(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“
• “König der Wall Street” verzichtet auf Boni
• Middelhoff gründet Finanzinvestor
• SPD für faire Kurse
• Cross-Border-Leasing: Ulm und sein unterirdisches Geschäft
• Kontroverse: DGB-Index Gute Arbeit “Arbeitsfähig bis zur Rente?”
• Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft
• Klageflut gegen “Hartz IV”
• Wenn Recht zu Unrecht wird …
• Umstrittene Abfindung: Ende eines Dienstverhältnisses
• Wolfgang Neskovic: Der Mythos von der hohen Moral der Richter
• Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg
• Zur angeblichen Europafeindlichkeit der Linken
• Spanien: Hatz auf alle, die anders aussehen
• Debakel der SPÖ in Kärnten und Salzburg
• Wie Berlusconis Medienpolitik funktioniert: Hofberichterstattung und hübsche Damen
• Nachtrag zum Thema Uranmunition
• Arm, ärmer, Autor
• Studie: Studenten sind «labil und teilnahmslos»
• Neue Studie zum wissenschaftlichen Prekariat an Hochschulen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“
   Studie über die High Level Group der acht Experten, die die EU-Kommission bei der Reform des Finanzsystems beraten.
   Quelle: Corporate Europa [PDF – 1.5 MB]
2. “König der Wall Street” verzichtet auf Boni
   Jahrelang hatte Stephen Schwarzman vom schuldengetriebenen Private-Equity-Boom profitiert – und brachte seine Firma Blackstone noch rasch an die Börse, kurz bevor die Blase platzte. Nun schreibt Blackstone hohe Verluste, Anleger erlitten Schiffbruch – und Schwarzman verzichtet großzügig auf seinen Bonus.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung WL: So berechtigt die Forderung nach einem Verzicht der Bankenzocker auf ihre Boni ist, so zeigt dieser Fall doch, wie wenig diese Forderung die Kernfragen berührt.

3. Middelhoff gründet Finanzinvestor
   Der ehemalige Chef des Handels- und Tourismuskonzerns macht sich selbstständig: Middelhoff gründet einen Finanzinvestor in London – mit von der Partie sind zwei alte Bekannte.
   Gemeinsam mit Unternehmensberater Roland Berger und Ex-Investmentbanker Florian Lahnstein gründet Middelhof den Finanzinvestor BLM Partners. Das Unternehmen suche ab sofort unterbewertete Firmen, um dort einzusteigen. “Wir haben Zugänge in Deutschland wie kaum ein anderer”, sagte Lahnstein der FTD. Dabei soll auch ihr Beirat helfen. Mitglieder sind der ehemalige Bertelsmann-Chef Mark Wössner, 70, Lahnsteins Vater Manfred Lahnstein, 71, Ex-Wirtschafts- und Finanzminister, sowie Wolfgang Clement, 68, ehemaliger Wirtschafts- und Arbeitsminister.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Da hat sich wieder einmal ein Old-Boys-Network zusammengefunden, die darauf bauen, weitermachen und weiter absahnen zu können wie bisher.

4. Faire Kurse
   Die Sozialdemokraten wollen die Börsenumsatzsteuer wieder einführen – und liegen damit ausnahmsweise auf der Höhe der Zeit. Denn die Steuer dürfte sich als Dämpfer für die Kursschwankungen erweisen. Wie das? Das Gros der täglichen Aufs und Abs ist ganz kurzfristigen Handelsstrategien geschuldet. Meist sind es Computerprogramme, die die Trends in einzelnen Aktien verstärken. So verdienen sich Profis eine goldene Nase. Das Nachsehen haben Kleinanleger, die als uninformierte Masse über den Tisch gezogen werden. Wenn nun jede Transaktion mit 0,5 Prozent besteuert wird, lohnen sich viele kurze Zockereien nicht mehr, zumindest werden sie riskanter, weil teurer. Das dürfte der Entdeckung des fairen Aktienkurses gut tun.
   Quelle: FR
5. Cross-Border-Leasing: Ulm und sein unterirdisches Geschäft
   Gier, auch hier: Wie andere Kommunen verkaufte Ulm sein Kanalnetz an US-Investoren. Nun suchen die Stadtväter einen Ausweg. Wie es zu dem Schlamassel kam – und was es Ulm wohl noch kostet.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Eine schön beschriebene Geschichte, wie die Kommunen sich das Cross-Border-Leasing andrehen ließen und wie nun die Berater doppelt absahnen.

6. DGB-Index Gute Arbeit “Arbeitsfähig bis zur Rente?”
   Die Pressekonferenz zur Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit “Arbeitsfähig bis zur Rente?” hat Gesamtmetall zu einer Stellungnahme herausgefordert, in der auch der Index selbst kritisiert wird. Zu dieser Kritik gibt es jetzt eine Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht. Ebenfalls angehängt ist das Statement von Hans-Jürgen Urban auf der Pressekonferenz.
   Quelle 1: IG Metall: “Nur jeder zweite Beschäftigte wird bis zur Rente arbeitsfähig sein”
   Quelle 2: Pressestatement Hans-Jürgen Urban, IG Metall [PDF – 130 KB]
   Quelle 2: Stellungnahme von Gesamtmetall
   Quelle 3: Entgegnung aus gewerkschaftlicher Sicht [PDF – 25 KB]
7. Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft
   Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mehrerer Landesverbände von Gewerkschaften und Parteien sowie anderer nichtstaatlicher Organisationen teilweise entsprochen.
   Die Beschwerdeführer rügten einen versammlungsfeindlichen Charakter des Gesetzes als Ganzes sowie seiner Regelungen im Einzelnen. Die Vorschriften führten zu bürokratischer Gängelei und Kontrolle der Bürger, die von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschreckten.
   Der Antrag der Beschwerdeführer, das BayVersG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.
   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Bußgeldvorschriften bezüglich der Bekanntgabe-, Anzeige- und Mitteilungspflichten der Veranstalter, der Mitwirkungspflicht des Leiters und des Militanzverbots der Teilnehmer einstweilen außer Kraft gesetzt. Auch werden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen einstweilen modifizierend eingeschränkt. So sind insbesondere Übersichtsaufzeichnungen, bei denen eine Speicherung des Versammlungsgeschehens erfolgt, nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Eine Auswertung der Übersichtsaufzeichnungen ist nur unverzüglich nach Beendigung der Versammlung zulässig. Soweit danach die Daten nicht in Bezug auf einzelne Personen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der aufgezeichneten Versammlung oder zur Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren benötigt werden, müssen sie innerhalb von zwei Monaten gelöscht oder irreversibel anonymisiert werden. Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes, bei denen die Bilder von dem Versammlungsgeschehen ohne Speicherung in eine Einsatzzentrale in Echtzeit übertragen werden, sind dagegen nur zulässig, wenn sie wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind. Im Übrigen lehnte der Senat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
   Quelle 1: Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung
   Quelle 2: Die Entscheidung im Wortlaut

   Anmerkung WL: Das ist eine klatschende Ohrfeige für die CSU, die ja angeblich einen „Vertrauenspakt“ mit den Bürgern schließen will. Man muss nämlich bedenken, dass dies eine Eilentscheidung des obersten Gerichtes war und dass das Gericht dabei von seiner Befugnis, ein in Kraft getretenes Gesetz zu stoppen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen darf. Das Urteil ist auch insoweit von Bedeutung, als nach der Föderalismusreform auch noch eine Reihe anderer Länder ihre neue Zuständigkeit für das Versammlungsrecht ausnutzen wollen, und dies offenbar mit der Tendenz, das geltende Recht zu verschärfen.
   Die Vielzahl der vom Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit kassierten Gesetze belegt, dass der Exekutive und der Legislative das Grundrechtsbewusstsein zunehmend abhanden gekommen ist.
   Schon vor einem Jahr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen: „Durch das in dem neuen Versammlungsgesetz zum Ausdruck kommende Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern, wird das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter erschüttert und der Politikverdrossenheit noch mehr Vorschub geleistet.“

   Siehe dazu:

   Der terrorisierte Rechtsstaat
   Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: In den letzten vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedes neue Sicherheitsgesetz, das im Zusammenhang mit der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand kam, für verfassungswidrig erklärt.
   Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen soll, hat, alles in allem, freiheitlich und rechtsstaatlich gleichermaßen bedenkliche Folgen für die Stellung des Bürgers. Der Staat misstraut seinen Bürgern. Die Maßnahmen zielen strukturell auf die Errichtung eines heimlich operierenden Überwachungsstaates ab. Mit seinen klandestinen Mitteln begibt sich der Staat auf eine Stufe mit Dunkelmännern. Die neuen Sicherheitsgesetze tragen Züge eines Polizei- und Überwachungsstaates. Gerade deswegen sind sie einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur unwürdig, sondern auch ganz überwiegend verfassungswidrig. Anders gesagt: Sicherheitspolitiker und Parlamente haben ein hinlängliches Gespür für den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes verloren.
   Quelle: Goethe-Institut

8. Klageflut gegen “Hartz IV”
   Die Flut von Klagen gegen »Hartz IV«-Bescheide ist gewaltig und steigt weiter an. Seit der Präsident des Bundessozialgerichts auf diesen Missstand hingewiesen und eine »Reform der Reform« verlangt hat, ist das allgemein bekannt. Weithin bekannt ist auch, dass zu den Streitpunkten, die zu besonders vielen Klagen führen, die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten gehört. Was nur wenige wissen: Gerade in diesem Leistungsbereich wäre eine Änderung schnell möglich – und zwar sogar ohne Gesetzesänderung.
   Quelle: Junge Welt
9. Wenn Recht zu Unrecht wird …
   „In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Dieser vielzitierte Rechtsgrundsatz gilt zwar für das Strafrecht, im Arbeitsrecht wird er allerdings durch die Möglichkeit einer „Verdachtskündigung“ explizit außer Kraft gesetzt. Nicht der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer beweisen, dass dieser eine Tat begangen hat, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sondern der Arbeitnehmer muss seine eigene Unschuld beweisen – was in vielen Fällen kaum möglich ist. Dies allein nötigt dem gesunden Menschenverstand bereits ein hohes Maß an Unverständnis ab. Wenn eine „Verdachtskündigung“ aufgrund eines nicht nachweisbaren Bagatelldelikts ausgesprochen wird, wandelt sich das Unverständnis in Entsetzen. Wenn es in einem solchen Falle dann auch noch offensichtlich ist, dass es dem Arbeitgeber keinesfalls um das Bagatelldelikt als solches geht, sondern um die Entfernung einer unliebsamen Mitarbeiterin, die sich nicht alles gefallen ließ, wird aus dem Entsetzen blanke Wut.
   Quelle: Spiegelfechter
10. Umstrittene Abfindung: Ende eines Dienstverhältnisses
    Jetzt hat er bekommen, was er verdient. Das Grundgehalt bis 65 plus einen Zuschlag für die Pension. Hans Peter Friedl, ehemaliger Chef der Unfallchirurgie in Freiburg, erhält 1,98 Millionen Euro Abfindung. Die Universität Freiburg, das Land Baden-Württemberg und Friedl haben sich in dieser Woche darauf geeinigt, dass das Beamtenverhältnis des wegen Körperverletzung verurteilten Arztes damit beendet ist.
    “Weitaus höhere Beträge waren im Spiel”, sagt Wolfgang Holzgreve, Ärztlicher Direktor des Klinikums. “Wir haben die Summe gedrückt, so weit es ging.”
    Rechtsanwalt Michael Albert, dessen Mandantin von Friedl operiert wurde und die bis heute an den Folgen einer Knocheninfektion leidet, ist empört. “Man kann sich nur an den Kopf fassen”, sagt der Jurist. “Kriminelles Verhalten wird mit zwei Millionen belohnt, während eine Kassiererin wegen 1,30 Euro ihren Job verliert.”
    Quelle: SZ
11. Wolfgang Neskovic: Der Mythos von der hohen Moral der Richter
    Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif.
    Quelle: Lübeck kunterbunt
12. Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg
    Eine GfK-Meinungsumfrage für die “Welt am Sonntag” zeigt: Die Zustimmung zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken ist in Ostdeutschland größer als im Westen. Doch in der Gesamtheit überwiegen die Vorbehalte gegen Kernenergie in der Bevölkerung noch immer. Mehr als die Hälfte will den Ausstieg.
    Quelle: Welt

    Anmerkung M.G.: Dscha und? Seit wann interessiert, was die Mehrheit des Volkes will?

    Vielleicht hilft ja eine Petition:

    Nukleare Entsorgung – Verursacherprinzip
    Text der Petition:
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für die Atommüllentsorgung, ausschließlich von den Verursachern, zu tragen sind.
    Begründung:
    Nach meinen Recherchen wurde die Erzeugung von elektrischem Strom mittels Atomkraft bisher bereits mit mehr als 40 Milliarden(40 000 000 000)Euro durch die Steuerzahler subventioniert. Angesichts der horrenden Gewinne, die die Energieerzeuger in den letzten Jahren erzielt haben, sind weitere Subventionen in diesem Bereich dem Bürger gegenüber, nicht mehr zu verantworten.
    Vielmehr sollte dieses Geld in die Erforschung und Förderung alternativer Energien gesteckt werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag Petitionen

13. Zur angeblichen Europafeindlichkeit der Linken
    Sie werden über den Essener Europaparteitag wieder zahlreiche Beiträge über die Europafeindlichkeit der Linken lesen.
    Nicht weil wir in allen Punkten übereinstimmen, aber damit Sie sich Ihr eigenes Bild machen können, weisen wir auf die Reden Oskar Lafontaines und Lothar Biskys hin.
    Quelle 1: Rede Lafontaines
    Quelle 2: Rede Biskys
14. Hatz auf alle, die anders aussehen
    Kein Land in Europa hat in den letzten zehn Jahren mehr Einwanderer angelockt als Spanien – jetzt wird die Regierung in Madrid Nummer eins beim Rausschmeißen. “Wer keine Ausländer verhaftet, darf keine Überstunden abfeiern”, sagt ein Polizist
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mit einer gewissen Fassungslosigkeit hat man die großzügige Legalisierung illegaler Arbeitsmigranten in Spanien beobachtet und dem eigenen Land etwas mehr Freizügigkeit gewünscht. Leider stellt sich jetzt heraus, dass dahinter keine tolerantere Geisteshaltung, sondern das schlichte Interesse einer boomenden Wirtschaft stand.

15. Debakel der SPÖ in Kärnten und Salzburg
    Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg mussten die Sozialdemokraten empfindliche Verluste hinnehmen. In beiden Bundesländern verzeichneten die Rechtsparteien markante Erfolge; in Kärnten erzielte Jörg Haiders BZÖ einen Stimmenzuwachs, und in Salzburg avancierte die FPÖ auf Kosten der SPÖ unter der Landeshauptfrau Burgstaller.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung: Man muss sich wohl von der Vorstellung verabschieden, dass nur der “charismatische” Ausnahmepolitiker Haider die Gewinne der Rechten ermöglichte. Ein beachtlicher Teil der österreichischen Wähler ist offen für rechte Parolen, für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das eigentlich Bedrohliche ist der Versuch des SPÖ-Spitzenkandidaten in Kärnten auch mit rechten Themen zu punkten. Diese Strategie dürfte bei Erstarken des rechten Rands in anderen Ländern für die Parteien der Mitte als Muster erweisen.

16. Wie Berlusconis Medienpolitik funktioniert: Hofberichterstattung und hübsche Damen
    Italiens Ministerpräsident hat keinerlei Hemmungen, seine finanzielle und politische Macht in jeder Hinsicht gewinnbringend für sich einzusetzen. Als ihm das Bezahlfernsehen Sky vom Konkurrenten Murdoch zu lästig wurde – die Kette betreibt auch einen recht vernünftigen Nachrichtenkanal, der vor allem von Journalisten gesehen wird – wurde für die kommerziellen Sender einfach mal kurz die Mehrwertsteuer verdoppelt. Beschwerden zwecklos, Berlusconis Regierungsbündnis verfügt über komfortable Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments.
    Auch ihm unangenehme Journalisten oder Moderatoren werden gerne spontan vom Bildschirm entfernt oder ausgetauscht. Wenn dem Regierungschef während eines Interviews die Fragen nicht passen, steht er auf und geht. Vorzugsweise lässt er sich von Hofberichterstattern wie Bruno Vespa befragen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung KR: Der aktuelle Versuch der Einflussnahme auf eine Personalentscheidung des ZDF zeigt: Solche Verhältnisse hätten manche Politiker hierzulande auch gerne.

17. Nachtrag zum Thema Uranmunition
    1. Am 28. Februar hatten wir auf eine Dokumentation über die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hingewiesen, die zum großen Teilen auf den Rechercheergebnissen von Prof. Siegwart-Horst Günther basiert. Ein Leser macht uns auf einen WDR-Beitrag aus dem Jahr 2004 über Prof. Günthers Arbeit aufmerksam:
       „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra – Uranwaffen und ihre Folgen“.
       Ein Film von Valentin Thurn und Frieder Wagner.
       Quelle: Valentin Thurn Filmproduktion
    2. Ein anderer Leser weist uns auf einen faktenreichen Vortrag von Rosalie Bertell hin. Thema: Das veränderte Schlachtfeld und Depleted Uranium.
18. Arm, ärmer, Autor
    Die Lage freier Journalisten ist dramatisch. Medien und Institutionen zahlen immer geringere Honorare, gleichzeitig drängen ehemals fest Angestellte auf den Markt. Ich glaube nicht, dass sich die Sicherung von Existenzen und damit auch von publizistischer Qualität durch die Hartnäckigkeit einzelner Freiberufler allein lösen lässt. Wir brauchen verbindliche, quasigewerkschaftliche Verhandlungen und Preislisten, die den Abwärtstaumel der Honorare stoppen. Wir brauchen Solidarität von den Kollegen aus dem Innern der Redaktionen.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung KR: Das ist sicher richtig, allerdings scheinen die Kollegen aus dem Innern der Redaktionen zurzeit selbst auf Solidarität angewiesen zu sein (die Apologeten der Agendapolitik seien davon natürlich ausgenommen).

19. Studie: Studenten sind «labil und teilnahmslos»
    Kaum Interesse an Politik, kaum Engagement für andere, kaum Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben: Eine Studie des Bundesbildungsministeriums sieht bei Nachwuchs-Akademikern Resignation und die Flucht ins Private.
    Quelle: Netzeitung
20. Neue Studie zum wissenschaftlichen Prekariat an Hochschulen
    ver.di fordert Verbesserungen für Nachwuchswissenschaftler. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat heute im Rahmen einer Tagung des wissenschaftlichen Mittelbaus in der Technischen Universität Berlin erstmals eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt.
    Die ver.di-Studie “Der wissenschaftliche ‚Mittelbau‘ an deutschen Hochschulen – zwischen Karriereaussichten und Abbruchtendenzen“ zeigt deutlich, dass die Nachwuchswissenschaftler in Deutschland unter problematischen Arbeitssituationen leiden.
    So ist die Arbeitszeit der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wesentlich länger als vertraglich vereinbart und wird immens mit promotionsfremden Tätigkeiten überfrachtet; sie erhalten kaum Unterstützungsangebote in Bezug auf ihre zukünftige Karriereplanung. Ihre immer kürzer befristeten und starren Verträge ermöglichen so gut wie keine Familienplanung. Das alles führt zu vorzeitigen Abbrüchen der Promotion oder zu Orientierungslosigkeit nach einem erfolgreichen Abschluss.
    Quelle 1: ver.di
    Quelle 2: Die Studie Der wissenschaftliche „Mittelbau“ an deutschen Hochschulen [PDF – 1.15 MB]