(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Neues aus dem Kasino
• Deutsche Löhne: Immer auf die anderen
• In der “Hungerfalle”
• BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland
• Verschleierung bei der Atommülllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag
• Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti
• Preisexplosion bei der Bahn
• Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete.
• Die bayerische Justiz und die Piratenpartei

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neues aus dem Kasino

   Banker in der Politik – die große Goldman-Familie
   Goldman Sachs ist nicht nur die erfolgreichste Investmentbank der Welt. Sie ist in den USA auch eine Kaderschmiede der Politik. Das trifft sich gerade gut – ob Zufall oder nicht.

   Gegen Ende von Paulsons Amtszeit hat Goldman Sachs drei Konkurrenten weniger. Paulson sagte, als Konsequenz der Krise müsse die Regulierung der Finanzmärkte grundlegend geändert werden. Vielleicht ein Job für den nächsten “Goldman”? Die Kontinuität spräche nicht dagegen. Schon Bill Clinton hatte mit Robert Rubin einen Goldman-Banker als Finanzminister.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   CSU gerät wegen Landesbank erneut in Bedrängnis
   Katastrophale Auswirkungen der Lehman-Pleite für die BayernLB: Die halbstaatliche Landesbank soll viel Geld in Geschäfte mit dem US-Institut investiert haben – nun drohen Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.
   Quelle: sz

   Wall-Street-Krise belastet ganze US-Wirtschaft
   Nach einem Verlust von 153 000 Stellen landesweit im Jahr 2007 hat die US-Finanzwirtschaft seit Anfang 2008 etwa 110 000 Arbeitsplätze verloren, 25 000 davon in New York. Die auf den Finanzsektor spezialisierte Personalvermittlungsfirma Lucas Group erwartet bis Ende 2008 den Abbau von mindestens 60 000 weiteren Stellen landesweit, bis zu ein Viertel davon in Manhattan. Stadt und Gliedstaat New York müssen ihre Budgets neu erstellen, da sie mit grossen Steuerausfällen rechnen müssen.
   Quelle: NZZ

   Anhaltende Rezession im US-Wohnungsbau
   Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben fast vergessen lassen, dass negative Nachrichten auch aus der übrigen Wirtschaft kommen können. Das traf am Montag für einen Rückgang der Industrieproduktion um 1,1% zu und ebenso auf die sehr schwachen Verkaufszahlen in der zweiten Septemberwoche, die vom International Council of Shopping Centers gemeldet wurden. Am Mittwoch war wieder einmal die Reihe am Wohnbausektor. Gemäss den Angaben des Handelsministeriums sind die Bauaufnahmen im August gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 6,2% gefallen und lagen damit auf dem tiefsten Stand seit 1982, wenn man einen monatlichen Ausreisser nach unten im Januar 1991 ausnimmt. Vergleicht man die im August in Angriff genommenen Hausbauten mit dem Rekordwert vom Januar 2006, so ergibt sich ein Rückgang um 60%, bei den Einfamilienhäusern allein ein solcher um 65%.
   Quelle: NZZ

   Hoffentlich staatsversichert
   Dass AIG vom Staat gerettet wurde, während Lehman Brothers pleiteging, scheint auf den ersten Blick willkürlich. Dahinter steckt aber eine klare Logik.
   Quelle: FTD

   Amerika ruft nach dem starken Staat
   Die Finanzmarktkrise sorgt für ungewohnte Töne aus den USA: Im Musterland des Kapitalismus werden plötzlich Unternehmen verstaatlicht und Konjunkturpakete geschnürt, der Ruf nach Regulierung wird lauter. Wird der Stimmungswandel von Dauer sein?
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung K.F.: Der Ruf nach dem Staat wird nur so lange ertönen, bis sämtliche Verluste aus der Krise sozialisiert sind.

   Lehrstunde in Kapitalismus
   Vertrauen kann der Markt nicht herstellen, konnte er noch nie. Das kann nur die Regierung durch Gesetze, Kontrolle und in letzter Instanz Eingriffe in den Markt. Hoffnungsfroh stimmt zurzeit nur, dass in ein paar Jahren, wenn die Krise ausgestanden ist, ein neues Denken vorherrschen wird. Regulierung wird wieder großgeschrieben werden. An die Effizienz freier Kapitalmärkte werden dann selbst Kleinkinder nicht mehr glauben.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich ist Vertrauen ein viel zu wenig beachteter, aber unabdingbarer Faktor, der Aktivitäten am Markt erst ermöglicht. Aber Robert von Heusinger verwendet diesen Begriff zu neutral. Vertrauen ging verloren, weil irgendwie der Markt versagte. Das Gegengift ist zunächst die Intervention der Notenbanken und der Staaten. Um die Verluste des Gesamtsystems gering zu halten, wird viel billiges Geld zur Verfügung gestellt und, wenn dies nicht mehr hilft, das Teilsystem Finanzmarkt über Steuermittel saniert. Das wird sehr teuer, wie Heusinger anmerkt, aber die Gesamtwirtschaft ist gerettet. Damit diese Rettung auch nachhaltig ist, setzt Heusinger auf mehr Kontrolle, mehr Regulierung seitens des Staates.

   Aber Heusinger bleibt, zumindest in diesem Artikel, bei der Beschreibung des Vertrauensverlustes zu sehr im Symptomatischen verhaftet, wenn er z.B. schreibt, dass niemand einer Bank auch nur einen Cent verleiht, „wenn nicht klar ist, ob er das Geld je wiedersieht, weil auch diese Bank insolvent werden könnte.“ Sicherlich gilt das für die heutige, vor allem US-amerikanische, Situation, aber wie kam es dazu? Nun gibt es zu dieser Frage inzwischen sehr viele und sicherlich ein ganze Reihe kluger Antworten, zu denen Heusinger in seinen Artikeln nicht wenig beigetragen hat, aber ein Aspekt, der Missbrauch des Vertrauens, bleibt doch extrem unterbelichtet.

   Sicherlich entsteht Marktversagen auch deshalb, weil Menschen, Institutionen versagen –Inkompetenz, Habgier, Herdenverhalten usw. mögen da eine Rolle spielen -, aber die Citigroup, UBS, Merrill Lynch, die Deutsche Bank, Goldman Sachs usw. haben laut Staatsanwaltschaft New York Anleger bezüglich der Risiken bestimmter Papiere bewusst getäuscht. Das ist Betrug, und dürfen wir wirklich glauben, dies wären Einzelfälle? Oder was ist von einer Bank wie der UBS, dem weltgrößten Vermögensverwalter, zu halten, die US-Bürger (nur die?) systematisch zur Steuerhinterziehung eingeladen hat? Und wie war das, als die Deutsche Bank der IKB von Wertverfall bedrohte US-Hypothekendarlehen verkauft hat? Und ist es nicht so, dass wir im Kleinen bei Banken und Versicherungen oft den Eindruck gewinnen konnten, dass Risiken und Nachteile verschwiegen oder heruntergespielt werden?

   Wenn jetzt die Hoffnung auf den Staat gesetzt wird, so müssen wir uns doch klar machen, dass dieser die Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte voran getrieben hat. Und kann man dann nicht mit Recht interessengeleitete Entscheidungen vermuten, wenn die Herren Entscheidungsträger später auf gut bezahlten Posten der Finanzinstitute sitzen? Es geht leider nicht nur um das Vertrauen in die Markakteure, sondern leider auch um den Vertrauensmissbrauch von Politikern, die wie Marktakteure dem kurzfristigen Eigeninteresse frönen. Mögen diese in ihrer reinen Form auch nicht in der Mehrzahl sein, eine Mehrheit hängt auf jeden Fall der vulgärökonomischen, neoklassischen Vorstellung an, dass die Konkurrenz der Nutzenmaximierer ein Gleichgewicht erzeugt, das dem Gemeinwohl dienlich sei und daher, wo es geht, auf das freie Spiel der Marktkräfte setzen. Nur so ist z.B. zu verstehen, dass Bill Clinton die nach 1929 vollzogene Trennung der Investmentbanken von Kundenbanken 1999 aufhob, und so eigentlich den Konkurrenzkampf um immer profitablere, riskantere Geschäfte entscheidend verschärfte. Vor diesem Hintergrund von Dummheit, ideologischer Verbohrtheit und bewusstem Vertrauensmissbrauch erscheint das Vertrauen Heusingers allzu optimistisch: „Hoffnungsfroh stimmt zurzeit nur, dass in ein paar Jahren, wenn die Krise ausgestanden ist, ein neues Denken vorherrschen wird. Regulierung wird wieder großgeschrieben werden.“

   Thomas Fricke: Zurück zum Koffer
   Wenn an den Märkten nur noch über 40-jährige Ex-Crashopfer unter Eid, psychologischer Betreuung und Bargeldeinsatz handeln würden, hätten Blasen keine Chance mehr. Sagen wir: sehr wahrscheinlich.
   Quelle: FTD

   Anmerkung KR: Heusinger blendet die Schuld der Entscheider aus, Fricke reduziert die Ursachen der Krise ganz auf persönliches Fehlverhalten.

   London: Die Herrscher des Universums sind abgestürzt
   Die Finanzkrise hat London erreicht, Massenentlassungen drohen und unter den Bankern macht sich Panik breit
   Quelle: FR

2. Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti
   Bei aller Kritik, das ist doch eigentlich genau das, was wir wollen: Politiker, die ihre politischen Ziele an die erste Stelle setzen und nicht hauptsächlich um ihr persönliches Wohl besorgt sind. Insofern verdient Andrea Ypsilanti in Wahrheit unseren Respekt.

   Als ihr der angebliche designierte Parteichef einen lukrativen Job auf der Führungsebene der Partei anbot (Generalsekretärin der Bundes-SPD) und vorschlug, dafür Hessen dem Roland Koch zu überlassen, hat sie keine Sekunde gezögert und abgelehnt. “Franz, das geht nicht”, erwidert die linke Andrea dem falschen Münte.

   Was hätte SPIEGEL-Redakteur Carsten Volkery erst geschrieben, wenn Ypsilanti dem Bestechungsversuch erlegen wäre? Die hessische Landeschefin der SPD muss verleumdet werden, egal was sie tut, das ist anscheinend beim Hamburger Wochenmagazin die Richtlinie. Seriöser Umgang – das war einmal. Fehlende Argumente werden durch Häme ersetzt. Freilich fällt der Kampagnenjournalismus negativ auf den Spiegel zurück, er sei die Bild-Zeitung der Intellektuellen, behaupten manche.
   Quelle: Michael Schöfer

3. Verschleierung bei der Atommülllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag
   Der Antrag der Grünen, im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu Pannen im Atommülllager Asse einzurichten, ist gescheitert. Deren Fraktionsvorsitzender in Hannover, Stefan Wenzel, hatte gehofft, dass die fünf SPD-Abgeordneten, die zuvor in der Fraktion für einen Ausschuss stimmten, oder Abgeordnete aus der Region Wolfenbüttel, in der der Schacht Asse II liegt, das auch im Plenum tun würden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jüttner indes ordnete Fraktionszwang an. Und so hatte der Antrag, der zusammen mit der Linkspartei eingebracht wurde, am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit von einem Fünftel der Abgeordneten gefunden.

   Die kleineren Oppositionsparteien vermuten, dass es auch nach der Vorlage eines Statusberichts zu Asse, dem Wechsel des Betreibers des Salzstocks und der Unterstellung des Endlagers unter die Atomaufsicht historische und aktuelle Ungereimtheiten gebe. Sie vermuten eine große Koalition der Vertuschungen und Nachlässigkeiten in Hannover und Berlin: Fehler seien Politikern der bürgerlichen Parteien zuzuschreiben, mindestens ebenso aber auch der SPD in Hannover und Berlin.
   Quelle: FAZ

4. In der “Hungerfalle”
   Der Hunger in der Welt hat dramatisch zugenommen: Nach UN-Angaben ist die Zahl der Menschen ohne ausreichende Nahrungsmittelversorgung binnen eines Jahres um 75 Millionen auf 923 Millionen gestiegen
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: FAO
5. BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland
   Deutschland hat aus Sicht der Opposition entgegen den Beteuerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die USA im Irak-Krieg militärisch unterstützt. Die Union hingegen stützt nach Ansicht der SPD den Außenminister: “Unser Koalitionspartner steht in Treue fest hinter Steinmeier in diesem Ausschuss.” Steinmeier selbst hatte in einem Interview erklärt, die Öffentlichkeit werde sich nicht vormachen lassen, dass zwei BND-Mitarbeiter ausreichten, “um Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen”.
   Quelle: FR
6. Deutsche Löhne

   Aktuelle Auswertung des WSI
   Reallöhne: Deutschland hat schwächste Entwicklung in der EU.
   Die Reallöhne in Deutschland sind zwischen den Jahren 2000 und 2008 um 0,8 Prozent zurückgegangen. Dagegen stiegen die Löhne in allen anderen EU-Staaten seit der Jahrtausendwende auch preisbereinigt. In mehreren mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern legten die realen Bruttolöhne in diesem Zeitraum um mehr als 100 Prozent zu. Unter den Ländern der alten EU wiesen die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Irland und Griechenland mit Werten zwischen 12,4 und 39,6 Prozent die höchsten Reallohnsteigerungen auf. In Frankreich wuchsen die Bruttolöhne seit 2000 um 9,6 Prozent und in Österreich, dem Land mit der zweitniedrigsten Wachstumsrate, noch um 2,9 Prozent.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   Immer auf die anderen
   Europa streitet über Auswege aus der Krise. Deutschland gerät wegen seiner niedrigen Lohnkosten unter Druck.
   Die deutschen Lohnstückkosten – also die durchschnittlichen Lohnkosten zur Herstellung eines Produkts – sind im Vergleich zum gesamten Euroraum seit 1999 um 14 Prozentpunkte gefallen. In Italien und Spanien stiegen sie dagegen um mehr als neun Prozentpunkte, in Frankreich um knapp drei Prozentpunkte. Vereinfacht ausgedrückt, hätten es sich deutsche Autobauer leisten können, die Preise ihrer Autos um 14 Prozent zu senken, während die italienische Konkurrenz die Verkaufspreise schon um neun Prozent anheben musste, um keine Verluste zu machen.

   Vor der Einführung des Euro hätte Italien die Lira abwerten können – der günstigere Wechselkurs zur D-Mark hätte italienische Produkte billiger und damit konkurrenzfähiger gemacht. In der gemeinsamen Währungsunion geht das nicht mehr. Stattdessen setzte die deutsche Regierung 2005 sogar noch eins drauf: Die schwarz-rote Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer und nutzte einen Teil der Mehreinnahmen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken – was die Lohnkosten noch einmal drückte.
   Quelle: ZEIT

   Hoch mit den Löhnen!
   Der Staat sollte das Geld den Reichen nehmen und in die Zukunft investieren. Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt von verdi.
   Quelle: Tagesspiegel

   Der »rot-rote« Senat und der nächste Tarifkonflikt ins Haus
   Die Argumentation der Vivantes-Spitze gegen diese und andere Forderungen ist stets dieselbe: Die Kassen sind leer. Das wird von ver.di auch gar nicht bestritten. Die Ursache der Finanzmisere sei allerdings darin zu suchen, daß das Land Berlin seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Deckung der Instandhaltungs- und Investitionskosten nicht nachkomme. »Diese Ausgaben zu tragen ist Sache des Senats, nicht der Beschäftigten«, betonte Spies, die den aufgelaufenen Investitionsbedarf des Konzerns auf eine halbe Milliarde Euro schätzt. Rund 40 Millionen Euro haben die Beschäftigten durch ihren Verzicht laut Gernhardt in den vergangenen Jahren bereits aufgebracht. »Wir müssen jetzt den Druck verstärken, damit sich der Arbeitgeber endlich das notwendige Geld dort holt, wo es nach dem System der Krankenhausfinanzierung auch herkommen soll: vom Senat«, meinte der Betriebsrat. Die Tarifkommissionsmitglieder aus Neukölln wollen bei der heutigen Sitzung deshalb den Antrag stellen, die Urabstimmung für einen Streik einzuleiten. »Bei uns kriegen wir von den Stationen die Rückmeldung, daß die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, sich mit einem Arbeitskampf zur Wehr zu setzen.«
   Quelle: junge Welt

7. Preisexplosion bei der Bahn
   Die Bahn AG plant eine Vervierfachung des Gewinns bis 2011. – Natürlich ist der Wegfall eines Zuschlags von 2,50 Euro je Strecke und Ticket im Fall der Schalterbuchung ein Erfolg. Es wurde hier jedoch ein Pappkamerad abgeschossen; die wesentlich wichtigere allgemeine Fahrpreiserhöhung, die am 14. Dezember 2008 in Kraft treten soll, ist inzwischen kaum mehr Thema. Konkret: Der Bedienzuschlag sollte insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro bringen. Das ist viel, und diese Sondereinnahme dürfte kurzfristig entfallen. Doch die angekündigte allgemeine Fahrpreiserhöhung um knapp vier Prozent im Nah- und Fernverkehr wird der Bahn gut sechsmal höhere Einnahmen von 200 bis 250 Millionen Euro einbringen. Dieser Preisanstieg stellt den eigentlichen Skandal dar – und ist nun weitgehend aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten.
   Quelle: junge Welt
8. Die bayerische Justiz und die Piratenpartei
   Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des bayerischen Justizministeriums zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die bayerische Polizei im Rahmen von genehmigten Telekommunikationsüberwachungen auch Software auf Rechnern von Verdächtigen installiert hat, die verschlüsselte VOIP-Telefonate, die mit der Software „Skype“ geführt wurden, aufgezeichnet hat.
   Quelle: Spiegelfechter
9. Im zweiten Glied
   Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete. Von Otto Köhler.
   Quelle: Freitag
10. Kolumbien: Drogen-Capos und Mafia-Gangs
    Die Regierung in Bogotá ist ein Phänomen. Jede andere Administration wäre bei einer vergleichbaren Häufung von Skandalen international längst isoliert. Alle Skandale sind verglichen mit der Affäre, die inzwischen das Verhältnis zwischen dem Obersten Gerichtshof und Uribe erschüttert, vergleichsweise harmlos. Der Präsident gestand ein, sein persönlicher Sekretär habe den Drogenhändler Antonio López (alias Job) und den Anwalt des Paramilitär-Comandante Diego Murillo (alias Don Berna) im April 2008 im Präsidentenpalast empfangen, um Material gegen den Obersten Gerichtshof entgegen zu nehmen. Uribe, der sich als Opfer einer Kampagne sieht, lässt keine Gelegenheit aus, um die Justiz anzugreifen, von einem “Zeugenkartell” zu sprechen und zu behaupten, die höchste juristische Instanz Kolumbiens biete Paramilitärs Geld für Aussagen an. Tatsächlich scheint das Gegenteil der Fall zu sein: So erklärte ein Paramilitär, der von Uribe vor Monaten als Belastungszeuge gegen die Obersten Richter präsentiert wurde, er habe seine Geschichte frei erfunden. Als Gegenleistung sei ihm von Santiago und Mario Uribe, Bruder und Cousin des Präsidenten, ein Haus für seine Mutter geboten worden. Präsident – Uribe empfiehlt sich mit einem moralisch zerrütteten Staat für die dritte Amtszeit
    Quelle: Freitag
11. Gordon Brown: Ohne Vertrauenskapital
    Hiobsbotschaften, Niederlagen, frustrierte Parteigänger, eine übelgelaunte Wählerschaft: Der britische Premier Gordon Brown befindet sich, wenige Tage vor dem Jahreskongress seiner Labour Party in Manchester, in einer äußerst ungemütlichen Lage. Wie das Inselreich, das er regiert. Die Wirtschaftsdaten weisen scharf nach unten. Britische Banken ducken sich unter den Stürmen der Finanzkrise. Den Leuten geht das Geld aus. Der Wert der Wohnungen und Häuser fällt rapide. Die Löhne stagnieren. Die Preise steigen. Jobs sind in Gefahr. Die Rezession winkt mit der rostigen Sense, und der Schatzkanzler hat schon apokalyptische Visionen. Bitter rächt sich auf einmal eine Politik, die all die Jahre einseitig auf den Finanzsektor, auf aufgeblähte Immobilienwerte und auf Konsum durch private Verschuldung baute.
    Quelle: FR
12. Sessel aus China lösen schwere Ekzeme aus
    Vergiftetes Kinderspielzeug, verunreinigte Babynahrung: Produkte aus China geraten regelmäßig wegen ihrer Schadstoffbelastung in die Schlagzeilen. Jetzt musste die Französische Möbelkette Conforama vor einer Polstergarnitur warnen – die Sessel und Sofas lösen Hautausschläge aus.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Martin Betzwieser: Hauptsache billig …

13. Zu guter letzt …

    Achtung Zudeick – die wöchentliche Ration Satire
    Das Erleiden einer Abwahl ist eine Heldentat – so wie bei Herrn Pflüger…
    Quelle: Hessischer Rundfunk [Podcast – 2:30 min]