(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben – Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
• An alle Bundestagsabgeordneten: ver.di fordert Steuersenkungs- statt Schuldenbremse
• Wirtschaftsweiser warnt vor Abwertungswettlauf
• Ärger über AIG-Milliarden wächst
• HRE: Erpressung lohnt sich
• Herr Flowers und das E-Wort
• Immobilien: die nächste Bilanz-Bombe
• Die ominöse OECD-Liste der 46 Steuerparadiese
• Welchs wundersame Wandlung
• Dax erobert die 4000 Punkte zurück
• Eine Viertelbillion Schulden – das Erbe des Dr. Klaus Zumwinkel
• Kanzleramt pfeift Tiefensee zurück
• Cross-Border-Leasing: Österreichisches Gericht bestätigt Vorrang öffentlichen Interesses an Geheimverträgen
• Hedgefonds prüfen Klagen gegen Porsche
• Arbeit zum Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren
• OWL: Einmaliger Millionen-Deal – Lippe privatisiert Straßen
• US-Leasing-Geschäfte belasten Landesbanken
• „Nein zu Rot-Rot im Bund ist falsch“
• Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als “ungültig”
• Irrelevante Debatte – Schwedens Beschluss zur Kernkraft führt auf die falsche Fährte
• Energiezufuhr gekappt
• Ausgaben für Bildung
• Sarrazin: Noch mehr Geld für Bildung lohnt sich nicht
• Armut in Bremen: Jugendliche zwischen Schule und Beruf
• Obama in Guantánamo auf Bushs Spuren
• Licht aus dem Wunderland

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben – Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
   Die VdK-Präsidentin forderte von der Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik. Mascher wörtlich:

   Rentenerhöhungen in nennenswertem Ausmaß dürfen nicht die Ausnahme sein, sondern müssen wieder zur Regel werden. Deswegen fordert der VdK eine Rückkehr zur dynamischen Rente. Wenn Löhne und Gehälter steigen, dann müssen analog dazu auch die Renten steigen.

   Der VdK verlangt deshalb die Abschaffung des Riesterfaktors, des Nachhaltigkeitsfaktors und des Ausgleichsfaktors, weil diese Rechenfaktoren in der Rentenformel Renten kürzend wirken. Mascher: “Wenn die Kürzungsfaktoren nicht abgeschafft werden, droht den Rentnern ab nächstem Jahr wieder eine Serie an Mini-Erhöhungen und Nullrunden.”
   Quelle: Sozialverband VdK Deutschland e. V.

   Anmerkungen unseres Lesers G.K.:
   Nach den enormen realen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre steigen die Renten im Jahre 2009 ausnahmsweise stärker als die Inflationsrate. Ein Schelm, der einen Zusammenhang mit dem “Superwahljahr” 2009 sieht (Europawahl, diverse Landtagswahlen und die Bundestagwahl im September). Werden die vom VdK eingeforderten Gesetzesänderungen nicht vorgenommen, dann wird den Rentnerinnen und Rentnern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereits im Jahre 2010 wieder ein reales Rentenminus ins Haus stehen.

   Zudem sollte die von der Bundesregierung behauptete Konjunkturstützung durch die Rentenerhöhung des Jahres 2009 nicht überbewertet werden. Denn auch viele Rentnerinnen und Rentner werden im Gefolge der schweren Finanzkrise Einbußen bei ihren Altersersparnissen zu verkraften haben. Dies könnte die Ausgabebereitschaft dieser Rentnerhaushalte spürbar dämpfen.

   Anmerkung unseres Lesers P.H.:
   Wie kritiklos unsere Medien sind, lässt sich am Beispiel der Meldung über die zum 1. Juli 2009 anstehende Rentenerhöhung zeigen. Den Internetangeboten der großen Tageszeitung war es sogar eine Eilmeldung wert. Die Süddeutsche schreibt: “Jobabbau, Zukunftsängste, aber höhere Renten: Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren stockt die Bundesregierung bei den Altersbezügen deutlich auf.” SPIEGEL Online titelt: “Renten steigen deutlich an”, und stern.de mit “Rentner erhalten deutlich mehr Geld”. Bei der FAZ ist zu lesen: “Deutlich mehr Geld für die Rentner” und bei WELT “Renten steigen vor der Bundestagswahl kräftig an”.

   Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) schmieren den Wählern Honig ums Maul: Die Kanzlerin redet von einem “wirklichen Nettozugewinn für Rentner” (ohne die vergangenen massiven Nettoverluste zu erwähnen), der Arbeitsminister wird pathetisch und verlautbart: “[…] die Rente ist keine Sozialleistung, sondern der Lohn für harte Arbeit.” War das in den vergangenen Jahren nicht auch schon so? Und Scholz fährt fort: “Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist”. Ach ja? Die Krise führt aber dazu, dass im nächsten Jahr die Renten voraussichtlich gar nicht steigen werden, eben wegen der wohl bald fallenden Lohnsumme. Und wenn der Aufschwung kommen sollte, werden die Rentner es wieder erst im Jahr danach spüren.

   An den Meldungen ist vielerlei irreführend. Nicht die Bundesregierung stockt die Renten auf. Die Anhebung der Renten ist ein reiner Automatismus, der sich aus der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres in Verbindung mit den Anpassungsfaktoren ergibt. Dass die Renten 2009 in diesem Ausmaß steigen, wissen wir seit dem März 2008, als man die sog. Riester-Treppe für zwei Jahre aussetzte. Einzig und allein diese Aussetzung des ohnehin unsinnigen Riesterfaktors ist der Bundesregierung “zuzuschreiben”, ansonsten ist die Rentenerhöhung keine politische Handlung. Die Reallohnverluste für die Rentner in den letzten zehn Jahren um rund 10 % werden in den meisten Zeitungen kaum erwähnt, und wenn dann nur unvollständig. Man müsste mal dahin kommen, dass Rentenanhebungen, die die Inflationsrate nicht übersteigen, nicht als solche zu bezeichnen sind. Und vor allem: Dass diese Rentenerhöhung in ihrem ganz eigenen Sinne “zu Lasten zukünftiger Generationen” geht, weil sie in den Jahren 2012 und 2013 per Riester-Faktor wieder gesenkt werden, taucht nur am Rande auf.

   Vermutlich werden die Zeitungen das wieder zum Anlass nehmen, um von einer “Sozialdemokratisierung” der Union o.ä. zu sprechen. Die Rentenerhöhung ist zwar gut, aber so nur rein zufällig. Denn als sie im Jahre 2008 beschlossen wurde, konnten die Politiker ja nicht ahnen, dass die Inflation derart zurückgehen würde. Alles in allem waren die Medien, was die Schlagzeilen und die wichtigsten Informationen angeht, wieder einmal deutlich zu unkritisch.

2. An alle Bundestagsabgeordneten: verd.di fordert Steuersenkungs- statt Schuldenbremse
   Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat einen Brief geschrieben:

   „Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!
   Mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich Bund und Länder in der abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission II am 05. März 2009 auf die Einführung einer so genannten „Schuldenbremse“ geeinigt haben. Diese soll bis zur Sommerpause im Grundgesetz verankert werden und damit Verfassungsrang erhalten …
   Ich bitte Sie, der Aufnahme der Neuregelung der Staatsverschuldung in das Grundgesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ist gemeinsam mit allen Gewerkschaften und zahlreichen Experten aus der Wissenschaft aber auch vielen politisch Verantwortlichen davon überzeugt, dass die strikte Begrenzung der Verschuldung von Bund und Ländern nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sondern auch für verfassungsrechtlich unzulässig ist …
   Als Alternative zur Schuldenbremse schlagen wir daher eine Steuersenkungsbremse vor …“
   Quelle: ver.di [PDF – 92 KB]

3. Wirtschaftsweiser warnt vor Abwertungswettlauf
   Währungen bewusst auf Kosten anderer Länder abzuschwächen – das war schon in den 30er-Jahren ein Riesenfehler. Das Mitglieds des Sachverständigenrats Peter Bofinger ermahnt deshalb die großen Wirtschaftsnationen: Setzt euch an einen Tisch!
   Quelle: FTD
4. Ärger über AIG-Milliarden wächst
   Der amerikanische Versicherungskonzern AIG gerät immer mehr in die Kritik. Hatte sich der Unmut der US-Steuerzahler zunächst auf die geplante Auszahlung von Boni an die Manager in Höhe von 165 Mio. Dollar konzentriert, sind es nun Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket der Regierung, die AIG an Geschäftspartner im Ausland überwiesen hat.

   Profitiert haben von den Transfers auch mehrere deutsche Finanzkonzerne, allen voran die Deutsche Bank; sie erhielt knapp zwölf Mrd. Dollar von AIG. Der Versicherungskonzern war von der US-Notenbank im Herbst mit rund 170 Mrd. Dollar gerettet worden.

   Unter den Empfängern sind inländische Banken wie Goldman Sachs, Merrill Lynch oder die Bank of America genauso wie die französische Société Générale, die britische Barclays und die Schweizer UBS. Aus Deutschland finden sich neben der Deutschen Bank, die Dresdner Bank, die DZ Bank, die KfW und die Landesbank Baden-Württemberg. Die Société Générale verteidigte gestern die Annahme von 11,9 Mrd. Dollar. Der Transfer sei in voller Übereinstimmung mit den Vereinbarungen erfolgt, sagte eine Sprecherin der französischen Bank. Insgesamt hatte der US-Versicherungskonzern 105 Mrd. Dollar aus dem Rettungspaket an in- und ausländische Partner ausgezahlt.
   Quelle: Handelsblatt

   Dazu:

   Deutsche Bank kassierte Milliarden von AIG
   Neuer Wirbel um AIG: Der angeschlagene US-Versicherungskonzern hat offengelegt, welche Geschäftspartner von den Finanzhilfen der US-Regierung profitieren. Darunter sind mehrere deutsche Firmen – allein die Deutsche Bank erhielt knapp zwölf Milliarden Dollar.

   New York – Der angeschlagene US-Versicherungskonzern AIG hat sich dem Druck gebeugt – er hat die bisher geheimen Namen seiner Geschäftspartner veröffentlicht, die von den Milliardenhilfen der US-Regierung profitiert haben.

   Seit dem Herbst hat der US-Staat fast 170 Milliarden Dollar in AIG gesteckt, um es vor der drohenden Insolvenz zu bewahren. Mittlerweile hält der Staat fast 80 Prozent an dem Konzern.

   Bisher weigerte der Versicherer sich aber, die Namen der Begünstigten preiszugeben – obwohl der Bankenausschuss des US-Senats heftig gegen die Geheimhaltung protestiert hatte. “Wir müssen wissen, wer davon profitiert hat, und wir werden es herausfinden”, hatte der Republikaner Richard Shelby gedroht.
   Quelle: Spiegel Online

   Kommentar AM: Kurz zuvor in Tutzing lässt uns Ackermann wissen: Kein Staatshilfe für die Deutsche Bank. Man kann dem Publikum schon sehr viel zumuten.

5. Erpressung lohnt sich
   Faktisch ist die Hypo Real Estate nichts mehr wert. Nichts. Keinen müden Cent. Die Verluste haben das Eigenkapital der Bank aufgezehrt. Übrig geblieben sind nur noch die Schulden, die die Hypo Real Estate bei anderen Banken, Versicherungen und Pensionsfonds hat. Es ist also eigentlich Wahnsinn, dass die Altaktionäre überhaupt eine Entschädigung erhalten. Selbst 90 Cent pro Aktie sind für den Staat teuer, denn insgesamt wären das noch immer fast 200 Millionen Euro. Für nichts.
   Quelle: taz

   Dazu:

   Der große Dummy Weltverschwörung – wie Ulrike Herrmann Steinbrücks Ruf retten will
   Nun hat also auch Ulrike Herrmann eine angebliche “Verschwörungstheorie” entdeckt. Bei den Vorgängen rund um die 5-Jahres-Frist HRE, so lese ich Herrmanns Beitrag, ging alles mit rechten Dingen zu, die Verschwörungstheorien würden wieder einmal an ganz profanen Tatsachen scheitern:

   Der große HRE-Verlustbringer sei die Tochterfirma Depfa – die allerdings erst im Herbst 2007 übernommen wurde. Unicredit haftete jedoch nur für Altlasten, die bis 2003 entstanden sind.

   So die wahrscheinliche Position des Bundesfinanzministeriums, mit der sich Herrmann hier offenkundig handgemein macht. Und ich frage mich schon verblüfft: Warum denn? Denn die von ihr selbst eingeräumten Tatsachen legen den Sachverhalt doch eigentlich ziemlich präzise bloß.

   Herrmann gibt zu, dass die HRE 2003 de facto als bad bank gegründet wurde, sie gibt also zu, dass dort faule Papiere ausgelagert wurden, Papiere, die inzwischen einen erheblichen finanziellen Schaden verursacht haben. Dass die HRE dann durch Bauprojekte über die Depfa zusätzlichen Schaden erlitten hat, hat überhaupt nichts zu tun mit der vollkommen unstreitigen Tatsache, dass bereits durch die faulen Kredite erheblicher Schaden entstanden ist. Für diesen Schaden hätte der Alteigentümer im Fall einer Insolvenz in jedem Fall haften müssen. Es spielt überhaupt keine Rolle, wo der größere Schaden entstanden ist – bei den Kreditverbriefungen ab 2003 oder im Baugeschäft ab 2007. Ja, es spielt nicht einmal eine Rolle, ob die HRE ohne zusätzliche Belastungen durch die Depfa-Geschäfte womöglich gar nicht in Insolvenzgefahr geraten wäre. Durch das Wahren der 5-Jahresfrist sind die Alteigentümer in jedem Fall auf Kosten der Steuerzahler von ihrer Haftung befreit worden. Darum geht es, und nur darum. Das wäre selbst dann empörend, wenn wir hier nur – welch ein reizendes Wort! – über wenige Millionen Euro reden würden.
   Quelle: kritik-und-kunst.blog

6. err Flowers und das E-Wort
   Höflich sind sie ja immer zu ihren Gästen im Finanzausschuss des Bundestags. Und so vergingen in der Expertenanhörung am Montag fast zwei Stunden, bis ein SPD-Abgeordneter den HRE-Großaktionär Christopher Flowers direkt anging. Falls er sich davon konkrete Antworten versprochen hat, ist er enttäuscht worden.

   Lothar Binding ist Starkstrom-Elektriker und Diplom-Mathematiker. Und im heimischen Wahlkreis Heidelberg sieht er sich zunehmend unter Rechtfertigungsdruck für die immer neuen Milliarden, die der Staat zur Rettung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate aufbringen muss. Was also soll er anfangen mit Flowers’ allgemeinen Einlassungen, nach denen seine Enteignung dem Image des Finanzplatzes Deutschland abträglich sein könnte? „Sie sagen, Sie verfügen über Erfahrungen, dieses Institut zu sanieren“, fragt Binding also. „Welche Erfahrungen sind das denn, ganz konkret bitte, die Sie bisher bei der HRE nicht schon längst hätten einbringen können?
   Quelle: Handelsblatt

7. Immobilien: die nächste Bilanz-Bombe
   Die massiven Wertverluste bei Gewerbeimmobilien alarmieren die Aufsichtsbehörden. Der Abschwung bei Bürogebäuden, Hotels und Einkaufszentren droht zum nächsten Verlustbringer vieler Immobilienbanken zu werden. Der Kreditmarkt liegt brach, viele Geldhäuser sind nervös. Und es dürfte noch schlimmer kommen.
   Quelle: Handelsblatt
8. Die ominöse OECD-Liste der 46 Steuerparadiese
   Die OECD stellt die Schweiz sogar negativer da als manche Karibikinsel. Und der Brief von OECD-Chef Angel Gurría macht klar, weshalb die angefeindeten Staaten letzte Woche reihenweise umkippten.

   46 Länder listete OECD-Chef Angel Gurría am 5. März in einem Brief an den britischen Finanzminister Alistair Darling auf: Es sind die Steueroasen, die «ungenügende Fortschritte» bei der Einführung von Steuerstandards machen. Rund zwei Drittel davon waren souveräne Staaten wie Chile, Belgien, Uruguay, Österreich oder die Schweiz; hinzu kamen ein gutes Dutzend direkte Untertanengebiete der britischen Krone – etwa die Kanalinseln oder gewisse Karibikflecken -, ferner rechtlich abgesonderte Territorien wie Hongkong, Macao oder Labuan (ein Bundesstaat von Malaysia).
   Quelle: Tagesanzeiger

9. Welchs wundersame Wandlung
   Es ist so ähnlich, als würde der Papst die unbefleckte Empfängnis bezweifeln oder Ursula von der Leyen gestehen, sie könne Kinder eigentlich nicht leiden. Jack Welch, einst wegen seiner skrupellosen Methoden als “härtester Manager der Welt” bezeichnet, hält pure Gewinnmaximierung zu Gunsten von Aktionären für einen Irrweg. Genau betrachtet sei “Shareholder-Value die dümmste Idee der Welt”, sagte der ehemalige Chef des US-Konzerns General Electric (GE) der Financial Times. Die Erkenntnis kommt ein bisschen spät. Denn der Schwachsinn, an dem sich Welch und seine zahlreichen Bewunderer jahrzehntelang orientierten, hat unermesslichen Schaden angerichtet. Auf der Ideologie des Shareholder-Value beruhen fast alle Auswüchse, die heute unter den Begriffen Turbo- oder Casino-Kapitalismus zusammengefasst werden: die Herrschaft der Finanzmärkte über die Realwirtschaft, die Kurzfristig- und Kurzsichtigkeit der Akteure, die Gehaltsexzesse von Managern, die Rationalisierungswellen in den Betrieben, die immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere, die Fusionitis und Heuschreckenplage. In der unheilvollen Mischung dieser Erscheinungsformen dürfte die wesentliche Ursache für die gegenwärtige Depression der Weltwirtschaft zu finden sein.
   Quelle: FR
10. Dax erobert die 4000 Punkte zurück
    Starke Finanztitel haben die europäischen Aktienmärkte in die Gewinnzone gehievt. Selbst schwache US-Konjunkturdaten trübten die Kauflaune nur vorübergehend. Die Anleger verließen sich auf optimistische Äußerungen des Fed-Chefs Ben Bernanke.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Börse als Tollhaus, da macht Bernanke in Wunderprognosen und die Herde hüben und drüben folgt ihm, obwohl  nach neuesten Zahlen die Kapazitätsauslastung der USA im Februar auf  70,9 Prozent sank, dem  niedrigste Niveau seit Bestehen der Zeitreihe 1967.  Die Finanztitel hierzulande steigen, weil die Deutsche Bank zu den größten Profiteuren der US-Rettungszuschüsse an den Versicherungskonzern AIG zählt. Das ist mehr oder weniger geschenktes Geld und nicht erwirtschaftetes.

11. Eine Viertelbillion Schulden – das Erbe des Dr. Klaus Zumwinkel
    Deutschlands hochangesehenster Manager war er, Dr. Klaus Zumwinkel, bis er ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geriet und zum ersten Mal wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Was war wirklich seine Managementleistung?

    Wer den jüngsten Konzernabschluss der Deutschen Post AG in die Hand nimmt, kann sich eines Anflugs von Gruseln nicht erwehren. 194 Milliarden Euro an Vermögenswerten, Forderungen und Wertpapiere aus Finanzdienstleistungen aus dem Jahr 2007 haben sich im Jahr 2008 auf 0 reduziert. Während die Schulden auf eine Viertelbillion Euro anstiegen, sank die Eigenkapitalrendite stetig bis auf fast -10%. All das trotz jahrelangem gesetzlichem und jetzt faktisch fortbestehendem Briefmonopol der Deutschen Post AG. Wo sind die Milliarden geblieben? Sie stecken offenbar, soweit sie noch vorhanden waren, in Wertpapieren, die man sich derzeit nicht abzuschreiben getraut. Der Rest des soliden Vermögens hingegen, wie die zum Teil in erstklassigen Lagen befindlichen Post-Immobilien, wurden zuletzt an Lonestar verkauft.
    Quelle: T-Blog von Dr. Martin Weigele

12. Arbeit zum Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren
    Bei der Diskussion über Arbeitszeiten solle nicht die “Frage nach institutionellen Rechtspositionen im Vordergrund stehen”, forderte Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bereits im August 2004. Und Zimmermann erklärte – ausgerechnet im “Neuen Deutschland” – selbstredend auch, worauf sich die ökonomischen Anstrengungen stattdessen konzentrieren sollten. Im Zentrum aller Bemühungen müssten Maßnahmen stehen, die für die arbeitenden und Arbeit suchenden Menschen “wirtschaftlich gut” sind, denn die Realität gehe “ohnehin längst über die Aufgeregtheit gesellschaftlicher Debatten hinweg”.

    Die Arbeitszeitverlängerung ist klammheimlich auf dem Vormarsch (…) Überstunden, die weder abgefeiert noch abgegolten werden, nehmen ständig zu (…)
    Die Arbeitszeit sollte generell flexibler dem Bedarf am Arbeitsmarkt angepasst werden, weil so Beschäftigung und Wohlstand besser gesichert werden können. Jedenfalls sichert Mehrarbeit ohne Lohnausgleich unter den Fachkräften und Besserverdienenden bei den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen eine größere Wertschöpfung, den Abbau von Arbeitslosigkeit unter den gering Qualifizierten und eine gerechtere Einkommensverteilung.

    Zwei Jahre später konnte Zimmermanns Institut den vermuteten Trend mit Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel dokumentieren. Demnach sank der Anteil der voll bezahlten an allen geleisteten Überstunden von rund 50 Prozent Anfang der 90er Jahre auf 15 Prozent im Jahr 2005. Ein Drittel der Mehrarbeit wurde überhaupt nicht kompensiert, sondern durch unbezahlte Überstunden erbracht.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Der Gedanke, dass durch Arbeitszeitverkürzung Arbeit umverteilt werden könnte, scheint völlig verschwunden.

13. Kanzleramt pfeift Tiefensee zurück
    Verkehrsminister Tiefensee stößt mit seinem Misstrauen gegen Bahn-Chef Mehdorn auf wenig Rückhalt in der Regierung. Die Kanzlerin wiegelt ab – und selbst die SPD unterstützt ihren Minister nicht. Die Sozialdemokraten schließen sich vorerst der Forderung ihres Ministers nicht an, auch in der kommenden Legislaturperiode auf eine Teilprivatisierung der Bahn zu verzichten. “In Sachen Bahn gibt es keinen neuen Sachstand”, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon ein Trauerspiel, da wagt Verkehrsminister Tiefensee einmal den richtigen Schritt in die richtige Richtung und wird prompt zurückgepfiffen. Dass die Kanzlerin bzw. die CDU  am Projekt Mehdorn festhält, komme was da wolle, war zu erwarten.  Nicht nachvollziehbar ist, dass die SPD sich nicht einmal wahltaktisch gegen die an Parteibasis und in der Bevölkerung unbeliebte Bahnprivatisierung  positioniert. Ma fragt sich allmählich, womit wollen die eigentlich im Wahlkampf punkten. Wenn etwas in diesen Zeiten offensichtlich ist, dann dass “Finanzinvestoren”, die ja im Falle eines Börsengangs der Bahn zum Zuge kämen, alles andere als die Interessen der Allgemeinheit im Auge haben.  Im Gegenteil sie riskieren hemmungslos im Interesse kurzfristiger, individueller Profitmaximierung  ganze Volkswirtschaften an die Wand zu fahren.

14. Cross-Border-Leasing: Österreichisches Gericht bestätigt Vorrang öffentlichen Interesses an Geheimverträgen
    In einem beispielgebenden Zivilverfahren hat das Oberlandesgericht Innsbruck entschieden, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, über die geheimen Inhalte von Cross-Border-Verträgen
    informiert zu werden.

    Auf Unterlassung geklagt hatte die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) den Publizisten Markus Wilhelm, nachdem dieser – europaweit einzigartig – streng geheime CBL-Vertragsdetails auf seiner TIWAG-kritischen Webseite www.dietiwag.at veröffentlicht hatte.

    Im Speziellen handelt es sich dabei um jenen CBL-Vertrag, mit welchem die TIWAG im 1,5 Milliarden teuren “Deal of the Year” 2001 ihre größte Kraftwerksanlage Sellrain-Silz an zwei
    US-Briefkastenfirmen (Trusts) verkauft hat und seitdem zurückmietet.

    Das richtungsweisende Urteil in der zweiten Instanz, gegen das keine ordentliche Revision mehr zulässig ist, stellt fest: “Das Interesse des Beklagten an der Information der Öffentlichkeit
    über das Bestehen solcher Verträge und deren Inhalt ist daher höher zu bewerten als jenes der Klägerin an deren Geheimhaltung.”
    Quelle: APA-OTS Originaltext-Service GmbH, Wien

    Anmerkung des NDS-Lesers T.K.: „Es besteht große Hoffnung, dass das auch in Deutschland so gesehen wird. Ich habe an die Nürnberger Nachrichten geschrieben und an OB Maly, der das Nürnberger Kanalnetz an US Investoren verscherbelt hat und nun wegen der Schieflage der AIG in große Schwierigkeiten kommt, so wie zahlreiche Kommunen.“

15. Hedgefonds prüfen Klagen gegen Porsche
    Schwere Vorwürfe gegen Porsche: Mehrere Hedgefonds beschuldigen den Autobauer laut “Financial Times”, den Wert der VW-Aktie manipuliert zu haben. Porsche weist die Anschuldigungen zurück. Die Investoren warten noch die Ermittlungen der Finanzaufsicht ab, bereiten aber schon Klagen vor.

    Die Zeitung beruft sich auf Rechtsanwälte der Hedgefonds. Den Angaben zufolge wird an einer Vielzahl von Klagen gearbeitet. Allerdings befänden sich die Vorbereitungen meist noch in einem frühen Stadium.
    Quelle: SpiegelOnline

    Anmerkung AM: Dass Hedgefonds und andere Spekulanten jetzt klagen wollen, ist ein Witz. So ist das Spiel. Wenn man sich darauf einlässt, dann verliert man eben manchmal.

16. OWL: Einmaliger Millionen-Deal – Lippe privatisiert Straßen
    Der Vertrag über Unterhaltung und Sanierung soll bis zum Jahr 2033 laufen.
    Quelle: Neue Westfälische

    Kommentar siehe „Politische Korruption – Pardon, aber anders können Sie die Partnerschaft zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau nicht erklären“

17. US-Leasing-Geschäfte belasten Landesbanken
    Neuer Ärger für die Landesbanken: Nach Informationen von WELT ONLINE drohen ihnen Wertberichtigungen in Milliardenhöhe, weil sie in riskante “Cross-Border-Leasing”-Geschäfte verwickelt sind. Dieses Modell sollte Steuerschlupflöcher in den USA nutzen. Nun könnte es zum Bumerang werden.

    Bei den so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäften könnten nach Recherchen von WELT ONLINE Bilanzverluste in Milliardenhöhe fällig werden.
    Quelle: Welt Online

18. Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als “ungültig”
    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen. Laut dem entsprechenden Beschluss von Ende Februar (Az. 6 K 1045/08.WI), den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen Montag veröffentlicht hat, haben sich die Verwaltungsrichter selbst ihre Meinung bereits gebildet und kritisieren die EU-Vorgaben scharf. So sieht das Gericht in der flächendeckenden Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der Bevölkerung einen klaren “Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz”. Die verdachtslose Protokollierung der Nutzerspuren sei “in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig”. Die umkämpfte Richtlinie bezeichnen die Richter als “ungültig”, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt werde.
    Quelle: HEISE online
19. „Nein zu Rot-Rot im Bund ist falsch
    Der SPD-Linke Ottmar Schreiner will die SPD auch auf Bundesebene für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen. Im Interview spricht er über die bevorstehende Wahl im Saarland, die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise und seine Freundschaft zu Oskar Lafontaine.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Dieser Abschnitt ist nett:

    FAZ: Nicht wenige, darunter das ehemalige SPD-Mitglied Wolfgang Clement, kritisieren, Müntefering agiere als Parteivorsitzender viel zu zögerlich. Sie auch?

    Schreiner: Ich sehe nichts ähnlich wie Wolfgang Clement. Das ist eine Stimme aus dem politischen Jenseits.

20. Irrelevante Debatte – Schwedens Beschluss zur Kernkraft führt auf die falsche Fährte
    Nur neun Prozent der C02-Ernissionen, die bis zum Jahr 2030 vermieden werden müssen, soll die Erderwärmung zwei Grad nicht übersteigen, kann die vermehrte Nutzung der Kernenergie bringen; 54 Prozent müssen durch mehr Energieeffizienz erreicht werden, 23 Prozent durch mehr erneuerbare Energien und 14 Prozent durch CO2-Abscheidung bei der Kohlenutzung.

    Auch wenn jede einzelne der IEA-Ziffern im Detail womöglich angreifbar ist, zeigt doch die Größenordnung unmissverständlich, wo die Energiepolitik ihre Prioritäten zu setzen hat – und wo die Posterioritäten. Als wenn es diese Erkenntnis nicht gäbe, tobt allerdings hierzulande der Streit um den Wiedereinstieg in die Atomenergie. Die Herausforderungen, die unbedingt zu bewältigen sind, soll die Energieversorgung sicherer und klimaverträglicher werden, bleiben derweil unerledigt (Energieeffizienz) oder werden als Marotte weltfremder „Weltverbesserer“ abgetan (erneuerbare Energiequellen).
    Quelle: ZEIT [PDF – 24 KB]

21. Energiezufuhr gekappt
    Immer häufiger geraten Kunden mit der Bezahlung ihrer Strom- oder Gasrechnung in Verzug. Insbesondere aufgrund der stagnierenden oder rückläufigen Einkommensentwicklung können viele Haushalte die explodierenden Kosten nicht mehr tragen. Die Folge: Die Energieversorger unterbrechen die Stromzufuhr. Während die Quote der Sperrungen in westdeutschen Bundesländern eher gering ausfällt, ist sie in den neuen Bundesländern und in Städten mit größerem sozialen Gefälle vergleichsweise hoch. Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher wird bundesweit jährlich etwa 800000 Privathaushalten der Strom und knapp 400000 das Gas abgestellt. »Die deutschen Versorger gehen weit radikaler gegen ihre Kunden vor als irgendwo anders in Europa. Und die Politik weigert sich, zumindest den gemäß EU-Richtlinien vorgeschriebenen Mindestschutz für Verbraucher in deutsches Recht umzusetzen«, kritisiert der Verband.
    Quelle: Junge Welt
22. Ausgaben für Bildung
    Auf den ersten Blick sind die gesamten Ausgaben für Bildung in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 1995 wurden aus öffentlichen und privaten Quellen 128,2 Milliarden Euro aufgewendet, im Jahr 2000 waren es 137,8 Milliarden Euro, und 2006 (neueste Zahlen) lagen die Ausgaben bei 142,9 Milliarden Euro. In der Zwischenzeit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) allerdings stärker gestiegen, d. h. der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ist seit Jahren rückläufig. Wurden 1995 noch 6,9 Prozent des BIP für Bildung verwendet, waren es 2006 nur noch 6,2 Prozent. Selbst wenn man sich die letzten Jahre seit der PISA-Studie 2000 ansieht, stellt sich der Rückgang nicht anders dar; 2000 lagen die Ausgaben noch bei 6,7 Prozent.
    Quelle: GEW Transparent [PDF – 404 KB]
23. Sarrazin: Noch mehr Geld für Bildung lohnt sich nicht
    Jeder fünfte Berliner lebt von Sozialhilfeleistungen. Der Anteil der Hilfeempfänger ist doppelt so hoch wie im gesamten Bundesgebiet, auch die soziale Grundsicherung für alte Menschen nimmt nach Darstellung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) „explosionsartig zu“. Und in den Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg stammten etwa 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren aus Familien, die Hartz-IV- Empfänger sind. Sarrazin findet das alarmierend. „Wir haben in Berlin eine abgenabelte Unterschicht, die stetig wächst.“(…)
    Der wachsende Anteil von „Hartz-IV-Familien“ führe beispielsweise in den Schulen dazu, dass es immer mehr „besonders schwierige Kinder mit besonders renitenten Eltern gibt“. Dieser Kampf sei kaum zu gewinnen (…)

    Sein Fazit: Es mache keinen großen Sinn, zusätzliche finanzielle Ressourcen „für eine Struktur zur Verfügung zu stellen, wo der Anteil der Bedürftigen von Jahr zu Jahr wächst“. Schon jetzt flössen drei Viertel der Landesausgaben in die Bereiche Bildung, Soziales und öffentliches Personal. Vor allem die Sozialausgaben stiegen von Jahr zu Jahr.
    Quelle: Tagesspiegel

24. Armut in Bremen – Bericht 2008, Schwerpunkt: Jugendliche zwischen Schule und Beruf
    Die Tatsache ist uns schon beinahe zu vertraut, als dass sie uns noch aufrütteln würde:

    Viele Jugendliche finden nach der Schule keinen direkten Weg ins Berufsleben. Mal gibt es mehr, mal weniger Ausbildungsplätze – je nach konjunktureller Lage – aber für alle reicht es schon lange nicht mehr. Sofern es doch einmal rechnerisch hinkommt, alle Bremer Schulabsolventen auch mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen, werden in der Regel diejenigen vergessen, die sich ein oder mehrere Jahre in den sogenannten Übergangssystemen befinden. Von diesen Jugendlichen, die im ersten Anlauf keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, handelt der Schwerpunkt unseres diesjährigen Armutsberichts. Damit sie nicht ›unter den Tisch fallen‹ hat die Arbeitnehmerkammer die Bremer Vereinbarung mit unterzeichnet, die es sich zur Aufgabe macht, gerade die benachteiligten Gruppen auf dem Ausbildungsmarkt zu integrieren.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1,3 MB]

25. Obama in Guantánamo auf Bushs Spuren
    Präsident Obama beansprucht das Recht, die in Guantánamo in Kuba einsitzenden Personen unbefristet festzuhalten. Dies geht aus einer Eingabe der Regierung an ein Gericht in Washington hervor. Der Begriff «feindlicher Kämpfer» wird künftig nicht mehr verwendet. Zur Begründung zieht die Regierung auch internationales Recht bei.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass der Präsident Obama nicht ganz das halten kann, was der Wahlkämpfer  Obama versprochen hat, ist gerade uns Deutschen Wählern nur allzu vertraut und realistischerweise auch nicht zu erwarten gewesen. Aber wer hätte erwartet, dass Obama im Fall Guantánamo jetzt Einschränkungen macht und eine Gruppe von Gefangenen ohne Anklageerhebung, unbefristet in Haft behalten will. Einmal abgesehen von der andauernden Verhöhnung rechtsstaatlicher Prinzipien, welchen Sinn hat eine solche Maßnahme?

26. Licht aus dem Wunderland
    Irland ist einer der EU-Staaten, die am meisten von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind. Steht das einstige europäische Musterland vor der Staatspleite? Am Beispiel Irland zeigen sich mehrere Aspekte der globalen Krise und die Perspektive deutscher Stärke.
    Quelle: jungle-world

    Anmerkung Orlando Pascheit: Irland wurde vor allem als englischsprachiger Brückenkopf für die Eurozone von vielen amerikanischen und asiatischen Firmen genutzt und entwickelte dabei keine eigene wirtschaftliche Kernkompetenz, ausgenommen vielleicht bei Finanzdienstleistungen. Somit  teilt es das Schicksal  vieler osteuropäischer Volkswirtschaften, deren  Exporte auch sehr stark am Auslandskapital hängen. Leider wird heute immer noch nicht richtig wahrgenommen, dass im jetzigen Binnenmarktregime der Aufbau solcher Kernkompetenzen nicht realisierbar ist. Es gibt in der Geschichte der Nationalökonomie kein Beispiel dafür, dass industrielle Kompetenzen ohne staatliche Förderung bzw. Schutz entstehen konnte, was aber laut europäischem Wettbewerbsrecht nicht möglich ist. Erfolgreich waren in den letzten Jahrzehnten in einem aufholenden Entwicklungsprozess nur Japan, Südkorea, Taiwan, China – dank eines  regulierenden  Entwicklungsstaates.

    Falls Deutschland, wie im Artikel behauptet, als Sieger aus der Krise hervorgehen sollte, verdankt es dies u.a. dem auf einem reinen Konkurrenzprinzip beruhenden europäischen Binnenmarkt – im übrigen ein schäbiger Sieger, der dabei auch seine eigenen Arbeitnehmer an den Bettelstab bringt.

    Siehe zu Irland auch schon Denkfehler Nr. 13 „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“.