drohender Geldentwertung – und heizt sie mit Steuersenkungen selbst an. Die wahre Gefahr heißt aber Deflation.
   Quelle: TAZ
9. Westerwelle fordert Erhöhung des Schonvermögens
   Sozialpolitischer Vorstoß von Guido Westerwelle: Der FDP-Chef mahnt ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger an. Die derzeitige Begrenzung nennt Westerwelle “ungerecht, weil es die bestraft, die vorgesorgt haben”.
   Quelle 1: SPIEGEL
   Quelle 2: Berliner Zeitung

   Anmerkung J.A.: Westerwelle reagiert wahrscheinlich auf einen Hinweis der privaten Versicherungswirtschaft, deren “Altersvorsorgeprodukte” sich nicht mehr so gut verkaufen, seit Niedrigverdiener und Hartz-IV-Opfer wissen, dass die Beiträge nie und nimmer reichen, um der Altersarmut zu entfliehen.

   Anmerkung WL: Westerwelle überholt Scholz.

10. Pensionskosten: Pleitewelle zehrt an Dax-Konzernen
    Die Pleiteserie in der deutschen Wirtschaft lässt die Solidarbeiträge für die Betriebsrenten explodieren. Die Belastungen etwa für Bayer haben sich versiebenfacht.

    Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Quartalsbericht hervorgeht, hat allein Daimler schon 78 Mio. Euro für den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zurückgestellt. Im letzten Jahr hatte der Autobauer lediglich 20 Mio. Euro zahlen müssen. Der Chemiekonzern Bayer geht nach 9,9 Mio. Euro im Vorjahr diesmal von mindestens 70 Mio. Euro zusätzlich aus.

    In Anbetracht der Wirtschaftskrise schmerzen die Belastungen aber sehr wohl – immerhin haben viele Unternehmen zuletzt Sparpakete geschnürt, bei denen mit der Belegschaft wegen weit kleinerer Summen gerungen wurde. Alles in allem dürfte die Pensionssicherung durch die Pleiten im ersten Halbjahr um 4 Mrd. Euro belastet werden, schätzt der PSV. 2008 hatte der Leistungsaufwand gerade einmal 137 Mio. Euro betragen.
    Wie hoch die Beiträge letztlich ausfallen, legt der PSV erst im November fest.
    Quelle: FTD

11. Justizopfer des Tages: Mannheimer Müllfirma
    Meistens klappt es, aber nicht immer. Im Allgemeinen kommen Chefs vor Gericht durch, wenn sie Angestellte feuern, denen sie unterstellen, ein matschiges Stück Bienenstich, einen Radiergummi oder zwei Pfandbons für 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Gewerkschafter sprechen dann von »Klassenjustiz«. Allerdings ist auf die Klassenjustiz nicht immer Verlass. Am Donnerstag hat sich das Arbeitsgericht Mannheim in einem solchen Fall auf die Seite des Beschäftigten gestellt. Zur Verhandlung stand der Fall eines Müllmanns an, dem im Dezember 2008 wegen »Diebstahls« fristlos gekündigt worden war. Der Angestellte hatte ein Reisebett aus dem Sperrmüll genommen, um es für seine kleine Tochter zu nutzen. Kollegen hatten den zweifachen Familienvater auf das ausrangierte Kinderzimmermöbel aufmerksam gemacht, das sonst in der Schrottpresse gelandet wäre. Für seinen »Arbeitgeber«, die Mannheimer Gesellschaft für Abfallbeseitigung und Städtereinigung mbH & Co. KG, ein klarer Fall von irreparablem Vertrauensbruch: Mehmet G. wurde ohne Vorwarnung und Abmahnung auf die Straße gesetzt. Das Gericht sah die Sache etwas anders.
    Quelle: Junge Welt
12. Heribert Prantl: Bundesverfassungsgericht Symphonie mit Pauken
    Zum dritten Mal in Folge hat am heutigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt:
    Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten Kleine Anfragen von Abgeordneten behandelt. Der konkrete Fall betraf zwei Anfragen der Fraktion der Grünen, die von der Bundesregierung Auskünfte begehrte über die Überwachung von Abgeordneten durch die deutschen Geheimdienste. Die Bundesregierung hatte die Auskunftsbegehren unter Hinweis auf “Geheimhaltungsbedürfnisse” ziemlich umfassend und oberflächlich abgebürstet. Diese Argumentation wird von den Verfassungsrichtern zerpflückt, an manchen Stellen bricht da in der Begründung blanke Ironie durch. Die Verfassungsrichter halten die subalterne Rolle, in die sich der Bundestag drängen lässt oder von der Bundesregierung gedrängt wird, für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Begründung fest: “Träfe der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, sich zu von ihr als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Fragen nur vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium äußern zu können, zu, hätte sich der Bundestag mit der Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wesentlicher Informationsmöglichkeiten begeben und die Kontrolle der Bundesregierung in Bezug auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert.” Das Fragerecht der Abgeordneten des Bundestages werde nicht durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verdrängt. Im Übrigen äußern sich die Richter sehr, sehr skeptisch zur Beobachtung von Abgeordneten durch Geheimdienste: Die Beobachtung von Abgeordneten berge “erhebliche Gefahren für ihre Unabhängigkeit, die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Meinungsbildung und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt”. Damit schieben die Richter einen Riegel vor die bisher durchaus übliche geheimdienstliche Observation der Abgeordneten der Linken. Das Verfassungsgericht wird mit dieser dritten Entscheidung zu den Parlamentsrechten quasi zum Vormundschaftsgerichts des Parlaments: Das höchste deutsche Gericht betreut fürsorglich die Rechte der Abgeordneten, weil diese selbst mehrheitlich offenbar nicht mehr dazu in der Lage sind oder in der Lage sein wollen, ihre Rechte zu behaupten und zu vertreten.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: Bundesverfassungsgericht
13. Dagmar wer?
    Steinmeier hat sein Kompetenzteam vorgestellt und hofft auf ein Aufbruchssignal. Aber verbrauchte Minister und unbekannte Namen können die Sozialdemokraten nicht retten.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung WL: Verbrauchte Mannschaft mit ein paar Unbekannten. Mit Kabinettsmitgliedern (bis hin zu Tiefensee) und Steinmeier-Getreuen wie Oppermann oder Hubertus Heil, die bisher schon dazu beigetragen haben, die SPD auf einen Tiefstand an Wertschätzung zu bringen, soll nun das Blatt gewendet werden. Dazu kommen noch ein paar Unbekannte, auf die die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen setzen sollen, ohne zu wissen, wer oder was sich dahinter verbirgt:

    Harald Christ (der Juso, der es zum Millionär gebracht hat), Udo Folgart, Dagmar Freitag – haben Sie schon jemals einen Satz von Dr. Carola Reimann zur Hochschul- und Forschungspolitik gehört? Unbekannte sollen also das Programm verkörpern?

    Das „Schattenkabinett“ belegt, dass die SPD nicht nur inhaltlich nichts Neues bieten kann, sondern dass auch personell kaum noch Alternativen vorhanden sind. Die Agenda-Truppe hat ganze Arbeit geleistet. Sie hat der SPD nicht nur das letzte Pfund der SPD, ihre soziale Kompetenz, geraubt extra, sondern sie hat auch alle Personen abgeräumt, die für das Soziale und für gesellschaftlichen Zusammenhalt standen.
    Wenn es überhaupt noch Hoffnung gibt, dann die, dass etwa Gewerkschafter oder andere kritische Geister Steinmeier eine Absage erteilt haben, weil sie sich nicht verschleißen lassen wollen.

14. SPD: Kein Aufbruchsignal – nirgends
    Was haben die SPD und die Schweinegrippe im Augenblick gemeinsam? Keiner will sie haben, aber alle reden darüber. Und was unterscheidet sie? Anders als der SPD wird der Schweinegrippe zugetraut, im Herbst erst richtig zuzuschlagen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Ohne in diesen Zeiten ein SPD-Fan sein zu können und bei aller berechtigten Kritik an der SPD – solche Vergleiche disqualifizieren.

    Aber es geht immer noch härter:

    „Steinmeier verschrottet Dienstwagen-Ulla“
    +

    Quelle: Kiosko

    Anmerkung H.M.: Es gibt in der medialen Hetze gegen das angebliche Fehlverhalten von Ulla Schmidt anscheinend noch eine Steigerung zu den Zeilen der Bild-Zeitung. Heute morgen wollte ich meinen Augen nicht trauen, als ich diese Schlagzeile im Berliner Kurier in der U-Bahn sah: „Steinmeier verschrottet Dienstwagen-Ulla.” Ist das nicht eine menschenverachtende Sprache? Kann man dagegen nicht rechtliche Schritte ergreifen?

    Siehe dazu auch:

    Dienstwagen-Affäre: Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher
    Der Fall Ulla Schmidt hat eine Debatte über die Selbstbedienungsmentalität deutscher Politiker entfacht. Auch Ursula von der Leyen, CDU, hat ihre Dienstwagen-Affäre. An deren Aufklärung scheint die Familienministerin nicht recht interessiert zu sein.
    Quelle: Stern

15. INSM räumt „Fehler“ ein
    Zum ersten Mal hat sich nun die INSM selbst zu Ihrer PR-Kampagne „Deutschland 24/30“ geäußert, bei der es zu einer Vermischung von PR und Journalismus kommt. Wie sie dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ mitteilte, habe es sich bei dem von der Initiative an die Journalisten gesendeten Infoblatt nur um „erste Vorüberlegungen“ gehandelt. Es sei bedauerlich, dass dieses „Arbeitspapier“ weitergegeben worden sei. Auch muss die INSM dem Nachrichtenmagazin gegenüber einräumen, dass die genannten Promis abgesagt haben. Obwohl die Namen eindeutig im Infoblatt genannt werden, habe man damit nicht suggerieren wollen, dass die Genannten tatsächlich zur Verfügung stünden. Auch die Süddeutsche widmet sich dem Thema und spricht von einem „PR-Desaster“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Zeitung zufolge könnte die Stellenanzeige nun auch juristische Folgen haben. So sollen sowohl der NDR als auch Neon rechtliche Schritte prüfen. Laut Süddeutsche hat auch die Initiative vorsichtshalber ein Rechtsgutachten eingeholt. Das Fazit: „Die INSM habe sich in dieser Angelegenheit nichts vorzuwerfen“ so Ronald Voigt, Senior Consultant.

    Die PR für die Kampagne übernahm laut Spiegel die Agentur Allenbach, die auch schon in den PR-Skandal der Deutschen Bahn verwickelt war.
    Quelle: LobbyControl
    Quelle 2: PR-Journal
    Quelle 3: Junge Welt

16. Welternährungsprogramm: Wenig Hilfe für Arme
    Die Hilfszahlungen bleiben aus und die Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern steigen. Die Welternährungsorganisation (WFP) schlägt Alarm. Die Hilfszahlungen bleiben aus und die Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern steigen. Die Welternährungsorganisation (WFP) schlägt Alarm. Die Staatengemeinschaft habe für 2009 lediglich 3,7 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern versprochen und damit weniger als die Hälfte des eigentlich benötigten Budgets, um den am stärksten unter Hunger leidenden Menschen zu helfen, erläuterte WFP-Direktorin Josette Sheeran. Von dem versprochenen Geld sei bislang aber nur 1,8 Milliarden Dollar eingetroffen. Daher sei die Welternährungsorganisation bereits dazu gezwungen worden, ihre Lebensmittelrationen in mehreren Ländern zu verringern. Die Hilfsbereitschaft der reichen Länder ist wegen der Wirtschaftskrise deutlich zurückgegangen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auf andere Ausgaben hat die Wirtschaftskrise offensichtlich keinen Einfluss. Im Etat 2009 der USA sind 47 Milliarden Dollar für Afghanistan vorgesehen und im Jahr 2010 65 Milliarden Dollar. Die genauen Zahlen für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Isaf kenne ich nicht, ich  schätze mal so um die 500 Millionen Euro für das Jahr 2009.

17. Zu guter Letzt: Einmal muss Schluss sein mit der Kritik

    Unser Leser J.K. schreibt uns: Noch eine Anmerkung zum Thema Meinungsmache. Der gestrige Artikel “Surreale Verschwörungstheorien” von Volker Schmidt in der FR hat eine durchaus heftige Leserreaktion hervorgerufen. So waren bis heute Morgen mehr als 60 Kommentare zu finden, die in ihrer Mehrheit kritisch zu dieser Art von Journalismus Stellung bezogen. Die Reaktion war offenbar so heftig, dass der Autor Nerven zeigte, sich selbst in die Diskussion einschaltete und versuchte, sich zu rechtfertigen und seine Unabhängigkeit zu betonen. Letztendlich wurde die Diskussion von der FR-Redaktion geschlossen. Und zwar mit folgenden Worten (fühlt man sich etwa ertappt?):

    Einmal muss Schluss sein! … Nun sind es über 60 [Kommentare], die Sendung war vorgestern und wir haben längst die nächste TV-Kritik online gestellt. Es reicht.
    Dies entscheidet die Redakteurin in Eigenverantwortung ohne Rücksprache mit irgendeinem Vorgesetzten. Beschwerden bitte an unsere reiche Verlegerfamilie!