Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zu Köhlers Rede

   Köhler ermuntert Deutsche zu mehr Reformen
   Bundespräsident Köhler hat in seiner “Berliner Rede” weitere Reformen gefordert. …
   Quelle: Tagesschau

   Der Wortlaut:

   Anmerkung AM: Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, mit welchen Unwahrheiten, Widersprüchen und dünnen Vorschlägen man in der öffentlichen Debatte durchkommt:
   Köhler tut so, als hätten 1,6 Millionen Menschen einen ordentlichen Arbeitsplatz gefunden und als sei dies maßgeblich der Agenda 2010 zu verdanken. Den Zusammenhang sehe ich trotz der andauernd wiederholten Beteuerungen nicht.

   Er ruft zu weiteren Reformen (Agenda 2020) und zur Modernisierung auf. Das ist wie bei einem Automaten. Auf die Frage: was ist notwendig? kommt die Antwort: Reformen. Oder: mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Oder: Steuern senken. Köhler fordert niedrige Steuern und Abgaben und gleichzeitig mehr Taten für Bildung und für Forschung. Er will nicht wahrhaben, dass uns die bisherige Senkung der Steuern auf höhere Einkommen und der Unternehmenssteuern offensichtlich nichts gebracht hat. Es wäre heute an der Zeit, sich endlich mit der gängigen, neoliberalen Tendenz auseinanderzusetzen, den Staat systematisch verarmen zu lassen. Das müsste man von einem Bundespräsidenten verlangen. Hier der Vernunft die Tür zu öffnen, wäre eine genuine Aufgabe eines Bundespräsidenten.

   Wenn er dann aber schon von unfairer Steuerbelastung spricht, dann könnte man auch erwarten, dass er die konkreten Beispiele dieser unfairen Politik nennt: die nahezu gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte und die neuerliche Senkung der Unternehmenssteuer zum Beispiel. Ein Bundespräsident kann bei einer solchen Rede mit blankem nationalen Egoismus Applaus einsammeln: Mit einer klugen Einwanderungspolitik müsse Deutschland zusätzliche Talente zu gewinnen suchen, und so weiter. Das ist die Antwort des Repräsentanten unseres Volkes auf die Not anderer Völker, auf Hunger, auf Fehlentwicklung, auf ihre Sorgen um das Haltenkönnen der wenigen gutausgebildeten Kräfte. Alles ziemlich unfassbar. Aber unsere Medien sind so unkritisch, dass ihm eine solche Vorstellung nicht angekreidet wird.

   Alles muss rein

   Köhlers Berliner Rede. Frei nach der Devise „Alles muss rein“ sagte er viel Oftgesagtes, was jene gerne wieder einmal hören mochten, die sich für seine Wiederwahl im kommenden Jahr einsetzen sollen. Um die wichtigen Kernbegriffe Arbeit, Bildung und Integration kann man außer der Außen- und Verteidigungspolitik so ziemlich alles versammeln, was diese Gesellschaft zusammenhält und was sie trennt. Das macht nichts, oder jedenfalls kaum etwas, in dieser Rede wirklich falsch, aber es führt sie an den Rand der Beliebigkeit.
   Quelle: Tagesspiegel

   Kommentar Orlando Pascheit: Der Autor kommt sich wohl sehr kritisch vor, indem er den Bundespräsidenten am Rand der Beliebigkeit agieren sieht, nur dass Köhlers Rede gar nicht so beliebig ist. Er nimmt eindeutig Position für seine Klientel, für diejenigen, die ihn aufgestellt haben, und er ist sich nicht zu schade, Falsches zu behaupten: “Drei Einschätzungen hört man immer wieder: Die Reichen würden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Mittelschicht, angefangen beim Facharbeiter, schrumpfe. Eine kleine Gruppe von Managern und Unternehmern handele völlig abgehoben und denke ausschließlich an sich selbst. Ich halte alle drei Einschätzungen für übertrieben.”

   Natürlich wissen der Mann bzw. seine Redenschreiber, dass diese Einschätzungen der Realität entsprechen. Deshalb wählt er auch die Formulierung “übertrieben”, statt ein klares Nein entgegenzuhalten. Nur:

   • Entweder nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich zu oder nicht. Da gibt es nichts dazwischen, ein bisschen schwanger geht nicht. Der dritte Armuts- und Reichtumsberichts stellt eindeutig fest, dass die Ungleichverteilung des Einkommens zugenommen hat. Während höhere Einkommen gestiegen sind, sind die Gehälter in den niedrigen Einkommensgruppen gesunken, selbst die OECD kommt zu dieser Einschätzung. Ein Blick in den “World Wealth Report“ von Merrill Lynch und Capgemini bestätigt auch eine Zunahme der Vermögenskonzentration.
   • Was soll das “Herumgeeiere’ mit der unterdurchschnittlichen Armutsquote von Kindern hierzulande im europäischen Vergleich. Das ist zynisch, das ist demagogisch, weil die ursprüngliche Aussage gar nicht widerlegt wird. Tatsache ist, dass mittlerweile 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind. Zwölf Prozent aller Kinder sind betroffen. Wenn er schon vergleichen möchte, so blicke er in die Schweiz oder nach Skandinavien.
   • Geradezu lächerlich ist die Aussage, dass der “Aufschwung am Arbeitsmarkt die Einkommenssituation vieler Haushalte noch einmal verbessert” habe. Das sei “noch nicht in die Armutsberechnungen eingegangen.” Ein Klick zum Statistischen Bundesamt würde zeigen, dass der “Aufschwung am Arbeitsmarkt ” nicht bei den Einkommen angekommen ist.

   Was nun die Mittelschicht betrifft, so kommt die bestimmt nicht linke Unternehmensberatung McKinsey in ihrer Studie „Deutschland 2020“ zum Schluß, dass bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent der Mittelschicht ein empfindlicher Wohlstandsverlust drohe. Bis 2020 würden zehn Millionen Menschen weniger zur Mitte zählen als noch Anfang der 90er Jahre. Die Empfehlung, diese Schicht steuerlich zu entlasten, zeigt deutlich, wo Köhler steht.

   Geradezu erbärmlich ist der Hinweis auf die allermeisten, kreuzbraven leitenden Angestellten und Unternehmer, alles Patrioten. Viele dieser Patrioten lagern ihr Vermögen in Liechtenstein oder in der Schweiz. Später kann Köhler nicht umhin einzuräumen, dass “Gehälter oder Abfindungen von Managern außer Verhältnis zu ihren Leistungen zu geraten drohen.” Aber schon kommt das Trostpflästerchen: “Ich glaube, da ist ein Umdenkungsprozess in Gang gekommen. Das ist gut so.” Mein Gott, was für ein Weichei! – Natürlich ist das eine Minderheit, aber sie ist stilbildend. Aber wir müssen uns gar nicht auf die ab und zu in der Presse herausgestellten statistischen Ausreißer konzentrieren. Der OECD Employment Outlook 2007, Annex H, Wage Dispersion, stellt fest, dass die Topverdiener, konkret die oberen 10 Prozent, von 1995 bis 2005 gegenüber dem Median um 9,5 Prozent zugelegt haben, ein ziemlich deutlicher Anstieg der Lohnungleichheit.

   ‘Weichei’ ist natürlich Unfug, Köhler ist gewiß nicht brillant, aber er weiß, was er tut. Er deutet Mißstände an, um sie gleich wieder zu relativieren, um letztlich die Leistung der politischen und ökonomische Klasse nicht zu schmälern: “Insgesamt: Unsere Soziale Marktwirtschaft verdient Vertrauen.” – Na, dann Prost!

2. Zur SPD

   Neue linke Mitte: Wie die Sozialdemokraten endlich aus der Krise kommen
   Der Chef umstritten, die Umfragewerte katastrophal, das Programm widersprüchlich: Die SPD muss dringend umsteuern, um aus der Krise zu kommen. Dafür muss sie endlich ihren Kurs der “neuen Mitte” verinnerlichen – und sich machtpolitisch gegenüber der Linken öffnen. Von Franz Walter.
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar AM: Das einzig Schlüssige ist die Forderung, die SPD möge sich machtpolitisch gegenüber der Linken öffnen. Aber das ist nichts Neues, sondern wurde auch bei uns in vielen Beiträgen abgehandelt. Ansonsten? Heiße Luft mit großen Worten.

   Textproben:

   • „Die Schröder- und erst recht die Post-Schröder-Partei ist zu einer politischen Agentur dieser ressourcenstarken Arbeitnehmer in der Mitte der marktförmig strukturierten Wissensgesellschaft geworden. Dagegen ist die SPD zu einer robusten antikapitalistischen Strategie, zu einem harten Konflikt mit den bürgerlichen Globalisierungseliten weder fähig noch willens.“
     Was ist denn neu an der neuen Mitte? Das kennen wir als Konzept seit 1969 (Aufsteiger, Schiller-Wähler) und als Begriff seit 1972.
   • Inhaltslos. Was ist der neue ‚Kurs der „neuen Mitte“’?? Man hätte doch gerne mal gewusst, für was die Sozialdemokraten eintreten sollen, um aus der Krise herauszukommen. Wie ist der „Modernisierungskurs“ definiert? Walter nennt dies ein „stringentes und handlungsstarkes Projekt“. Sind die Privatisierung der Bahn oder PPP oder die Senkung der Unternehmenssteuern oder die Verweigerung einer vernünftigen Makropolitik Teile eines stringenten Projektes? Franz Walter kann so schreiben, weil er vermeidet, Inhalte zu nennen und zu prüfen.
   • Wenn sich die SPD auf den Kurs der neuen Mitte beschränken lässt, dann schmilzt das Potenzial weiter. Auch in Zukunft wird jede größere Partei, jede Partei, die mehr als 10% der Stimmen erreichen will, ein heterogenes Angebot haben müssen.
   • Kein einziges Wort zu den Medien und zur Medienbarriere, mit der es die SPD zu tun hat und weiter zu tun haben wird. Und zwar massiv. Wie jetzt Kurt Beck.
   • Kein Wort zur Fremdbestimmtheit von Teilen der SPD. Manche Reformen wie die Reform der Altersvorsorge und einige Privatisierungen waren sogar finanziell fremdbestimmt. Wenn in der SPD dieses Phänomen nicht thematisiert wird, dann werden diese Personen und Gruppen das Sagen behalten. Wie schon bei der Entscheidung für Neuwahlen im Jahr 2005. Das war doch nicht im Interesse der SPD. Das war im Interesse der Fortführung der neoliberalen Reformen.
   • Eine unrealistische Einschätzung der Koalitionsoptionen. Auf die Grünen wird immer weniger Verlass sein.

   »Die SPD geht inkonsequent mit Kinderarmut um«
   Hartz IV und die ganz kleinen Leute: SPD will die von ihr selbst verursachte Bedürftigkeit bekämpfen. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge.
   Quelle: Junge Welt

3. Langzeitarbeitslose: Auf Dauer ohne Chance
   Im Durchschnitt konnten im ersten Halbjahr 2007 nur drei bis vier Prozent der Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, einen sozialversicherungspflichtigen Job ergattern. Das ergibt eine Studie, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) am heutigen Mittwoch vorlegen wird und die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

   Die Studie vergleicht erstmals die Vermittlungserfolge der verschiedenen Betreuungsformen. Die Zahlen “belegen, dass in den Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften, die die Agenturen mit Kommunen gebildet haben, die Integration in Beschäftigung besser gelingt” als bei den Kommunen, die die Betreuung allein machen, resümiert die BA.
   Quelle: FR

   Siehe dazu auch:

   Neue Studie der Bundesagentur: Vermittlung ungenügend
   Die Studie untersucht außerdem erstmals, wem es am besten gelingt, die Langzeitarbeitslosen zu vermitteln: den Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit und Kommunen (Argen), den Optionsgemeinden oder jenen Einrichtungen, wo Agenturen und Kommunen getrennt ihrer Arbeit nachgehen. Allgemein schneiden die Optionsgemeinden, in denen die BA nicht die Finger mit im Spiel hat, in der Studie schlecht ab. Am besten haben sich Agenturen bewährt, die unabhängig von den Kommunen vermitteln.
   Quelle: FR

   Kommentar von Ralf Hagelstein (von PeNG!, Aktive Erwerbslose und Geringverdiener): „Was die Erwerbsloseniniativen landauf landab seit 2005 in ihren Beratungen erlebt haben, was wir seitdem fordern, nämlich die Bündelung der Arbeitsvermittlung unter dem Dach der BA, bestätigt nun das IAB in einer Studie. Wir wurden ja mal wieder nicht gefragt.“

4. Angriff auf die Landesbanken

   Kein Modell
   Die Wirtschaftsweisen spielen mit dem Feuer. Obwohl es ihnen im Kern um eine Reform des Landesbankensektors geht, verordnen sie auch den Sparkassen einen Privatisierungskurs
   Quelle: FR

   Forderungen des Sachverständigenrates zerstören das Sparkassensystem
   Die geforderte Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und eine Privatisierung der Landesbanken würden zu einer Zerstörung der wesentlichen Stabilisatoren des deutschen Finanzsystems führen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong.
   Quelle: verdi [PDF – 84 KB]

   Axel Troost (Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) hat hierzu zwei Diskussionspapiere veröffentlicht:

   Landesbanken im selbstverschuldeten Kreuzfeuer?
   Die aktuelle Krise der Landesbanken im Lichte eines Bekenntnisses zum System öffentlicher Banken
   Nun ist es sicherlich fragwürdig, die Existenzberechtigung und -notwendigkeit der Landesbanken an ihrer Profitabilität zu messen. Wichtiger als Gewinnausschüttungen an öffentliche Haushalte sollten struktur- und regionalpolitische Ziele sein. Diese Ziele wurden aber in der jüngeren Zeit vor Wegfall der Gewährträgerhaftung nicht nur nicht erreicht, sondern nicht einmal mehr als ausdrückliche Ziele verfolgt. Bei den meisten Landesbanken geriet der öffentliche Auftrag in den Geschäftsmodellen in den Hintergrund.
   Diskussionspapier zu Landesbanken 1 [PDF – 172 KB]
   
   Landesbanken nicht privatisieren, sondern auf das Gemeinwohl ausrichten
   Nicht die Landesbanken an sich haben versagt, sondern drei konkrete Institute. Die Forderung nach einer pauschalen Privatisierung der Landesbanken ist daher ungefähr so intelligent, wie die Forderung nach einer pauschalen Verstaatlichung aller europäischen und US-amerikanischen Geschäftsbanken, weil sie in der Finanzkrise Fehler gemacht hätten.
   Diskussionspapier zu Landesbanken 2 [PDF – 24 KB]

5. Ermittlungen in der Liechtenstein-Affäre: Steuerfahnder prüfen 700 Fälle
   Erste Bilanz der Liechtenstein-Affäre: Eine Milliarde Euro, die am Fiskus vorbei geschleust wurden, bis zu vier Millionen Euro (im Einzelfall, KR), die dem Staat entgangen sind, und 200 Selbstanzeigen.
   Quelle: TAZ
6. Karlsruhe soll’s richten
   Dienstleistungsgewerkschaft will arbeiterfeindliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor Bundesverfassungsgericht anfechten.
   Quelle: Junge Welt
7. Expertin über das deutsche Bildungssystem: “Die Schulen passen nicht mehr”
   Früher mussten sich die Schüler den Schulen anpassen. Heike Solga vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin fordert, dass es endlich andersherum geht.
   Quelle: TAZ
8. Ministerien sollen Hilfe aus Firmen offenlegen
   Die Bundesregierung will den Einsatz externer Mitarbeiter, die von Firmen und Verbänden in Ministerien entsandt werden, stärker regeln. Sie reagiert damit auf die deutliche Kritik des Bundesrechungshofes. Den Lobbyisten-Kritikern von Lobby-Control gehen die Pläne nicht weit genug. “Warum kann man den Einsatz auswärtiger Mitarbeiter in Behörden nicht ganz verbieten?”, fragt Ulrich Müller, Geschäftsführer bei Lobby-Control. Das Argument, man benötige deren Fachwissen, lässt er nicht gelten. “Das Fachwissen kann man auf deutlich demokratischerem Weg einbringen, zum Beispiel über transparent vergebene Beratungsaufträge.” Die entscheidende Gefahr sei jedoch nicht gebannt, sagt Müller. Externe können nach wie vor die Beamten in den Behörden beraten und beeinflussen. Zudem habe die Transparenz nach wie vor ein Nachteil: “Ist ein Gesetzt erstmal verabschiedet, ist es wenig sinnvoll, nachträglich zu zeigen, wer daran beteiligt war.”
   Quelle: FR
9. Stromkonzerne tricksen bei AKW-Laufzeiten: Strategie des Stillstands
   Wegen Ausfallzeiten geht in dieser Legislatur vermutlich kein Reaktor vom Netz – ganz im Sinne der Betreiber.
   Quelle: TAZ
10. Schröder vs Buchhändler: Juristischer Übereifer
    Nicht besonders amüsant findet der Ex-Kanzler Jürgen Roths Buch über skrupellose Politiker und deren Netzwerke. Seine Kanzlei lässt deshalb einer Reihe von Buchhändlern graue Haare wachsen.
    Quelle: SZ
11. Französischer Ökonom startet Online-Kampf gegen EZB
    Neue Wege in der Geldpolitik: Mit einer Internet-Initiative will der französische Ökonom Marc Touati Einfluss auf die Europäische Zentralbank nehmen. Die Kampagne “Stoppt Trichet” soll den EZB-Chef davon abbringen, die Leitzinsen im Juli wie geplant zu erhöhen.
    Quelle: SPIEGEL
12. Landesweite Proteste in Frankreich
    Mit landesweiten Aktionen haben französische Arbeitnehmer am Dienstag gegen die Renten- und Arbeitszeitpläne der Regierung protestiert. Die beiden großen Gewerkschaften CGT und CFDT riefen zu Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen auf.
    Quelle: NZZ
13. France Telecom: Vier Mitarbeiter begehen Selbstmord
    Zufall oder Folge schlechter Arbeitsbedingungen? Vier Mitarbeiter der France Telecom haben sich binnen weniger Wochen umgebracht. Gewerkschafter behaupten, die Neuordnung des Konzerns sei zumindest mit Schuld – das Unternehmen weist die Vorwürfe vehement zurück.
    Quelle: SPIEGEL