(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Demografischer Wandel: Schluss mit dem Drama!
   Medienwirksam stellt das Berlin-Institut eine plakative Datensammlung zur Entwicklung Europas vor. Seriöse Politikberatung ist das nicht. Jeder, der mit den Inhalten von Die demografische Zukunft von Europa arbeiten will, sollte wissen: Auch wenn das Berliner Team gerne den Eindruck eines Forschungs-Instituts macht, hier waren keine Wissenschaftler am Werk, sondern selbsternannte Experten, die vom Rummel um den demografischen Wandel leben. In der echten Forschung rümpft man über das pseudowissenschaftliche Gehabe des Thinktanks die Nase. Nur “Dosenfutter” produzierten die Berliner, sagen Wissenschaftler hinter vorgehaltener Hand. Zum Glück ist es in den Medien inzwischen ruhiger geworden um den demografischen Wandel. Man hat begriffen, dass die Veränderungen auch große Chancen bedeuten und darum kein Drama sind. Das aber muss Klingholz immer wieder beschwören, sonst verliert er die Aufmerksamkeit, von der er und sein Institut schließlich leben. Was herauskommt, ist leider keine brauchbare Politikberatung, sondern plakatives Geschrei.
   Quelle: ZEIT
2. Billionen fressen Seele auf
   Warum bloß fürchten sich die Deutschen so sehr vor hohen Staatsschulden? So sehen das die Deutschen nämlich: Ein guter Finanzminister hält sein Geld zusammen. Ein schlechter häuft Schulden an. In keinem Industrieland der Welt fürchten sich die Bürger so sehr vor hohen Staatsschulden wie in Deutschland.
   Es ist ein ganz entscheidender Denkfehler in der Schuldendebatte: Wir dürften unseren Kindern nicht unsere Schulden vererben, heißt es immer – dabei vererben wir ihnen doch auch unsere Wertpapiere. Und wir verdienen ganz gut daran, dass der Staat Schulden hat und deswegen Anleihen und Schatzbriefe ausgibt. Wir kassieren nämlich die Zinsen. Allein 613 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
   Weil die Bundeswertpapiere so sicher und jederzeit handelbar sind, sind die professionellen Käufer übrigens auch bereit, eine zusätzliche Prämie zu zahlen. Das heißt: Der Staat kommt günstiger an Kapital als jedes private Unternehmen. Er kann mit seinen Schulden Investitionen finanzieren, die sich für ein privates Unternehmen gar nicht mehr lohnen würden. Und wenn er Schulden aufnimmt, um damit Straßen zu bauen, oder Schulen oder Krankenhäuser, dann kann es durchaus sinnvoll sein, dass unsere Kinder und Enkel einen Teil der Zinsen bezahlen. Denn sie haben ja auch den Nutzen: etwa in Form schnellerer Reisezeiten. Eines besseren Bildungssystems. Oder der gründlicheren Gesundheitsversorgung.
   Was also würde passieren, wenn Deutschland gar keine Staatsschulden mehr hätte? Dann gäbe es niemand am Finanzmarkt, der in unsicheren Zeiten dank der eigenen Kreditwürdigkeit für Sicherheit sorgen kann.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung K.F.: Es geschehen noch Zeichen und Wunder bei der ZEIT.

3. Atomenergie
   • Asse II als Vorbild für Gorleben
     Das Desaster von Asse II kann sich wiederholen: Denn das undichte Endlager für Atommüll ist nur eine Versuchsstätte für den großen Stollen in Gorleben. – Sigmar Gabriel hat die aus dem Jahr 1979 stammenden Sicherheitskriterien für ein zukünftiges Atommüll-Endlager aktualisieren lassen. Mit ihnen will er sich nun auf die Suche nach einem geeigneten Ort machen. Bisher galt das »Mehrbarrierenprinzip«: Grundvoraussetzung war, dass sich über dem eigentlichen Salzgestein ein wasserdichtes Deckgebirge befinden musste. Diese Bedingung wurde nun gestrichen. Wie es der Zufall will, fehlt dieser schützende Deckel gerade in Gorleben. Der dortige Salzstock hat direkten Kontakt zum Grundwasser.
     Quelle: Jungle World

     Anmerkung KR: Ein Blick in die aktualisierten Sicherheitskriterien des Bundesumweltministeriums [PDF – 240 KB] bestätigt, dass die Kriterien wie von Jungle World beschrieben nachträglich angepasst wurden, um Gorleben zum Endlager erklären zu können.
     Trotz der Ereignisse in Asse sind auch keinerlei Hemmungen erkennbar, Sicherheitsnachweise über einen Zeitraum von einer Million Jahre herbeizuphantasieren. Zitat: „Für die wahrscheinlichen Entwicklungen ist für den einschlusswirksamen Gebirgsbereich auf der Grundlage einer geowissenschaftlichen Langzeitprognose nachzuweisen, dass die Integrität dieses Gebirgsbereichs über einen Zeitraum von 1 Million Jahre sichergestellt ist. Hierfür ist vom Antragsteller der einschlusswirksame Gebirgsbereich räumlich und zeitlich eindeutig zu definieren und zu zeigen, dass auch unter Berücksichtigung der eingelagerten Abfälle und geotechnischen Barrieren langfristig ggf. im einschlusswirksamen Gebirgsbereich vorhandenes Porenwasser nicht am hydrogeologischen Kreislauf teilnimmt (kein Grundwasseraustausch zu oberflächennahen Grundwasservorkommen innerhalb des Nachweiszeitraums von 1 Million Jahre, wobei dieser Nachweis in der Regel über eine Alters- oder Herkunftsbestimmung des Porenwassers erfolgt).“
     Das Ziel, ein Endlager, ist politisch gewollt und soll wider alle Fakten durchgesetzt werden.

   • Wieder Zwischenfall im Atomkomplex Tricastin
     Auf dem Gelände der südfranzösischen Urananreicherungsanlage Pierrelatte bei Avignon ist aus einem Leck in einem Abflussrohr uranhaltige Flüssigkeit in das Erdreich gesickert.
     Quelle: FAS
   • Längere AKW-Laufzeiten sollen die Energiekonzerne noch reicher machen
     Die Atomlobby fährt derzeit eine gewaltige Kampagne, um die Verlängerung von AKW-Laufzeiten nach der nächsten Bundestagswahl durchzusetzen. Selbst wenn alle drei derzeit atomkritischen Parteien – SPD, Linke und Grüne – Stimmen dazugewinnen würden, wäre das Drängen auf Laufzeitverlängerungen nicht chancenlos. Eine rot-rot-grüne Regierungskoalition ist sehr unwahrscheinlich.
     Glaubt man den Lobbyisten, dann hilft Atomkraft gegen fast alle Übel dieser Welt: Sie rettet uns vor der Klimakatastrophe, sorgt für billige Strompreise und verhindert eine so genannte Stromlücke.
     Letzteres Argument gab es in den 1970er Jahren schon einmal: Ohne AKWs gehen die Lichter aus, hieß es damals. Alle drei Argumente lassen sich leicht widerlegen.
     Wer alte Reaktoren länger laufen lassen will, verhindert den zügigen Umbau hin zu einem klimaschonenden Energiesystem. So sind die Leitungen, durch die derzeit noch Atomstrom aus Brunsbüttel fließt, schon fest für die Energie aus Windparks in der Nordsee eingeplant. Läuft der Schrottmeiler an der Unterelbe länger, dann fehlen Leitungskapazitäten für den Windstrom.
     Quelle: Linksnet
4. Bankenkrise
   • Joseph Stiglitz: “Banken haben total versagt”
     Die globale Finanzkrise erschüttert die Bankenbranche. Doch das Schlimmste kommt erst noch, sagt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz im Interview – und wundert sich, mit welchem Gleichmut die Steuerzahler für die Fehler der Geldkonzerne geradestehen: „Der Staat muss eingreifen, bevor etwas passiert. Das ist die Lösung. Denn zu groß für eine Pleite zu sein, heißt ja nicht, zu groß für eine Reorganisation zu sein. Wir brauchen einen völlig neuen Rahmen für Bankgeschäfte, das ist klar. Und einen Regulator.“
     Quelle: Spiegel
   • Steuerzahler haftet für IKB-Risiken
     Die KfW zog mit dem Verkauf einen Schlussstrich unter ihr desaströses IKB-Engagement, das sie 2001 eingegangen war. Insgesamt pumpten die KfW, die deutsche Kreditwirtschaft und der Bund 9 Mrd. Euro in die Mittelstandsbank. Den Großteil der Last schulterte die KfW, die damit selbst in Bedrängnis geriet. Zuletzt stemmte die Förderbank auch noch eine Kapitalerhöhung von 1,25 Mrd. Euro.
     Allerdings ist das Thema noch nicht ganz abgeschlossen für die KfW. Die Förderbank müsse bis zum Abschluss der Transaktion mit weiteren bilanziellen Belastungen rechnen, so KfW-Vorstandssprecher Wolgang Kroh. Bislang beliefen sie sich auf 7,2 Mrd. Euro. Die neuen Belastungen betragen nach Angaben Krohs “nach aktueller Bewertung insgesamt nicht mehr als zehn Prozent” dieser Kosten, sagte Kroh. Die Struktur des Verkaufs sieht wie folgt aus: Die Förderbank nimmt riskante Wertpapiere mit einem Buchwert von 600 Mio. Euro in ihre eigene Bilanz. Der Bund will dafür eine Garantie in selber Höhe geben. Das Geld fließt jedoch nur, wenn die Papiere tatsächlich ausfallen. Die restlichen IKB-Risikopapiere mit einem Buchwert von noch 1,5 Mrd. Euro lagert Lone Star in eine von ihr getragene Zweckgesellschaft aus. Wer mögliche Rechtsrisiken übernimmt, wurde am Donnerstag nicht mitgeteilt. Hinweise dazu gab es im Prospekt der Kapitalerhöhung. Darin hieß es, dass die KfW für Risiken aus Klagen gegen die Tochter geradesteht.
     Quelle: FTD
   • KfW sendet falsches Signal
     Sieben Monate nach der Verkaufsankündigung, fast 13 Monate nach Ausbruch der Krise hat die Staatsbank KfW die Mittelstandsbank IKB veräußert. Sie geht an den Finanzinvestor Lone Star. Am Ende steht der Sinn der gesamten IKB-Rettung in Frage.
     Quelle: FTD
   • Unter Geiern
     Global betrachtet ist der Fall IKB ein Mosaikstein im Schreckensbild. Überall gilt es Banken zu retten. Vier Lehren aus der Finanzkrise.
     Quelle: FR
   • Primus zahlt Bußgeld
     Die Deutsche Bank, Merrill Lynch und Goldman Sachs haben sich im Skandal um umstrittene Auktionsanleihen mit dem New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo geeinigt. Das Institut wird Auction Rate Securities (ARS) im Wert von einer Milliarde Dollar von ihren Kunden zurück kaufen und ein Bußgeld von 15 Millionen Dollar berappen.
     Quelle: FR
   • US-Staatsanwaltschaft nimmt auch Deutsche Bank ins Visier
     Generalstaatsanwaltschaft verstärkt einem Pressebericht zufolge ihre Untersuchungen bei der Deutschen Bank AG und zwei US-Großbanken über deren Vertriebspraktiken bei so genannten Auction-Rate Securities (ARS). Betroffen seien neben der Deutschen Bank die Bank of America Corp und die Goldman Sachs Group Inc, schreibt das “Wall Street Journal”
     Quelle: FAZ

     Anmerkung Orlando Pascheit: In dem Artikel ist die Rede von Untersuchungen. Man sollte die Dinge beim Namen nennen: Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo ermittelt wegen Betruges. Vorgeworfen wird den Banken, dass sie die Käufer über die Risiken der Papiere im Unklaren gelassen und sie auch dann noch verkauft hätten, als sie selbst von deren Zweifelhaftigkeit überzeugt gewesen seien. Kurz vor dem Zusammenbruch des 330 Milliarden Dollar schwere Marktes der Auction-Rate-Securities (ARS) sei den Anlegern fälschlich versprochen worden, die speziellen Anleihen seien stets verkäuflich.
     Die Ermittlungen konnten bisher dadurch eingestellt werden, dass die Banken die betroffenen Verbindlichkeiten zum Nennwert zurückkauften und eine Busse zahlten. Die Schweizer Grossbank UBS willigte in den Rückkauf illiquider ARS für 19,4 Mrd. Dollar ein und zahlt 150 Mio. Dollar Busse. Die Citigroup kauft Anleihen im Volumen von mehr als 7 Mrd. Dollar zurück und zahlt 100 Mio. Dollar Strafe.

5. Telekom
   • Verschiebemasse Mensch
     Das Angebot der Telekom an die von der Schließung Betroffenen ist eine Unverschämtheit: Denn Mitarbeiter sind keine Autos, die man irgendwo abstellt. Wer in einem Callcenter arbeitet, verdient nicht viel. Unter den Telekom-Mitarbeitern sind viele Frauen, die mit ihrem Teilzeitjob 1000 Euro im Monat nach Hause bringen und nicht selten alleinerziehend sind. Wer von ihnen eine zweistündige Anfahrt zur Arbeit verlangt, ist realitätsfern – oder fordert, ohne es zu sagen, zur Kündigung auf. In einem solchen Fall wäre es ehrlicher, wenn das Unternehmen von sich aus kündigt und eine anständige Abfindung zahlt.
     Quelle: SZ
   • Ver.di droht Telekom
     Der Umbau der Deutschen Telekom geht in die nächste Runde: Das Management will die Call-Center in 39 Städten dichtmachen. Die Arbeitsplätze sollen an die verbleibenden 24 Standorte verlagert werden. Etwa 8000 von 18 000 Beschäftigten müssten ihren Job wechseln, teilte der Konzern mit.Verdi sei “erschüttert über die Unverfrorenheit, mit der die Telekom den Kahlschlag bei den Call-Centern” betreibe, erklärte Verdi-Vorstand Lothar Schröder. “Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um das Konzept zu Fall zu bringen und die Beschäftigten sowie ihre Arbeitsplätze zu schützen.” Empört zeigte sich die Gewerkschaft auch über das zweite Vorhaben des Konzerns: 6000 Beschäftigte sollen aus der Netztechnik abgezogen und in T-Service integriert werden. Die Leute sollen dort zu schlechteren Konditionen arbeiten. Der Konzern hatte schon im vorigen Jahr rund 50 000 Beschäftigte in T-Service verlagert. Mehr als fünf Wochen streikten Service-Kräfte gegen längere Arbeitszeiten und weniger Lohn. Am Ende konnten sie die Einschnitte nur abmildern.
     Quelle: FR

     Anmerkung Orlando Pascheit: Die Versicherung der Telekom, dass kein Mitarbeiter im Zuge des Umbaus seinen Arbeitsplatz verlieren würde, ist nur formal richtig. Auch wenn regelmäßige Fahrt- oder einmalige Umzugskosten übernommen werden, ist z.B. das Angebot einer Stelle für die Berliner am Standort Frankfurt/Oder für viele Arbeitnehmer nicht realisierbar. An einem Erfolg von Ver.di mag man auch nicht so recht glauben. Als im vergangenen Jahr die Telekom ca. 50 000 Mitarbeiter in drei Servicegesellschaften ausgelagerte, hat Ver.di trotz Protesten an der Basis den Arbeitskampf abgebrochen und sich auf die deutlich schlechteren Bedingungen einlassen müssen: Mehr Arbeit und weniger Geld.- Jenseits der aktuellen Auseinandersetzung ist es kaum zu fassen, dass die Telekom nach 13 Jahren nichts mehr anderes übrig bleibt, als auf der Personalkostenschiene der Konkurrenz Paroli zu bieten.

6. Deutsche Bahn
   • Bahnditos auf der Billigschiene
     DB-Chef Mehdorn zeigt sich vor der Privatisierung als Lohndrücker – und stößt dabei auf Widerstand. Die DB-Spitze um Vorstandschef Hartmut Mehdorn versucht mit offenbar mit fragwürdigen Knebelverträgen, die der FR-Redaktion vorliegen, geltende Tarifvereinbarungen zu unterlaufen – und so Kosten zu drücken, um beim anstehenden Börsengang bessere Zahlen präsentieren zu können. Mehdorn liegen Beschwerdescheiben ganzer Ausbildungskurse vor. Eine ausweichende Antwort kam nur von untergeordneten Stellen. So wächst die Wut an der Basis. In Internetforen lassen Betroffene inzwischen ihrem Frust über die Methoden des Staatskonzerns und seiner “Bahnditos” freien Lauf.
     Quelle: FR
   • Siehe dazu auch:
     “Das ist glattes Lohndumping”
     Der stellvertretende Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Sven Grünwoldt, über Zeitarbeit bei der Bahn.
     Quelle: FR
7. Bertelsmann-Tochter drangsaliert Belegschaft
   In Potsdam und anderen ostdeutschen Städten bekommen Mitarbeiter der deutschen Telekom einen Vorgeschmack auf das, was ihnen blüht, wenn der Konzern nach Ablauf der mit der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Haltefrist weitere Callcenter verkauft. In einem 2007 von der Telekom an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauften Center sollen die 60 Beschäftigten neue Arbeitsverträge unterschreiben, die unter anderem eine Lohnabsenkung um bis zu 30 Prozent, eine Wochenarbeitszeiterhöhung von bisher 38 auf 40 Stunden sowie die Verringerung des Jahresurlaubs von derzeit 30 auf 26 Tage beinhalten. Nach Informationen von ver.di plant die Geschäftsleitung mittelfristig weitere Schritte. So soll der durchschnittliche Bruttojahresverdienst der Beschäftigten auf rund 15000 Euro gedrückt werden.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Erinnerung. Mittlerweile überträgt “arvato government services” die “Erfahrungen aus vielen privatwirtschaftlichen Outsourcing- und Transformationsprojekten auf die öffentliche Verwaltung” (Website arvato services). Wie das geht, kann man nicht nur im fernen England (East Riding), sondern nun auch Würzburg bewundern. Im Pilotprojekt ” Würzburg integriert” sollen alle Abläufe in der Würzburger Kommunalverwaltung über eine zentrale Internetplattform laufen. Durch die Schaffung dieser einen Anlaufstelle sollen Personal und etwa 27 Mio. Euro während der Laufzeit von zunächst zehn Jahren eingespart werden, davon gehen 10 Mio. an die Stadt, 10 Mio. betragen die Projektkosten und Arvato bleiben 7 Mio. Euro Gewinn.
   Im Outsourcing von kommunalen Dienstleistungen sieht Arvato-Chef Rolf Buch den Markt der Zukunft. Bei 1,5 Millionen Menschen in der kommunalen Verwaltung und Lohnkosten von etwa 70000 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer kommt Buch auf einen Markt von 105 Milliarden Euro. Zwar könnten nicht alle Dienstleistungen ausgelagert werden, aber ca. 20 Prozent. Das wäre ein Markt von mehr als 20 Milliarden Euro, also so viel wie der derzeitige Umsatz von Bertelsmann.
   Dagegen geht es in Potsdam aus Sicht des Konzerns um vergleichsweise wenig, aber das Vorgehen zeigt beispielhaft, was nicht nur auf einige ehemalige Callcenter der Telekom zukommt, sondern auf eine Bertelsmann-Republik Deutschland. Unbeeindruckt von einer eigenen Umfrage, in der 84 Prozent der Befragten einen einheitlichen Mindestlohn forderten, setzt Bertelsmann auf Lohndrückerei und Nötigung. – Wenn man die obengenannten Lohnkosten von Beschäftigten in der kommunalen Verwaltung (70.000 Euro) und den geplanten Bruttojahresverdienst der Beschäftigten im Callcenter (15.000 Euro) vergleicht, bekommt der für Bertelsmann lockende Profit Konturen.

8. Zum Umgang mit arbeitslosen Menschen
   • Leiter eines Jobcenters angeklagt: Not ausgenutzt
     In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen.
     Besonders heikel an der Sache ist, dass Ulrich Lammers nicht nur das Jobcenter in Recklinghausen führte, sondern im Nebenberuf auch Geschäftsführer des Altenheims war. Und dieses Heim steckte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und musste Kosten sparen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mitarbeiter des Jobcenters wohl auch deshalb die 1-Euro-Jobs im Seniorenzentrum ihres Chefs nicht näher prüften.
     Quelle: TAZ
   • Leben ist so kaum noch möglich
     Erika S. erzählt von ihrem Leben mit Hartz IV: „In Reutlingen bekommt man wohl als 50-jährige Frau und nach 3-jähriger Arbeitslosigkeit keine Chance mehr, im Gegenteil man wird vom Jobcenter regelrecht fertig gemacht.“
     Quelle: Linkszeitung
   • Die Streichung ist ein einziger Treppenwitz
     Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose eingestellt. Vor allem Bildungsangebote betroffen. Ein Gespräch mit Stefan Sell, Leiter des Instituts für Bildungs- und Sozialmanagement (ibus) an der Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen.
     Quelle: Junge Welt
   • Wozu 1-Euro-Jobs? Hintergründe einer fragwürdigen “Förder”-Maßnahme
     Selbst wenn man sich – wie in der vorstehenden Diskussion – auf die Thesen der Aktivierungspolitik und ihres Wahlspruchs vom “Fördern und Fordern” einlässt, zeigt sich, dass sie ihr erklärtes Ziel, die deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit, mit Hilfe der 1-Euro-Jobs nicht erreichen kann. Dieser Befund müsste den Blick dafür öffnen, dass die arbeitsmarktbezogene Sozialpolitik insgesamt grundfalsch ausgerichtet ist. Unter der Integration von gesellschaftlichen AußenseiterInnen wird ausschließlich die Arbeitsmarktintegration verstanden und gehofft, dass sich die soziale Integration dann wie von selbst ergibt.
     Durchhalten lässt sich ein solches Konzept nur, wenn man hartnäckig ignoriert, dass Millionen Arbeitsplätze fehlen. Die Fixierung auf die Arbeitsmarktintegration führt dann aber zu ziellosen und frustierenden Förderversuchen und Forderungen an die Arbeitslosen, die zu ihrer fortdauernden Ausgrenzung führen. Für beide Probleme sind die massenweise eingesetzten verpflichtenden 1-Euro-Jobs ein abschreckendes Beispiel.
     Quelle: Linksnet
   • Halali auf Hartz-IV-Betrüger
     Wer zu Unrecht Hartz IV bezieht, muss jetzt Sat.1 fürchten. Mit dem neuem Dokusoap-Format “Gnadenlos gerecht” bläst der Sender zur Jagd auf Sozialbetrüger – und liefert damit populistisches Denunzianten-TV der übelsten Sorte.
     Mit welchen Methoden Fernsehen heutzutage funktioniert, zeigt Sat.1 immer noch am besten. Um 15 Uhr richten an einem normalen Werktag Barbara Salesch und Alexander Hold über Kapitalverbrecher. Danach ermitteln die echten Polizisten “Niedrig und Kuhnt” in fiktiven Gewaltfällen. Bis es die TV-Detektei “Lenßen & Partner” mit Scheidungskriegern zu tun bekommt und das Phantasie-Kommissariat “K11” mit Waffenhandel oder Giftmord. Dann kommen Nachrichten, in denen private Katastrophen eine größere Rolle spielen als lahme Politik, und “Die Abzocker”, die vor Trickbetrug warnen.
     Geschürt wird von solchen Sendungen nicht nur eine Atmosphäre permanenter Bedrohung, sondern die Lust auf Denunziation – der können aber auch unbescholtene Bürger zum Opfer fallen. Derweil vergisst die Öffentlichkeit schleichend den Unterschied zwischen Rufmord und Totschlag. Wer jetzt in “Gnadenlos gerecht” vor das Objektiv gerät, mag sein Einverständnis dazu gegeben haben. Doch für ein bisschen Warholscher Berühmtheit begibt er sich damit in ein System aus Fremdscham, Ordnungswahn, Schadenfreude und Neid. Wer nicht denunziert wird, denunziert sich selbst – als arm, als schuldig, als überführt. Und als doof genug, sich dabei auch noch filmen zu lassen.
     Quelle: SPIEGEL
9. CDU will in Baden-Württemberg das Versammlungsrecht aushöhlen
   Wie aus einer eine Stellungnahme des Innenministeriums an den Landtag von Baden-Württemberg auf Anfrage der Grünen hervorgeht, soll das Versammlungsrecht nach bayerischem Vorbild verschärft werden. Die geplante Verschärfung zieht drastische Einschnitte in die Demonstrationsfreiheit und das Streikrecht nach sich.
   Quelle 1: scharf-links
   Quelle 2: Pressemitteilung des Innenministeriums
10. “Mehr Kriegsprogaganda, bitte” – Von Zynikern und Schmähschreibern
    ARD-Topjournalist Ulrich Deppendorf kann einem wirklich leid tun. Da hatte er die Wochen zuvor im einsamen Kämmerlein so fleißig an den Fangfragen an Oskar Lafontaine fürs Sommerinterview gefeilt, doch als er dann meinte, endlich den Joker aus der Tasche zu ziehen, lässt der Saarländer ihn eiskalt auflaufen. Warum die LINKE so wenig zur Zensur in China sage, fragte der ZDF-Frontmann mit virtuell erhobenem Zeigefinger. Worauf Lafontaine sinngemäß meinte, DIE LINKE sei selbstverständlich gegen jede Art von Zensur, nicht nur in China, auch in Deutschland. Dabei ließ der Co-Chef der LINKEN mehr als nur anklingen, dass gerade Deppendorf und sein Sender, was Zensur angeht, wahrlich nicht die Unschuld vom Lande spielen können. Wie Deppendorf daraufhin sein Fragekärtchen wegsteckte, sich seine Augen von Sehschlitzen zu Schießscharten verengten, war sehenswert. Ein guter Anlass, den Journalismus im Land der Dichter und Denker einmal wieder näher unter die Lupe zu nehmen. …
    Früher galt die Frankfurter Rundschau als linksliberales Blatt. Heute schreibt ein Karl Doemens vom Handelsblatt dort Leitartikel. Zum Beispiel letzten Sonntag über den Parteitag der Saar-LINKEN, übertitelt mit der Gruselzeile „In Lafontaines Bann“. Doemens unterstellte der LINKEN, eine „programmlose Partei“ zu sein und Lafontaine nennt er einen „begnadeten Demagogen“ – exakt die Wortwahl Peter Müllers, des politischen Konkurrenten von der CDU.
    Derselbe Karl Doemens meinte übrigens Anfang des Jahres im „Handelsblatt“: Die gesetzliche Rentenversicherung ist in diesem Jahrzehnt durch massive Einschnitte stabilisiert und zukunftsfest gemacht worden. (…) Um ein Fünftel wird das Leistungsniveau bis 2030 sinken.” Zu diesem Zugang kann man der Frankfurter Rundschau nur gratulieren.
    Quelle: Linkszeitung
11. Nida-Rümelin: Rot-Grün hat eine Menge bewegt
    Der Kulturstaatsminister a.D., Julian Nida-Rümelin (SPD), hat die Sozialdemokraten aufgefordert, das Erbe von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder anzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Sozialdemokratie müsse sich in der Kontinuität ihrer eigenen Politik sehen, sagte Nida-Rümelin. Zugleich mahnte er mehr Gelassenheit im Umgang mit der Linken an.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist vielleicht auf einer elementarpsychologischen Ebene verständlich, dass die Berufspolitiker der Schrödermannschaft und ihr Gefolge ihre Jahre an der Macht nicht grundsätzlich in Frage stellen können, indem sie die Politik Agenda 2010 und ihre vielfältigen Auswirkungen hinterfragen, aber dass ein Doktor der Philosophie mit einer so schwachen, geradezu erbärmlichen Argumentation daherkommt, lässt erahnen, wie schwer sich unsere Eliten von einem einmal eingeschlagenen Kurs lösen können – bis in den Untergang.
    Schwach und nun wirklich nicht mehr neu ist die Vorstellung, dass der gewaltige Aderlass und das Aufkommen der Linkspartei ein Kommunikationsproblem gewesen sei. Immerhin räumt Nida- Rümelin ein, dass die Agenda der Partei geschadet habe, aber: “Man muss ja unterscheiden zwischen dem, was einer Partei nützt, und dem, was politisch wohl begründet ist.” Man kann auch sagen, der dumme Pöbel hat nichts begriffen, dafür war und ist man im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit.
    Erbärmlich ist die nähere Begründung der Agendapolitik. Da wird einfach das Schlagwort von der “Erosion der Finanzierungsgrundlage der sozialen Sicherungssysteme” in Deutschland in die Runde geworfen. Wann hat man diesen Zusammenhang einmal erläutert bekommen? Erschütternd ist, dass Nida -Rümelin tief in das menschenverachtende Repertoire der Clementschen Argumentationskiste greift: Die Grundlinie der Agenda-Politik, der aktivierender Sozialstaat sei richtig gewesen, “auch um sich gegen einen Trend zu stellen, … der für viele Regionen Deutschlands, nicht nur im Osten, zunehmend charakteristisch ist, dass sich nämlich ein Teil der Bevölkerung einrichtet in dieser Lage. Das heißt: ein hohes Maß an Transferleistung in der Bevölkerung prozentual. Berlin ist sogar als Stadt ein Beispiel dafür, wie Kinder schon in diesem Bewusstsein aufwachsen, das ist die normale Lebensform. Das aufzubrechen, war absolut richtig.” – Muss man das kommentieren?
    Es ließe sich noch manches zu diesem Interview sagen, beispielsweise über den angeblichen Zusammenhang zwischen der Agenda 2010 und den 1,5 Mio. gewonnenen Arbeitsplätzen, aber der NDS-Leser kennt diese Diskussion zur Genüge. Man kann auch manch Lesens- und Bedenkenswertes in dem Interview lesen, Nida -Rümelin ist ein kluger Mann. In seinem Festhalten an der Agenda 2010 steht er nicht allein, seiner unwürdig ist die Begründung – für den Menschen und Philosophen unverzeihlich.

    Siehe dazu auch:

    Hartz IV wirkt: Das Wunder am deutschen Arbeitsmarkt
    Einige Ökonomen sprechen schon vom Wunder am deutschen Arbeitsmarkt. Die wirtschaftliche Entwicklung schwächt sich ab, im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft sogar geschrumpft. Doch die Arbeitslosigkeit sinkt. Im Aufschwung der letzten zwei Jahren ging die Arbeitslosigkeit stärker zurück als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
    Quelle: FAS

    Anmerkung KR: Was diese Journaille wohl schreiben wird, wenn die Arbeitslosigkeit im Verlaufe des Abschwungs wieder steigt?
    Auf den NachDenkSeiten haben wir solche Erfolgsmeldungen schon des öfteren kommentiert. Mehr Druck auf Millionen Arbeitslose ist angesichts der viel kleineren Zahl an Jobs auch rein ökonomisch betrachtet so sinnvoll wie der Glaube, beim Gesellschaftsspiel „Reise nach Jerusalem“ würde schließlich jeder einen Sitzplatz finden, wenn nur alle schneller um die Stühle rennen.
    Dank des weltweiten Aufschwungs entstanden nahezu überall in Europa mehr Arbeitsplätze – unabhängig davon, welchen Ehrgeiz die lokalen Sozialdemokratien entwickelten, die Machtposition ihrer Stammwähler im Verteilungskampf um das Volkseinkommen zu schwächen.

12. Die SPD in Hessen: Haut oder Hemd
    In Hamburg gab sich die SPD ein gutes Programm, das aber kaum jemand liest, denn alle meinen zu wissen, es sei in Wirklichkeit ja doch nicht so gemeint. Im Bundestagswahlkampf 2005 und zur hessischen Wahl 2008 progagierte die SPD die “solidarische Bürgerversicherung”. Ein großes Projekt, das man ihr ebenfalls nicht mehr abnahm.
    Nun ist soziale Gerechtigkeit eine viel zu wichtiges Thema, um es der Linken – einer nach wie vor im Westen kleinen und ungefestigten Partei – allein überlassen zu können. Die hessische SPD wird jetzt vier Regionalkonferenzen abhalten. Nehmen wir einmal – vielleicht illusionär – an, dort würden nicht Krönungsmessen zelebriert, sondern es stattdessen Bemühungen geben, das angestrebte Regierungsziel glaubhaft mit einem sozialpolitischen Neubeginn zu verbinden: dann wäre unter allen Fehlern, die Ypsilanti jetzt machen wird, der Griff nach der so genannten Macht immerhin noch der kleinste.
    Quelle: Freitag
13. Altersvorsorge-Kampagne macht Schule
    Zusätzlich fürs Alter vorzusorgen, ist unerlässlich – und mit den richtigen Informationen auch nicht schwer. Das ist die Botschaft der Initiative “Altersvorsorge macht Schule” und der dahinter steckenden Altersvorsorgekurse, die seit Anfang vergangenen Jahres an bundesweit mehr als 500 Volkshochschulen stattfinden. Das Angebot gibt allen Interessierten die Möglichkeit, zu Vorsorgeexperten in eigener Sache zu werden. Ausgangspunkt der Kurse ist: Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft das Kernstück der Alterssicherung bleiben. Doch ohne zusätzliche private oder betriebliche Absicherung wird sich der während des Erwerbslebens gewohnte und für später gewünschte Lebensstandard künftig in aller Regel nicht halten lassen. Deshalb soll die zusätzliche Altersvorsorge künftig eine noch größere Verbreitung finden. Erste Erfolge der Kampagne und der öffentlichen Debatte in den vergangenen Jahren sind schon jetzt deutlich sichtbar: Mehr als 11 Millionen Riester-Rentenverträge wurden inzwischen abgeschlossen, etwa 700.000 Selbstständige verfügen über eine Rürup-Rente und mehr als 17 Millionen Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine betriebliche oder öffentliche Zusatzversorgung.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung: Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Internetseite ist „eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“, wird also offensichtlich mit Rentenversicherungsbeiträgen finanziert, heißt in der Überschrift „Ihr unabhängiger Altersvorsorge-Berater“ und dann machen sie Werbung für private Altersvorsorge – natürlich nicht für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Anbieter. Stellen wir uns das mal analog bei einem „normalen“ marktwirtschaftlichen Unternehmen vor. „Unsere Produkte werden auch in Zukunft das Kernstück für Ihre Versorgung sein. Doch ohne zusätzliche Produkte der Konkurrenz wird sich die gewohnte und gewünschte Qualität künftig in aller Regel nicht halten lassen. Deshalb soll die zusätzliche Versorgung mit Produkten der Konkurrenz noch größere Verbreiterung finden. Wir organisieren für einen Teil unserer Umsätze, die wir von Ihnen für unsere Produkte erhalten, Kurse für Sie, bei denen Sie am besten lernen, wie Sie unsere Produkte mit Produkten anderer Anbieter ergänzen können“. Das ist doch ein Schildbürgerstreich. Bitte auch das Zahnfleischmodel unten rechts beachten – „Riestern rechnet sich“ mit Ausfüllhilfe etc.

14. Obamania
    • Obama ad Portas
      Indizien für Zweifel, ob Obama auch der Mann ist, die Erwartungen zu erfüllen, die in ihn gesetzt werden, sind schon jetzt nicht zu übersehen. Wenn Obama zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen Stellung nimmt, dann tritt in der Regel seine Beraterin zu diesen Themen, Susan Rice, mit in Erscheinung. Öffentlich sehr viel weniger wahrzunehmen ist, dass im Hintergrund auch Zbignew Brzezinski zum Beraterteam um
      Obama gehört. Brzezinski, von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, gilt nach wie vor neben Henry Kissinger und Samuel P. Huntington als eine der grauen Eminenzen unter den Globalstrategen in den USA. Zu Zeiten des Kalten Krieges war er ein militanter Falke gegenüber der Sowjetunion, und daran scheint sich über den Zusammenbruch der Sowjetunion hinaus nichts geändert zu haben.
      Quelle: Linksnet
    • Obamas Präsidentschaft wird den Niedergang der USA nicht verhindern
      Spricht man über einen möglichen Sieg Barack Obamas bei den Präsidentschaftswahlen im November, muss man zuerst einmal verstehen, dass die US-Gesellschaft gekennzeichnet ist durch eine fundamentale Krise der Republikanischen Partei Der Irakkrieg bildete die Klammer um ein politisches Bündnis äußerst heterogener und widersprüchlicher sozialer Kräfte. Als Folge der grundsätzlichen Dialektik kriegerischer Politik, die zunächst innere Einheit befördert und im Falle ihres Scheiterns desintegrierend wirkt, machen sich in den USA Spaltungslinien bemerkbar.
      Quelle: Linksnet
15. Göttinger Gruppe: Erst geprellt, dann abkassiert
    Anleger der Göttinger Gruppe versuchen vergeblich, sich ihr Geld von einem ehemaligen Vorstand zurückzuholen. “Der Insolvenzverwalter hat eindringlich davor gewarnt, juristisch gegen die ehemaligen Vorstände vorzugehen – die haben sich bereits vor Jahren aus der persönlichen Haftung begeben”, sagt Volker Pietsch, Chef des Deutschen Instituts für Anlegerschutz.
    Quelle: SZ
16. Nürnberger Versicherung wegen dubioser Vertriebsmethoden in der Kritik
    Die Nürnberger Versicherung hat möglicherweise mit illegalen Methoden Riester-Versicherungen verkauft. Wie die WirtschaftsWoche aus Unternehmenskreisen erfahren hat, soll die Versicherung im Frühjahr 2006 die Daten von mehr als 500.000 Kunden an ein externes Callcenter weitergegeben haben. Bis 2007 wurden in dem Callcenter in großem Umfang Versicherungsanträge ausgestellt und von den dortigen Angestellten unterschrieben, berichtet ein Mitarbeiter der Nürnberger. „Nach geltendem Wettbewerbsrecht sind solche Verkäufe am Telefon illegal“, sagte Juraprofessor Thomas Hoeren von der Universität Münster dem Magazin. Weder Mitarbeiter der Nürnberger noch des Callcenters dürften Kunden anrufen, um neue Policen an den Mann zu bringen.
    Quelle: WIWO
17. Ölpreisanstieg
    • Wie die Konzerne Kasse machen
      Auch wenn der Rohölpreis sinkt, das Benzin bleibt weiterhin teuer. Die Konzerne geben die Ersparnis nicht an die Autofahrer weiter, sondern erhöhen ihre Margen.
      Quelle: Tagesspiegel
    • Genfer Ölhändler – die heimlichen Giganten
      Die Genfer Firma Vitol wird von der «Washington Post» verdächtigt, den Ölpreis nach oben getrieben zu haben. Vitol, mit 147 Mrd. $ Umsatz einer der weltgrössten Ölhändler, dementiert vehement.
      Unbestritten ist, dass die weitgehend unbekannte Genfer Ölhandelsfirma einen Grossteil des internationalen Handels mit dem schwarzen Gold abwickelt. «Die Vitol-Gruppe verschifft täglich über vier Millionen Fass Rohöl und Benzinprodukte an die internationalen Märkte», teilt die Firma via E-Mail mit. Die Umsätze sind in den letzten Jahren im Zug des höheren Ölpreises und der gesteigerten Handelsaktivitäten geradezu explodiert: 2002 wurde ein Umsatz von 34 Mrd. $ ausgewiesen, im vergangenen Jahr waren es laut Firmenangaben bereits 146,7 Mrd. Damit ist Vitol sogar grösser als das bekanntere Handelshaus Glencore in Zug, das für 2007 einen Umsatz von 142 Mrd. $ meldete. Wie viel davon als Gewinn hängenbleibt, ist nicht bekannt. Branchenkenner schätzen den Gewinn von Glencore auf rund 6 Mrd. $. Auf Platz drei folgt wieder ein in Genf domiziliertes Unternehmen: die Gunvor-Gruppe, gegründet vom Schweden Torbjorn Tornqvist und von Gennady Timchenko. Gunvor ist der weltweit drittgrösste Rohölhändler und verkauft vor allem russisches Öl. Sein Umsatz wird im laufenden Jahr auf rund 70 Mrd. $ geschätzt.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Schweiz als “Ölland”, man lernt nie aus.

18. Typischer Terrorist? Fehlanzeige
    Britischer Geheimdienst verabschiedet sich von Klischees. Für ihre Analyse nahmen die Forscher mehrere hundert Personen unter die Lupe, die Geld für Terrororganisationen sammelten oder selbst Anschläge vorbereiteten. Das überraschende Ergebnis: Die Mehrheit der Betreffenden waren britische Staatsbürger und die wenigsten illegale Einwanderer. Die meisten waren keine islamischen Fundamentalisten, sondern eher “religiöse Neulinge”. Nur sehr wenige waren in stark religiösen Familien aufgewachsen. Daraus folgt: Bei der Terrorabwehr dürften keine Schlüsse gezogen werden aus Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Nationalität. Gebildete wie ungebildete Personen fänden sich gleichermaßen unter den “Beobachteten”. Ein erheblicher Teil der in Terroraktivitäten verwickelten Personen sei im Übrigen in festen Beziehungen, häufig verheiratet und hätten oft Kinder.
    Quelle: FR
19. Scharfe Kritik an ARD und ZDF
    Die Olympischen Spiele in Peking waren den öffentlich-rechtlichen Sendern lieb – und vor allem teuer. Zu teuer, wie Politiker und Medienexperten kritisieren. Sie werfen ARD und ZDF verschwenderischen Umgang mit Gebührengeldern vor.
    Mit rund 500 Mitarbeitern aus Redaktion und Technik berichteten ARD und ZDF nach eigenen Angaben aus Peking. Im internationalen Vergleich der Öffentlich-Rechtlichen waren die deutschen Sender damit eindeutig Spitzenreiter. Die britische BBC berichtete mit 437 Mitarbeitern aus Peking, die italienische Rai mit 254, France Télévision sogar nur mit 160.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Leser K.F.: 40 Millionen für das Geplapper von Waldi und Kerner. Zum Ausgleich konnten Zuschauer, die sich für den Olympia-Dop-Zirkus nicht interessieren, uralte Wiederholungen im jeweils anderen öffentlich-rechtlichen Programm ansehen. Danke ARD und ZDF.