(MB/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie
2. Leichen pflastern ihren Weg … Der Weg der Hypo Real Estate in die Pleite
3. Folterkammer für Banken
4. Rechnen ohne Risiko
5. Vorsicht, Entglobalisierung!
6. Verfassungsrechtler Böckenförde: Woran der Kapitalismus krankt
7. Rechtsgutachten von Hans-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Grenzen einer „Schuldenbremse“
8. Welcher Konzern passt zu Opel?
9. Kurzarbeit: Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht
10. Chef der Tafeln: “Es gibt eine neue Armut in Deutschland”
11. Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67
12. Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose
13. Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen
14. Geplatzter Traum von der dicken Fondsrente
15. Kitas bleiben dicht
16. Auch neuer Bahnchef strebt an die Börse
17. Die Deutsche Bahn und die Spione
18. ARD und ZDF laden Gesine Schwan aus
19. Stiftungen – Barmherzigkeit nach Kassenlage
20. Grüne wollen Studierende in den Mittelpunkt des Bologna-Prozesses stellen
21. “Die Studenten haben nicht viel davon”
22. Torsten Bultmann: Konfliktmuster um die Fortsetzung der Exzellenzinitiative
23. Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
24. Trend zum heimlichen Nebenjob
25. Die NPD-Dokumentation der SPD-Innenminister – Aufschlussreicher als der Verfassungsschutz
26. Wackelkandidaten lassen Schwans Chancen schwinden
27. Oskar, der Phantomkanzler
28. Obama in der Falle – Vor Gericht droht ein Debakel
29. Der Präsident hat immer recht
30. Demo am 16. Mai
31. Tipp: Flassbeck zum Download

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie
   Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, erklärt im amerikanischen Magazin “Atlantic Monthly”, die US-Wirtschaft befinde sich praktisch im Würgegriff der Finanzoligarchie, die die Finanzpolitik des Landes steuere. Sie habe nicht nur die Wirtschaftskrise verursacht sondern verhindere auch, dass sich die Volkswirtschaft wieder erholen könne. Die von Johnson beschriebene Analyse ist entsprechend auch für die Bundesrepublik anwendbar, wo noch umfangreichere öffentliche Mittel für die Finanzindustrie aufgewendet wurden.

   In der Situation des Crashs nutze die Finanzelite ihre guten Beziehungen zur Politik, um von dieser Seite Unterstützung zu erhalten.

   Die Politik wiederum neige auf der Suche nach Ressourcen zur Behebung der Krise nicht dazu, die Finanzelite zu belasten, sondern bemühe sich, sie schadlos zu halten. Die Belastungen hingegen würden von der Politik in dieser Situation der breiten Bevölkerung auferlegt.

   Für ihre politische Dominanz seien weniger die klassischen Mittel der Einflussnahme ausschlaggebend. Die Finanzindustrie habe es erreicht, ein Glaubenssystem zu etablieren; wo es früher hieß: “Was gut ist für General Motors, das ist gut für Amerika” sei diese Maxime auf die Wallstreet übertragen worden.

   Die Atmosphäre der Macht, die die Wall Street ausstrahle, deren Spitzenmanager der vollen Überzeugung seien, die Hebel für den Lauf des Weltgeschehens in der Hand zu halten, übe auf Politik und staatliche Verwaltung einen Einfluss aus, dem sich diese kaum entziehen könnten: sie seien meist geradezu hypnotisiert vom Geschehen der Wallstreet.

   Entsprechendes gelte für den Wissenschaftsbereich: führende Wirtschaftswissenschaftler, darunter Nobelpreisträger, nutzten die Gelegenheit, Engagements als Berater großer Finanzkonzerne einzugehen und sich aktiv in deren Geschäfte zu involvieren. An die kritisch-neutrale Distanz eines Wissenschaftlers sei kaum noch zu denken gewesen. Die Nobelpreisträger Scholes und Merten übten eine führende Beraterfunktion beim Hedgefonds LTCM aus, bis dieser implodierte und ein Crash des gesamten Finanzsystems nur mit Mühe (und bei Milliardenverlusten) abgewendet werden konnte.

   Politiker seien vielfach der Überzeugung gewesen, führende Positionen der Finanzpolitik seien am vorteilhaftesten zu besetzen mit führenden Investmentbankern (…)

   Die Durchsetzung der Interessen der großen Finanzkonzerne bei der Politik sei nahezu ohne Widerstand verlaufen: der hemmungslose Abbau von Regulierungen, das Einreißen sämtlicher Schranken des freien Kapitalverkehrs usw.: Politiker und Parlamentarier hätten sich beeilt, den Wünschen von Seiten der Wallstreet entgegenzukommen. Jeder dieser Schritte wurde von der Politik in Washington gefeiert und als wichtiger Erfolg betrachtet, der notwendigerweise die Leistungsfähigkeit des amerikanischen Systems auf immer neue Höhen tragen müsste.
   Da der Reichtum unter den Beteiligten stetig wuchs, erachtete es niemand als sinnvoll, diese Schritte und das System insgesamt infrage zu stellen.

   Nachdem es infolge der Finanzkrise zu einer Situation der Panik kam, sei es wichtig gewesen, von Seiten des Staates mit Entschlossenheit und mit aller Konsequenz zu handeln.
   Anstatt dieser Notwendigkeit nachzukommen, habe sich die Politik stattdessen abwartend und beschwichtigend verhalten und sei darauf bedacht gewesen, jede Konfrontation mit der Wallstreet zu vermeiden. Dadurch sei die Unsicherheit verstärkt worden. Man habe auf die Krise reagiert mit Wunschdenken und der Weigerung, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Man helfe den Bankern, ihre Risiken weiterhin zu verschleiern, die Intransparenz werde noch verstärkt, indem man den Banken ermögliche, ihre Bilanzen zu schönen. Gleichzeitig verstärke diese Intransparenz die allgemeine Unsicherheit und das Misstrauen im Finanzsystem und somit seine Blockaden. Übertragen von Gerhard Wendebourg.
   Quelle 1: meta-info.de

   The Quiet Coup
   The crash has laid bare many unpleasant truths about the United States. One of the most alarming, says a former chief economist of the International Monetary Fund, is that the finance industry has effectively captured our government—a state of affairs that more typically describes emerging markets, and is at the center of many emerging-market crises. If the IMF’s staff could speak freely about the U.S., it would tell us what it tells all countries in this situation: recovery will fail unless we break the financial oligarchy that is blocking essential reform. And if we are to prevent a true depression, we’re running out of time. By Simon Johnson.
   Quelle 2: The Atlantic

   Anmerkung WL: Wie sich die Dinge doch gleichen: Siehe „Die politische und mediale Vorherrschaft des Finanzsektors muss gebrochen werden“. Vgl. auch „Wie Wallstreet und Washington die USA verraten“
   

2. Leichen pflastern ihren Weg … Der Weg der Hypo Real Estate in die Pleite
   Seine Urteile waren ebenso umstritten wie seine Person: Gerd Nobbe, Richter des XI. Senats des Bundesgerichtshofes und zugleich Vorstandsmitglied des Banken-Lobbyverbandes Bankrechtliche Vereinigung e. V., schied Ende Januar dieses Jahres aus dem Amt. Nicht etwa, weil nach Ansicht der Dienstaufsicht seine beiden Tätigkeiten unvereinbar gewesen wären, sondern weil er die Altersgrenze erreicht hatte.

   Nobbe scheute während seiner Tätigkeit nicht davor zurück, neue Rechtstheorien zu erfinden, um den Schrottimmobilienfinanzierern HypoBank und Badenia die Kredite aus ihren betrügerischen Geschäften zu retten. Er behauptete, der Immobilienverkauf und die Finanzierung über Kredite der HypoBank und der Badenia seien getrennte Geschäfte gewesen, weshalb die Kreditverträge selbst dann noch gültig wären, wenn das Immobiliengeschäft sich als Betrug herausgestellt habe. Doch sowohl der HypoBank (unter dem neuen Fusionsnamen HypoVereinsbank) als auch der Badenia konnte nachgewiesen werden, dass sie davon wusste, dass die Drückerkolonnen die Immobilien zu horrend überhöhten Preisen vermittelten. Daher waren die Kredite auch nicht ausreichend gesichert. Elmar Agostini, Ex-Finanzvorstand der Badenia, wurde daher vor kurzem wegen Untreue angeklagt.

   Die HypoBank wurde 1998 nicht zuletzt auf Betreiben des damaligen bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber mit der Bayrischen Vereinsbank zur HypoVereinsbank fusioniert. Die trug schwer an der Last der Schrottimmobilien. Um das Risiko loszuwerden, gründete sie ihre eigene Bad Bank: die Hypo Real Estate. An die schob sie ihre unsicher gewordenen Kredite ab, bevor sie 2005 von der italienischen Bank Uni Credit übernommen wurde.

   Hätte Herr Nobbe damals […] die HypoVereinsbank für die Schrottimmobilienfinanzierungen verurteilt, wäre sie schon 1999, spätestens 2002, insolvent geworden. Sie hätte es dann nicht mehr schaffen können, die Hypo Real Estate zu gründen und mit ihrem Management zu bestücken, um dorthin ihre Schrottfinanzierungen auszulagern. Vor allem wäre es der HypoVereinsbank nicht gelungen, ihrer eigenen Haftung für die Hypo Real Estate zu entgehen und stattdessen den Steuerzahler in Höhe von rund 102 Milliarden Euro bluten zu lassen.
   Quelle: Telepolis

3. Folterkammer für Banken
   Fast unbemerkt ist durch die Finanzkrise in der EU-Wettbewerbsbehörde ein neues Machtzentrum entstanden: Wenn in Europa eine Bank gerettet wird, diktiert Brüssel die Bedingungen. Das riecht nach Allmacht und Willkür. Für Steinbrück ist es ein Unding, wie sehr sich Brüssel in die Bankenrettung einmischt. “Es kann nicht sein, dass Beihilfeverfahren so lange dauern, dass die Vertrauensbildung, die wir in unseren Reden ansprechen, sich als Schall und Rauch herausstellen”, keilte er Anfang April gegen Kroes. “An den Kapitalmärkten kann man so nicht agieren”, sekundierte Bundesbankpräsident Axel Weber. Er kritisierte, dass Banken als Gegenleistung profitable Geschäfte verkaufen müssten. Das könne abschrecken, Staatshilfen in Anspruch zu nehmen.

   “Die haben in Brüssel ein kleines intelligentes Team”, sagt ein anderer deutscher Beteiligter. “Mit ein bisschen Nachtarbeit schaffen die es locker, Deutschland an die Wand zu spielen. Und das, obwohl auf der anderen Seite Heerscharen von Investmentbankern und Rechtsanwälten sitzen. Da ist viel Missmanagement auf deutscher Seite zu beobachten.” Bankvorstände, so die Kritik ihrer Berater, nehmen die Beihilfeprüfung oft nicht ernst und delegieren alles an Juristen. Oder sie versuchen, die Arbeitsebene in der Kommission auszubooten und direkt mit Kroes zu reden. “Ein tödlicher Fehler. Das hat die WestLB mal probiert”, erinnert sich einer. Hinzu kommt das Kompetenzgezerre in der Bundesregierung, die als formeller Verhandlungspartner mit am Tisch sitzt. Die Zusammenarbeit mit Brüssel in der Beihilfekontrolle läuft normalerweise über das Wirtschaftsministerium. “Die zuständigen Referatsleiter sind mit den Kommissionsbeamten auf du. Sie kennen die Regeln genau”, berichtet ein Bankenberater. “Dann platzt einer aus dem Finanzministerium rein und sagt: Jetzt noch mal grundsätzlich: Was habt Ihr in Brüssel uns da überhaupt reinzureden?” Dass sei aber nicht allein bei den Deutschen ein Problem, sagt einer aus dem Container, sondern auch bei Briten, Franzosen, Holländern: “Die Leute aus den Finanzministerien haben die Rettungspläne entworfen. Sie sind in der Regierungshierarchie ganz oben und meinen, für sie gälten nur ihre eigenen Regeln.”

   Nun arbeitet die Kommission an einem neuen Formblatt für Sanierungspläne. Banken müssen darin durch Stresstests darlegen, wie sie ohne Staatshilfen überleben können. Drastischere Einschnitte werden eher von Instituten erwartet, die sich durch riskante Geschäfte in Schwierigkeiten gebracht haben, als von solchen, die gesund von der Krise erwischt wurden. Es gibt Listen mit Kriterien wie beim Kfz-TÜV: Kapitalausstattung ohne Staatshilfe, Kosten für Kreditausfallversicherungen (CDS-Spreads) vor der Stütze im Vergleich zu anderen Banken, Rating und Ratingausblick sowie Umfang der Staatshilfe – messbare Zahlen, bei denen weder Commerzbank noch Landesbanken gut aussehen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde zeigt das Verhalten Axel Webers als Mitglied einer zentralen Institution des EU-Binnenmarktes, die zudem oft auf ihre Unabhängigkeit pocht, dass die Binnenmarktregeln, sobald sie den Interessen der nationalen Regierungen zuwiderlaufen, ganz locker in Frage gestellt werden. Das hätte man gerne bei den Entscheidungen des EuGH erlebt, als Vorschriften zum Binnenmarkt über national garantierte Arbeitnehmerrechte gestellt wurden. Ohne die Maßnahmen der EU-Kommission im Einzelnen beurteilen zu können, richtet sich die Wettbewerbsbehörde an transparenten Zielen aus, was man von unseren Bankenrettungsplänen nicht behaupten kann: Die Banken sollen soviel Hilfen bekommen, wie zur Vermeidung einer Systemkrise notwendig ist. Dabei sind die Wettbewerbsregeln der EU zu beachten. Die Beihilfen dürfen keine Bank auf Kosten eines Wettbewerbers bevorteilen. Es dürfen keine Hindernisse für grenzüberschreitende Bankaktivitäten entstehen. Eine weitaus schwierigere Aufgabe ist es, zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Steuergelder zur langfristigen Überlebensfähigkeit der Bank beitragen und der Darlehensfluss für Realwirtschaft angeregt wird.

4. Rechnen ohne Risiko
   In den mathematischen Modellen der Anlageberater war die Krise nicht vorgesehen. Da es sie trotzdem gibt, zweifeln nun sogar Wirtschaftsmathematiker an den gängigen Berechnungsgrundlagen der Ökonomie.
   Quelle: Jungle World
5. Vorsicht, Entglobalisierung!
   Wir erleben derzeit das dosierte Zurückschneiden der weltwirtschaftlichen Verflechtungen. Nur in Deutschland nehmen wir das bislang nicht wirklich ernst. Doch niemand sollte sich täuschen: Die ökonomischen und sozialen Wirkungen werden heftig sein, gerade für unsere Industrie. Wie sollten Unternehmen und Politik reagieren?

   Bis zu einem Drittel der Wertschöpfung und bis zur Hälfte der Arbeitsplätze könnten nach diesen Schätzungen in den kommenden Jahren in Deutschland wegfallen.

   Was bedeutet Entglobalisierung für die Strategie der Unternehmen?

   Die Großen müssen sich darauf einstellen, künftig wieder mehr vor Ort zu produzieren, näher an den Abnehmermärkten, wenn mehr “local content” – mehr nationale Wertschöpfung – von den Behörden gefordert wird. Unter den neuen Voraussetzungen dürften sich globale Konzerne wieder in multinationale Konzerne zurückverwandeln, was sie bis in die 90er Jahre bereits waren – weniger zentralisiert, mit mehr Entscheidungsbefugnissen in den nationalen oder regionalen Headquarters. Für kleinere Unternehmen dürfte es zunehmend schwieriger werden, zu exportieren. Das erhöht den Konsolidierungsdruck.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung WL: Wenn die These von der „Entglobalisierung“ richtig und wenn besonders unsere Exportindustrie davon betroffen wäre, so wäre das Wichtigste, dass wir unsere Wirtschaft umstrukturierten und vor allem den Binnenmarkt massiv stärkten.

   Anmerkung KR: Das ist zu einem großen Teil von den deutschen Regierungen selbst geschaffenes Leid. Seit Jahren kann man nicht nur auf den NachDenkSeiten nachlesen, dass ein Exportüberschuss Ausdruck eines außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts ist und auf Dauer nicht aufrechterhalten werden kann. Exemplarisch für die Uneinsichtigkeit unserer politischen „Elite“ steht die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle die deutsche Industrie „gestärkt aus der Krise hervorgehen“ lassen. Die verspätete und daher schockartige Anpassung der Nachfragestrukturen ist Folge der Unwissenheit unserer politischen Entscheider über grundlegende ökonomische Zusammenhänge.

6. Verfassungsrechtler Böckenförde: Woran der Kapitalismus krankt
   Denn was sich hier herausgebildet hat, über Jahrzehnte erfolgreich, mit viel materiellem Gewinn, aber auch zunehmender Spreizung zwischen Arm und Reich, was mit der weltweiten Globalisierung eine neue Qualität erreichte, den Turbo-Kapitalismus (Helmut Schmidt), bevor es jetzt einen Zusammenbruch hervorrief, ist mit dem Hinweis auf Fehlverhalten einzelner Personen oder auch Gruppen nicht hinreichend gekennzeichnet und erklärt. Das mag durchaus mitgewirkt haben, aber insgesamt betrachtet, handelt es sich um Ergebnisse eines verstetigten, weit ausgreifenden Handlungszusammenhangs, der einer eigenen Funktionslogik folgt und alles Weitere dieser Funktionslogik unterordnet. Dieser Handlungszusammenhang hat sich zu einem eigenen Handlungssystem ausgeformt: dem modernen Kapitalismus. Er prägt das ökonomische – und teilweise auch außerökonomische – Verhalten der Einzelnen und bezieht es in sich ein; diese sind zwar die Akteure, aber sie folgen in ihrem Verhalten nicht so sehr einem eigenen, freigesetzten Impetus, sondern eher den Antrieben, die von dem System und seiner Funktionslogik ausgehen.

   Woran krankt also der Kapitalismus? Er krankt nicht allein an seinen Auswüchsen, nicht an der Gier und dem Egoismus von Menschen, die in ihm agieren. Er krankt an seinem Ausgangspunkt, seiner zweckrationalen Leitidee und deren systembildender Kraft. Deshalb kann die Krankheit auch nicht durch Heilmittel am Rand beseitigt werden, sondern nur durch die Umkehrung des Ausgangspunktes. An die Stelle eines ausgreifenden Besitzindividualismus, der das als natürliches Recht proklamierte potentiell unbegrenzte Erwerbsinteresse der Einzelnen, das keiner inhaltlichen Orientierung unterliegt, zum Ausgangspunkt und strukturierenden Prinzip nimmt, müssen ein Ordnungsrahmen und eine Handlungsstrategie treten, die davon ausgehen, dass die Güter der Erde, das heißt Natur und Umwelt, Bodenschätze, Wasser und Rohstoffe, nicht denjenigen gehören, die sie sich zuerst aneignen und ausnützen, sondern zunächst allen Menschen gewidmet sind, zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse und der Erlangung von Wohlfahrt. Das ist eine grundlegend andere Leitidee; sie hat die Solidarität der Menschen in ihrem Miteinander (und auch Gegeneinander) zum tragenden Bezugspunkt. Die grundlegenden Setzungen, aus denen sich die ökonomischen, aber auch außerökonomischen Handlungsabläufe konstituieren, sind von daher abzuleiten.
   Quelle: SZ

7. Rechtsgutachten von Hans-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Grenzen einer „Schuldenbremse“
   Zu den in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Verfassungsstrukturprinzipien gehört neben den Grundsätzen der Republik, der Demokratie und des sozialen Rechts­staats mit den Worten „sozialer Bundesstaat“ auch die föderative Ordnung. Selbst wenn streitig ist, welche ihrer Elemente unabdingbar sind, besteht jedenfalls darüber Einigkeit, dass den Ländern als Glied­staaten ein Mindestmaß an substanzieller Eigenständigkeit verbleiben muss, die sich vor allem in der Verfassungshoheit sowie in eigenen Ge­setzgebungs-, Verwal­tungs- und Rechtspre­chungskompetenzen äußert, aber unabhängige Fi­nanzquellen verlangt, über deren Verwendung in Einnahmen und Ausgaben jedes Land eigenverantwortlich entscheiden können muss. Diese substanzielle Eigenstän­dig­keit darf weder durch Verschiebungen der Kompetenzbereiche noch durch er­wei­terte Eingriffsbefugnisse des Bundes in Angelegenheiten, die den Ländern allein und zur autonomen Gestaltung vor­behalten sind, ausgehöhlt werden. Darunter fällt auch die Budget­hoheit. Die Befugnis, über den jeweiligen Landes­haus­halt und die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben nach eigenem Gut­dünken ent­­scheiden zu können, gehört zu den Grundvoraussetzungen einer selbständigen, un­ab­­hän­gi­gen Lan­despolitik und ist daher nicht nur ein Kernbestandteil der bundes­staatlichen Ordnung, sondern – da es hierbei um das Budgetrecht der Landesparla­mente geht – zugleich ein Wesensmerkmal der Demokratie auf Landesebene, das die Eigenstaatlichkeit der Länder unterstreicht und verstärkt. Deshalb lässt sich die Haus­haltsautonomie der Länder – abgesehen von deren positiv-rechtlicher Ausprägung in Art. 109 Abs. 1 GG – zugleich unmittelbar aus Art. 20 Abs. 1 GG herleiten.
   Quelle: Hans-Peter Schneider [PDF – 272 KB]
8. Welcher Konzern passt zu Opel?
   Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der von Roland Berger beraten wird, favorisiert offenbar Fiat. Berger ist zugleich Mitglied im Fiat-Verwaltungsrat. Opel-Arbeitnehmervertreter sehen darin einen massiven Interessenkonflikt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird wiederum zu den Befürwortern der Magna-Lösung gezählt. Steinmeier hält engen Kontakt zu einem bekannten Sozialdemokraten im Magna-Aufsichtsrat: dem früheren Bundeskanzler von Österreich, Franz Vranitzky. In einem 14-Punkte-Papier hat Steinmeier Kriterien für eine Opel-Lösung formuliert. Zentral: Das Konzept müsse tragfähig und solide sein, Synergien und zusätzliche Marktchancen bieten sowie Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Die Bundesregierung ist am Verkaufsprozess beteiligt, weil alle möglichen Opel-Investoren Staatsbürgschaften brauchen, um ihren Einsatz abzusichern. Außerdem schreibt das Außenwirtschaftsgesetz bei großen ausländischen Investitionen in Deutschland eine staatliche Genehmigungspflicht vor.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Kurzarbeit: Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht
   Ein gutes Instrument, sagen viele, weil es Unternehmen hilft, durch eine Auftragsflaute hindurch zu kommen und weil es Massenentlassungen verhindert. Seit Jahresanfang haben rund 70.000 Betriebe für über zwei Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Doch nehmen nur Unternehmen die staatliche Hilfe in Anspruch, die sie auch wirklich brauchen?

   Drei Beispiele, die zeigen, wie die Allzweckwaffe des Bundesarbeitsministers von einigen Firmen mittlerweile ad absurdum geführt wird. Hilfen durch Kurzarbeitergeld auf Kosten der Beitragszahler, von denen kein Arbeitnehmer wirklich etwas hat.
   Quelle 1: Report Mainz
   Quelle 2: Report Mainz

10. Chef der Tafeln: “Es gibt eine neue Armut in Deutschland”
    Eine Million Menschen bekommen inzwischen täglich Essen von den Deutschen Tafeln – und wegen der Rezession werden bald noch viel mehr auf sie angewiesen sein, sagt Gerd Häuser, Chef der Helfer. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über neue Arme und die Spaltung der Gesellschaft.

    Früher hatten wir vor allem Obdachlose als Kunden. Heute aber gibt es eine neue Armut, die vor allem Familien mit Kindern trifft. Das sind Menschen, die Vollzeit arbeiten – deren Einkommen aber trotzdem nicht reicht. Das betrifft Leute mit Teilzeitjobs, alleinerziehende Mütter oder Angestellte im Niedriglohnsegment, die ihr Einkommen mit ALG II aufstocken müssen. Und zu uns kommen immer mehr Senioren, die nun auf Grundsicherung angewiesen sind.
    Quelle: Spiegel Online

11. Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67
    “Alle Fakten und die aktuelle Krise sprechen eindeutig gegen die Rente mit 67.” Stattdessen müsse durch die Bundesregierung ein “Schutzschirm gegen Altersarmut” aufgespannt werden, forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler.

    “Die Rente mit 67 verschärft das Risiko der Menschen, in Altersarmut zu geraten”, warnte Winkler erneut. So seien 2007 nur noch 18 Prozent der älteren Erwerbstätigen aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit in die Rente gegangen. Es sei erwiesen, dass sich die Lücke zwischen dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und dem Renteneintritt für viele Menschen durch die Rente mit 67 noch vergrößern wird. “Das ist ein entscheidender Faktor für künftig steigende Altersarmut.” Es bestätige sich jetzt, dass die Arbeitsmarktbedingungen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf lange Sicht nicht zuließen, betonte Winkler. So sei ein spürbarer Abbau der Arbeitslosigkeit gerade von Älteren nicht in Sicht, so Winkler. Hinzu kämen die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die bereits erfolgten umfangreichen Rentenkürzungen. Die Rente mit 67 würde diese Situation weiter verschärfen.
    Quelle: Volkssolidarität

12. Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose
    Es ist gängiger, in diesem Land wahrscheinlich täglich hundertfach praktizierter Usus. Aus Mangel an ordentlichen Arbeitsplätzen, die zu vermitteln wären, bietet man Prekärarbeitsplätze an. Man wird per Einladung nebst Rechtsfolgebelehrung (damit man gleich weiß, dass es keine Einladung, sondern ein Marschbefehl ist) zu einer Leiharbeitsfirma vermittelt, bei der man sich persönlich vorzustellen hat. Meist hat das innerhalb von drei Tagen zu geschehen, manchmal steht der Termin aber auch schon vorab fest. Dort angekommen bekommt man einen sogenannten Bewerbungsbogen in die Hand gedrückt, soll ihn, noch bevor man ein Wort mit dem dortigen Personalchef gesprochen hat, ausführlichst ausfüllen. Neben den üblichen Daten wie Name, Anschrift und dergleichen, soll man Festnetz- und Mobiltelefonnummer eintragen, ebenso erfragt man chronische Krankheiten oder fragt, was eigentlich nicht erlaubt wäre, nach Anhaltspunkten für eine Schwangerschaft. Auch Bankverbindung, Kontonummer und Sozialversicherungsnummer sollen aufgelistet werden. Wohlgemerkt: Diese Daten werden erhoben, noch bevor man überhaupt ein konkretes Gespräch geführt hat; man weiß an dieser Stelle ja nicht einmal, ob man dort einen Arbeitsplatz erhält, soll aber schon die Kontonummer angeben. Wenn der Bogen ausgefüllt ist, ihn der Empfangsdame übergibt, wird der Personalausweis angefordert, von dem man sich prompt eine Kopie macht.
    Quelle: ad sinistram
13. Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen
    Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV hat enorm zugenommen und ebenso deren Erfolgsquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach stieg die Zahl der bei den örtlichen Sozialgerichten eingegangenen Klagen zwischen 2005 und 2007 von 40.852 auf 103.355. 36 Prozent der Prozesse endeten 2007 mit einem vollen oder teilweisen Erfolg der Klägerinnen und Kläger. Auch die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide und Festlegungen der Jobcenter nahm von 704.205 im Jahr 2006 auf 788.479 im Jahr 2008 zu. Im vollen Umfang erfolgreich waren 27 Prozent der bearbeiteten Widersprüche, weiteren 10 Prozent wurde teilweise stattgegeben.
    Quelle: Linksfraktion
14. Geplatzter Traum von der dicken Fondsrente
    Die Kurseinbrüche an der Börse, teure Gebühren und hohe Provisionen haben den Traum vom Finanzpolster platzen lassen wie eine Seifenblase.

    Wie Frau B. ergeht es zurzeit Tausenden Versicherten, die in fondsgebundene Rentenversicherungen investiert haben. “Viele Leute sind schockiert und in Panik”, weiß Michael Wortberg, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Bei dieser Altersvorsorge hängt die spätere Rente stark davon ab, wie gut der Aktienfonds gelaufen ist. Doch viele Kunden wussten bei Abschluss gar nicht, dass sie mit ihrem Modell an der Börse spekulieren. Und viel Geld verlieren können. In den neuen Pflichtmeldungen der Versicherer zur Wertentwicklung sehen es die meisten jetzt erstmals schwarz auf weiß: Ihr Vertrag steckt tief im Minus, so manche Altersvorsorge ist momentan nur noch die Hälfte wert oder noch weniger. Ob Verluste von bis zu 80 Prozent bis zum Rentenbeginn wieder gut gemacht und wenigstens noch ein paar Euro Rente drin sind, steht für viele Sparer in den Sternen. Im schlimmsten Fall ist viel Geld einfach weg. “Wir stellen häufig fest, dass man nicht verstanden hat, auf welches Produkt man wirklich gesetzt hat”, berichtet auch Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

15. Kitas bleiben dicht
    Heute treten im ganzen Land Erzieherinnen in Kindertagesstätten und Beschäftigte anderer sozialer Berufe in einen eintägigen Warnstreik. Die seit Jahresbeginn andauernde Tarifauseinandersetzung im Bereich sozialer Dienstleistungen ist aus Sicht der Gewerkschaften festgefahren. Noch verhärteter sind die Fronten im Streit um einen Gesundheitstarifvertrag für die rund 220000 in kommunalen Einrichtungen tätigen Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpraktiker sowie Mitarbeiter in der Arbeits- und Berufsförderung und Jugendhilfe. Nachdem sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bis zuletzt geweigert hatte, entsprechende Gespräche aufzunehmen, erklärte die Gegenseite die Verhandlungen am 30. April für gescheitert.

    Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Deutschen Beamtenbund setzt sich ver.di dafür ein, Vorkehrungen für einen angemessenen Gesundheitsschutz der Beschäftigten unter Berücksichtigung alters-, berufsspezifischer und individueller Belastungen vertraglich festzuschreiben. Laut einer von ver.di vorgelegten Studie können sich lediglich 58 Prozent der Sozialarbeiter und sogar nur 26 Prozent der Erzieherinnen vorstellen, unter den bestehenden Arbeitsbedingungen gesund in Rente zu gehen. Grund dafür sind die in Kitas, Heimen und Jugendeinrichtungen gestiegenen physischen und psychischen Belastungen. Während der Betreuungsbedarf von Kindern und Jugendlichen infolge starker sozialer Verwerfungen gewachsen ist, müssen die Aufgaben von immer weniger Personal bewältigt werden. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Anforderungen stetig erhöht: Frühkindliche Erziehung gilt heute als Bildungsauftrag, an Schulen wachsen die Aufgaben für Sozialarbeiter und Psychologen und behinderte Menschen sollen besser unterstützt werden. So nötig all dies ist, so sehr bleibt die Politik die finanzielle und personelle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Vorgaben schuldig.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schöner als Guido Westerwelle hat kein Politiker das Grundproblem der Republik auf den Punkt gebracht: “Leistung muss sich wieder lohnen, und wer arbeitet und sich anstrengt, darf nicht länger der Depp der Politik sein.” (Westfalen-Blatt vom 24. 04. 2009) In der Tat stünde die Republik besser da, wenn auch die arbeitende Bevölkerung von den Unternehmensgewinnen der vergangenen Jahre partizipiert hätte.- Leider realisieren immer noch viel zu wenige, dass Westerwelle mit solchen Formeln ein Menschenbild bedient, das den größten Teil der arbeitenden Menschheit ausklammert. Im Mittelpunkt steht in Wirklichkeit nicht der Leistungsträger, sondern der Besserverdiende. Denn woran erkennen Westerwelle wie auch Olaf Henkel u.a den Leistungsträger: dadurch, dass er viel verdient. Wer viel verdient, leistet viel. Oder anders herum, wer wenig verdient, leistet wenig. Kurzum, die Manager der Finanzindustrie stehen an der Spitze der Leistungsgesellschaft. – Pech, dass die Finanzkrise hier zumindest das Bild etwas korrigiert.

    Die Forderung nach der Belohnung des Leistungsträgers vor allem dadurch entlarvt, weil sie mit der Forderung nach Steuersenkungen verknüpft ist. So kann nur jemand reden, der einer ausgesuchten Wählerklientel den Mund redet und bewusst ignoriert, dass ein tragendes Segment unserer Gemeinschaft über Steuereinnahmen entlohnt wird. Da mag den meisten Bürgern unmittelbar einleuchten, dass die oben genannten Beschäftigten in sozialen Berufen, diese nur mit größter Leistungsbereitschaft ausüben können. Leider hat sich aber die Rede vom schlanken Staat, hinter der sich nur eine Variante von der Umverteilung von unten nach oben versteckt, weit über die Parteigrenzen der FDP hinaus verbreitet und verweigert einem wichtigen Leistungsbereich der Gesellschaft die finanzielle und personelle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

16. Auch neuer Bahnchef strebt an die Börse
    Der neue Bahnchef Rüdiger Grube hält am Ziel fest, das Unternehmen an die Börse zu bringen. “Wenn wir jetzt den Börsengang nicht machen, heißt das nicht, dass wir den Weg dahin aufgeben”, sagte Grube der Bahn-Mitarbeiterzeitung “DB Welt”.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
17. Die Deutsche Bahn und die Spione
    Neue Enthüllungen im Datenskandal der Deutschen Bahn: Die Detektei, die für den deutschen Staatskonzern mehrfach Konten von Mitarbeitern ausspähte, hat ihre Ursprünge beim britischen Geheimdienst. Und gegen die Detektive hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Anzeige erstattet. Die Firma gebe Anlass zur Sorge, so die Datenschützer.
    Quelle: Handelsblatt
18. ARD und ZDF laden Gesine Schwan aus
    Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wollen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor der Wahl am 23. Mai keine öffentliche Plattform für Werbung in eigener Sache bieten.

    WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn begründet die Zurückhaltung mit der Besonderheit der Wahl. „Wir berichten über Wahlkämpfe, analysieren Programme und Wählerentscheidungen. Die Bundespräsidentenwahl ist allerdings keine allgemeine Wahl und rechtfertigt deshalb auch nicht eine spezielle Berichterstattung im Vorfeld”, sagte Schönenborn unserer Redaktion. „Es gibt keine Informationspflicht, die über Regelsendungen hinausgeht.”
    Quelle: Rheinische Post

    Siehe dazu noch:

    ARD streicht Sodann aus Serie
    Für den Linkspartei-Kandidat und Schauspieler Peter Sodann hat dies weitreichende Konsequenzen. Nach Informationen der Zeitung “Thüringer Allgemeine” wurde er vorübergehend aus der Fernsehserie “Schloss Einstein” des Kinderkanals Ki.Ka gestrichen. Seine Auftritte als Schuldirektor seien bis zur Wahl unerwünscht, bestätigte die zuständige Saxonia Filmproduktion. MDR-Sprecher Stefan Mugrauer sagte, auch die “Tatort”-Folgen in denen Sodann als Kommissar Ehrlicher auftritt, würden bis zur Wahl nicht wiederholt.
    Quelle: Nachrichten T-online

    Anmerkung WL: Aber dass Köhler seine täglichen Auftritte etwa im ZDF hat, selbst wenn er nur einen Schulpreis verleiht ist wohl keine Werbung?

19. Stiftungen – Barmherzigkeit nach Kassenlage
    Der Donnerstag war kein guter Tag für den größten Anteilseigner des weltgrößten Automobilzulieferers: Die Robert Bosch GmbH kündigte für 2009 erstmals seit 50 Jahren rote Zahlen an. 92 Prozent des Kapitals der Robert Bosch GmbH gehören der gleichnamigen Stiftung. Und der stehen magere Zeiten bevor: Kein Gewinn heißt keine Dividende. Die globale Finanzkrise erreicht die Förderkultur. Ausgaben für Forschung, Bildung und das Gesundheitswesen stehen auf dem Prüfstand. Die Finanzchefs der Stiftungen bereiten sich auf Dürrezeiten vor. Für 2009 wird sich am Etat von rund 60 Millionen Euro bei der Bosch Stiftung zwar noch nichts ändern. “Das Geld, das wir dieses Jahr erhalten, hat die Robert Bosch GmbH vergangenes Jahr verdient”, sagt Dieter Berg, Geschäftsführer der Stiftung. Nächstes Jahr allerdings wird die Krise voll zu Buche schlagen. Dann muss die Stiftung auf Rücklagen zurückgreifen – oder den Rotstift ansetzen. “Theoretisch können wir zwei Jahre ohne Dividende überwintern”, sagt Wolfgang Koeckstadt, Finanzchef der Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung, die jährlich circa 70 Millionen Euro ausgibt, hat seit Mitte der 1990er Jahre die Pflicht, Rücklagen in Höhe eines doppelten Jahresbudgets zu bilden. Schon heute überlegen die Stiftungsmanager aber, wo sie sparen könnten. “Wir prüfen sorgfältig, wo wir langfristige Zusagen gemacht haben und welche Projekte wir auch ohne größere Probleme aussetzen können”, sagt Koeckstadt. Dabei hat Bertelsmann für dieses Jahr öffentlich noch keine Kürzung der Dividende angekündigt. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft erwartet, dass sich die Rezession mit Verzögerung auf die Stiftungen auswirkt. “Es werden langfristig weniger Mittel für wichtige soziale, wissenschaftliche und kulturelle Projekte zur Verfügung stehen”, sagt Andreas Schlüter, Generalsekretär des Verbands. Die Stiftungen, die Anteile eines Unternehmens besitzen und sich in erster Linie aus Gewinnausschüttungen finanzieren, sind ähnlich betroffen wie die, die von ihrem Anlagekapital leben. Der Stifterverband rechnet zunächst mit einem Rückgang der Stiftungsausgaben in Höhe von 10 bis 15 Prozent.
    Quelle: Zeit
20. Grüne wollen Studierende in den Mittelpunkt des Bologna-Prozesses stellen
    Der Bologna-Prozess soll zu einer besseren Lehre an den Hochschulen und einer größeren Zahl von Studenten aus allen gesellschaftlichen Schichten führen. Um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (16/12736) vorgelegt. Die Abgeordneten fordern unter anderem Strategien, mit denen Behinderte, Studieninteressierte mit Kind und Abiturienten aus ärmeren Familien bessere Chancen an Hochschulen erhalten sollen als bisher. Außerdem solle die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine ausreichende Finanzierung sicherstellen sowie die eingeleitete Studienstrukturreform in eine Lehr- und Qualitätsreform münden lassen, die die Studenten in den Mittelpunkt stellt.
    Zur Begründung heißt es, die Umstellung der Studienstrukturen sei seit der Verabschiedung der Bologna-Erklärung vor zehn Jahren weit vorangeschritten. Doch müsse die Akzeptanz des Bachelor-Abschlusses vor allem in der Wirtschaft noch erhöht werden. Die bei der Fortsetzung des Hochschulpaktes jährlich eingeplanten 6.500 Euro pro Studienplatz seien außerdem zu gering angesetzt. Um eine gute Studienqualität zu schaffen, müsse zumindest der OECD-Durchschnitt von 10.600 Euro pro Student und Jahr erreicht werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
21. “Die Studenten haben nicht viel davon”
    Monströse sechs Millionen Euro aus der Campusmaut bunkert die Hochschule Niederrhein. Und denkt gar nicht daran, das Geld den Studenten zurückzugeben: Es soll auf der hohen Kante lagern – ein bemerkenswertes Beispiel für dreisten Umgang mit Studiengebühren. Das Problem: Ins Jahr 2008 nahm die FH gut drei Millionen Euro an Überschuss aus den Gebühren mit, die sie 2007 nicht ausgegeben hatte. Ein Jahr später, also zur Jahreswende 2008/2009, hatte sich dieser Betrag dann schon verdoppelt und war auf sechs Millionen Euro angeschwollen. Angesichts derart großer Summen stellen die Studenten jetzt die Sinnfrage: Erhebt die Hochschule Studiengebühren, die sie gar nicht braucht?
    Quelle: Spiegel
22. Torsten Bultmann: Konfliktmuster um die Fortsetzung der Exzellenzinitiative
    Ein Diskussionsbeitrag auf der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wissenschaft der Linken am 27.3.2009 in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus)
    Quelle: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
23. Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
    Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

    Begründung:

    Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.
    Quelle: Deutscher Bundestag – Petitionen

24. Trend zum heimlichen Nebenjob
    Abgeordnete wie Michael Fuchs veröffentlichten Nebentätigkeiten nicht – obwohl sie müssen.
    Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion sitzt im Beirat der Politikberatungsfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatungs-GmbH. Das wurde im Februar bekannt. Die Mitglieder des Beirats erhalten eine “Vergütung in Form eines Sitzungsgeldes, dessen Höhe mit dem durchschnittlichen Sitzungsgeld für Mitglieder der Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen vergleichbar ist”, sagt Stefan Evers, Geschäftsführer der PKS. Fuchs gab sein Engagement nicht im Handbuch an.

    Auch andere Abgeordnete können auf die Nachsicht der Verwaltung zählen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) haben etwa nach taz-Informationen ihre Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung Initiative Mehrweg jahrelang nicht veröffentlicht. Die Stiftung wirbt im Zeichen des Umweltschutzes für den Einsatz von Mehrwegflaschen – hinter ihr stehen Firmen der Mehrwegbranche.

    Bereits im November wurde ein anderer pikanter Nebenjob-Fall bekannt: Der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (CSU) hatte verheimlicht, dass er Präsident der Rhein-Donau-Stiftung ist. Die Münchener Stiftung steht dem umstrittenen katholischen Geheimbund Opus Dei nahe. Auch Geis erklärte damals, er habe die Meldung “aus Versehen” unterlassen.
    Quelle: taz

25. Die NPD-Dokumentation der SPD-Innenminister – aufschlussreicher als der Verfassungsschutz
    Die Dokumentation klärt auf, was das Problem an dieser Partei ist: Diese propagiert ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeit und völkischem Kollektivismus geprägt ist. Für Interessierte ein alter Hut. Doch die breite Öffentlichkeit ist nur selten mit konkreten Aussagen der NPD konfrontiert.

    Die SPD-Minister haben aber mit ihrer Dokumentation den Druck auf die Befürworter der V-Mann-Praxis erhöht: Denn wie kann es eigentlich sein, dass eine Fleißarbeit aus öffentlich zugänglichen Quellen aufschlussreicher ist als die jährlich vorgelegten Arbeiten des Verfassungsschutzes?
    Quelle: taz

26. Wackelkandidaten lassen Schwans Chancen schwinden
    SPD-Chef Müntefering springt ihr öffentlich bei, sie selbst sieht das Rennen “völlig offen”: Gesine Schwan glaubt an ihre Chance gegen Bundespräsident Köhler. Doch die Aussichten der SPD-Kandidatin sind schlecht – mehrere Linke, Grüne und vielleicht sogar Sozialdemokraten könnten ihr die Stimme verweigern.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir Wähler haben zwar bei dieser Wahl nicht mitzureden, dennoch wäre es schön, wenn uns die Medien über den üblichen Tratsch hinaus, wer mit wem geht, die grundlegenden Positionen der beiden Kandidaten und ihre Differenzen aufzeigen würden.- Könnte natürlich sein, dass die Differenzen zwischen dem ehemaligen IWF- Präsidenten und der Mitbegründerin des Seeheimer Kreises recht klein sind.

    Passend dazu:

    Ein Präsident ohne Mumm
    Horst Köhler ist ein apolitisches Staatsoberhaupt ohne eigenständiges Profil. Seit Monaten setzt er sein Amt nur noch unter wahltaktischen Gesichtspunkten ein. Für eine Wiederwahl reicht das nicht.
    Quelle: Financial Times Deutschland

27. Oskar, der Phantomkanzler
    Ein Rentensicherungsgesetz soll nun verhindern, was nach menschlichem Ermessen nicht eintreten wird. An diesem Mittwoch soll es im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dem Gesetz fehlt jede sachliche Grundlage, was schon schlimm genug ist. Noch schlimmer ist, was die Koalitionäre überhaupt zu diesem Gesetz getrieben hat: Es ist die nackte Angst vor einem Renten-Wahlkampf der Linkspartei. Nur die nämlich wäre in der Lage, die Rentner mit einer Angst-Kampagne so zu versunsichern, wie es die große Koalition fürchtet.

    Und so macht die große Koalition in vorauseilendem Gehorsam ein Gesetz zur Rentnerberuhigung, um einer Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen, die schon jetzt Wasser unterm Bug verliert. Erschreckenderweise kommt hinzu, dass sich Lafontaine bisher noch gar nicht vernehmbar zu der Rentenfrage geäußert hat. Aber könnte. Das reicht offenbar schon, um den Gesetzgeber zu aktivieren. Oskar, der Phantomkanzler.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Erst gestern hatten wir zu einem Artikel von Heribert Prantl in den Hinweisen Ziffer 20 angemerkt, dass gerade auch in der Süddeutschen Zeitung eine Zusammenarbeit mit der Linken als „Pakt mit dem Teufel“ stigmatisiert werde. Ein besonders schönes und dazu noch absurdes Beispiel ist der obige Beitrag von Thorsten Denkler in der SZ. Da werden Lafontaine geradezu parapsychologische Fähigkeiten zugeschrieben, nur um mal wieder einen Popanz aufzubauen, damit Denkler seine kritische Position gegen ein Rentensicherungsgesetz so richtig aufmotzen kann.

28. Obama in der Falle – vor Gericht droht ein Debakel
    Schon im Januar hatten sich Juristen der neuen Obama-Administration entsetzt gezeigt über das, was sie in den Akten der noch 241 Guantánamo-Gefangenen vorfanden. Offenbar hatte sich die Bush-Regierung nie die Mühe gemacht, gerichtsfestes Belastungsmaterial zusammenzutragen und seriöse Anklagen vorzubereiten.

    Vieles wäre vor ordentlichen Gerichten kaum verwendbar – etwa Foltergeständnisse oder Geheimdienstberichte mit anonymen Quellen und Informationen aus bestenfalls zweiter Hand. In herkömmlichen Prozessen könnten solche Zeugen ins Kreuzverhör genommen werden. Bei Militärtribunalen sind die Rechte der Angeklagten eingeschränkt, Beweisanforderungen gelockert, für einen Schuldspruch reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter. Sollte Obama tatsächlich die Militärtribunale aufleben lassen, dürfte er sich heftiger Kritik von Menschenrechtlern und der Parteilinken der Demokraten ausgesetzt sehen – und wohlfeiler Häme von Hardlinern wie Ex-Vizepräsident Dick Cheney. Der hatte Folter und Tribunale als effektiv und unverzichtbar verteidigt.
    Quelle: FR

29. Der Präsident hat immer recht
    Rice am Pranger: Die frühere Außenministerin spricht in Stanford über Folter – eine Studentin zeigt dies bei YouTube und leistet so einen größeren Beitrag zur Demokratie als Bush mit seiner ganzen Amtszeit.
    Quelle: Süddeutsche

    Nochmals: Weischenberg zum Internationalen Tag der Pressefreiheit dradio:

    In der Krise wird Information zunehmend zum Privatbesitz weniger. Bedeutet das nicht, dass sich der Staat noch stärker als bisher engagieren müsste, das er zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker als bisher unterstützt.

    Weischenberg:

    Ja, das ist ein heikles Thema, ich fordere das eigentlich schon seit Jahren, also nicht staatliche Unterstützungen im Sinne direkter Subventionen, aber doch darüber nachzudenken, ob man nicht über Stiftungen sowas wie Qualitäts-Journalismus unterstützen könnte, also das man sich wirklich darauf einigt, dass die Medien, dass der Journalismus ein Kulturgut sind, also ähnlich wie, was weiß ich, Wissenschaft, Museen, Bibliotheken, dann auch in ‘ner bestimmten Weise ‘ne Unterstützung braucht, da müsste man über Modelle nachdenken, und ich hab’ den
    Eindruck, dass man jetzt schon eher bereit ist darüber nachzudenken, also wenn man solche Vorschläge vor ein paar Jahren machte, dann pflegten vor allen Dingen Verleger sofort schreiend aus dem Saal zu laufen, inzwischen tun die das nicht mehr, weil sie alle wissen, dass sie mit der herkömmlichen Form der Finanzierung so allmählich Probleme bekommen.
    Quelle: Unser Leser D.H. hat uns das Interview mit dem DLF transkribiert [PDF – 52 KB]

    Eine ergänzende Anmerkung zu Ihrem Hinweis 14 vom 05.05.2009:
    Ein Nachdenkseitenleser lässt uns interessante Informationen über den im Beitrag erwähnten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Klaus Jäger zukommen: Der Prof. Klaus Jaeger, dessen Berechnungen die Grundlage der LINKEN-Anfrage sind, ist selbst alles andere als ein Linker:
    Die zitierten Berechnungen entstammen der Cash., einer Zeitschrift für Finanzberater (Ausgabe 2/2009, S. 50f, leider nicht online verfügbar).

    Der Autor war Anfang der 90er Vertriebschef einer Versicherung.
    Auch heute arbeitet er mit der Finanzindustrie zusammen: Für den Finanzdienstleister FORMAXX www.formaxx.de und die Brancheninitiative QFZ-Stiftung www.qfz-initiative.de entwickelt er eine finanzmathematisch fundierte Finanzberatungsnorm, um den Kunden die Produkte zu vermitteln, die sie tatsächlich am dringendsten brauchen (ebenfalls Cash., Ausgabe 3/2009, S. 106, ebenfalls nicht online).

    Prof. Jaeger ist also eng mit der Finanzdienstleistungsindustrie verbunden und definitiv kein kapitalismusfeindlicher Ideologe. Trotzdem kommt er zu dem Ergebnis, dass Riester
    hauptsächlich den Versicherungen nützt und nicht den Sparern.

    Name der Redaktion bekannt

    Anmerkung MB: Unter den geschilderten Aspekten sind Prof. Jägers Berechnungen („ … dass Riester-Sparende im Durchschnitt 90 Jahre alt werden müssten, soll sich das Riestern für sie lohnen. Denn erst ab Erreichen dieser Altersgrenze erhielten sie ihre selbst eingezahlten Beiträge in Form von Netto-Renten zurück. Erst ab dann profitieren die Sparenden tatsächlich von den staatlichen Zuschüsse in Form ausgezahlter Netto-Renten.“) besonders bemerkenswert.

30. Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen
    DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa am 16.Mai in Berlin

    EGB und DGB fordern:

    1. Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
    2. Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zu Preisstabilität.
    3. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, den Reichtum gerecht zu verteilen und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein “Weiter so”, sondern einen Neubeginn!
    4. Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
    5. Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”!

    Quelle: DGB

31. Tipp: Die Sternstunde Philosophie mit Heiner Flassbeck kann heruntergeladen werden
    Das Schweizer Fernsehen bietet eine Ansicht hier (Das Bild mit Flassbeck anklicken) und einen Download dort an.
    Ist natürlich ziemlich groß [215.628 KB] und nur mit DSL zu empfehlen.