(AM/MB)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Städtetags-Präsidentin warnt vor dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, Finanzämter müssen wegen der Krise Gelder zurückzahlen
2. Elektronische Gesundheitskart: Halbfertig, dafür doppelt so teuer?
3. Vollgas im Leerlauf – Vom Umbauwahn der Chefs
4. Dümmer geht’s nimmer – eine Replik auf die SZ zu Lafontaines Besuch bei „Marat“
5. Arcandor – Betriebsrentner sitzen auf dem Trocknen
6. Bad-Bank-Gesetz – Halbherzige Bankenrettung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. Städtetags-Präsidentin warnt vor dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, Finanzämter müssen wegen der Krise Gelder zurückzahlen
   Vor dramatischen Auswirkungen der Krise, die nun bei den Städten und Gemeinden ankomme, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), gewarnt. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte die Politikerin: “Die Krise ist in den Haushalten vieler Städte angekommen: Sinkende Steuereinnahmen machen ihnen schwer zu schaffen.” Sorgen machen dabei insbesondere auch die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und die korrigierten Steuervorauszahlungen seitens der Unternehmen. “Zahlreiche Unternehmen fordern Gewerbesteuer zurück und verringern ihre Vorauszahlungen. In einem Teil der Städte gibt es dramatische Gewerbesteuereinbrüche.” Petra Roth verwies darauf, dass die Gemeinden 2009 “deutschlandweit mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer um sechs Milliarden Euro rechnen müssen”. Das sei ein Minus von fast 15 Prozent gegenüber dem Gesamtvolumen von 41 Milliarden Euro im Vorjahr. “Außerdem wachsen die Sozialausgaben, mit steigender Tendenz in der zweiten Jahreshälfte 2009”, so Roth.
   Quelle: Presseportal
2. Elektronische Gesundheitskart: Halbfertig, dafür doppelt so teuer?
   Am 1. Oktober 2009 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, mit drei Jahren Verspätung. Es ist das ehrgeizigste IT-Projekt der Bundesregierung. Doch die Entwicklungsfirma der Gesundheitskarte geht inzwischen von einer Verdoppelung der ursprünglich geplanten Kosten aus. Im Worst-Case-Szenario gehe man zudem von einer vollständigen Funktionsfähigkeit erst in acht bis zehn Jahren aus, so der Pressesprecher der Firma Gematik, Daniel Poeschkens gegenüber MONITOR. Die Gesamtkosten könnten dann sogar auf 14,1 Milliarden Euro anwachsen.
   Quelle 1: ARD Monitor (Text)
   Quelle 2: ARD Monitor (Video)

   Anmerkung: Die Datenschutzproblematik sollte hier nicht unterschlagen werden. Die Elektronische Gesundheitskarte ist als Zugang zu zentralen Netzwerkspeichern geplant, auf denen Krankheitsdaten und Patientenakten gespeichert werden sollen. Die Gefahr des gläsernen Patienten ist extrem hoch.

   Quelle 3: NachDenkSeiten vom 03.12.2007
   Quelle 4: Stoppt die E-Card

3. Vollgas im Leerlauf – Vom Umbauwahn der Chefs
   Die Krise, die Krise! Der wirtschaftliche Abschwung muss nicht nur herhalten, um Insolvenzen zu begründen. Er ist auch die Entschuldigung für sinnlose, ineffiziente und strapaziöse Umbauten in Unternehmen, Restrukturierungen zur “Effizienzsteigerung” oder einfach nur “innovativ”. Was bringt’s? Statt Output folgt der Zusammenbruch. Burnout, Mobbing und innere Kündigung sind heute Alltag, Kreativität und Professionalität bleiben auf der Strecke. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen, haben Forscher jetzt vorhergesagt. Wann platzt diese Blase?
   Quelle 1: hr2-Kultur – Der Tag (Einleitungstext mit Abspielfenster)
   Quelle 2: hr2-Kultur – Der Tag (Audio-Podcast, mp3, ca. 25 MB, ca. 53 min)

   Passend dazu:

   Psychosoziale Kosten turbulenter Veränderungen – Arbeit und Leben in Organisationen
   Quelle 3: Sigmund-Freud-Institut [PDF – 60 KB]

4. Dümmer geht’s nimmer – eine Replik auf die SZ zu Lafontaines Besuch bei „Marat“
   Quelle: thorsten-hild.bloggospace.de
5. Arcandor
   Betriebsrentner sitzen auf dem Trocknen
   Geduldsprobe für die Betriebsrentner des insolventen Arcandor-Konzerns: Zwar, so heißt es, müssten sie wohl nicht dauerhaft auf ihre Rente verzichten. Wann das Geld kommt, steht aber in den Sternen.
   Quelle: Focus
6. Bad-Bank-Gesetz – Halbherzige Bankenrettung
   Wer Banken rettet, gewinnt keine Wahl. Deshalb beschließt der Bundestag jetzt ein Gesetz für Bad Banks, das den Instituten nur wenig hilft – ein Fehler.
   Wer rettet, ist der Dumme. Die Lektion hat man in Berlin seit Opel gelernt. Hilfsaktionen für leidende Unternehmen kommen im Wahlkampf nicht gut an, weil die Bürger Schulden mehr fürchten als Pleiten – das gilt erst recht für Banken, die ja die ganze Krise erst befördert haben. Drum gilt in Wahlkampfzeiten die Parole: Keine Milliarden für die Katastrophenbanker!
   Quelle: Die Zeit

   Kommentar AM: Ein reiner Lobbyartikel. Interessant, mit welcher Selbstverständlichkeit die Ansprüche der Banken gestellt und von Der Zeit belobigt werden. Schon die Behauptung, wer als Politikerin oder Politiker Banken rette, sei der Dumme, ist durch die Realität nicht gedeckt. Darin, dass den Banken Milliarden zugeschoben werden und die Verantwortlichen von Merkel bis Steinbrück nicht dafür politisch büßen müssen, ist der Skandal und ein Zeichen für den Verlust an demokratischer Kontrolle.