(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• OECD senkt deutsche Wachstumsprognose 2008
• Die Ungerechtigkeit ist Realität
• Kampf gegen AlgII-Aufstockung
• Post als Kriegslogistiker
• Auto-Lobby will CO2-Reduktion von PKW weiter aufweichen
• Endlager-Gau
• Bankenfusion: “Kunde kommt zuletzt”
• Kommission der Uno kritisiert den staatlichen Rassismus in Deutschland
• Das Debattenpapier der SPD-Linken
• Patriots für polnische Patrioten
• Nochmals Putin-Interview
• Ausgegrenzt zum Schulanfang

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. OECD senkt deutsche Wachstumsprognose 2008
   Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 1,5 Prozent zulegen, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Prognose. Bislang hatte die OECD mit 1,9 Prozent gerechnet. Sie ist damit pessimistischer als die Bundesregierung, die 1,7 Prozent erwartet. Die Prognose wurde auch von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor kurzem bekräftigt.
   Quelle: Handelsblatt
2. Soziale Risse in der Metallbranche
   Am 8. September wird der IG-Metall-Vorstand seine Empfehlung für die Forderung in der diesjährigen Metall-Tarifrunde abgeben. Schon vorher schlagen die Wellen hoch. So polemisiert Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser gegen eine “Gefühls-Tarifrunde”. Seine Polemik ist eine Reaktion darauf, dass die IG Metall in dieser Tarifrunde das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen aufgreifen will. Doch die Ungerechtigkeit ist nicht nur gefühlt. Sie ist Realität. Das belegen die Fakten.
   Quelle: FR
3. Lohnverlust trotz Boom
   Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre ist auch in seiner Spätphase an den meisten Beschäftigten, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen vorbeigegangen. Das zeigt eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Untersuchung, mit der das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung seine Studie »Wer profitierte vom Aufschwung?« fortschreibt. Die IMK-Forscher Camille Logeay und Rudolf Zwiener bezogen in ihre neue Analyse die aktuellsten verfügbaren Daten mit ein, die das erste Quartal 2008 einschließen.

   Die Untersuchung unterstreicht die Kernergebnisse der IMK-Studie vom März (vgl. jW vom 5. März 2008). Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen drei Jahren ganz überwiegend den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zugeflossen. Insbesondere die Unternehmen konnten ihre Gewinne stark steigern. Die realen Nettolöhne je Beschäftigten sind dagegen im zu Ende gehenden Aufschwung insgesamt um 3,5 Prozent gesunken – ungeachtet der besseren Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Trotz eines Beschäftigungsanstiegs um 3,3 Prozent verringerte sich das reale Nettolohneinkommen aller Beschäftigten zusammengenommen um 0,3 Prozent. Das reale Einkommen eines Vier-Personen-Haushalts mit einem Alleinverdiener sank während der 13 Aufschwungquartale um 3,5 Prozent, das eines Ein-Personen-Haushalts ging um 2,6 Prozent zurück. Derartige Reallohnverluste in einer Phase wirtschaftlicher Prosperität sind neu: Im vorherigen Aufschwung, der elf Quartale zwischen 1998 und 2001 umfasste, stiegen die realen Nettolöhne pro Kopf noch um vier Prozent.
   Quelle: jungewelt
   Zur IMK-Studie

4. Studie warnt vor Milliardenkosten bei Alg II- Aufstockung
   Das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB warnt davor, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben. Sollte das Arbeitslosengeld II, wie vielfach gefordert, auf 420 Euro aufgestockt werden, würde dies die öffentlichen Kassen jährlich zehn Milliarden Euro kosten. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) räumt ein: Eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes würde das Armutsrisiko vieler Haushalte verringern. Angesichts der immens gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise fordern genau aus diesem Grund unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen eine Erhöhung von derzeit 351 Euro auf 420 Euro im Monat. Das aber würde einer IAB-Studie zufolge die Steuerzahler jährlich gut zehn Milliarden Euro kosten.
   Quelle 1: Spiegel-online
   Quelle 2: IAB [PDF – 765 KB]

   Siehe auch: den Beitrag von heute BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen

   Anmerkung KR: Kaum zeigen die etwas Linkeren in der SPD ein paar Lebenszeichen, schon bringt die Gegenseite sich in Stellung: „Zwar könnte laut IAB-Berechnungen durch die höheren Leistungen der Anteil der von Armut bedrohten Personen von 15 auf 13 Prozent sinken, “der Preis für diese Veränderungen wäre jedoch hoch”, warnen die IAB-Forscher. Zum anderen hätte die höhere Regelleistung auch deutliche negative Anreizeffekte, heißt es in der Studie weiter. Schließlich würde durch den höheren Regelsatz der Abstand zu den niedrigsten Löhnen weiter schrumpfen. IAB-Autor Jürgen Wiemers schätzt die Zahl der Personen, die aufgrund einer deutlich höheren Hartz-IV-Leistung weniger oder gar nicht mehr arbeiten würden, auf rund 200.000.“

   Wie die Autoren zu solchen Ansichten kommen? „Die hier vorgestellten Ergebnisse sind Schätzungen mit dem IAB-Mikrosimulationsmodell (vgl. Arntz et al. 2007). Dieses Modell berechnet für eine Stichprobe von Haushalten – das Sozioökonomische Haushaltspanel (SOEP) – Steuern und Abgaben sowie Ansprüche auf die wichtigsten Sozialleistungen (ALG II, Wohngeld, Kindergeld, etc.). Ausgangspunkt sind dabei die Bruttoeinkommen aller Haushaltsmitglieder. Durch geeignete Gewichtungsfaktoren kann man die auf Basis der Stichprobe ermittelten Ergebnisse auf die deutsche Wohnbevölkerung hochrechnen. Das IAB-Mikrosimulationsmodell umfasst auch ein mikroökonometrisches Arbeitsangebotsmodell, mit dessen Hilfe es möglich ist, Aussagen über die wahrscheinliche Veränderung des Erwerbsverhaltens (Partizipation und Umfang in Stunden) zu treffen.“

   Kein Wort über die Möglichkeit, den Abstand zu den niedrigsten Löhnen mit einem Mindestlohn zu stabilisieren. Keine Rede aber auch davon, dass nur Erwerbstätigkeit die eventuelle Chance bietet, wieder in höhere Einkommensgruppen aufzusteigen, und auch dies eine Motivation für Arbeit sein kann. Das IAB-Mikrosimulationsmodell scheint auf dem neoliberalen Menschenbild des Homo oeconomicus zu basieren. Mit der Wirklichkeit hat es also kaum etwas zu tun.

5. Schleichende Entmündigung
   Deutschland entwickelt sich zum moralischen Obrigkeitsstaat. Das schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern macht die Menschen unfrei, sagt Abtprimas Notker Wolf.
   Quelle: wiwo

   Anmerkung KR: Sich den Eliten nützlich zu machen, ist auch Teilen des Klerus ein dringendes Bedürfnis. Vielleicht sollten wir den Benediktiner-Manager einmal fragen, wo wir sonst noch ohne den Staat auskommen wollen, etwa warum wir das Einziehen der Kirchensteuern nicht den Kirchen überlassen?

   Ergänzung WL: Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, fungiert als Botschafter und als Vorzeigemönch der neoliberalen PR-Agentur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

6. Post als Kriegslogistiker
   Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll “den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen”, heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen “Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO”. An der Erstellung der Plakate war ein “Informationsfeldwebel” beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als “Kommunikation und Information” firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post – ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche – startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.
   Quelle: German-Foreign-Policy

   Anmerkung: Beängstigend, mit welchem Tempo und mit welcher Selbstverständlichkeit das Militär von der gesamten Gesellschaft auch in einem solchen Kontext akzeptiert wird, der mit Verteidigung nichts mehr zu tun hat.

7. Auto-Lobby will CO2-Reduktion von PKW weiter aufweichen
   Der Industrieausschuss des EU-Parlaments will das für 2012 geplante Ziel, die neuen Fahrzeuge auf auf 120 g/km zu senken, bis 2015 verschieben; der BUND Kritisiert: “Deutsche EU-Parlamentarier von Autolobby fremdbestimmt”
   Quelle: Telepolis
8. Pannenserie im Atommülllager Asse: Der Endlager-Gau
   Ein Statusbericht bestätigt, dass das frühere Bergwerk undicht ist. Umweltminister Gabriel sieht Sicherheit des gelagerten Atommülls als “nicht nachgewiesen”.

   Nach jahrzehntelanger Schlamperei und Vertuschung steht im Atommülllager Asse offenbar ein Betreiberwechsel bevor. Nach der Vorstellung eines neuen Statusberichts erhob Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schwere Vorwürfe gegen die bisherigen Betreiber und Aufsichtsbehörden. “Sie können sagen, dass die Sicherheit nirgends nachgewiesen ist”, sagte Gabriel. Asse sei “die problematischste kerntechnische Anlage in Europa”.

   Der bisherige Betreiber, das dem Bundesforschungsministerium unterstellte Helmholtz-Zentrum, sei lange Zeit ungenehmigt mit radioaktiven Stoffen umgegangen, habe Dokumentations- und Strahlenschutzanweisungen verletzt und die Behörden unzureichend informiert. Es sei ein “unglaublicher Vorgang”, dass bereits im Jahr 1967 Wasservorkommen in der Asse bekannt gewesen seien, sagte Gabriel. “Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen zu Laugenzutritten unterdrückt.”
   Quelle: TAZ

   Siehe dazu auch:

   “Es ist der GAU”
   Einem neuen Bericht zufolge waren im Endlager Asse offenbar doch Kernbrennstäbe deponiert. Zudem soll das Leck des Salzstocks schon vor 40 Jahren bekannt gewesen sein. Umweltminister Gabriel reagierte empört.

   Anders als zuvor behauptet lagerten auch Kernbrennstoffe in der Asse, betonte Gabriel. “Unglaublich” sei auch, dass die Undichtigkeit des Bergwerks bereits seit 1967 bekannt sei und nicht erst seit 1988. Da “grob fahrlässig” gehandelt worden sei, müsse auch die Frage von Strafanzeigen geprüft werden. Die Einlagerung der Atommüll-Fässer sei damals in feuchten Kammern erfolgt, wie die Befragung von Mitarbeitern ergeben habe. “Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen zu Laugenzutritten unterdrückt”, kritisierte Gabriel.
   Quelle: Zeit

9. Bankenfusion: “Kunde kommt zuletzt”
   Was haben die Kunden von der Fusion zwischen Commerzbank und Dresdner Bank zu erwarten? Kaum etwas Positives, meint Verbraucherschützer Thomas Bieler im Interview.

   „Das Interesse der Kunden kommt aus meiner Sicht – wie bei vielen Fusionen – erst an letzter Stelle. Diese Übernahme wird nicht wegen der Kunden gemacht, sondern wegen der Anteilseigner. … Synergiegewinne kommen in erster Linie den Anteilseignern zugute, nicht den Kunden. Bessere Produkte aus Sicht der Bank sind die, mit denen man mehr Geld verdienen kann, nicht jene, von denen der Kunde profitiert.“
   Quelle: Börse online

   Dazu auch:

   Der Kunde ist nur scheinbar König
   Die Kunden werden abgezockt. Das ist letztlich auch gar kein Geheimnis, sondern offizielles Ziel der neuen Commerz-Dresdner-Bank: 15 Prozent Rendite will sie künftig erwirtschaften – nach Steuern. Das wäre sensationell. Und sollte jedem Privatkunden schwer zu denken geben. Denn riskantes Investmentbanking will das neue Institut nicht mehr betreiben. Stattdessen möchte man sich ganz auf das Privatkunden- und Firmengeschäft konzentrieren. Übersetzt: Ohne jedes Risiko will man mit den Privatkunden Renditen erzielen, die vorher bei vollem Risiko nur auf den Finanzmärkten zu holen waren. 75 Euro für ein Commerzbank-Konto! Jeder interessierte Neukunde sollte noch mal überlegen, ob das wirklich ein gutes Geschäft ist.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung WL: Wie Banker die Kundenfreundlichkeit berechnen, dazu ein Auszug aus einem Interview vom Commerzbank-Chef Martin Blessing mit der Bild-Zeitung:

   „BILD: Her Blessing was haben die Kunden von der Mega-Fusion?
   Blessing: … Ein Commerzbankbank-Kunde kann heute in 800 Filialen gehen, zukünftig sind es 1200. Ein Kunde der Dresdner Bank hat 700 Filialen, künftig 1200.“

   Ein Minus von 300 Filialen heißt also für den Banker insgesamt ein Plus für den Kunden. Das ist wohl Banken-Mathematik. Kein Wunder dass die Chefs beklagen, dass die Schüler diese Form der Grundrechenarten nicht beherrschten.

10. Bankdaten für die Datenbänke
    Nach dem jüngsten Skandal um den illegalen Handel mit Bankdaten wollen Politiker aller Parteien den Datenschutz verbessern. Doch staatliche Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und das geplante zentrale Melderegister werden nicht in Frage gestellt.
    Quelle: Jungle World
11. Bitte nicht ganz so rassistisch!
    Eine Kommission der Uno kritisiert den staatlichen Rassismus in Deutschland.
    Quelle: Jungle World
12. SPD erwartet Machtwechsel in Hessen
    SPD-Chef Beck erklärt in Berlin, es wäre nicht das Schlechteste, wenn demnächst bei der SPD “der eine oder andere Ministerpräsident” dazu käme. Der Seeheimer Kreis lenkt ebenfalls ein.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der späte Segen der SPD-Spitze zeigt die ganze strategische Inkompetenz der Partei, vor allem ihrer Führung, auf. Mehr als töricht ist der Versuch, gerade angesichts der hessischen Erfahrungen, Hessen immer noch als Sonderfall abzutun und für die Bundesebene auszuschließen (Johannes Kahrs). Die SPD hat angesichts der gegenwärtigen Entwicklung nur in einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei eine Chance, die Regierungsmacht zu erringen. Dass dies SPD-Regierungsmitgliedern der großen Koalition wie Peer Steinbrück nicht passt, ist leider mit schlichten Tatsache zu erklären, dass sie in einer derartigen Koalition ihre Ämter verlieren würden.

13. Damit Sie sich ein eigenes Urteil bilden können: Das Debattenpapier der SPD-Linken
    Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken
    Quelle: Hilde Mattheis

    Und das lässt der Parteivorstand erklären:
    Die Beschlüsse des Hamburger Parteitages gelten
    Quelle: SPD

    Anmerkung eines Lesers: Es ist wirklich interessant zu sehen, wie sich ausgerechnet die Kräfte in der Partei, die für die Teilprivatisierung der Bahn verantwortlich waren, nun auf die Beschlüsse des Hamburger Parteitages berufen.

    Dazu auch:

    Die angebliche Furcht des Albrecht Müller
    “Angst vor der Linkspartei – SPD-Linke wollen Agenda 2010 kippen” – So titelt BILD Online und reiht die “Revolutionäre” gerade so aneinander, wie man seinerzeit RAF-Terroristen in sämtlichen Polizeirevieren der Republik abgebildet sah. Vor den Abgebildeten lauert der inkarnierte Teufel, blickt also Lafontaine auf jene herunter, die sich seiner beugen, die nun weiche Gelenke bekommen, weil seine Partei der SPD nach und nach den Rang abläuft. Die LINKE atomisiert die SPD und die SPD ist daher nicht mehr tragbar – so könnte die Botschaft lauten, die BILD damit verbreiten will. Und freilich auch, Wochen der Agitation gegen die “knallharten Kommunisten” weisen es ja aus: Die LINKE ist eine Gefahr für Deutschland und wer sich dieser Gefahr derart schamlos unterwirft, wie es diese 60 verirrten Genossen tun, der ist nicht mehr tragbar.
    Quelle: ad sinistram

14. Das vollständige Interview von Thomas Roth und Wladimir Putin
    Quelle: Tagesschau

    Neun Minuten Interview mit Wladimir Putin im Wortlaut
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Vergleichen Sie und beurteilen Sie selbst, ob unser Beitrag „Die Behandlung des Putin-Interviews in der ARD – Platz 1 der „Manipulation des Monats“ angemessen war.

15. Ausgegrenzt zum Schulanfang
    Arbeitsmaterialien und Schulausstattung für die Kinder zu bezahlen, fällt gerade alleinerziehenden Eltern schwer. Nicht alle Städte im Rhein-Main-Gebiet haben schon ein Konzept, wie sie Betroffene unterstützen können.
    Quelle: FR
16. “Man kann sagen, Armut macht Schule”
    Mit dem Wandel der Familie unter Globalisierungsbedingungen erhöht sich die Betroffenheit von Kindern durch Benachteiligung und Armut. Nach dem neuesten Armutsbericht der Bundesregierung sind in Deutschland mit etwa 2,5 Millionen circa 20 Prozent aller Kinder arm, das sind doppelt so viele wie 2004. Die hieraus resultierenden Einschränkungen hinsichtlich der in die Schule eingebrachten Lernfähigkeiten definieren das Aufgabenfeld der Institution Schule in Zukunft neu – so der Psychologe David Riha im Interview pünktlich zum Schulanfang.
    Quelle: Readers Edition
17. Dein ganzes verdammtes Leben
    Spaniens Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Die Regierung will nun ausländische Arbeitskräfte zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegen.
    Quelle: Jungle World
18. Patriots für Patrioten
    Überraschend schnell wurde das Abkommen über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen unterzeichnet. Mittlerweile unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung das Vorhaben. Militärisch, da sind sich auch weite Teile der polnischen Presse einig, ist es unbedeutend. »Jeder weiß, dass eine Batterie Patriot-Luftabwehrraketen nur eine Geste ist«, sagt der Journalist Zbigniew Lewicki.

    Weit realistischer als ein russischer Angriff ist ein anderes Szenario. »Es wird spannend zu sehen, wie viel wir in Kürze für unser Gas bezahlen müssen«, sagt die polnische Verfassungs- und Europarechtlerin Bogna Baczynska. Polen importiert einen Großteil seines Erdgasbedarfs aus Russland. Nun fürchtet man ähnliche Konsequenzen, wie sie einst die Ukraine spürte: Preiserhöhungen und Unterbrechungen der Lieferung. Dagegen helfen keine Patriots.
    Quelle: Jungle World