Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der wahre Rentenskandal
   Heute steigen für 20 Millionen Menschen im Land die Renten. Der Erhöhung war ein heftiger Streit voraus gegangen – jetzt beuten die Alten die Jungen aus, hieß es. Aber stimmt das überhaupt? Und wer versteht die Rentenanpassungsformel?
   Quelle: FR

   Anmerkung: Ein Themenschwerpunkt der FR zur Rentenpolitik mit einigen interessanten Beiträgen.

   Siehe z.B.:
   Amerikanische Verhältnisse
   Die USA setzen bei der Finanzierung der Rente seit 70 Jahren auf das Umlageverfahren. Als Paradebeispiel für das Kapitaldeckungsverfahren taugen die Vereinigten Staaten deshalb nicht.
   Von Roger Strassburg
   Quelle: FR

   Es gäbe an anderen Beiträgen einiges zu kommentieren, aber wir verlassen uns da auf die Sachkenntnis unserer Leserinnen und Leser.

2. Volkssolidarität: Reform der Pflegeversicherung bleibt unvollendet
   “Die Reform der Pflegeversicherung bleibt leider auf halbem Weg stehen. Sie ist unvollendet und muss im Interesse der zu Pflegenden fortgeführt werden.” Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag in Berlin aus Anlass des am 1. Juli in Kraft tretenden Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. “Die vorgesehenen Verbesserungen in der Pflege sind zu begrüßen. Dennoch ist es nur eine Reform auf kleinstem Nenner und nicht der notwendige Aufbruch für eine menschenwürdigere Pflege.”
   Quelle: Volkssolidarität
3. Merkels Wortbruch
   Sie ließ sich als moralische Autorität in der Entwicklungspolitik feiern. Doch Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Wort gebrochen. Sie will für die Entwicklungshilfe nun doch nicht so viel ausgeben, wie angekündigt. Dabei gäbe es Möglichkeiten, mit den vorhandenen Geldern die Dritte Welt besser zu unterstützen.
   Versprochen hatte die Kanzlerin, sie werde bis 2010 die Ausgaben für Entwicklungshilfe von 0,38 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. In Taten umgesetzt wird das eindeutig nicht, auch wenn die Mittel für Entwicklungshilfe im Haushalt für 2009, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, deutlich erhöht worden sind. Aber mit diesem Haushalt gibt es so gut wie keine Chance mehr, das 0,51-Prozent-Ziel bis 2010 zu erreichen. Schlimmer noch: Die Regierung muss froh sein, wenn sie nicht noch weiter unter den Stand von heute absackt. Sie klingt ja ziemlich gering, die Differenz zwischen 0,38 und 0,51 Prozent. In Geld umgesetzt bedeutet das jedoch eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro.
   Quelle: stern
4. Nokia: Gewerkschaft fühlt sich von Regierung im Stich gelassen
   Das Nokia-Werk in Bochum schließt heute endgültig seine Tore. Aus diesem Anlass haben die Arbeitnehmervertreter der IG Metall gestern allen Unterstützern mit einem Fest gedankt. Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zeigen sich die Gewerkschafter allerdings enttäuscht. IG-Metall-Bevollmächtigte Ulrike Kleinebrahm sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau, es gebe keine Signale aus der Landesregierung, den Arbeitern vor Ort wirklich zu helfen.
   Von den 2300 Beschäftigten sind derzeit noch etwa 1600 ohne neue Arbeit.
   Laut Frankfurter Rundschau streiten sich das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium um die Forderung der Subventionsrückzahlungen. Das Berliner Ressort erwäge weiter eine Klage gegen Nokia, das Düsseldorfer Ministerium wolle sich lieber schnell außergerichtlich einigen.
   Quelle: heise online

   Anmerkung: Wir erinnern uns noch gut an die Krokodilstränen, die „Arbeiterführer“ Rüttgers vor den Werkstoren vergossen hat.

   Siehe dazu:

   Ohnmacht
   Quelle: FR

5. “Das Bild der Managerkaste ist verheerend”
   Der Wirtschaftselite schlägt so viel Misstrauen entgegen wie selten. Auch die Arbeit der Corporate-Governance-Kommission ändert nichts daran. Nun, da Klaus-Peter Müller den Vorsitz übernimmt, geraten die Manager verstärkt ins Visier der Politik. Dabei soll die Kommission vor allem schmerzhafte Gesetze abwenden.
   Der von der Kommission entwickelte Kodex guter Unternehmensführung soll wie ein Ventil wirken. Die Regeln, an die sich Unternehmen halten können, aber nicht müssen, sollen die Politik dabei bremsen, mit noch schmerzhafteren Maßnahmen aufzuwarten – Gesetzen.
   Der Erfolg, den die von der Regierung Schröder angeregte Kommission dabei bisher erzielt hat, hält sich in Grenzen. So ist Transparenz eines der wichtigsten Gebote des Corporate-Governance-Kodex. Doch die großen Unternehmen waren nicht imstande, sich geschlossen auf eine Veröffentlichung der Managergehälter festzulegen.
   Quelle: manager-magazin

   Dazu passt:

   Dax-Vorstände steigern Bezüge um 650 Prozent
   3,33 Millionen Euro pro Jahr – so viel verdient das Vorstandsmitglied eines Dax-Unternehmens im Durchschnitt. Vor 20 Jahren waren es laut einer Studie nur 445.800 Euro. Damit sind die Spitzengehälter in Großkonzernen weit stärker gestiegen als in Firmen, die nicht an der Börse notiert sind.
   Quelle: SPIEGEL
    
   Anmerkung J.A: In demselben 20-Jahres-Vergleich sind die Löhne und Gehälter der normalen Arbeiter und Angestellten wohl um weniger als 50% nominal gestiegen, haben also real stagniert.

6. Deutschland ist Europameister – im Jammern
   Wenigstens im Jammern sind die Deutschen Europameister: In keinem anderen EU-Land bewerten die Bürger ihre Zukunft so pessimistisch wie in der Bundesrepublik. Dies geht aus einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervor.
   Mehr als zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) glauben demnach, dass das Leben in 20 Jahren schlechter sein wird als heute. Im EU-Schnitt sehen nur 49 Prozent so schwarz. Nur 20 Prozent der Bundesbürger glauben der Umfrage zufolge an eine Verbesserung. Zehn Prozent sehen keine Veränderung im Vergleich zu heute.
   Quelle: Nachrichten t-online

   Anmerkung: Betrachtet man die die Eurobarometer-Studie genauer, so erkennt man, dass die Schlagzeile der t-online Nachrichten maßlos übertrieben ist. Bei fast allen konkreten Fragen liegt Deutschland zwar im hinteren Mittelfeld was die Zukunftserwartungen anbetrifft, aber in vielen Länder werde die Aussichten hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung, die Inflation. Es gibt durchgängig in allen europäischen Ländern eine drastische Verschlechterung bei den kurzfristigen Erwartungen insbesondere im Hinblick auf die nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungslagen.
   Dass Deutschland bei manchen Indikatoren eine schlechtere Stimmung ausweist, ist ja auch kein Zufall, wir haben ja die Reformen mit ihren Verschlechterungen schon erfahren, zu der wir andere Länder etwa im Hinblick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, der Verlängerung der Wochenarbeitszeit, der Lohnsenkungen und der Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme aufgrund unserer wirtschaftlichen Dominanz in Europa zwingen.

   Quelle: Eurobarometer [PDF – 2 MB]

7. Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt
   Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt. Das Verfahren könnte bis 2009 dauern.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung: Das das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten bittet, mit seiner Unterschrift abzuwarten, zeigt, dass der Ausgang des Verfahrens keineswegs so sicher ist, wie das die Vertragsbefürworter annehmen.

8. Angst vor Zinsschritt steigt
   Die Europäische Zentralbank will den Leitzins erhöhen – aber das gefährdet nach Ansicht der meisten Experten die Konjunktur. Kritiker warnen vor dem Schritt und bezeichnen ihn sogar als “gefährlich”. Doch auch die „Bank der Notenbanken“ sieht derzeit keinen anderen Ausweg.
   Aufgrund der Ansammlung von Abschwungsindizien und von Belastungsfaktoren für die Konjunktur ist der angekündigte Zinsschritt in Fachkreisen so umstritten wie selten zuvor. Im EZB-Schattenrat, einem Expertengremium, dem 15 prominente europäische Ökonomen aus Finanzinstituten, Hochschulen und Forschungsinstituten angehören, halten nur drei Mitglieder eine Zinserhöhung in dieser Woche für angebracht, eines stimmte auf der letzten Sitzung sogar für eine Zinssenkung. Alle übrigen Mitglieder traten für eine Politik des Abwartens ein. Sie sind der Meinung, dass im Zuge der erwarteten Nachfrageabschwächung der Inflationsdruck von selbst zurückgehen werde. Diesen Prozess durch zusätzliches Abbremsen der Wirtschaft zu beschleunigen halten sie für gefährlich.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Noch ein Indikator, dass die Preissteigerung nicht auf eine überhitzte Nachfrage oder auf eine zu hohe umlaufende Geldmenge zurück zu führen ist:

   Großhandelsumsatz im Mai 2008 um real 0,8% gesunken
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Großhandel in Deutschland im Mai 2008 nominal 6,1% mehr und real 0,8% weniger um als im Mai 2007. Im Vergleich zum April 2008 wurde im Großhandel unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal 0,7% und real 0,9% weniger umgesetzt.
   Quelle: destatis

   Und noch etwas zur Benzinpreissteigerung:
   Leider nicht Online verfügbar macht Rudolph Chimelli in der SZ vom 25. Juni folgende Rechnung auf:
   Als am 1. Januar 222 der Euro eingeführt wurde, kostete ein Barrel Erdöl auf dem Weltmarkt 72 Dollar. Da der Dollar damals 1,20 Euro wert war, betrieb der Preis für dieses Fass umgerechnet 86,40 Euro. Dieser Tage wurde das Barrel mit 137 Dollar gehandelt, das macht zum Tageskurs des Euro von 1,56 Dollar, genau 87,18 Euro. Der Preis ist also kaum höher als vor 6 Jahren. Der Benzinpreis ist allerdings zwischenzeitlich um über 50 % gestiegen. Wo mögen die Gewinne aus dieser Differenz nur geblieben sein?

9. Weg vom Transportwahn
   Eine Fahrt irgendwo in Deutschland reicht, um zu begreifen, warum die Lkw-Kolonnen nicht sich selbst überlassen bleiben dürfen. Hoffnung auf Besserung kommt nicht von der Politik, sondern vom Markt, vom Energiemarkt. Das ist die schöne Seite der Ölpreisrallye: Betriebswirte können die Kosten des Transports nicht länger ignorieren. Manche Firma überlegt sich bereits, ob sich die Fahrt noch rechnet.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es kommt, wie es kommen musste, nicht eine wirksame Reduktionspolitik von Klimaänderungsgefährdungen, sondern die betriebliche Kosten-Nutzen-Rationalität wird das künftige Verhältnis von Produktion, Konsumption, Wohnen, Arbeiten und Mobilität neu ausrichten.
   Die betrifft auch und vor allem die heutige Form von Globalisierung. So dürfte sich folgendes Beispiel von Lester Thurow für eine globale Ökonomie unter dem Druck von weiter steigenden Transportkosten bald anders gestalten:

   Wer sich in jüngster Zeit ein neues Auto gekauft hat, wird wahrscheinlich feststellen, dass die Airbags seines Wagens durch einen Computerchip namens Accelerometer gesteuert werden. Dieses 50 Dollar teure Stück … wurde in Boston erfunden. In Boston wird noch immer ein grosser Teil der Accelerometer produziert, die jedoch anschliessend zum Testen auf die Philippinen geschickt werden. Zur Verpackung werden sie von dort nach Taiwan reexportiert, von Taiwan wiederum nach Deutschland zur Installation in einen BMW, um dann von neuem exportiert zu werden.

10. Rede von Ottmar Schreiner auf dem Bundeskongress der AfA
    Die Rede des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist nun auch im Internet nachlesbar.
    Quelle: AfA – SPD
11. Ölmultis vor der Rückkehr in den Irak
    Seit sie vor 35 Jahren das Land verlassen mussten, warten westliche Ölkonzerne auf diesen Tag: Das irakische Ölministerium erklärte, sechs seiner riesigen Öl- und Gasfelder für ausländische Firmen zu öffnen. Bis das Öl fließt, sind aber noch viele Hürden zu überwinden.
    Die Mitteilung des irakischen Ölministers ist ein Durchbruch für die großen internationalen Ölkonzerne. Sie hatten schon lange auf einen Zugang zum Irak gewartet.
    Die New York Times berichtete, die Interimsverträge seien ohne Ausschreibungsverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden. Eine Schlüsselrolle bei der Formulierung der Kontrakte habe ein kleines Berater-Team des US-State-Department gehabt, dieses habe Entwürfe vorgelegt und Ratschläge gegeben. Der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh widersprach dem jedoch umgehend: Die amerikanische Regierung nehme keinen Einfluss auf die Ölpolitik des Irak und Bagdad beabsichtige auch nicht, Verträge ohne Ausschreibungsverfahren abzuschließen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung: Wie sagte doch Bush: Mission accomplished!

12. Studiengebühren: Schluss damit!
    Eine bundesweite Umfrage zeigt: 70 Prozent der Studenten sind gegen Studiengebühren. So viele wie noch nie. Wie lange wird das kostenpflichtige Studium da noch überleben?
    Vier Fünftel der befragten Studenten wollen die Rechnung lieber gleich bezahlen, als sie sich zinsfrei bis nach Studierende stunden zu lassen. Genau diese Regelung sieht das neue Hamburger Gebührenmodell vor, das der schwarz-grüne Senat vergangene Woche beschlossen hat und das Experten für die in Deutschland mit Abstand sozialverträglichste Regelung halten.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung: Typisch für die seit langem Gebühren befürwortende Zeit ist, dass sie aus dieser eindeutigen Umfrage eine Handlungsanleitung schreibt, wie man den Studierenden die Studiengebühr besser schmackhaft machen könnte.

13. “Partyotismus statt Patriotismus”
    Drei Wochen hat Deutschland den Fußball und die Nationalelf gefeiert. Schwarz-rot-gold war die Farbenkombination des Juni, und die Euphorie erfasste auch viele, die keine ausgesprochenen Fans sind. Wie ist dieses Phänomen zu erklären? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Psychologen Stephan Grünewald.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Der von der ARD interviewte Psychologe redet viel heiße Luft, wenn der Tag lang ist. Einige kurze Stichpunkte zum vorstehenden Text:

    • Nun haben wir unserer “Fußballkanzlerin” (STERN) angeblich auch noch einen “Partyotismus” zu verdanken. Die mit Penetranz betriebene Merkelsche Hofberichterstattung stellt den Medien eines demokratischen Staates ein Armutszeugnis aus.
    • Eine unmittelbar nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 durchgeführte Umfrage zu rechtsextremen Einstellungen zeigte damals einen deutlichen Zuwachs rechtsextremistischer Tendenzen. Die von den Medien gerne verbreitete These vom angeblichen Party-Patriotismus steht auf sehr wackeligen Füßen.
    • Verharmlosend ist auch die folgende Aussage des Psychologen: “Davon profitiert im Moment vor allen Dingen die Linkspartei, die sich als Robin Hood präsentiert und immer wieder aufzeigt, wo es noch Gerechtigkeitslücken gibt.”
      Die Formulierung “…wo es noch Gerechtigkeitslücken gibt” suggeriert, diese hätten sich in den vergangenen Jahren verringert. Das genaue Gegenteil ist passiert, wie real sinkende Arbeitnehmer- einkommen, Renten und sonstige Transferleistungen sowie der wachsende Niedriglohnsektor zeigen. Im Gegenzug haben wir es mit einer wachsenden Ungleichverteilung bei Vermögen und Einkommen zu tun.
    • Auch die von dem Psychologen vorgebrachte gesellschaftliche “Aufbruchstimmung” als erklärendes Moment für Titelgewinne scheint an den Haaren herbeigezogen. So war z.B. im Jahre 1974 von der “mentalen Gefühlslage” her 1968 längst passe. Die konservativen Kräfte waren bereits im Vormarsch und versuchten, Signale in Richtung einer solidarischeren und trotzdem ökonomisch erfolgreichen Gesellschaft wieder zurückzudrängen. Zudem waren deutlich die Auswirkungen der 1. Ölkrise zu verspüren.

    Auch bezüglich des diesjährigen EM-Siegers Spanien zeigt sich, wie zweifelhaft die “Aufbruch”-Theorie ist. Denn Spanien verspürt mehr und mehr die Auswirkungen der innerspanischen Immobilienkrise und ist zudem von hohen Außenhandelsdefiziten geplagt (was auch auf das deutsche Lohndumping zurückzuführen ist: das spanische Außenhandelsdefizit mit Deutschland betrug im Jahre 2007 27 Mrd. Euro). (Quelle: destatis.de [PDF – 48 KB])

    Das spricht nicht gerade für eine vor dem EM-Tunier herrschende Aufbruchstimmung in Spanien.

    Dazu eine Nebenbemerkung: Nach der Niederlage der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen die spanische, konnte man auf vielen Plätzen erleben was „public viewing“ im angelsächsischen Sprachgebrauch wirklich bedeutet: die öffentliche Aufbahrung des Leichnams.