(KR/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Hermann Scheer fordert Wolfgang Clement zum Streitgespräch
• Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus
• EZB – Geheimniskrämer und nackte Tatsachen
• Markt besiegt Gewerkschaftsrechte
• Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Wachstumszahlen
• Transnet-Mitglieder sind wütend und enttäuscht
• Der Sündenfall der Tochter der Bayern LB
• Gewalt in Afghanistan auf höchstem Niveau seit 2001

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hermann Scheer fordert Wolfgang Clement zum Streitgespräch
   „Lieber Wolfgang Clement,
   am Samstag hast Du in einem Interview in der WELT erklärt, dass die hessische SPD die inhaltliche Auseinandersetzung mit Dir über ihr Energieprogramm nicht „gewagt“ habe. Offenbar hast Du hier eine Erinnerungslücke.
   Unmittelbar nach der hessischen Landtagswahl haben zwei Zeitungen mit bundesweiter Beachtung – die Wochenzeitung „Die Zeit“ und die Tageszeitung „taz“ – unabhängig voneinander Dir ein Streitgespräch mit mir, als dem Verfasser des hessischen SPD-Energieprogramms und als demjenigen, der dieses im hessischen Wahlkampf repräsentiert hat, vorgeschlagen. Beide Male habe ich einem solchen Streitgespräch zugestimmt, während Du die Mitwirkung – nicht aus terminlichen Gründen – verweigert hast.
   Da Du nun die inhaltliche Auseinandersetzung explizit selbst vorschlägst, fordere ich Dich hiermit in einem offenen Brief – weil die Auseinandersetzung nun einmal eine öffentliche ist – zu einem Streitgespräch mit mir über das hessische Energieprogramm auf…“
   Quelle: Sonnenseite.com von Franz und Bigi Alt
2. Umweltgerechtigkeit – Umwelt- und Gesundheitsschutz für alle!
   Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krank machen kann. Das belegen sozial- und umweltepidemiologische Studien: Sozial Schwächere wohnen in Deutschland beispielsweise häufiger an stark befahrenen Haupt- oder Durchgangsstraßen und sind Lärm und Abgasen so stärker ausgesetzt als sozial besser gestellte Menschen. Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislaufstörungen und Schlafstörungen können mögliche Folgen sein. „In Deutschland entscheidet der soziale Status mit darüber, ob und wie Kinder, Jugendliche und Erwachsene unter Lärm oder Umweltschadstoffen leiden. Bildung oder Einkommen beeinflussen die Wohnbedingungen, Lebensstile und damit die Gesundheitsrisiken der Menschen. Sozial Schwächere sind von Umweltproblemen vielfach stärker betroffen – das muss sich ändern“, sagte der Vizepräsident des Umweltbundesamtes (UBA) Dr. Thomas Holzmann anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen „UmweltMedizinischen InformationsDienstes“ (UMID)
   Quelle 1: Umweltbundesamt
   Quelle 2: Studie [PDF – 984 KB]
3. Thomas Fricke: Wenn Götter Unsinn machen
   Nur vier Wochen nach der Zinsanhebung zeigt sich, dass Europas Notenbanker die Lage damals völlig falsch eingeschätzt haben. Die deutschen Falken im Rat sollten jetzt eines tun: den Schritt rasch wieder zurücknehmen lassen.
   Quelle: FTD
4. Geheimniskrämer und nackte Tatsachen
   Die EZB-Herren mögen keine Transparenz. Nicht aus Scham, wegen der Unabhängigkeit. Der Verweis auf die angeblich gefährdete Unabhängigkeit aber ist – mit Verlaub – pervers. Denn die Vertreter der EZB und ihre Claqueure verstehen darunter allein die Freiheit von jeglicher ihnen nicht genehmer Einflussnahme. Unabhängig ist die Währungsbehörde deshalb noch lange nicht. Vielmehr lässt sie sich als entscheidendes Element einer politischen Doktrin betrachten, die die Märkte entfesseln und die öffentlichen Hände an die Kette legen möchte. Diese Ideologie nennt man neudeutsch Neoliberalismus. Und sie greift leider auch auf anderen europäischen Ebenen um sich. Dabei ist ihre demokratische Legitimation mehr als zweifelhaft.
   Quelle: FR
5. Markt besiegt Gewerkschaftsrechte
   Der Europäische Gerichtshof verschiebt die Balance zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalen Gesetzen immer weiter zugunsten der EU-Regeln. Damit steht auch das im deutschen Grundgesetz verankerte Streikrecht auf der Kippe
   Quelle: FR
6. Statistik und das wahre Leben in den USA
   Nur in einem einzigen Land der Welt ist das Pro-Kopf-Einkommen höher als in den USA, doch in 41 Ländern leben die Leute im Durchschnitt länger. 80 Millionen Amerikaner verdienen zu wenig, um eine Familie zu unterhalten. Diese und viele andere Fakten stehen in einem neuen Buch über den Stand der Entwicklung der Vereinigten Staaten, das erstmals mikroskopisch «Mass an Amerika» nimmt gemäß den Kriterien des Indexes menschlicher Entwicklung, nach denen die Uno die Welt seit rund zwanzig Jahren statistisch erfasst.
   Die offiziellen Statistiken entnommenen Zahlen erlauben es den Autoren, Sarah Burd-Sharps, Kristen Lewis und Eduardo Borges Martins, aus dem Bild allgemeinen Fortschritts manch unguten Trend herauszulesen. Demnach ist ein Kernelement des amerikanischen Traums – die Verheissung sozialen Aufstiegs – brüchig geworden. Individueller Erfolg ist weiterhin möglich, doch hat für vier von fünf amerikanischen Familien der Anteil am Volkseinkommen in den letzten fünfzig Jahren abgenommen, während die fünfte beträchtlich reicher geworden ist. Mississippi, das Schlusslicht der Statistik, hinkt dem erstplacierten Gliedstaat, Connecticut, um drei Jahrzehnte in der Entwicklung hintennach.
   Quelle: NZZ

   Siehe dazu auch:

   Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Wachstumszahlen
   Zwei Datenreihen aus den USA zeichnen ein unterschiedliches Bild der amerikanischen Wirtschaft. Der Zuwachs des Bruttoinlandproduktes (BIP) erreichte im zweiten Quartal respektable 1,9%, die Arbeitsmarktzahlen für den Juli wiesen dagegen einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 5,5% auf 5,7% aus, und die Zahl der Stellen ging zum siebten Mal zurück.
   Quelle: NZZ

7. Transnet-Mitglieder sind wütend und enttäuscht
   Gewerkschafter wollen nach dem Überlaufen ihres früheren Vorsitzenden Hansen grundlegenden Kurswechsel. Ein Gespräch mit Alfred Lange, Betriebsratsvorsitzender der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB), Railion, Niederlassung Frankfurt, ehemaliges Mitglied im Transnet-Hauptvorstand und Mitbegründer der Initiative »Bahn von unten«
   Quelle: Junge Welt
8. Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus
   Solange die Grundwerte des Bürgerstatus für eine Kategorie von Menschen außer Kraft gesetzt werden, so daß diese nicht ein Leben frei von elementarer Not und Furcht leben können, bewirkt dies eine Untergrabung der Demokratie, weil erst durch die Gewährung sozialer Grundrechte das Wahrnehmen auch der bürgerlichen und politischen Grundrechte materiell abgesichert wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus statthaft, die für Hartz IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als die wahren Staats- oder besser Verfassungsfeinde zu bezeichnen, weil sie aktiv dazu beitragen, den Weg in eine andere Republik zu ebnen, eine Republik, der das Prädikat »sozialer Rechtsstaat« fürderhin kaum noch ernsthaft zugesprochen werden kann. Hiergegen Widerstand zu leisten, ist nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, weil die in Art. 20 I GG niedergelegten grundlegenden Prinzipien für die rechtliche und organisatorische Gestaltung des bundesrepublikanischen Staates aufgrund ihrer »Ewigkeitsgarantie« nach Art. 79 III GG in ihrem Wesensgehalt unabänderbar und damit auch nicht politisch disponibel sind.
   Quelle: Linksnet

   Anmerkung KR: Sehr empfehlenswert!

9. Der Sündenfall der Tochter
   Eine liechtensteinische Tochterbank der BayernLB, die Hypo Alpe Adria Privatbank, soll Internetnutzer via Emails in betrügerische Geschäfte mit wertlosen Aktien gelockt haben. Kanadische Finanzaufsichtsbehörden haben der Bank den Wertpapierhandel für immer verboten.
   Quelle: Graumarktinfo
10. Schwarzgeldkonten: Noch mehr Zumwinkels
    Der Skandal um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein weitet sich aus. Nun liegen der Justiz Belege für 1850 bisher unbekannte Konten deutscher Steuersünder vor.
    Quelle: FR
11. Neue Reformschule gegründet: Der Staatsschule Angst machen
    Sie gründete eine preisgekrönte Schule. Nun will die pensionierte Rektorin Enja Riegel noch mehr erreichen: In Wiesbaden eröffnet sie ihre Traumschule – eine Kampfansage an den Staat.
    Ihre Schüler mussten die Schule selber putzen. Sie ließ wochenlang den Unterricht ausfallen, damit die Kinder Theater spielen konnten. Ihr Lerncredo lautet: “Leistung muss sich wieder lohnen.” Dennoch liegt ihr die reformpädagogische Community zu Füßen. Enja Riegel, Gründerin der preisgekrönten Helene-Lange-Gesamtschule und pensionierte Schulleiterin,
    eröffnet am Dienstag eine neue Schule. Der “Campus Klarenthal” in Wiesbaden ist eine private Schule. Riegel sagt, dass “die staatliche Schule zittern und Angst haben soll”.
    […]
    Das heißt, sie können Gemüse und Sträucher anpflanzen, sie werden Tiere halten, und sie werden “auch etwas verkaufen können”. So sagt es Riegel, die formell Gesellschafterin und Beraterin der Privatschule ist.
    Dass sich Schüler ihre Projekte selbst finanzieren, etwa indem sie die Kosten für die Putzkolonne einsparen, das hat Riegel von ihrer mehrfach ausgezeichneten Helene-Lange-Schule übernommen.
    […]
    Der Lernspaß in Klarenthal ist freilich nicht billig. Für Deutschland bedeutet ein Schulgeld von mindestens 200 Euro, “höchstens aber 875 Euro”, wie es in der Schulbroschüre heißt, eine neue Dimension. Selbst für ein Aufnahmegespräch zahlt man 40 Euro – Einschulung nicht garantiert. Da ist Geschrei vorprogrammiert, zumal der Träger der Schule – neben Enja Riegel – der Evangelische Verein für Innere Mission in Nassau ist.
    Quelle: taz

    Kommentar: Propaganda für merkwürdige, autoritäre Privatschulen – was ist mit der taz los?

12. Deutschland: 154 Tage Freizeit im Jahr
    Im August beginnt die Haupturlaubszeit. Beschäftigte, die theoretisch von Januar bis Ende Juli täglich gearbeitet hätten, könnten von heute bis Jahresende zu Hause bleiben. Mit durchschnittlich nur 212 Arbeitstagen im Jahr zählt Deutschland zu den Freizeit-Spitzenreitern.
    Im Ausland sieht die Work-Life-Balance ungünstiger aus.
    Es ist nur ein Zahlenspiel. Aber es verdeutlicht, dass in Deutschland im Durchschnitt schon mehr als jeder dritte Tag für freie Zeit oder Erholung reserviert ist. Durchschnittlich 212 Arbeitstagen im Jahr 2008 stehen 154 Tage gegenüber, die ein Beschäftigter nicht am Arbeitsplatz verbringt, hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet. Im diesjährigen Schaltjahr mit insgesamt 366 Tagen entfallen also rund 40 Prozent des Jahres auf freie Zeit. Damit gehört Deutschland mit Schweden zu den Spitzenreitern in Europa.
    […]
    Wer in Deutschland wie Altkanzler Helmut Kohl einen “kollektiven Freizeitpark” vermutet, ignoriert jedoch die jüngste Entwicklung. In kaum einem Land in Europa ist die Produktivität in den vergangenen 5 Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Die Tarifpartner – also auch die Beschäftigten – haben mit maßvollen Lohnabschlüssen der vergangenen Jahre erst den Grundstein für den Aufschwung in Deutschland gelegt. Und die einst propagierte 35-Stunden-Woche hat in der Bundesrepublik eher Exoten-Status. Es wäre voreilig, ein Mehr an Freizeit mit geringerer Leistungsfähigkeit zu verwechseln – ein Beleg dafür ist auch die hohe Produktivität in den südlichen Bundesländern, die mehr Feiertage begehen als die nördlichen Länder.
    Quelle: Manager Magazin

    Kommentar: Interessant. Früher hätte so ein Artikel mit Wutanfällen und der Forderung nach “umfassenden Reformen” geendet, heute endet er zwar mit der üblichen IW-Propaganda, aber recht versöhnlich.

13. „Schleichender Bedeutungsverlust“: Dem Steuerzahlerbund laufen die Mitglieder davon
    Fast 100.000 Mitglieder haben in wenigen Jahren dem Bund der Steuerzahler den Rücken zugekehrt. Das bestätigte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der F.A.Z. Damit ist seine Mitgliederzahl um fast ein Viertel geschrumpft, wenn man sie mit dem Stand zu Beginn des Jahrzehnts vergleicht. Doch nicht nur das macht der Interessenvertretung der Steuerzahler zu schaffen. Die immer gleichen Themen beginnen zu ermüden, ihre Kontakte in die Spitzen der Politik könnten besser sein, und dem kleinen, aber einst feinen wissenschaftlichen Institut des Verbands, dem Karl-Bräuer-Institut, fällt es immer schwerer, gegen die Übermacht der deutlich größeren Konkurrenz zu bestehen.
    Präsident Karl Heinz Däke ist noch immer für eine Schlagzeile gut. Denn der Verband, der bald auf eine Geschichte von 60 Jahren zurückblicken kann, verfügt über Klassiker, die sich weiter medial gut vermarkten lassen: das Schwarzbuch, das krasse Fälle von Steuergeldverschwendung auflistet, die Schuldenuhr, mit der die weiter wachsende Kreditaufnahme des Staates dokumentiert wird, den Steuerzahlergedenktag, der den Tag im Kalender markiert, von dem an der Steuerzahler nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst arbeitet. Doch die Wiederholung des Immergleichen nutzt sich ab. Im Film grüßt täglich das Murmeltier, in der deutschen Realität klagt permanent Däke.
    […]
    „Kalte und warme“ Akquise
    Unterdessen kämpft der Steuerzahlerbund mit vielen Mitteln darum, neue Mitglieder zu gewinnen. Dazu gehört die intensivierte Zusammenarbeit mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung, dazu gehört die „kalte und warme“ Akquise. So arbeitet der Verband mit Call-Centern zusammen, die auch in Südafrika sitzen können. Im Fall der warmen Akquise konzentriert man sich auf solche Leute, die schon einmal Kontakt zum Bund der Steuerzahler hatten, im anderen Fall versucht man sein Glück auch bei anderen. Auch zahlt man seit ein paar Jahren der Hamburg-Mannheimer eine Prämie, wenn die Quote stimmt. So hat die Versicherung Beauftragte, die nichts anderes zu tun haben, als Mitglieder für den Steuerzahlerbund zu werben.
    Im Erfolgsfall bekommt die Gesellschaft eine Provision, sie soll sich in der Größenordnung eines Jahresbeitrags bewegen.
    […]
    Speth: „Die Grundsatzbotschaft lautet schlicht: Der Staat soll schlank sein“
    Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth hat sich in einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie intensiv mit dem Bund der Steuerzahler beschäftigt. Er schildert auch die symbiotische Zusammenarbeit mit der Assekuranz. Sein Hauptvorwurf lautet, der Verband buhle mit seiner medienwirksamen, oft symbolisch inszenierten Kritik am Steuersystem, am staatlichen Ausgabenverhalten und an der Finanzierung von Parteien und Parlamenten um die öffentliche Aufmerksamkeit und arbeite dafür vor allem mit Boulevard-Medien zusammen.
    Quelle: FAZ

    Kommentar: Interessante Zusammenhänge: Die Lobbyorganisation “Steuerzahlerbund” als Ableger der Hamburg-Mannheimer…

14. Gewalt in Afghanistan auf höchstem Niveau seit 2001
    Die Gewalt in Afghanistan hat nach Angaben von Hilfsorganisationen das größte Ausmaß seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 angenommen. Allein im Juli seien mehr als 260 Zivilisten getötet worden, teilte ein Zusammenschluss von nationalen und internationalen Hilfsorganisationen am gestrigen Freitag mit. Das seien mehr als in jedem anderen Monat in den vergangenen sechs Jahren.
    Quelle: TAZ