(KR/AM/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO? – Eine Expertise unabhängiger Juristen
• Die Weltfinanzkrise – und was der neue US-Präsident tun sollte
• Das falsche Argument: Die Kreditaufnahme des Bundes verdrängt derzeit keine private Investitionen. Der Staat muss die Rezession noch stärker bekämpfen.
• 6,5 Milliarden Euro für deutsche Lehman- Großkunden – Privatanleger gehen leer aus
• Regierung: Rettung der IKB “zum Wohle aller Bürger”
• Wirtschaftspolitische Berichterstattung in Deutschland – ein Fall von Marktversagen
• Kaufen, plündern, wegwerfen
• Immer mehr Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen
• Die Rente ist sicher… keine Sache für Schauermärchen
• Banker kassiert Millionen trotz Misserfolg
• Obama deckelt Gehälter
• Finanzkonzerne kassieren Sparer bei Altersvorsorgeverträgen ab: Staatsgeschenk für den Vertreter
• Papst in der Krise
• Joschka Fischer setzt sich weiter für die Vermittlung von Heuschrecken-Kapital ein
• Italien im Abschwung
• Ungefiltert eingeatmet

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?
   Eine Expertise unabhängiger Juristen
   Jeder Vereinsvorstand muss sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
2. Die Weltfinanzkrise – und was der neue US-Präsident tun sollte
   Jüngst berieten bei einem hochkarätig besetzten Treffen in Paris internationale Ökonomen – insbesondere aus Frankreich und den USA, aber auch aus Schwellenländern – über die gegenwärtige Finanzkrise und über die notwendigen Schritte, die die Vereinigten Staaten ergreifen sollten. Im vorliegenden Beitrag zieht James Kenneth Galbraith, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Texas und Sohn des berühmten Wirtschaftsberaters von John F. Kennedy, John Kenneth Galbraith, eine Bilanz dieses Treffens und notwendige Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise. Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt dabei auf den Aufgaben, mit denen der nächste US-Präsident konfrontiert sein wird.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
3. Das falsche Argument: Die Kreditaufnahme des Bundes verdrängt derzeit keine private Investitionen. Der Staat muss die Rezession noch stärker bekämpfen.
   Das Paket ist sicher auch deswegen zu klein geworden, weil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch vor Weihnachten glaubte, der Staat träte in der Rezession als Konkurrent privater Unternehmen auf dem Kapitalmarkt auf, wenn er mehr Schulden aufnähme. Dieses Argument ist fundamental falsch, wenn man bedenkt, wie eine Rezession abläuft: Egal wodurch sie ausgelöst wurde, wenn der Absatz erst einmal fällt, sinken auch die privaten Investitionen. Oktober und November 2008 zusammen lag etwa der Auftragseingang aus dem Inland für Investitionsgüter real um 20 Prozent unter dem des gleichen Vorjahreszeitraums. Das bedeutet, Finanzinvestoren, also Leute, die die Ersparnisse anderer anlegen, werden ihr Geld nicht an private Sachinvestoren los. Obendrein versuchen die Bürger aus Angst vor Arbeitsplatzverlust, mehr zu sparen. Daher fällt das Kapitalangebot in einer Rezession trotz sinkender Einkommen immer langsamer als die Kapitalnachfrage, und die langfristigen Zinsen gehen zurück.
   Quelle: Blog Wirtschaftswunder
4. 6,5 Milliarden Euro für deutsche Lehman-Kunden
   Deutsche Groß-Kunden der im September insolvent gewordenen US-Bank Lehman Brothers können aufatmen. Privatanleger gehen leer aus.

   Sie erhalten in den nächsten Tagen eine Entschädigung für ihre wertlosen Lehman-Wertpapiere, wie deutsche Online-Medien berichten. In der so genannten Sicherungseinrichtung der Privatbanken Deutschlands stehen rund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

   Die Obergrenze für Entschädigungszahlungen liegt bei 285,1 Millionen Euro pro Anleger.

   Leer gehen die Inhaber von Lehman-Zertifikaten aus, die als vermeintlich sichere Anlageform auch an viele deutsche Privatanleger verkauft worden waren. Die Zahl der von der Lehman-Pleite betroffenen Personen liegt bei rund 40’000.
   Quelle: Baseler Zeitung

5. Regierung: Rettung der IKB “zum Wohle aller Bürger”
   Bei der Rettung der Deutschen Industriebank (IKB) ging es “vor allem um den Erhalt des Vertrauens aller Marktteilnehmer in die Finanzmarktstabilität zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger”. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11726) auf eine Kleine Anfrage (16/11572) der Linksfraktion, die sich nach den Begünstigten der Rettung der IKB erkundigt hatte. Zunächst hätten aber private Banken “in dem Umfang von der Solvenzsicherung der IKB profitiert, in dem ihre Forderungen gegenüber der IKB in einem möglichen Insolvenzszenario nur zum Teil hätten realisiert werden können”, schreibt die Regierung weiter.
   Quelle 1: Deutscher Bundestag
   Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF – 42 KB]

   Anmerkung WL: Entweder die Bundesregierung blockiert oder sie hat wirklich keine Ahnung.

6. Wirtschaftspolitische Berichterstattung in Deutschland – ein Fall von Marktversagen
   Zusammenfassend könnte man also sagen, dass die dargestellten Qualitätsprobleme der wirtschaftspolitischen Berichterstattung in Deutschland Fälle von Marktversagen darstellen: Aufgrund von Informationsasymmetrien auf verschiedenen Ebenen, steigenden Skalenerträgen und großer Markteintrittsbarrieren gibt es keinen funktionierenden Marktmechanismus, der dafür sorgt, dass sich eine Qualität am Markt durchsetzt, die den theoretischen Anforderungen an den Journalismus in einer Demokratie gerecht wird.
   Quelle: Sebastian Dullien [PDF – 108 KB]

   Siehe dazu auch:

7. Kaufen, plündern, wegwerfen
   Ob die Kaufhauskette Hertie, der Modelleisenbahnbauer Märklin oder der Nähmaschinenhersteller Pfaff – immer wieder geraten deutsche Unternehmen, die von Heuschrecken-Investoren aufgekauft wurden, in die Krise. Leidtragende sind vor allem die Arbeitnehmer.
   Quelle: STERN

   Anmerkung KR: Auch der STERN hat mit diesem Artikel versagt, denn er beschreibt nur, was ohnehin für jedermann sichtbar ist und nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann. Doch die Heuschrecken kamen nicht wie eine Seuche ins Land, sondern waren politisch willkommen. Sie wurden bewusst und vorsätzlich angelockt, etwa durch die Steuerbefreiung für Gewinne aus Unternehmensverkäufen oder durch die Legalisierung der Geschäfte der Hedgefonds. Darüber schreibt der STERN leider nichts.

8. Immer mehr Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen
   Die Zahl der infolge der Wirtschaftsflaute von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer ist im Januar erneut drastisch gestiegen. Bei der Bundesagentur für Arbeit gingen im Januar für rund 290.600 Arbeitnehmer neue Anmeldungen ein. Insgesamt sind derzeit 775.000 Beschäftigte betroffen. Als Folge der Wirtschaftsflaute sind in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gingen im Januar für rund 290.600 Arbeitnehmer neue Anmeldungen für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Damit haben die Unternehmen wegen Auftragsrückgängen seit Oktober fast 775.000 Beschäftigte für Kurzarbeit angemeldet. Im Dezember war mit 295.500 Anmeldungen ein ähnlich hoher Stand verzeichnet worden.
   Quelle: Stern-online
9. Die Rente ist sicher… keine Sache für Schauermärchen
   Erneut versucht das Deutsche Institut für Altersvorsorge, die Sicherheit der gesetzlichen Rente in Zweifel zu ziehen – mit absurden Behauptungen.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung Martin Betzwieser: Treffer, versenkt. Ihr unabhängiger Altersvorsorge-Berater, Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, nennt zur Abwechslung mal den fragwürdigen Hintergrund eines so genannten Instituts und kommentiert mit angemessener Gehässigkeit.

10. Banker kassiert Millionen trotz Misserfolg
    Auch erfolglose Banker streichen hohe Abfindungen ein. Nun hat sich Stefan Jentzsch, Ex-Chef von Dresdner Kleinwort, mit einem erklecklichen Betrag in den Ruhestand verabschiedet. Angeblich bekommt der frühere Leiter der Investment-Tochter der Dresdner Bank zum Abschied acht Millionen Euro.”
    Quelle: Welt online

    Anmerkung des NDS-Lesers M.S.:
    Also, nochmal zur Erinnerung: Die “Dresdner Kleinwort” ist/war die Investmentsparte der Dresdner Bank und hauptverantwortlich für die horrenden Schulden der Dresdner, die nach der Fusion mit der Commerzbank nun beide Banken existenzbedrohend belasten. Und auch zur Erinnerung: Mithilfe von Steuermilliarden machte die Regierung die Fusion noch überhaupt möglich – ein Vorgang der bekanntlich sogar Mathias Döpfner in Rage brachte! Und jetzt verabschiedet sich der verantwortliche Manager mit 8 (!!!) Millionen Abfindung! Was soll man dazu noch sagen?!

    Noch was: Der ehrenwerte Herr Jentzsch sitzt noch im Aufsichtsrat bei Premiere (fast pleite) und von Infineon (auch fast pleite). Und vorher war er bei der HypoVereinsbank und davor bei (oho!) Goldman Sachs.

11. Obama deckelt Gehälter
    US-Präsident Barack Obama deckelt Gehälter für Manager, deren Firmen künftig Staatshilfen aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket für die Finanzbranche bekommen
    Quelle: FR
12. Finanzkonzerne kassieren Sparer bei Altersvorsorgeverträgen ab: Staatsgeschenk für den Vertreter
    Die vom Staat alimentierten Riester-Verträge sind für die Branche ein lohnendes Geschäft geworden. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen Riesterprodukte Ladenhüter waren. Doch da die Berater zuerst auf ihre Provision schauen, lohnen sich viele Verträge trotz Staatsgeschenk am Ende für den Sparer kaum.

    Wer fürs Alter vorsorgen will, kann sein Geld in Riesterverträge stecken – doch das lohnt sich nicht immer.

    Astrid Schubert ist irritiert. Zwei Herren kommen auf sie zu. Mit dem einen hat sie gerechnet – Thorsten Meier, Kundenbetreuer bei der Deutschen Bank. Mit ihm hatte Schubert einen Termin in der Filiale ihrer Bank vereinbart, um ihr Girokonto von Leverkusen nach Köln zu übertragen. Eine Sache von fünf Minuten; ein Formular, zwei Unterschriften – Kleinkram für Banker Meier. Aber was will der leicht untersetzte, schnauzbärtige Herr im etwas zu engen Anzug von ihr?

    Als Franz Huberti (Hinweis der Redaktion: Alle Namen wurden geändert) stellt er sich vor, selbstständiger Finanzberater im Auftrag der Deutschen Bank. Einen ganzen Stapel Unterlagen samt Ordner trägt er mit sich. Er will mit Schubert über ihre private Altersvorsorge reden; darüber, dass der Staat Prämien für sogenannte Riesterprodukte locker macht. Ein lohnendes Geschäft, sagt Huberti. Meier nickt. Schubert ist irritiert.
    Quelle: Handelsblatt

13. Papst in der Krise: Der Entzauberte
    Der Skandal um Bischof Williamson hat Benedikt XVI. dauerhaft beschädigt. Zwar fordert der Vatikan einen Widerruf von dem Holocaust-Leugner. Doch der Fall ist nicht erledigt: Viele Bischöfe, selbst enge Vertraute sind entsetzt – und die Deutschen verstehen ihren Papst nicht mehr.
    Quelle: Spiegel online

    Siehe dazu auch:

    Piusbrüder-Streit: Papst-Bruder greift Merkel an
    Der Papst schweigt, sein Bruder spricht: Georg Ratzinger attackiert Kanzlerin Angela Merkel, weil sie die Rolle von Benedikt XVI. in der Holocaust-Debatte gerügt hat. Auch die CSU kritisiert die Mahnungen der Regierungschefin – Rückendeckung bekommt sie von SPD-Chef Müntefering. Müntefering betonte, das Vorgehen des Vatikans sei ein “schwerer, historischer Fehler, den die (?) Kirche so schnell wie möglich korrigieren muss”. Dies zeige, dass der Papst nicht unfehlbar sei.
    Quelle: Spiegel online

    Anmerkung AM: Eigentlich habe ich das Theater um den Papst rund um über. Auf diese beiden Beiträge weise ich aus drei Gründen hin:

    1. An der Aufregung darüber, dass der Papst Ratzinger entzaubert ist, kann man gut studieren, dass es offenbar mindestens ein halbes Volk gab und gibt, das die Verherrlichung des deutschen Papstes und das Ergebnis dieser Verherrlichung, sein gutes Image, für die Realität genommen hat. Joseph Ratzinger und seine Karriere ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Images prägen kann, wenn man die notwendige Öffentlichkeitsarbeit macht, die entsprechenden Medien wie bei uns zum Beispiel das ZDF und die Bild-Zeitung zur Verfügung hat und entsprechende Events schafft. Wenn man diese Möglichkeit der Imageprägung in Rechnung stellt, dann kann man auch nicht enttäuscht sein, wenn das wahre Gesicht zum Vorschein kommt. Ratzinger hatte sich umprägen lassen und erscheint jetzt so, wie er ist. Warum regen sich die Leute darüber so auf? Sie sollten sich eher darüber aufregen, wie sie sich an der Nase haben herumführen lassen.
    2. Mir wird an diesem Fall so richtig klar, welch ein Irrsinn die Einrichtung eines Widerrufs ist. Wenn der britische Holocaustleugner widerruft, was heißt das denn? Das heißt dann, dass er lügt, dass er sich verstellt. Dass eine Kirche dies im 21. Jahrhundert überhaupt von einem Menschen verlangt, ist eine wahre Groteske.
    3. Müntefering spricht von „die“ Kirche. Im ZDF war gestern Abend wie häufig genauso davon die Rede. Die Kirche. Die Kirche gibt es nicht. Jedenfalls sollte dies für den SPD-Vorsitzenden und für das ZDF gelten. Für sie gibt es die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche, die Jüdische Gemeinde, usw. Dabei unterstelle ich, dass die SPD nach wie vor Mitglieder hat, die protestantischen Glaubens sind. Und auch das ZDF wird unter seinen Zuschauern Evangelische haben, Agnostiker sowieso.

       Ich hoffe, die Katholiken unter unseren Lesern nehmen mir diesen Appell an Fairness und Gleichbehandlung nicht übel.

14. Joschka Fischer setzt sich weiter für die Vermittlung von Heuschrecken-Kapital ein
    Hier Zitate aus einer Einladung zu einer RWB Private Equity Conference für Finanzdienstleister:

    RWB Private Equity Conference
    München: 700 Teilnehmer, Frankfurt: 600 Teilnehmer
    Hamburg: 19.02.2009: noch Restplätze frei! Sichern Sie sich jetzt einen davon!

    Unter dem Motto “Jetzt einsteigen!” stehen auf der ersten RWB Private Equity Conference für Finanzdienstleister die Chancen von Private Equity Investitionen im Fokus. Als exklusiven Referenten konnten wir Joschka Fischer gewinnen, der Stellung zu verschieden gelagerten Herausforderungen der Weltregionen nehmen wird. Weitere Referenten wie Tom F. Clausen und Horst Güdel werden Potenziale aufzeigen, die sich – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanzkrise – im Private Equity Bereich bieten. Denn nur wer antizyklisch investiert, nutzt konsequent und vor allem erfolgreich die Mechanismen der Märkte.

    Die Referenten sind:

    • Joschka Fischer, Bundesaußenminister a. D. & ehemaliger Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
    • Tom F. Clausen, Vorstand der CAPVENT AG & Mitglied des Investitionsausschusses der RWB Private Capital Fonds
    • Horst Güdel, Vorstand der RWB AG & Sprecher des Investitionsausschusses der RWB Private Capital Fonds

    Melden Sie sich jetzt an.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

    Ihre RWB AG und TRAINFORCE AKADEMIE AG

    Hier die Webseite des Private Equity Unternehmens: http://www.rwb-ag.de/

15. Italien im Abschwung
    Die Wirtschaftskrise hat Italien voll im Griff. Laut Gewerkschaftsverband CGIL sind bereits 434000 Beschäftigte in Industrie und Handel auf Kurzarbeit gesetzt worden, 100 000 in der Baubranche. Italien erlebe seit September die schwerste Krise seit 25 Jahren. Die Industrieproduk­tion liege lahm, der Trend werde auch in den nächsten Monaten anhalten.
    Quelle: Junge Welt
16. Ungefiltert eingeatmet
    Die Luft an Bord von Linienmaschinen ist längst nicht so sauber, wie immer angenommen wird. In Zusammenarbeit mit der Redaktion „Kassensturz“ vom Schweizer Fernsehen wurden in den vergangenen Monaten bei Stichproben über 30 Abstriche in Verkehrsflugzeugen namhafter Fluggesellschaften gemacht. 28 Proben weisen zum Teil sehr hohe Anteile von Trikresylphosphat (TCP) auf. Dabei handelt es sich um eine ausschließlich dem Triebwerksöl beigefügte Chemikalie, aus der Gruppe der organischen Phosphate, die als Nervengift bekannt ist.
    Quelle: Plusminus