(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Alarm am Arbeitsmarkt
• OECD erwartet deutsche Jobkatastrophe
• “Große Depression”: Die Lehren aus 1929
• Merkel versteht nicht, wie ernst die Krise ist
• “Die G 20 ist illegitim”
• Ex-GM-Chef erhält 20 Millionen Dollar Pension
• Heiner Flassbeck: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert
• Datenschutz 2008: Das Jahr der Skandale – nicht der Konsequenzen
• Beamtenstreik- geht doch!
• Bündnis der Medien mit der Gewalt
• Atom-Endlager: Jeder Tausendste darf krank werden
• Nachtrag zur Bilanz von Mehdorn
• SPD-Flügelkämpfe: Wie Sozis die Sozis retten wollen
• Statt Steuerprogression Armutsproduktion: FlatTax-Attacke aus Osteuropa
• Werbeverbot für Medikamente steht auf der Kippe
• NATO: Wie ein Hammer auf der Suche nach Nägeln
• Kriege im Irak und Afghanistan kosten USA 686 Mrd Dollar
• Massengrab Mittelmeer
• Klaus Klemm: Dresdner Bildungsgipfel – “Wichtige Ziele bleiben unerreicht”

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Alarm am Arbeitsmarkt
   Erstmals seit 1928 gabe es keine Frühjahrsbelebung. Die Kurzarbeit schönt die Statistik.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung WL: Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ): 5,970 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (Alg und Alg II). 5,867 Millionen Arbeitsuchende, darunter 3,586 Millionen Arbeitslose.

   Siehe auch:

   Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht
   „Der konjunkturelle Abschwung wirkt sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt aus. Die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktes entwickelten sich negativ: Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm ab und die Arbeitskräftenachfrage ging weiter zurück. Allerdings hat Kurzarbeit dem stabilisierend entgegengewirkt“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.
   Quelle: Bundesagentur für Arbeit

2. OECD erwartet deutsche Jobkatastrophe
   Fünf Millionen Arbeitslose bis 2010: Dieses Schreckensszenario entwirft die Industrieländerorganisation. Die Bundesregierung müsse dringend mit weiteren Milliarden gegensteuern – was die Kanzlerin aber vehement ablehnt.

   Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) rät der Bundesregierung zu einem weiteren milliardenschweren Konjunkturprogramm. Ihrer neuen Prognose zufolge wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr um 5,3 Prozent einbrechen. Nach Japan leide Deutschland am stärksten von den sieben großen Industriestaaten unter der Krise.
   Quelle: FTD

3. “Große Depression”: Die Lehren aus 1929
   Die Wirtschaftsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Christina Romer, ist eine der führenden Expertinnen für die “Große Depression”. Die Berkeley-Professorin ist der Frage nachgegangen, was die heutige Wirtschaftspolitik aus dem Desaster der 30-er Jahre lernen kann. Zu welchen erstaunlichen Schlüssen Romer kommt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Lesenswert, auch wenn Leser der NachDenkSeiten die Schlussfolgerungen der Berkeley-Professorin gar nicht erstaunlich finden werden.

4. Merkel versteht nicht, wie ernst die Krise ist
   Die Kanzlerin will beim G-20-Gipfel hart bleiben gegenüber US-Forderungen nach neuen Konjunkturpaketen. Genau das falsche Signal, kritisiert der einflussreiche US-Ökonom Adam Posen und wirft Merkel vor, keine Ahnung von Wirtschaftspolitik zu haben.
   Quelle: SPIEGEL online
5. “Die G 20 ist illegitim”
   Die globalisierungskritische indische Ökonomin Jayati Ghosh fordert einen “Marshallplan für den Süden”.
   Quelle: TAZ
6. Ex-GM-Chef erhält 20 Millionen Dollar Pension
   Unter der Führung von Rick Wagoner fuhr der US-Autokonzern General Motors Rekordverluste ein. Der Mutterkonzern des deutschen Autobauers Opel kämpft ums Überleben. Wagoner selbst wird es nach seinem Rücktritt nicht schlechter gehen: Er verlässt seine Stelle mit einem Scheck über 20 Millionen Dollar.
   Quelle: Die Welt
7. Gespräch mit Heiner Flassbeck
   anlässlich der Veröffentlichung seines Buches: “Gescheitert, Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert”
   Quelle: Radio Bremen
8. Datenschutz 2008: Das Jahr der Skandale – nicht der Konsequenzen
   Anlässlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das vergangene Jahr zieht der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, eine ernüchternde Bilanz: “Das vergangene Jahr war eines der Datenskandale und der Ankündigungen – nicht der Konsequenzen.“
   Quelle: Datenschutzzentrum
9. Beamtenstreik – geht doch!
   Beamtinnen und Beamte dürfen nicht streiken. Das erzählen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes landauf landab den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in jeder Tarifrunde. In Bremen hat die GEW inzwischen das Beamtenstreikrecht durchgesetzt – durch Streik.
   Quelle: Netzwerk Verdi

   Anmerkung KR: Wir überlassen es unseren Lesern, sich eine Meinung über diese innergewerkschaftliche Opposition zu bilden.

10. Bündnis der Medien mit der Gewalt
    Bei großen Protesten ist die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert. Die Medienwissenschaftler Dieter Rucht und Simon Teune untersuchten mit einer quantitativen Inhaltsanalyse insgesamt 1240 Artikel in elf deutschen Tageszeitungen, die sich mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm auseinandersetzten. Ihr Ergebnis: nur in 1,7% der Artikel mit Bezug auf den Gipfel wurden die Inhalte der Protestierenden erwähnt.
    Quelle: Telepolis

    Dazu passt:

    Es war, als wären wir unter die Wegelagerer gefallen
    Polizei schikanierte die Insassen von zwei ver.di-Bussen, die auf dem Weg zur Demonstration in Frankfurt/Main waren. Ein Gespräch mit Simon Ernst, Vorstandsmitglied der ver.di-Jugend NRW-Süd.
    Quelle: Junge Welt

11. Atom-Endlager: Jeder Tausendste darf krank werden
    Nach einem Entwurf des Umweltministeriums darf künftig jeder 1000. Anwohner eines Endlagers Krebs bekommen. Erst wenn es mehr sind, werden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt. Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Entwurf für die Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgelegt. Demnach soll ein Endlager für hochradioaktiven Müll genehmigungsfähig sein, wenn in späteren Generationen jeder tausendste Anwohner einen schwerwiegenden Gesundheitsschaden durch freigesetzte Radionuklide erleidet. Als solcher kommt nur Strahlenkrebs in Frage.
    Quelle: taz
12. Zur Bilanz von Mehdorn ein Nachtrag von Dr. Martin Weigele:
    Rechnet man die Konzernüberschüsse der Jahre 2001-2008 den Bundeszuschüssen entgegen, dann ergibt sich in Mio EURO:

    Überschüsse(2001-2008) = 1321+1716+1680+611+180-245-468-406 = 4389

    Bundesleistungen (2001-2008) lt. BRH = 8000

    Verlust (2001-2008) = 4389 – 8000 = – 3.7 Milliarden

    Soweit eine kleine Kurzbetrachtung zum Erfolg von Herrn Mehdorn, wobei unklar ist, ob dieser Bericht wirklich alle öffentlichen Zuschüsse umfasst. Damit ist klar, die Bilanz wurde für den geplanten Börsengang auf Kosten des Steuerzahlers geschönt.
    Quelle: Bundesrechnungshof [PDF – 187 KB]

13. SPD-Flügelkämpfe: Wie Sozis die Sozis retten wollen
    Die AGSS ist eine dezidiert linke Gruppierung, die den Kurs des Spitzenkandidaten Frank Walter Steinmeier und seines Parteichefs Franz Müntefering harsch kritisiert. Zu den Gründern der Arbeitsgemeinschaft, die sich nach eigenen Angaben vor gut drei Wochen zusammengefunden hat, gehören Wolfgang Denia, der frühere Landeschef der Gewerkschaft verdi in Niedersachsen, und der EU-Experte Michael Buckup, derzeit Referent in der niedersächsischen Staatskanzlei.

    Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Sozialdemokraten, ist offiziell keine Stellungnahme zu bekommen. Es heißt, diese Gruppe sei nicht weiter bedeutend, es sei eben einer von vielen Diskussionszirkeln in der SPD. Diese Einschätzung jedoch wird den Mitgliedern der AGSS nicht ganz gerecht. Neben Schreiner verzeichnet der Newsletter weitere prominenter Genossen als Mitglieder. Darunter der ehemalige SPD-Bundesminister Herbert Ehrenberg und der frühere SPD-Staatssekretär Rudolf Dressler, der frühere IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, der niedersächsische Ex-Sozialminister Wolf Weber, die SPD-Politiker Horst Fricke, Walter Hiller sowie Albrecht Müller, der für die SPD den Willy-Brandt-Wahlkampf 1972 organisiert hatte. Buckup sagte zu stern.de, dass es insgesamt “mehrere Hundert” Sympathisanten und Unterstützer gäbe.

    Ziel der Arbeitsgemeinschaft sei es nicht nur, Einfluss auf das derzeit in Entwicklung befindliche SPD-Wahlprogramm zu nehmen. Es gehe auch darum, enttäuschte Mitglieder wieder einzusammeln, sagte Buckup. Das bestätigte auch ein sein Mitstreiter Denia im Gespräch mit stern.de. Die AGSS wolle “weitere Ausfransungen am linken Rand der SPD verhindern”. Er teile die Einschätzung des Ex-CDU-Generalsekretärs, dass die SPD von ihrer eigenen Führung fast zerstört worden sei, sagte Denia. Einen härteren Vorwurf kann ein Sozialdemokrat seinem eigenen Spitzenpersonal kaum machen.
    Quelle: STERN

    Anmerkung KR: Lesenswert, bis auf die dämliche Einleitung.

14. Statt Steuerprogression Armutsproduktion: FlatTax-Attacke aus Osteuropa
    Das lange erwartete Platzen der Spekulationsblase und seine Folgen beschäftigt linke Analytiker und liberale Analysten rund um den Globus. Doch auch an ganz anderer Front gewärtigen wir derzeit einen Angriff auf ehedem gemeinschaftlich oder staatlich verwaltete soziale Systeme. Weniger spektakulär als die in der Bankenkrise offenbar gewordene Verbrüderung von Staat und Kapital, aber mindestens so systematisch, werden wir Zeugen einer Attacke auf ein bislang von sozialem Ausgleich geprägtes Steuersystem. „Flat Tax“ heißt die in Osteuropa grassierende steuerpolitische Wende, die mittlerweile die Mehrheit der Staaten östlich von Deutschland und Österreich erfasst hat. Von Hannes Hofbauer.
    Quelle: Lunapark21 [PDF – 146 KB]
15. Werbeverbot für Medikamente steht auf der Kippe
    “Aus Verbraucherschutzsicht katastrophal” – Kritiker haben vor einer Lockerung des Werbeverbots für Medikamente in der EU gewarnt. “Dann wird die pharmazeutische Industrie die Möglichkeit haben, unter dem Deckmantel der Information letztlich Werbeaussagen zu neuen Arzneimitteln breit zu lancieren”, sagt Professor Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, gegenüber Frontal21.

    Bei einer Lockerung könne Werbung dann über verschiedene Printmedien und über das Internet verbreitet werden, warnt Ludwig. “Das wäre eine Entwicklung, die fatal ist.” Die Auswirkungen von Arzneimittelwerbung seien in den USA sehr deutlich zu beobachten. “Das Verordnungsverhalten wird dadurch massiv beeinflusst, die Preise für Arzneimittel steigen ins uferlose – wir müssen das für Europa unbedingt unterbinden, weil die pharmazeutische Industrie nicht der geeignete Lieferant von Informationen ist.”
    Quelle: Frontal21

16. NATO: Wie ein Hammer auf der Suche nach Nägeln
    Die Nato überlebte unzählige interne Krisen: Der Streit um den Suezkanal 1956; Frankreichs Rückzug aus der Militärorganisation 1966; in den Siebzigern und Achtzigern der Konflikt um die richtige Nuklearstrategie und dann um die Entspannungspolitik. Aus der großen Zeitenwende 1989 bis ’91, als die Berliner Mauer fiel, der Warschauer Pakt sich auflöste und die Sowjetunion auseinander fiel, ging die westliche Allianz triumphierend hervor: als eindeutiger Sieger des Kalten Kriegs.

    Seitdem jedoch gleicht die Nato einem Hammer auf der Suche nach Nägeln: ein Militärbündnis, das verzweifelt neue Aufträge finden möchte.

    Was aber den Doppelgipfel von Baden-Baden und Straßburg angeht, so sollte sich niemand von dem Prunk und Pomp blenden lassen, den die 26 Nato-Regierungen dort entfalten werden. Auch hat es keinen Sinn, sich von den überbordenden rhetorischen Selbstbeglückwünschungen kirre machen zu lassen. Die Botschaften, die vor 60 Jahren die Kapelle im Weißen Haus intonierte, sind noch immer beherzigenswert: “Wir ham’ ville von nüscht” und “Man muss nich’ allet glooben”.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Ein für Atlantiker und Kriegseinsatzbefürworter überraschend selbstkritischer Artikel in der Zeit. Übrigens wurde der Warschauer Pakt, das Gegenbündnis zur NATO, schon 1991 aufgelöst. Wichtige Daten des Nordatlantischen Bündnisses

    Siehe dazu auch:

    „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ von CDU und CSU
    CDU und CSU verlangen in ihrem »Strategiepapier« eine Änderung der Sicherheitspolitik: Die Sicherheitsbehörden sollen zentralisiert, verbunden und entgrenzt, die »innere Sicherheit« und Außenpolitik einer Militarisierung unterzogen werden. Dies sind auch seit längerem die Merkmale der herrschenden Sicherheitspolitik – sowohl unter der rot-grünen als auch unter der schwarz-roten Regierung.
    Quelle: Jungle World

    Dazu noch:

    Kriege im Irak und Afghanistan kosten USA 686 Mrd Dollar
    Die Kriege im Irak und Afghanistan sowie der Kampf gegen den Terrorismus haben die USA seit 2001 685,7 Milliarden Dollar gekostet. Wie der Rechnungshof des Kongresses (GAO) am Dienstag mitteilte, entfielen davon allein 533,5 Milliarden Dollar auf den Krieg im Irak. Die Einsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und den Philippinen kommen demnach zusammen auf eine Summe von 124,1 Milliarden Dollar. Die übrigen 28,1 Milliarden Dollar wurden für Maßnahmen zur Verteidigung der USA selbst ausgegeben. Damit nahm das Verteidigungsministerium rund 85 Prozent der seit 2001 vom Kongress zur Verfügung gestellten Mittel von 808 Milliarden Dollar in Anspruch.
    Quelle: Reuters

    Oh hätte man doch dieses Geld sinnvoll angelegt:

17. Massengrab Mittelmeer
    Mindestens 300 Tote, vielleicht einige hundert mehr, die man nie findet: Die Füchtlingskatastrophe im Mittelmeer könnte die größte werden, die Europa bisher erlebt hat. Aber sie wird nicht die größte bleiben. Was rund ums Mittelmeer passiert, ist ein Fanal für die Welt. Denn die Zahl derer, die vor dem Elend fliehen, wird mit der globalen Wirtschaftskrise dramatisch wachsen. Sinkende Rohstoffpreise, teurere Lebensmittel, ausbleibende Kredite verschärfen die Armut.
    Quelle: FR
18. Dresdner Bildungsgipfel: “Wichtige Ziele bleiben unerreicht”
    Die von Bund und Ländern auf dem Dresdner Bildungsgipfel vereinbarten Mehrausgaben würden einer Studie zufolge zu Verbesserungen bei Kitas und Schulen führen. Sollten die Ziele umgesetzt werden, wären etwa Krippenplätze für 35 Prozent aller unter Dreijährigen, mehr Ganztagsschulen oder eine bessere Förderung von Risikoschülern möglich, sagte der Bildungsforscher Klaus Klemm am Montag in Berlin.

    An den Hochschulen dagegen ließe sich allenfalls der Status Quo erhalten. Auch blieben wichtige Ziele wie kleinere Schulklassen oder der Ausbau des Bafög unerreicht.
    Quelle: FR