(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. OECD-Studie zu Steuern und Abgaben: Deutsche Geringverdiener tragen höchste Last
2. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen seit 2004 um 7% pro Jahr
3. Wolfgang Münchau – Von wegen Hoffnung
4. Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks
5. Brüssel schrumpft die WestLB
6. LBBW: Neuer Chef bekommt mehr als 500.000 Euro
7. Bundesregierung: Commerzbank-Aufsichtsräte “hervorragend geeignet”
8. BaFin untersucht Porsche
9. Mario Müller: Schuldenbremse ist schlichter Unfug
10. Nur Bares ist Wahres – Die Deutschen sparen
11. Ein finanzieller Mega-Flop – Hamburg zahlt für Krankenhäuser drauf
12. Ärztefunktionär will Gebühr für jeden Praxisbesuch
13. BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
14. Auf dem Weg zum “Elektronischen Polizeistaat”
15. Auf dem IrRWEg
16. Verteidigungsminister Jung: „In Afghanistan ist kein Krieg“
17. Jutta Limbach: Plädoyer für Gesine Schwan
18. Jeder fünfte Ausbildungsabsolvent wird erst einmal arbeitslos
19. Die Finanzkrise im Unterricht
20. Grimm: Wirtschaftskrise ist „Gefahr“ für die Presse
21. Walter van Rossum: Ein Käfig voller Enten? – Recherchen zur Sauerlandzelle
22. Buchbesprechung: Daniel Friedrich Sturm – Wohin geht die SPD?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. OECD-Studie zu Steuern und Abgaben: Deutsche Geringverdiener tragen höchste Last
   Eine neue Studie zeigt: Die Abgabenlast ist in Deutschland zwar gesunken. Doch Geringverdiener werden hier so stark belastet wie in kaum einem anderen Land. Für Spitzenverdiener hingegen sinkt der Steueranteil, je mehr sie verdienen. WELT ONLINE zeigt die Steuer- und Abgabenbelastung in den OECD-Ländern.
   Quelle 1: WELT Online
   Quelle 2: OECD

   Anmerkung WL: Soweit mir die Tabellen zugänglich sind, misst die OECD den „tax wedge“ (den Steuer- und Abgabenkeil), das ist die Differenz zwischen den anfallenden (gesamten) Arbeitskosten der Arbeitgeber (also nicht der Bruttolohnhöhe) und dem Nettoeinkommen eines Einzelverdieners, d.h. die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungsbeiträgen werden eingerechnet. Wie sollte auch sonst eine Steuer- und Abgabenlast von über 50% zustande kommen. Wenn also nun wieder eine Kampagne gestartet wird, die Sozialabgaben zu senken, so sollte man immer mit im Auge behalten, dass damit auch und gerade die Arbeitskosten für die Arbeitgeber gesenkt werden sollen.
   Dass die Abgabenbelastung der höher Verdienenden nicht mehr steigt, liegt vor allem daran, dass die Sozialabgaben, ab der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr steigen.

   

   Quelle 3: FAZ

2. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen seit 2004 um 7% pro Jahr
   2004: + 14,5%; 2005: + 5,9%; 2006: + 8,7%; 2007: + 4,5%; 2008: + 1,7%.
   Insgesamt hat die Unternehmensteuerreform 2008 in der vollen Jahreswirkung zu Mindereinnahmen bei den öffentlichen Gebietskörperschaften in Höhe von rd. 5 Mrd. Euro geführt.
   Die Mindereinnahmen in Folge der steuerlichen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II betragen rund 7,5 Mrd. Euro. Die Unternehmensteuerreform hat dazu beigetragen, den Steuer- und Wirtschaftsstandort „Deutschland“ attraktiver zu machen. Das sind einige der interessanten Daten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 76 KB]
3. Wolfgang Münchau – Von wegen Hoffnung
   Es ist gefährlich, schon das Ende des Abschwungs auszurufen. Die Strukturkrise ist noch längst nicht vorbei.
   Wir erleben gerade zwei einander überlappende und sich gegenseitig beeinflussende Krisen. Die eine ist ein übermäßig starker Konjunkturzyklus, dessen Amplitude durch Finanzboom und -krise sehr stark ausgefallen ist. Die zweite Krise ist eine Strukturkrise, die von globalen Ungleichgewichten ausgeht. Diese Krise, die den überschwänglichen amerikanischen Konsumenten zum Sparer hat werden lassen, wird nicht so schnell vorbei sein.
   Deutschland und Japan waren die großen Verlierer der ersten dieser beiden Krisen. Als Länder mit hohem Exportanteil hat die weltweit synchrone Wirtschaftskrise sie besonders hart getroffen.
   In dem Maße wie die Angelsachsen ihre Importe zurücknehmen, müssen Exporteure anderswo ihre Ausfuhren reduzieren.
   Im Umkehrschluss schrumpfen logischerweise die Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland und in Japan. China hat ähnliche Probleme, wird sie aber zum Teil dadurch kompensieren können, dass es die heimische Nachfrage stärkt. Das ist in Deutschland und Japan kaum möglich. Wir werden den globalen Anpassungsprozess nicht durch mehr Konsum wettmachen – das verhindert in Deutschland die herrschende Ideologie in Volkswirtschaft und Politik -, sondern durch weniger Produktion. Das gilt auch dann noch, wenn sich die optimistischen Konjunktureinschätzungen bewahrheiten sollten.
   Quelle: FTD
4. Steinbrücks Bad Banks: Risiko bleibt bei Steuerzahlern
   Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am morgigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert. “Es klingt gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die Wahrheit sieht anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleibt”, betonte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Der Grund: Für die Schuldverschreibungen, die eine Bad Bank der dazugehörigen Good Bank gibt, garantiert für 20 Jahre der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). “Wird die Bank innerhalb dieser 20 Jahre insolvent, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über den Soffin für die Garantiesumme aufkommen. Schießt der Staat noch mehr Geld zu, um die Bank ein weiteres Mal zu retten, wird noch mehr Steuergeld verpulvert”, sagte Detlev von Larcher.
   Mit den Bad Banks werde ein “Fass ohne Boden” geschaffen.
   Quelle: attac
5. Brüssel schrumpft die WestLB
   Die EU-Kommission hat die milliardenschweren Staatshilfen für die angeschlagene WestLB genehmigt. Im Gegenzug verordnet sie der angeschlagenen Bank einen radikalen Umbau. So müssen die bisherigen Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen in NRW, die Bank bis 2011 verkaufen.
   Die Bank will unter anderem die Westdeutsche Immobilienbank verkaufen. Die Immobilientochter gilt als Ertragsperle und eine der wichtigsten WestLB-Beteiligungen. Im vergangenen Jahr konnte sie ihr Ergebnis vor Steuern um fast 16 Prozent auf 121 Millionen Euro steigern. Auf der Verkaufsliste stehen zudem die WestLB International in Luxemburg und die Weberbank, die sich um das Geschäft mit Privatkunden kümmern. Veräußert werden soll auch die Readybank, die Konsumentenkredite anbietet.
   In Nordrhein-Westfalen will die Bank ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln mit zusammen 118 Mitarbeitern schließen.
   Enttäuscht über die Maßnahmen der EU äußerte sich die WestLB-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Doris Ludwig. Letztlich gehe die Sanierung der WestLB zu Lasten der Beschäftigten: “Auf dem Rücken der Beschäftigten wird die Konsolidierung vorbereitet”, sagte Ludwig dem Handelsblatt.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung WL: Das ist mal wieder eine Privatisierung durch die Brüsseler Hintertür. Da darf der Steuerzahler einen 5 Milliarden-Euro-Risikoschirm bereitstellen, und anschließend wird die sanierte Bank verscherbelt. Siehe IKB, dort ist der Steuerzahler auch mit fast 10 Milliarden zur Rettung eingesprungen, und die „gerettete“ Bank wurde dann für lächerliche 150 Millionen Euro an die Heuschrecke Lone Star verkauft. Siehe auch “Die Landesbanken sind die schlimmsten”.

6. LBBW: Neuer Chef bekommt mehr als 500.000 Euro
   Weil die angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Kapitalspritze vom Staat erhalten musste, hatte sich der Landtag darauf geeinigt, dass das Gehalt für Spitzenmanager gedeckelt wird. Nun hält sich das Land gut einen Monat später selbst nicht mehr daran.
   Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, die Suche nach einem “neuen starken Mann” für die LBBW wäre mit einem Deckelbeitrag von 500.000 Euro aussichtslos gewesen. Es sei mit allen Beteiligten besprochen, dass der Landtagsbeschluss “nicht die Vorgabe bleibt”. 
   Quelle: ZEIT Online

   Anmerkung WL: „Bei seinem Beschluss Mitte März hatte sich der Landtag einstimmig dafür entschieden, das Gehalt von Spitzenmanagern in Zeiten roter Zahlen zu begrenzen. Allerdings hat diese Aufforderung keinen bindenden Charakter.“ Na gut, dass man im Landtag mal darüber gesprochen hat; zu sagen haben die Parlamente bei den Bankenrettungen ohnehin nichts.

7. Bundesregierung: Commerzbank-Aufsichtsräte “hervorragend geeignet”
   Die Bundesregierung entsendet Aufsichtsräte in Unternehmen mit Blick auf die dafür erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen. Daher würden Dr. Nikolaus von Bomhard, Vorsitzender des Vorstandes der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, und Dr. Edgar Meister, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, als Vertreter des Bundes in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG entsandt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/12791) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12611). Beide würden die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Mandats erfüllen und seien auch aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen im Finanzsektor hervorragend geeignete Kandidaten. Auskünfte über etwaige Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen für die Bank will die Bundesregierung nicht geben. Solche Auskünfte müssten aus Gründen der Vertraulichkeit der Berichterstattung an das Gremium nach Paragraf 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vorbehalten bleiben. Weiter heißt es, der Anteil des Bundes an der Commerzbank beläuft sich auf 25 Prozent plus eine Aktie.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Da gibt der Bund 18,2 Milliarden für die Rettung der Commerzbank und hat eine Sperrminorität und schickt dann als Vertreter des Bundes ein Bankenvorstandsmitglied und ein Vorstandsmitglied der Bundesbank in den Aufsichtsrat. Auskunftspflichtig gegenüber dem Parlament sind sie nicht.

8. BaFin untersucht Porsche
   Die Finanzaufsicht BaFin prüft eine mögliche Marktmanipulation von Porsche. Es geht um die früheren Übernahmepläne des Sportwagenbauers bei VW. Das kratzt weiter am Image von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking.
   Die “Wirtschaftswoche” hatte berichtet, dass Porsche möglicherweise schon deutlich früher als bislang bekannt das Ziel verfolgte, den VW-Konzern zu übernehmen, um einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu schließen. Nach Informationen des Magazins könnte Porsche bereits im Februar 2008 die Absicht gehabt haben, 75 Prozent der VW-Anteile zu übernehmen.
   Porsche veröffentlichte aber erst im Oktober entsprechende Pläne und löste damit heftige Kurssprünge der VW-Aktie aus. Dadurch erlitten Hedgefonds und Banken, die auf fallende Kurse der VW-Stammaktien gesetzt hatten, große Verluste.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung WL: Vielleicht ist Adolf Merckle, der bei VW Milliarden verloren hat, Opfer einer Marktmanipulation von Porsche.

9. Mario Müller: Schuldenbremse ist schlichter Unfug
   Während die schwerste Krise seit der großen Depression der 1930er Jahre schlagend vor Augen führt, dass der Staat die Konjunktur stützen muss und dafür höhere Defizite in Kauf zu nehmen sind, debattiert man hierzulande allen Ernstes über eine “Schuldenbremse”.
   Wenn der Staat keine oder nur geringe Kredite aufnehmen darf, muss er seine Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Letztere sinken aber, wenn es mit der Konjunktur bergab geht. Die Regierungen müssten dann entweder die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen. Beides verstärkt den Abschwung, die gesamte Wirtschaft gerät in einen Teufelskreis.
   Lernende Politiker wüssten zudem aus der Beobachtung vergangener Episoden, dass das effektivste Mittel, Staatsdefizite und -schulden zu reduzieren, nicht in Haushaltskonsolidierung und Sparprogrammen besteht, sondern in hohen Wachstumsraten der Wirtschaft und entsprechenden Einnahmen. Das setzt allerdings voraus, die Steuern nicht gleich wieder zu senken.
   In den meisten modernen Ländern befolgt die Wirtschaftspolitik derartige Erkenntnisse, erst recht seit Ausbruch der großen Krise. In Absurdistan ticken die Uhren jedoch anders.
   Quelle: FR
10. Nur Bares ist Wahres – Die Deutschen sparen
    Seit der von vielen Experten als Wasserscheide der Krise bezeichneten Lehman-Pleite im September nimmt der Bargeldbestand zu, ebenso die Sparquote. Letztere kletterte im vierten Quartal nach Angaben der Bundesbank-Volkswirte auf 11,8 Prozent und war damit so hoch wie zuletzt 1993. Zum Vergleich: Seit dem Jahrtausendwechsel lag die Sparquote in Deutschland im Schnitt bei 10,3 Prozent des verfügbaren Einkommens, im Jahrzehnt davor immerhin bei 11,1 Prozent.
    Während die Haushalte zwischen Januar und September (2008) 5,4 Milliarden Euro zusätzliches Bargeld hielten, schwoll dieser Posten im vierten Quartal auf 16,7 Milliarden Euro an. Noch stärker nach oben ging es mit den Bankeinlagen. Hier legten die Menschen im vierten Quartal mehr als 70 Milliarden Euro an. In den ersten drei Quartalen waren es insgesamt 28,5 Milliarden Euro.
    Quelle: FR
11. Ein finanzieller Mega-Flop – Hamburg zahlt für Krankenhäuser drauf
    Die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser entwickelt sich für die Stadt immer mehr zum finanziellen Desaster: An den neuen Klinikbetreiber Asklepios AG sind bisher exakt 108,4 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel geflossen. Im Gegenzug hat Asklepios bisher lediglich 19,2 Millionen Euro des Kaufpreises von 318,6 Millionen Euro direkt an die Stadt überwiesen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer hervor. Der damalige CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner hatte den Deal mit Asklepios
    eingefädelt. Der Mitbewerber Helios schied überraschend aus. Der damalige CDU-Senat hatte den Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile am LBK sogar gegen einen Volksentscheid durchgeboxt.
    Quelle: Hamburger Morgenpost

    Anmerkung M.M.: Der Volksentscheid war damals leider noch nicht verbindlich in Hamburg. Ole von Beust zeigte aber mit dem Verkauf gegen den Volksentscheid ganz klar sein Verständnis gegenüber direkter Demokratie.

12. Ärztefunktionär will Gebühr für jeden Praxisbesuch
    Die Kosten im Gesundheitswesen geraten trotz des Gesundheitsfonds außer Kontrolle. Als Reaktion darauf fordert der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, eine Gebühr für jeden Arztbesuch. Grund: Den Versicherten fehle ein Empfinden dafür, dass sie Kosten verursachten.
    Quelle: WELT
13. BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
    Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.
    Quelle: Telepolis
14. Auf dem Weg zum “Elektronischen Polizeistaat”
    Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an
    In einem ersten Versuch, die Dimensionen des “Elektronischen Polizeistaats” auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.
    Quelle: Telepolis
15. Auf dem IrRWEg
    Ein mehrere hundert Kilometer langes, einen halben Meter dickes Rohr will der Energiekonzern RWE vom rheinischen Braunkohlerevier bis in den hohen Norden verlegen, um klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in bis zu tausend Meter tiefe unterirdische Endlager zu pumpen.
    Nach den Plänen soll die CO2-Pipeline von einem RWE-Braunkohlekraftwerk in Hürth bei Köln durch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bis an die Nordsee vor der Insel Sylt oder in Richtung Ostsee nach Ostholstein verlaufen. Dutzende, teilweise dicht besiedelte Landkreise zwischen dem rheinischen Erftkreis und Nordfriesland werden berührt.
    Auf einer Landkarte stellt EUROSOLAR schematisch dar, wo die CO2-Rohrleitung entlanggeführt werden könnte.
    EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer warnt davor, die Technologie der Abscheidung und Verpressung des Klimakillers CO2 weiter zu betreiben und aus Steuergeldern mitzufinanzieren. „RWE behauptet in der Eigenreklame, voRWEg zu gehen, ist aber in Wahrheit auf einem IrRWEg“, sagt Scheer. „Der Transport quer durch unser Land und die unterirdische Endlagerung des Klimakillers, der nie wieder heraus darf, sind eine gefährliche Bedrohung der Zivilisation über Jahrtausende. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Abenteuerspielplatz von RWE und Vattenfall.“
    Quelle: Eurosolar
16. Verteidigungsminister Jung: „In Afghanistan ist kein Krieg“
    Es darf meines Erachtens keine Hindernisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland geben, um einer Terrorgefahr zu begegnen, die die Fähigkeiten der Polizei übersteigt. Und bei Auslandsmissionen müssen wir klarstellen, dass beide Elitetruppen gemeinsam eingesetzt werden können, auch wenn wir ohne Mandat von UN oder EU handeln.
    Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben. Ein Krieg wird nur militärisch geführt. Im Krieg findet kein Wiederaufbau statt, kein Bau von Schulen oder Krankenhäusern, im Krieg werden keine einheimischen Streitkräfte ausgebildet. In Afghanistan ist kein Krieg.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Das muss man sich merken: Jung will also den Einsatz der Bundeswehr im Innern, er will die Bundeswehr im Ausland ohne Mandat von UN oder EU einsetzen. Kriegseinsätze werden künftig ohnehin nicht mehr stattfinden, man nennt sie jetzt einfach „Stabilisierungseinsätze“.

    Anmerkung unseres Leser D.R.: Dieses Interview mit Kriegsminister Jung müsste eigentlich an alle Haushalte verschickt werden! Wie ist es möglich, dass ein deutscher Politiker den Souverän, das Parlament in einer solch brutalen Weise belügen darf? Strauß war fast ein Chorknabe im Vergleich zu dieser gänzlich unempfindlichen, dem Grundgesetz widerstreitenden Kaltblütigkeit! Erschütternd, entsetzlich!

17. Jutta Limbach: Plädoyer für Gesine Schwan
    An der Kandidatur der Gesine Schwan ist einiges ärgerlich. Aber das Ärgernis ist nicht ihre Person. Weder ihre Ansichten noch ihre Diskursfreude disqualifizieren sie für das Präsidialamt. Im Gegenteil: Wir erwarten von dem Inhaber und der Inhaberin dieses Amtes, dass sie den Ängsten und Nöten der Menschen zum politischen Ausdruck verhelfen.
    Quelle: FR
18. Jeder fünfte Ausbildungsabsolvent wird erst einmal arbeitslos
    In den letzten 15 Jahren wurde im Schnitt fast jeder fünfte westdeutsche Absolvent nach der Ausbildung zunächst arbeitslos, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
19. Die Finanzkrise im Unterricht
    FinanceScout24 initiiert schulübergreifendes Bildungsprojekt.
    Unter dem Motto “Finanzkrise – Risiko für den Generationenvertrag?” startet ab sofort ein schulübergreifendes Projekt. Schüler des Gymnasiums München/Moosach werden mit Schülern des Paulsen-Gymnasiums aus Berlin drei Monate lang Hintergründe und mögliche Folgen der aktuellen wirtschaftlichen Lage erarbeiten und kritisch diskutieren. Dafür nutzen die Schüler der 12. Klasse zusammen mit ihren Lehrern die webbasierte Lern-Plattform SCHOLA-21.
    Quelle: na-presseportal

    Anmerkung WL: FinanceScout24 ist eines der größten deutschsprachigen Finanzportale für den Vergleich und Online-Abschluss von Versicherungen und Bankprodukten. SCHOLA-21 ist ein Bildungsprogramm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Schauen Sie sich einmal die Partner auf Seite 7 an [PDF – 842 KB].
    Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, wie da die Finanzkrise im Unterricht dargestellt wird und vor allem welche Lehren daraus gezogen werden.

20. Grimm: Wirtschaftskrise ist „Gefahr“ für die Presse
    Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm sieht in der Wirtschaftskrise eine „Gefahr“ für die Presse. Wenn die Presse ihre gesellschaftliche Funktion nicht mehr erfüllen könne, müsse über staatliche Hilfen oder ein rundfunkähnliches Regulierungsmodell nachgedacht werden, sagte Grimm im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Neigung wächst, Inhalte zu bevorzugen, für die man sich besondere Aufmerksamkeit eines breiten Publikums verspricht, ohne dass sie große Kosten verursachen.“
    Subventionen kämen nur für diejenigen Presseorgane in Frage, welche die Funktion, deretwegen man sie erhalten will, auch tatsächlich erfüllten.
    Quelle: FAZ
21. Walter van Rossum: Ein Käfig voller Enten? – Recherchen zur Sauerlandzelle
    Am 4. September 2007 wurden im Sauerland drei junge Männer verhaftet, die in dem idyllischen Oberschledorn angeblich einen Anschlag planten. Monatelang hatten Polizisten das Trio verfolgt, das als “islamistische Zelle” beschrieben wurde. In den Medien erschienen diverse Berichte über Bedrohungsszenarien: “Sie planten die Super-Bombe” – “Es sollten entsetzliche Anschläge werden mit Hunderten von Toten.” “Sie waren schon dabei, die Höllen-Sprengsätze zusammenzusetzen”, hieß es. Doch welche Recherchen lagen diesen Aussagen zugrunde?
    Bei näherer Betrachtung zeigten sich einige Sonderbarkeiten. Die Verhafteten wussten von ihrer Überwachung, der Stoff, aus dem die Bomben gefertigt werden sollten, ist frei erhältlich, und der Drahtzieher, die “Islamische Dschihad Union”, ist lt. baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Internet-Ente.
    Wer versorgt eigentlich die Medien mit Informationen über terroristische Bedrohungen und nach welchen journalistischen Grundsätzen werden sie veröffentlicht?
    Quelle 1: DLF
    Quelle 2: DLF – Audio [MP3]
22. Buchbesprechung: Daniel Friedrich Sturm – Wohin geht die SPD?
    Als Hauptproblem erweist sich dabei nicht seine Parteinahme für die Agenda, denn das ist nur recht und vor allem billig, nein, es ist sein vollständiger Verzicht auf Argumente und sachliche Analysen, der auf den Magen schlägt. Billige Polemik und noch viel billigere Phrasen, die ein Gemeinschaftsgefühl und eine schlichte Zustimmung suggerieren sollen sind dafür kein Ersatz. Mit solchen Mitteln wurde die öffentliche Debatte viel zu lange bestimmt, als die Sturms, Hüthers, Sinns und Clements durch Sabine Christiansen, Anne Will und Maischberger zogen. Hoffen wir, dass dieses Machwerk der Abgesang auf diese Art der indifferenzierten Ideologie ist.
    Von Daniel Friedrich Sturms Buch ist also nur abzuraten.
    Quelle: Oeffinger Freidenker