(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Glos darf gehen
• Eine Schuldenbremse vertieft die Spaltung der Gesellschaft
• Sparen – das deutsche Mantra
• Konjunktur – Wenn das Ausland streikt
• Wessen Hand war das?
• Die Krise hat erst begonnen
• Versickernde Geldflut
• Banker sind überbezahlt – wie schon 1929
• Vereinigte Staaten: Der Ruhestand muss warten
• Zürich bittet Superreiche zur Kasse
• Firmen tricksen mit versteckten Preiserhöhungen
• Und nochmal was zur Einkommensverteilung
• Atomlobby baut seit 20 Jahren Potemkinsche Dörfer
• Freundliche Töne aus Russland
• Bahn-Revisoren belasten Mehdorn
• Zukunft der WestLB weiter ungewiss: Bad Bank für die WestLB geplant
• Finanzinvestoren: Herr Kravis, wer ist schuld an der Finanzkrise?
• AP-Chef: Pentagon hat globale Propagandamaschine aufgebaut
• Journalismus unterm Messer
• Mit wem soll man marschieren?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Glos darf gehen
   Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer lassen den amtsmüden Wirtschaftsminister Michael Glos nun doch gehen. Und nun? Bayerns Finanzminister Fahrenschon wird Glos-Nachfolger heißt’s aus Unionskreisen. Karl-Theodor zu Guttenberg – berichtet die “Abendzeitung” aus CSU-Kreisen. Und Seehofer schweigt. Noch.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung WL: Mit ziemlicher Sicherheit wird der Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos zum Anlass genommen, wieder Legenden über dessen angeblich heldenhaften Kampf für eine liberale Ordnungspolitik zu spinnen. Dabei ist er nur vom intriganten CSU-Vorsitzenden Seehofer demontiert worden. Wären es wirklich nur Altersgründe, so hätte Glos sicher nicht so kurz vor der Bundestagswahl um seinen Rücktritt gebeten. Glos war von Anfang an eine Notlösung, als der bayerische Löwe Stoiber von einem Ministeramt in Berlin zurückzuckte. Er hatte sich nicht in dieses Amt gedrängt und war von je her überfordert. Bei dem Spiel, das Seehofer und auch Merkel mit ihm getrieben haben, kann einem Glos menschlich nur leid tun.
   Wer auch immer ihm nachfolgen mag, es wird ganz sicher kein versierter Wirtschaftspolitiker, sondern ein strammer Exekutor der Machtansprüche der CSU sein – ein Machtpoker um ein gerade jetzt so wichtiges Amt. Das ist die Antwort der deutschen Politik auf die schlimmste Wirtschaftskrise.

2. Heinz-J. Bontrup: Eine Schuldenbremse vertieft die Spaltung der Gesellschaft
   Die Geldpolitik wurde mit dem Euro bereits nationalstaatlicher Kontrolle entzogen. Jetzt schaffen CDU/CSU und SPD auch noch die den Euroländern verbliebende Fiskalpolitik in Deutschland ab. Denn mit der geplanten “Schuldenbremse” ist in Zukunft eine seriöse und rationale antizyklische Fiskalpolitik nicht mehr möglich. Bei acht Milliarden Euro Verschuldungsspielraum reicht es nicht einmal mehr aus, die automatischen Konjunkturstabilisatoren voll wirken zu lassen.
   Kein anders EU-Land verhält sich wirtschaftspolitisch so borniert wie Deutschland. Selbst die neoliberal ausgerichtete EU erlaubt im Stabilitätspakt eine Neuverschuldung von drei Prozent. Der Staat ist nun einmal Gefangener und gleichzeitig Akteur auf dem kapitalistischen Spielfeld. Er wird unweigerlich mit in den Sog einer jeden immanent den Marktgesetzen unterliegenden Konjunktur gezogen. Will sich der Staat nicht prozyklisch, also krisenverschärfend verhalten, so bleibt ihm im Abschwung nur, die konjunkturbedingte Staatsverschuldung hinzunehmen.
   Quelle: FR
3. Sparen – das deutsche Mantra
   Die Koalition feiert die Schuldenbremse. Eine Sternstunde des Föderalismus? Leider nicht, weil eine falsche Diagnose zugrunde liegt. Begründet werden die rigiden Vorgaben mit der Behauptung, unverantwortliche Politiker in Spendierhosen hätten die öffentlichen Haushalte ruiniert und müssten zur Sparsamkeit gezwungen werden. Die Realität sieht anders aus. Seit Jahren drückt die deutsche Politik bei den Ausgaben so auf die Bremse, dass die Staatsquote – der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden an der Wirtschaftsleistung – auf 25 Prozent und damit das Niveau der 60er Jahre gesunken ist.
   Zwei Faktoren haben den Schuldenberg bis auf 1,5 Billionen Euro wachsen lassen: die Vereinigung und die Wachstumsschwäche. Bis 1990 glänzte Deutschland in Europa durch besonders niedrige Defizite. Erst nach dem Mauerfall kletterte die Schuldenquote rasch um die Hälfte auf knapp 60 Prozent. Danach ging es lange weiter nach oben, weil die Wirtschaft nicht ins Laufen kam. Erst der Aufschwung 2006 bis Anfang 2008 machte Hoffnung auf eine Kehrtwende, bis die Finanzkrise ausbrach. An beiden die Schulden treibenden Faktoren hätte eine Schuldenbremse nichts ändern können. Weder wäre die Wiedervereinigung billiger geworden, noch liefen Wirtschaftsflauten glimpflicher ab. Im Gegenteil nehmen Schuldenschranken der Politik die Flexibilität, die sie braucht, um Krisen zu bekämpfen. Das war ein bedeutender, aber kein guter Tag für den deutschen Föderalismus.
   Quelle: FR
4. Konjunktur – Wenn das Ausland streikt
   Stell dir vor, dein Laden ist prima – keiner kauft ein. Die deutsche Wirtschaft kann nicht überleben, wenn die Kundschaft aus dem Ausland nicht mitmacht.
   Statt höhnisch über eine plötzliche Renaissance des Keynesianismus herzuziehen, wie das Steinbrück zuletzt mit Blick auf Großbritannien tat, müssen die Deutschen im Moment geradezu dankbar für jede Milliarde sein, die andere Länder in die Stützung ihrer Konjunktur stecken.
   Und statt jede heimische Konjunkturhilfe mit dem Argument kleinzureden, dass das Geld doch ohnehin nur in die Fremde abfließe, nur verschwendet werde für suspekte Flachbildschirme aus Asien und dubiose Kleinwagen aus Frankreich, müsste die deutsche Politik allmählich erkennen, dass solche Dorfökonomik in einer eng vernetzten Weltwirtschaft absurd ist. Die Volkswirtschaften ziehen sich heute gegenseitig herunter und sie schaukeln sich gegenseitig hoch.
   Die Zeiten, da Deutschlands Kunden aus dem Ausland immer weiter auf Kredit kaufen konnten, während die Deutschen Überschuss auf Überschuss häuften, sind erst einmal vorbei. Wer heute als führende Handelsnation noch immer versucht, nur bei anderen auf dem konjunkturpolitischen Trittbrett mitzufahren, der macht sich unglaubwürdig. Und er zerstört die Kooperationsbereitschaft, die er selbst gerne einfordert. Ohne Kunden ist der beste Anbieter nichts.
   Quelle: FTD

   Anmerkung KR: Warum wird für diesen Leitartikel kein Autor genannt? Weil die Redaktion in dieser wichtigen Frage mehrheitlich Stellung beziehen wollte?

5. Stephan Schulmeister: Wessen Hand war das?
   Die Hochzinspolitik verursachte gemeinsam mit dem „Ölpreisschock“ die (bisher) längste Rezession der Nachkriegszeit (1980 bis 1982). Der drastische Anstieg der Arbeitslosigkeit schwächte die Macht der Gewerkschaften nachhaltig. Damit wurde eine wichtige Barriere auf dem „Weg zur Freiheit“ beseitigt – Hayek hatte ihre Ausschaltung für unabdingbar erklärt, seine Gefolgsleute Thatcher und Reagan setzten dies energisch um. Überdies trug die hohe Arbeitslosigkeit dazu bei, dass die Lohnquote seit Anfang der 1980er-Jahre in allen Industrieländern nahezu permanent sank. Immer mehr Unternehmer und Unternehmervertreter schlossen sich der Prozession an.
   Auf die Ent-Fesselung der Finanzmärkte folgte in den 1980er-Jahren ihre massive Belebung. Es wurden immer mehr Finanzinnovationen (Derivate) geschaffen, welche (kurzfristige) Spekulation förderten. Gleichzeitig wurde die Altersvorsorge in den USA – und später in anderen Ländern – auf Kapitaldeckung umgestellt. Der Aktienmarkt begann zu boomen, bis Ende der 1990er-Jahre stiegen die Kurse auf mehr als das Zehnfache. Gleichzeitig destabilisierte kurzfristige Spekulation die Wechselkurse und Rohstoffpreise. Unter diesen Bedingungen verlagerten (große) Unternehmen ihre Investitionen von Real- zu Finanzveranlagung, das Wirtschaftswachstum blieb schwach, Arbeitslosigkeit sowie Staatsverschuldung stiegen weiter.
   Zu Beginn der 1990er zogen die USA eine pragmatische Konsequenz: Die Geld- und Fiskalpolitik wird seither antizyklisch gestaltet (unter strikter Vermeidung des Begriffs „keynesianisch“), die „unsichtbare Hand“ wird nur mehr in den Sonntagsreden verehrt, unter der Woche interveniert die Politik nach Bedarf. In Europa zogen die ökonomischen Geistesgrößen die gegenteilige Konsequenz: Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung wurden als Beweis für die Notwendigkeit weiterer Schritte auf dem „Weg der Freiheit“ verwertet: Sparpolitik, Abbau des Sozialstaats, Deregulierung der Märkte (insbesondere des Arbeitsmarkts) und Regelbindung der Politik (Maastricht-Kriterien, Statut der EZB).
   Der neoliberale „Wechselschritt“ gelang perfekt. Die Eliten von den Wirtschaftsredaktionen bis zur EU-Kommission reihten sich ein in die Freiheitsprozession, angesichts ihres Anschwellens gesellten sich schließlich auch die führenden Köpfe der Sozialdemokratie dazu. Sie wollten sich nicht als (neo-)liberal beschimpfen lassen und nannten sich „Reformer“.
   In den folgenden 15 Jahren blieb das Wirtschaftswachstum in Europa erstmals in der Nachkriegszeit markant niedriger als in den USA, die Arbeitslosigkeit stieg und konnte nur durch Schaffung von immer mehr „atypischen“ Jobs gemildert werden. Auch in allen anderen Kernbereichen des Sozialstaats trieben die Eliten die „Selbstzerstörung des europäischen Sozialmodells“ voran, von der Altersvorsorge über das Bildungswesen bis zur Krankenversicherung. So prägte Harmonie zwischen konkreter Politik und allgemeinem Glaubensfundament die Freiheitsprozession: Vorrang für den Einzelnen, für seine Eigenverantwortung, für Konkurrenz auf deregulierten Märkten und gegen die Entmündigung durch den Sozialstaat – all dies stand auf den Transparenten zu lesen.
   Gestärkt wurde der Zulauf durch die Wissenschaft. Ihr gelang es, Modelle zu entwickeln, welche die Überlegenheit von Marktlösungen gegenüber der Politik bewiesen. Die Ökonomen orientierten sich dabei an der Methodik der Theologie und ihrer Gottesbeweise: Da wie dort wird das Ergebnis schon in den Modellannahmen vorweggenommen, doch sind die Gedankengänge innerhalb des Modells so kunstfertig konstruiert, dass der Zirkelschluss verborgen bleibt. Für die besten Modelle gab es Nobelpreise, und das erhöhte rückwirkend ihren Wahrheitsgehalt.
   Um einem Rückfall in die „Knechtschaft des Sozialstaats“ vorzubeugen, schmälerte man seine Finanzierungsbasis in bewährtem „Wechselschritt“: Zuerst wurden Steuern gesenkt, besonders für die Vermögenden, das resultierende Budgetdefizit konsolidierte man durch Kürzung der Sozialleistungen. Am Ende hatten die „Leistungsträger“ mehr Geld in ihrer Tasche, die anderen wurden mit höheren „Leistungsanreizen“ entschädigt, ihre „soziale Hängematte“ trug immer weniger.
   Die Marktreligiosität der Eliten förderte naturgemäß die Expansion der freiesten aller Märkte, der Finanzmärkte. Dem half die Politik nach: Börsenumsatzsteuern wurden abgeschafft, die Expansion der freiesten aller Spieler, der Hedge-Fonds, wurde wohlwollend bestaunt, und dann realisierte man auch in Europa die Königsidee, die staatliche Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge.
   …Die Instabilität der wichtigsten Preise in der Weltwirtschaft in den vergangenen 35 Jahren (sollte) Anlass genug sein, die Annahmen der Gleichgewichtstheorie zu hinterfragen.
   Dann aber würde das gesamte Weltbild ins Wanken geraten, das man mit so großer Mühe restauriert hat. Politiker müssten sich fragen, ob sie nicht gravierende Fehler gemacht haben, indem sie sich an Losungen wie „Mehr privat, weniger Staat“ oder „Der Markt hat immer recht“ orientierten, Fehler, für die andere (Schwächere) nun zahlen müssen. Und Journalisten müssten sich fragen, ob sie nicht diese fahrlässige Politik gefördert haben, indem sie der Mode der Wirtschaftswissenschaften folgten.
   Quelle: Die Presse, AU
6. Die Krise hat erst begonnen
   Es ist ein Skandal, dass der Bundestag zwar Gelder in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereitstellt, aber nicht mal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt, um zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Und ob es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven gibt, die man zur Begleichung des entstandenen Schadens heranziehen könnte, etwa in Form einer Härtefallstiftung für kleine Betriebe oder ländliche Gemeinden? Die Bürger wollen wissen, was war. Schon bald wird an den Küchentischen der Nation das große Rechnen und Grübeln einsetzen, und bald darauf kommt man auch in Deutschland auf die Frage, die die italienischen Studenten längst stellen: Warum sollen wir eure Schulden zahlen?
   Um die Gesellschaft vor Unruhen und kalten Bürgerkriegen zu bewahren, muss ein großer Dialog begonnen werden. Das alte System wird sich nicht fangen, für die Ramschpapiere gibt es keinen Markt, und es wird auch keinen mehr geben. Mit gouvernementalem Herumfuchteln in Klüngelrunden, um irgendwelche Stellschrauben zu befingern, ist nichts mehr zu gewinnen. In solch einer Lage kann es einen Fortschritt nur geben, wenn man sich von ideologisch begründeten Prinzipien verabschiedet und all das stärkt, was Gemeinsinn stiftet.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Man müsste dem Autor Nils Minkmar in Manchem widersprechen, so etwa der Aussage, dass Politiker diese Krise „nicht angezettelt“ hätten, aber noch vor kurzem wäre ein solcher Beitrag in der FAZ undenkbar gewesen und hätte in den anderen Blättern einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen.

   Siehe dazu nochmals ein Blick zurück:

   Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.): Fünf Jahre Agenda 2010
   Eine Rezension von Michael Buestrich
   Vor dem Hintergrund dieser Situationsbeschreibung besitzt der hier vorliegende Band dann schon fast einen wirtschaftshistorischen Charakter. Was ihn trotzdem nützlich macht ist die ausführliche und vollständige Darstellung der sozial- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen sowie der Umsetzung der Agenda 2010-Programmatik. Dies gilt auch, wenn man die erläuterten wirtschaftstheoretischen bzw. politischen Interpretationen nicht teilen mag.
   Quelle: socialnet

   Anmerkung WL: Wenn Sie nochmals nachlesen wollen, was Frank Walter Steinmeier, Klaus Zimmermann, Werner Eichhorst, Hilmar Schneider, Bernd Raffelhüschen und Reinhard Schnabel vor kurzem alles noch von sich gegeben haben und wenn Sie vom neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurs des DIW bislang noch nicht überzeugt waren, dann sollten Sie diese Rezension lesen, dabei sind weniger die kritischen Anmerkungen von Buestrich von Bedeutung als die entlarvenden Zitate.

7. Versickernde Geldflut
   »Ich verstehe einfach nicht, weshalb so große Teile der Volkswirtschaftslehre nun diametral ihre Position ändern. Sind denn alle verrückt geworden«, verzweifelte unlängst im Spiegel (5/2009) der Hannoveraner Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg, einer der letzten aufrechten Neoliberalen, die entfesselte Märkte auch dann noch propagieren, wenn sie der herrschenden Klasse gerade nicht nützen.
   Genau besehen, ist die plötzliche Wende in Lehre und Politik, die Homburg so irritiert, natürlich gar keine. Beide dienen vielmehr unverändert dem gleichen Herrn…War es gestern der ungeregelte Markt, der verlässlich dafür sorgte, den oberen Zehntausend Einkommen und Vermögen zuzuschaufeln, brauchen sie heute unbedingt den Staat, um die Ausbeute jener flotten Jahre nicht wieder zu verlieren.
   Der interessenpolitische Hintergrund der Konjunkturprogramme zeigt sich übrigens auch darin, dass sie immer darauf angelegt sind, in erster Linie den heimischen Konzernen Nutzen zu spenden. Das, wie auch der spürbar stärker werdende Hang zum Protektionismus, sind untrügliche Belege dafür, dass die nationale Zuordnung selbst im Falle global aufgestellter Weltkonzerne ihre Bedeutung nicht verloren hat. Allen Globalisierungshymnen zum Trotz wissen die Kapitaleigner am Ende ganz gut, an welchen Staat sie sich halten müssen. Auch der Fakt, dass das deutsche Konjunkturprogramm relativ bescheiden ausgefallen ist, hat übrigens mit Befindlichkeiten in den oberen Etagen der deutschen Konzerne zu tun. Da die meisten DAX-Unternehmen vor allem vom Export – und damit von den Konjunkturprogrammen der anderen Länder – leben, ist die Verausgabung von Steuermitteln zur Nachfragestimulierung in Deutschland in ihren Augen schlichte Geldverschwendung.
   Quelle: Junge Welt
8. Vereinigte Staaten: Der Ruhestand muss warten
   Nicht nur Selbständige in Amerika sehen sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise aus ihren Träumen gerissen. Auch viele Arbeiter und Angestellte zwischen Maine und Kalifornien und zwischen Texas und Montana machen die bittere Erfahrung, dass aus dem erhofften Ruhestand so bald nichts wird.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung KR: FAZ-Autor Claus Tigges bringt es nicht über sich, darauf hinzuweisen, das es ein anderes Rentensystem gibt, welches sich gerade als überaus krisenfest erweist: Die staatliche, per Umlageverfahren finanzierte Rente.

   Siehe dazu auch:

   Betriebsrente: Teure Pensionäre
   Allein der Pensionsplan von General Motors ist Schätzungen zufolge um 20 Mrd. Dollar und damit um 20 Prozent unterkapitalisiert, der von Chrysler um neun Mrd. Dollar oder 34 Prozent.
   Die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Kapital nachzuschießen. Doch das hätte in der gegenwärtigen Rezession große Konzerne in den Ruin getrieben. Darum setzte Ex-Präsident George W. Bush noch im Dezember diese Vorschrift aus.
   Ähnlich sieht es in Großbritannien aus: Die Krise hat binnen eines Jahres einen Überschuss der 7 800 betrieblichen Pensionskassen von zwölf Mrd. Pfund in ein Defizit von 195 Mrd. Pfund (221 Mrd. Euro) verwandelt. Auch hier sind Firmen verpflichtet, Geld nachzuschießen, wenn sich Lücken auftun. Der britische Wirtschaftsverband CBI befürchtet einen Teufelskreis: Die Pensionsfonds fordern mehr Geld von Unternehmen, deren Cash-flow-Position verschlechtert sich weiter, Aktienkurse und Bonitätsbewertungen fallen erneut, die Lücke in den Pensionskassen wächst – und so weiter.
   Quelle: Handelsblatt

9. Banker sind überbezahlt – wie schon 1929
   Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Gehälter im Finanzsektor dramatisch angestiegen, zeigt eine neue Studie von zwei US-Ökonomen. Warum ein Großteil dieser Entwicklung ökonomisch nicht gerechtfertigt war – und auf welche erstaunlichen historischen Parallelen die Wissenschaftler gestoßen sind.
   Lediglich 50 bis 70 Prozent der Lohnunterschiede zur restlichen Privatwirtschaft ließen sich mit den höheren Anforderungen an das Personal in der Finanzbranche erklären. Die restlichen 30 bis 50 Prozent sind laut Studie leistungsloses Einkommen – eine ungerechtfertigte “Rente”, wie es im ökonomischen Fachjargon heißt.
   Ein zentraler Faktor für die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche dürfte die lasche Regulierung des Bankensektors gewesen sein – in den zwanziger Jahren ebenso wie sieben Jahrzehnte später. Zwischen Regulierungsdichte und Entlohnung im Bankensektor besteht laut Studie ein sehr enger Zusammenhang. Nach der “Great Depression” legte die US-Regierung den Banken Daumenschrauben an – parallel dazu verloren die Banker ihren Gehaltsvorsprung gegenüber der restlichen Wirtschaft. Das änderte sich mit der Deregulierung der Branche in den achtziger Jahren.
   Quelle: Handelsblatt
10. Zürich bittet Superreiche zur Kasse
    Russlands Milliardär Viktor Vekselberg, Milch-Unternehmer Theo Müller, Sängerin Tina Turner: Sie alle genießen die günstige Pauschalbesteuerung des Kantons für reiche Ausländer. Eine Volksinitiative brachte jetzt ein klares Nein zu dem Privileg.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Bürger scheinen im Gegensatz zu ihren Regierungen ein Gespür dafür zu bekommen, dass angesichts der großen Krise der Geldadel nicht weiter privilegiert werden dürfe. Für die Schweiz ein geradezu revolutionärer Akt.

11. Firmen tricksen mit versteckten Preiserhöhungen
    Viele Firmen stecken in der Zwickmühle: Die Rendite schrumpft – aber die Kunden akzeptieren mitten in der Wirtschaftskrise keine Preiserhöhungen. Also wenden sie raffinierte Tricks an. Ob Marmelade oder Taschentücher, plötzlich ist in der Verpackung weniger drin. Auch Vermieter haben eine neue Masche.
    Quelle: Die Welt Online
12. Und nochmal was zur Einkommensverteilung
    Während zwischen Mitte-80er und Mitte 90er noch alle Einkommensgruppen zulegen konnten, war das in der folgenden Dekade schon ganz und gar nicht mehr so. Die unteren Einkommensschichten verloren, den mittleren ging es so lala, die obersten legten überproportional zu.
    Quelle: Weissgarnix
13. Atomlobby baut seit 20 Jahren Potemkinsche Dörfer
    Angesichts des Beschlusses der schwedischen Regierung, bestehende alte Atomkraftwerke durch neue ersetzen zu wollen, weist die atomkritische Ärzteorganisation darauf hin, dass sich dadurch an der geringen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung nicht das Geringste ändert. „Wir kennen das seit 20 Jahren. Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird, während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird“, so Henrik Paulitz, Energie-Experte der IPPNW.
    “Die Atomlobby baut mit ihrem millionenschweren Werbeetat seit 20 Jahren vornehmlich Potemkinsche Dörfer. Wir haben es hier mit einer konstruierten Wirklichkeit zu tun, die einer nüchternen Analyse nicht Stand hält.”
    Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2008 ging weltweit nicht ein einziges Atomkraftwerk ans Netz, die Zahl der Anlagen sank weiter auf 438. Nach den Zahlen der Internationalen Energie-Agentur (“Key World Energy Statistics 2008”) produzierte die Atomenergie im Jahr 2006 rund 2793 Terrawattstunden (TWh) Strom, während die Wasserkraft 3121 TWh Strom lieferte. Der Wasserkraft-Anteil an der weltweiten Energieversorgung liegt bei 2,2%, der der Atomenergie bei gerade mal 2%. “Das zeigt: Die Atomenergie ist eine für die Energieversorgung der Menschheit praktisch bedeutungslose 2%-Technik. Die Atomlobby macht immer so viel Aufhebens, weil sie den falschen Eindruck erwecken möchte, als könne man ohne Atomstrom nicht auskommen”, so Paulitz. (…)
    “Die Antwort der Energiekonzerne ist bekannt: Während sie ihre Atomkraftwerke mit dem Klimaargument anpreisen, wollen sie zugleich neue Gas und Kohlekraftwerke errichten, weil sie mit ihren 2% Atomstrom nicht weit kommen. Mit Klimaschutz und Ressourcenschonung hat das allerdings nichts zu tun.”
    Die wirkliche Alternative liegt im weiteren dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese tragen schon heute mit rund 18% zur Weltenergieversorgung bei. „Kaum jemand zweifelt noch daran, dass die Erneuerbaren Energien in einem überschaubaren Zeitraum das fossil-atomare Energiesystem zu 100% ablösen werden.“
    Quelle: IPPNW
14. Raketenabwehrstreit mit den USA: Freundliche Töne aus Russland
    Die neue US-Regierung bringt Bewegung in festgefahrene Konflikte: Russland Vizepremier Iwanow reagierte erfreut auf die Rede von US-Vizepräsident Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dessen Äußerungen zum geplanten Raktenabwehrprogramm seien “ein sehr starkes Signal”.
    München – Der russische Vize-Regierungschef Sergej Iwanow hat die Äußerungen des neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz als “sehr positiv” gewertet. Bei den umstrittenen US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa hatte Biden anklingen lassen, dass Washington das Vorhaben auf den Prüfstand stellen wolle.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung AM: Die Zeiten mit Obama könnten wirklich besser werden. Das ist ein weiteres Zeichen. Auch andere Erklärungen Obamas stimmen hoffnungsvoll.

15. Bahn-Revisoren belasten Mehdorn
    Kaum hat sich der Bahn-Chef wegen der Datenaffäre entschuldigt, bekommt Mehdorn neuen Ärger: Beschäftigte der Revisionsabteilung erheben schwere Vorwürfe gegen ihn. Die Revisions-Mitarbeiter nennen in dem Schreiben pikante Details zu den Spitzelaktionen der Bahn: “Wir fragen uns, warum der Hauptverantwortliche für alle Aufträge an die Firma Network nicht zur Rechenschaft gezogen wird.” Alle Aufträge an die externe Firma “Network Deutschland” habe der Leiter der Bahn-Konzernrevision, Josef Bähr initiiert. “Herrn Mehdorn hat er dazu wiederholt berichtet.”
    Quelle: FR
16. Zukunft der WestLB weiter ungewiss: Bad Bank für die WestLB geplant
    Aus der Fusion mit der DekaBank wird nichts. Jetzt muss die ehemalige nordrhein-westfälische Landesbank ihre Schrottpapiere loswerden.
    Quelle: taz

    Anmerkung AM: Siehe dazu Wolfgang Liebs Beitrag zum Missbrauch der Landesbanken.

17. Finanzinvestoren: Herr Kravis, wer ist schuld an der Finanzkrise?
    Er ist eine Investorenlegende, gilt als Urvater aller Heuschrecken: Henry Kravis, Mitgründer von Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR). Auf WELT ONLINE analysiert er die Finanzkrise, fordert niedrigere Mangergehälter – und ein langfristiges Denken von Wirtschaftsführern.
    Quelle: WeltOnline

    Anmerkung AM: Interessant nur wegen der Bedeutung dieser Heuschrecke auch für unser Land, wegen der offenherzigen Bekenntnisse und wegen der eingeschlagenen Taktik des Mr. Kravis: er verteidigt ohne Hemmungen die Käufe auf Pump; er behauptet auch – wie unsere Verantwortlichen – die Gefahren des Gebarens auf dem Finanzmärkten zu spät erkannt zu haben; er plädiert für längerfristige unternehmerische Entscheidungen, obwohl seine Methoden die kurzfristige Orientierung auf die Spitze trieben; er behauptet, er und seinesgleichen würden die Firmen, in die sie investieren, verbessern, und verschweigt natürlich, dass verbessern in der Regel heißt: Löhne drücken und soziale Leistungen streichen.

18. AP-Chef: Pentagon hat globale Propagandamaschine aufgebaut
    Der Chef der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Tom Curley erklärte aktuell, dass die Bush-Regierung mit ihrem Militärapparat eine globale Propagandamaschine etabliert habe mit einem Budget von 4,7 Milliarden $ und 27.000 Mitarbeitern.
    Seine Agentur sei von hohen Militärs bedroht worden: man würde AP vernichten, wenn man dort an den journalistischen Grundsätzen festhalten würde. Journalisten, die versuchten, wahrheitsgemäß über Irak und Afghanistan zu berichten, seien schweren Repressionen unterworfen worden.
    Curley erklärte, es sei schwierig zu ermitteln, was der Propagandaapparat des Pentagons mit seinen ungeheuren Mitteln betreibe. Viele der Budget-Positionen seien als geheim klassifiziert und deren Auftrag entsprechend unbekannt.
    Er stellte die Frage, ob man es nötig habe, Webseiten im Propagandaauftrag zu betreiben, die erschienen, als seien sie die Homepages unabhängiger Organisationen, ob man Propaganda-Artikel in ausländischen Zeitungen platzieren müsse.
    Curley erklärte, es seien neue Regeln erforderlich für die Berichterstattung in Kriegsgebieten. Die Medien seien die einzige Kraft, die das Vorgehen der beteiligten Regierungen überprüfen und sie gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen könne.
    Curley ging in seinem Referat vor der Universität von Kansas vor Journalisten auch auf die Entführungen von insgesamt 11 AP-Journalisten im Irak in den vergangenen Jahren ein. Diese seien offensichtlich eine Konsequenz unliebsamer Berichterstattung oder Recherchen und bedeuteten eine Anwendung von Folter gegenüber Journalisten.
    Die Bush-Regierung habe Journalisten der Menschenrechte beraubt.
    Es sei nun an der Zeit, die Regeln neu aufzurollen und die Freiheit der journalistischen Berichterstattung zu sichern.
    Quelle 1: Huffington Post
    Quelle 2: Guardian
19. Journalismus unterm Messer
    Der britische Investor David Montgomery ist geschlagen, er flieht. Montgomery kam als große Gefahr für Deutschlands Medien und entpuppte sich als nützlicher Idiot für deren Verleger. Weil er in allem ein bisschen marktradikaler war, ein bisschen maßloser, diente der große böse Bube als vorzügliches Versteck für alle anderen. Nun kann sich die Heuchelei verziehen, und siehe da: Alle deutschen Verleger sparen seit Jahren. Für Synergien lassen sie bis in den letzten Winkel kriechen. Sie arbeiten mit Beratungsfirmen wie der Schickler-Gruppe zusammen, die mit Hingabe zum Cent Redaktionsarbeit in industrielle Fertigungsprozesse umwandelt. Die WAZ-Mediengruppe verabschiedet sich von Redakteuren und Lokalausgaben, Gruner+Jahr legt Wirtschaftstitel zusammen. Die Beispiele sind zahlreich. Die deutschen Verleger machten es schon früher und meist radikaler, als David Montgomery und sein Statthalter es bei der Berliner Zeitung je wagten.
    Und weil schon Journalisten über Rollen purzeln, gilt anderes bereits als selbstverständlich: dass der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns in seiner Welt Leitartikel über die Bedeutung des Profits schreibt; dass der alte Patriarch Alfred Neven-DuMont auch in seinen Blättern geistige Orientierung gibt; dass er so nebenbei verkündet, seine Frankfurter Rundschau müsse in die Mitte rücken – wohin? -, wolle sie Erfolg haben. Und dort, wo alles ein bisschen durcheinander ist, da haben die verantwortlichen Journalisten und Verleger keinen Blick für eine Aufgabe, die auch angepackt werden sollte: Die Mehrheit der mittigen Medien haben im Prinzip und meist auch im Detail die Linie der marktradikalen Politik mitgetragen, die gegenwärtig zum Desaster führt. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen wäre es eine Unterhaltung über die Frage wert, was das über den deutschen Journalismus zu sagen hat.
    Nun können diese Anmerkungen in die Mülltonne geworfen werden – wenn diese Medien ein Wirtschaftsgut sind. Wer jedoch unverändert davon ausgeht, dass sie janusköpfig, dass sie Wirtschaftsgut und öffentliches Gut sind, der muss versuchen, auch in Krisenzeiten diesem Doppelcharakter gerecht zu werden. Konkret: In der Welt der dieser Gesellschaft verantwortlichen Medien dürfen Betriebsrat und Gewerkschaft nicht alles der sozialen und die Manager nicht alles der betriebswirtschaftlichen Frage unterordnen. Sie sollten beide gleichrangig die publizistische Frage beachten, bei der es um Unabhängigkeit, um Meinungs- und Pressevielfalt geht. Wer sich diesem Anspruch nicht praktisch stellt, der wird zwangsläufig vom Sanierer eines Medienunternehmens zum Abdecker des Qualitätsjournalismus.
    Quelle: TAZ
20. Mit wem soll man marschieren?
    Der Schlüssel zur Erkenntnis, da kann behauptet werden was will, liegt immer im Bildungserlebnis – in Literatur und Geschichte, in Philosophie und politischer Bildung. Wenn man diese Bildungsplattformen zusammenstreicht, wenn man kürzt und beschneidet, dann kommen dabei Bildungskrüppel heraus, die niemals ein Bildungserlebnis hatten, die aber nebenher dennoch einen hohen Schulabschluss in der Tasche haben. Man hält die Menschen absichtlich dumm, versucht sogar noch zu manipulieren, setzt Lehrpläne von neoliberalen Think Tanks um, erzieht die Kinder zu pawlowsche Hunden, die sofort Speichelfluss entwickeln, wenn sie nur das Konsumglöckchen hören, oder Dogmen wie “Markt ist gut” oder “Sozial ist, was Arbeit schafft” und dergleichen intellektuelle Notstandserklärungen mehr. Wer begrenzt bleibt, der bleibt fröhlicher Konsument; wer seinen Horizont erweitert, stellt kritische Fragen und hinterfragt auch sein Konsumverhalten.
    Quelle: ad sinistram

    Anmerkung WL: Darf man von jungen Menschen einen kritischen Geist erwarten, wenn ihnen in den Familien, in Schulen und Hochschulen und von den „geheimen Erziehern“ in den Medien tagtäglich der kritische Verstand ausgetrieben wird?